T 1805/16 () of 24.10.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 407 327 wurde mit der am 23. Juni 2016 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Patentinhaberin und von der Einsprechenden form- und fristgerecht gemäß Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.

II. Es fand am 24. Oktober 2019 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents beantragt. Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) hat die Zurückweisung des Einspruchs (Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Form) (Hauptantrag) beantragt, oder hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß der angefochtenen Entscheidung (auf der Basis des am 23. Dezember 2015 eingereichten Hilfsantrags).

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Elektrische Heizvorrichtung, insbesondere Kfz-Zusatzheizung, mit einem geschichteten Heizblock umfassend wenigstens ein PTC-Heizelement (2) und wenigstens ein daran anliegendes Radiatorelement (3), der in einem gegenüberliegende Luftdurchtrittsflächen (8) mit darin ausgesparten Luftdurchtrittsöffnungen (9) ausbildenden Gehäuse (1) gehalten ist,

gekennzeichnet durch

wenigstens ein an der Außenseite des Gehäuses (1) angeordnetes rahmenförmiges Strömungswiderstandselement (10),

welches als von dem Gehäuse unabhängiges Bauteil mit einer Aufnahme als Schiebeführung (15) für das Gehäuse (1) hergestellt und mit diesem verbunden ist, und

wobei das Gehäuse in der Schiebeführung (15) gehalten ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 darin, dass der Wortlaut "in der Schiebeführung gehalten ist" durch den Wortlaut "in der Schiebeführung gehalten ist, und wobei die Schiebeführung (15) eine Richtung zum Einschieben des Gehäuses (1) entsprechend der Längsrichtung des Gehäuses vorgibt."

IV. Die Patentinhaberin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag) im Hinblick auf das Dokument D11 (FR-A-2 872 090) neu sei, da D11 zumindest die Merkmale 1.3 (d.h. "mit einem geschichteten Heizblock umfassend wenigstens ein PTC-Heizelement (2) und wenigstens ein daran anliegendes Radiatorelement (3)") und "1.5 + 1.6" (d.h. "wenigstens ein an der Außenseite des Gehäuses (1) angeordnetes rahmenförmiges Strömungswiderstandselement (10)") nicht offenbare.

Zunächst sei aus D11 kein PTC-Heizelement offenbart, sondern lediglich ein elektrisches Heizelement. Weiter sei auch in D11 kein rahmenförmiges Strömungswiderstandselement offenbart, da zum einen der Begriff "rahmenförmig" notwendig fordere, dass das Strömungswiderstandselement das Gehäuse von allen (vier) Seiten umschließe, was durch die seitlichen Bauelemente 9, 9' gemäß D11 nicht erfüllt sei. Zum anderen könnten die Bauelemente 9, 9' auch keine Strömungswiderstandsfunktion erfüllen, da es aus D11 nicht hervorgehe, ob die besagten Bauelemente überhaupt im Luftstrom lägen.

Schließlich zeige D11 auch kein Strömungswiderstandselement im Sinne des Anspruchs 1, welcher einen Freiraum überbrücke, der zwischen dem Gehäuse des elektrischen Heizers und einer Wandung des Klimagehäuses verbleibe.

Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 (gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag) neu im Hinblick auf D11 und werde auch durch die weiter zitierten Dokumente und das allgemeine Fachwissen nicht nahegelegt.

V. Die Einsprechende legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (gemäß dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag) im Hinblick auf das Dokument D11 nicht neu oder zumindest nicht erfinderisch sei. Der Begriff "rahmenförmig" sei breit und allgemein gefasst und schließe auch Bauelemente mit ein, die nicht das Gehäuse als Ganzes umlaufend begrenzten. Zudem sei auch im Anspruch 1 nicht spezifiziert, welche Bauelemente vom Strömungswiderstandselement umfasst seien (z.B. seien auch Bauteile mit weiteren Funktionen, insbesondere der Wärmetauscher, nicht ausgeschlossen) und genauso wenig sei angegeben, dass das Strömungswiderstandselement einen Freiraum überbrücke. Schließlich könne das Merkmal 1.3 keine erfinderische Tätigkeit begründen, da PTC-Heizelemente entsprechend diesem Merkmal zum allgemeinen Fachwissen gehörten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag) ist im Hinblick auf D11 zwar neu, aber nicht erfinderisch.

Zunächst ist festzustellen, dass zumindest die strittigen Merkmale "1.5 + 1.6" aus D11 bekannt sind. Der Begriff "rahmenförmig" impliziert nämlich nicht notwendig, dass das Gehäuse des Heizelements allseitig vom Strömungswiderstandselement umschlossen wird und dies ergibt sich auch nicht notwendig oder implizit aus dem technischen Kontext des Anspruchs. Im Gegenteil, die Ausführungsform gemäß Figur 2 des Streitpatents (siehe Patentschrift [0020]) offenbart ein U-förmiges Strömungswiderstandselement.

Im vorliegenden Fall zeigt D11 eindeutig, dass die Bauteile 12, 12' (die die Schienen 9, 9' bilden) und das diese Bauteile verbindende Bauteil 15 (siehe D11, Anspruch 6) insgesamt ein "rahmenförmiges" Bauelement bilden, welches als U-förmiges Element drei Seiten des besagten Gehäuses einschließt (siehe Figuren 1 bis 3).

Weiterhin ist das obige, aus den Teilen 12, 12' und 15 bestehende Bauelement auch als Strömungswiderstandselement anzusehen, da zumindest die Teile 12, 12', wie aus Figur 1 von D11 entnehmbar, offensichtlich im Luftstrom liegen, der selbstverständlich senkrecht zu dem Heizelement 6 verlaufen muss. Insbesondere ist der Abstand zwischen den Teilen 12, 12' eindeutig viel kleiner als die Breite des Gehäuses (welcher somit die maximale Breite des Luftkanals nach Aussen hin begrenzt) der Heizvorrichtung insgesamt, und auch kleiner als die lichte Weite der Öffnung dieses Gehäuses, in welcher ja das aus den Teilen 12, 12' und 15 bestehende Bauelement (und das davon umschlossene Heizelement) eingeschoben wird, womit der genannte Abstand (zwischen den Teilen 12 und 12') eine untere Grenze für die Breite des Luftstromkanals darstellt und womit auch zumindest die Bauteile 12, 12' im Luftstrom liegen.

Es wird noch festgestellt, dass der Wortlaut des strittigen Anspruch 1 weder implizit noch explizit fordert, dass das Strömungswiderstandselement einen verbleibenden Spalt zwischen der Außenabmessung des Gehäuses der Heizvorrichtung und den Innenwandungen des Luftstromkanals überbrückt.

Einzig und allein das Merkmal 1.3 ist aus D11 nicht bekannt, weil D11 lediglich eine Zusatzheizung und nicht speziell ein PTC-Heizelement offenbart.

Der besagte Unterschied gegenüber der Offenbarung von D11 kann aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, da PTC-Heizlemente für Kraftfahrzeuge unstreitig zum allgemeinen Fachwissen gehören, wie z.B. aus D9 (EP-A1-1 486 363) oder D10 (DE-A1-199 02 050) ableitbar ist. Der Fachmann würde, ausgehend von D11, in naheliegender Weise ein PTC-Heizelement auswählen, z.B. wegen seiner vorteilhaften Temperaturselbstregelung und damit ohne einen erfinderischen Schritt zum beanspruchten Gegenstand gelangen (Artikel 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das europäische Patent wird widerrufen.