| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T215816.20181024 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 October 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2158/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 12180399.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B01D 46/00 B01D 46/24 B01D 46/52 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Luftfilter mit Vorabscheider | ||||||||
| Name des Anmelders: | MANN + HUMMEL GMBH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Donaldson Company, Inc. | ||||||||
| Kammer: | 3.3.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (ja) Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein) Änderungen - zulässig (ja) Neuheit - (ja) Erfinderische Tätigkeit - (ja) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent EP-B1-2 532 408 zurückzuweisen.
II. Die folgenden in der angefochtenen Entscheidung zitierten Dokumente sind hier von Relevanz:
D3: US 2003/0182910 A1
D9: US 4 491 460 A
III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer reichte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) letztlich einen neuen (Haupt-)Antrag ein und zog alle zuvor eingereichten Anträge zurück.
Der einzige unabhängige Anspruch ist wie folgt:
"1. Luftfilter für eine Brennkraftmaschine mit
einem Luftfiltergehäuse (100) mit einem Rohgasraum (102), einem Vorabscheider (120) aufweisend eine Zyklonanordnung (130) mit einer Mehrzahl von Einzelzyklonen (140) mit jeweils einem Abströmweg (148) und einem über eine äußere Mantelfläche angeströmten Filterelement mit einem Außenumfang,
wobei das Luftfiltergehäuse (100) eine Aufnahme (101) für das Filterelement und einen durch das Luftfiltergehäuse (100) und die rohgasseitige Mantelfläche bzw. Anströmfläche des eingesetzten Filterelements begrenzten Rohgasraumbereich aufweist, wobei das Luftfiltergehäuse (100) einen zu einer radialen Mantelfläche des Filterelementes in Umfangsrichtung abnehmenden Abstand aufweist, wobei die Abströmwege auf die Anströmfläche des Filterelementes ausgerichtet verteilt sind, wobei der Vorabscheider (120) eine Luftauslasskonfiguration (121) aufweist, die mit der über die äußere Mantelfläche des Filterelementes definierten Anströmfläche des eingesetzten Filterelementes derart korrespondiert, dass die Einzelzyklone (140) mit ihren Abströmwegen tangential entlang des Außenumfangs des eingesetzten Filterelementes in den Rohgasraum ausgerichtet sind, derart, dass die einströmende Luft in eine Drehung um das Filterelement versetzt wird,
wobei das Luftfiltergehäuse (100) eine Stufe (115) aufweist, die einen Bereich eines geringen Abstandes (114) zu einem einzusetzenden Filterelement radial nach außen mit einem Bereich eines großen Abstandes (116) zu einem einzusetzenden Filterelement verbindet,
wobei in der Stufe (115) eine Mündung (147) einer Luftauslasskonfiguration (121) vorgesehen ist mit einem Abströmweg (148) in einer im Wesentlichen tangentialen Richtung,
wobei in der Stufe (115) eine Mündung (147) der Mehrzahl von Einzelzyklonen (140) vorgesehen ist mit einem Abströmweg (148) in einer im Wesentlichen tangentialen Richtung."
Ansprüche 2 bis 4 sind bevorzugte Ausführungsformen davon.
IV. Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwände gegen diesen Antrag.
V. Die Beschwerdegegnerin beantragt das Patent in geänderter Form auf Basis des einzigen Antrags, eingereicht zunächst als 2. Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2018, aufrechtzuerhalten.
Entscheidungsgründe
1. Artikel 13(1) & (3) VOBK
Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwände gegen die Berücksichtigung (Zulässigkeit).
Der Antrag basiert auf einem bereits vor der Einspruchsabteilung eingereichten Antrag (damals vierter Hilfsantrag) und schränkt diesen weiter ein. Diese Änderungen sind leicht verständlich, beheben die vorher vorgebrachten Einwände und führen letztlich zu einem gewährbaren Antrag.
Es gibt also keinen Grund, den Antrag nicht zuzulassen.
2. Artikel 76(1) EPÜ
Anspruch 1 basiert auf den Ansprüchen 3, 5, 6, 7 und 8 sowie Absatz 15 der Stammanmeldung (WO 2009/106591 A2).
Ansprüche 2 bis 4 entsprechen Ansprüchen 4, 12 und 16 der Stammanmeldung.
Dies war unstreitig. Die Bedingungen das Artikels 76(1) EPÜ sind erfüllt.
3. Artikel 123 EPÜ
Anspruch 1 basiert auf Ansprüchen 1, 2, 4, 5, 6 und 7 sowie Absatz 15 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.
Ansprüche 2 bis 4 entsprechen Ansprüchen 3, 8 und 9 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.
Dies war unstreitig. Die Bedingungen das Artikels 123(2) EPÜ sind erfüllt.
Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass Anspruch 1 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 enthält und zudem weiter eingeschränkt ist. Auch diesbezüglich wurden von der Beschwerdeführerin keine Bedenken geäußert.
Somit ist auch das Erfordernis des Artikels 123(3) EPÜ erfüllt.
4. Artikel 84 EPÜ
Die Beschwerdeführerin äußerte keine Bedenken hinsichtlich der Klarheit des beanspruchten Wortlauts. Auch die Kammer hat keine derartigen Bedenken.
5. Artikel 54 EPÜ
Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwände. Wie bereits in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK angedeutet, ist die Flussrichtung C aus Figur 4 der D3 nicht als tangential entlang des Außenumfangs des Filterelementes anzusehen, sodass schon alleine aufgrund dieses Merkmals die Neuheit gegeben ist.
6. Artikel 56 EPÜ
Auch hier hatte die Beschwerdeführerin keine Einwände. Bereits in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK wurde der Sachverhalt wie folgt beschrieben:
"D3 lehrt nicht, dass der Abströmweg aller Einzelzyklone tangential entlang des Filterelementes 30 sein kann und damit ein Effekt auf die Effizienz erreicht werden kann. Es scheint also keinen Grund zu geben, außer der rückschauenden Betrachtungsweise, wieso ein Fachmann durch die Lehre von D3 und seinem bzw. ihrem Fachwissen zur vorgeschlagenen Lösung gelangt wäre.
D9 betrifft einen Luftfilter, bei dem die helikale Strömung dazu genutzt wird, um die schwereren Partikel abzuscheiden, damit sie nicht in den Primärfilter gelangen (Spalte 4, Zeilen 19 bis 44). Dies wird in D3 durch die Zyklonanordnung erreicht. Wieso der Fachmann, der die gestellte Aufgabe lösen will, D9 heranziehen würde und dort einen Hinweis auf die Lösung bekommen würde, erschließt sich der Kammer zur Zeit nicht. D9 lehrt die helikale Strömung für Luft, die noch die schweren Partikel enthält. Wieso der Fachmann ausgehend von D3, die Lehre der D9 so auslegen würde, dass die Zyklone in D3 nicht geändert, resp. ersetzt würden, scheint nur mit einer rückschauenden Betrachtungsweise möglich."
Da der vorliegende Anspruch 1 weiter eingeschränkt ist, gibt es keinen Grund, von dieser Meinung abzugehen, sodass auch die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ erfüllt sind.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht als 2. Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
