T 1647/16 () of 30.8.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. Juni 2016, das europäische Patent Nr. 2 323 491 in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 1 aufrechtzuerhalten (Artikel 101(3)a) EPÜ).

Der Einspruch war auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. 54, 56 und 100 b) EPÜ gestützt. Unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Dokumente:

D5: DE 32 06 675 A1

D13: DE 29 10 476 A1

D16: kopierte Seiten aus einem Bedienhandbuch DCE7410 mit Datum Januar 1999 bzw. November 1998

war die Einspruchsabteilung zu der Auffassung gelangt, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei zwar neu gegenüber der Offenbarung der D13 und D16, aber nicht neu gegenüber der Offenbarung der D5. Die genannten Einspruchsgründe stünden der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung jedoch nicht entgegen.

II. Die Patentinhaberin reichte am 13. Juli 2016 eine Beschwerde samt Beschwerdebegründung ein und entrichtete am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Die Einsprechende legte am 17. August 2016 Beschwerde ein und entrichtete am gleichen Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung folgte am 7. November 2016.

III. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, hilfsweise den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise die Aufrechterhaltung im Umfang eines der Hilfsanträge 1a, 2 (wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten), 2a, 3 (entspricht Hilfsantrag 4 im Einspruchsverfahren), 3a, 4 (entspricht Hilfsantrag 6 im Einspruchsverfahren), oder 4a, wobei die Anträge 1a, 2a, 3a und 4a mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden.

Bei Parteien beantragen hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet:

"Vorrichtung zum Befüllen schlauch- oder beutelförmiger Verpackungen mit pastösem Füllgut

mit einem um eine Rohrschwenkachse zwischen einer Arbeitsposition und einer Aufziehposition schwenkbaren Füllrohr mit einer Füllrohrachse und einer Füllrohrmündung,

einer in Höhe der Füllrohrmündung angeordneten Darmbremse,

einer Darmbremshalterung,

die eine Bewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs in Höhe der Füllrohrmündung und

eine Abziehbewegung der Darmbremse in der Weise ermöglicht, dass die Darmbremse von der Füllrohrachse weggeschwenkt und von der Rohrschwenkachse weggezogen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Darmbremshalterung eine Führungseinrichtung für die Darmbremse aufweist, die so ausgeführt ist, dass zumindest in einem Bewegungsabschnitt der Abziehbewegung der Darmbremse ein Schwenken des Rohrs zugleich eine Bewegung der Darmbremse bewirkt."

V. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende trägt im wesentlichen folgendes vor:

In der Einspruchentscheidung sei nicht zu allen ihren Einwänden hinsichtlich der Einspruchsgründe nach Artikel 100a) i.V.m. 56 und 100b) EPÜ Stellung genommen worden. Dies stelle einen Begründungsmangel und damit einen schweren Verfahrensfehler dar, weswegen eine Zurückverweisung der Sache an die Einspruchabteilung erfolgen sollte.

Der Gegenstand der Ansprüche 1, 3, 7 - 9 in erteilter Fassung (Hauptantrag) könne unter Berücksichtigung der Patentschrift nicht ausgeführt werden. Zum einen fehle grundsätzlich Information zur Bewegung entlang des Füllrohrs, zum anderen könne das Ausführungsbeispiel nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen, insbesondere nicht hinsichtlich der Abziehbewegung.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 in erteilter Fassung (Hauptantrag) sei nicht neu gegenüber der Offenbarung der D5, D13 und D16. D16 sei damit durchaus relevant, weshalb zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit der D16 weiterhin Einvernahme des Zeugen Klaus Töpfer angeboten werde.

Ferner beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 in erteilter Fassung nicht auf erfinderischer Tätigkeit, sowohl ausgehend von D5, als auch von D13, insbesondere in Kombination mit dem jeweils anderen Dokument.

VI. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin trägt im wesentlichen folgendes vor:

Die Erfindung sei ausführbar offenbart; die Einwände der Beschwerdeführerin-Einsprechenden bezögen sich auf die Klarheit der Ansprüche.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei neu gegenüber der Offenbarung der D5, die keinerlei Abziehbewegung einer Darmbremse beschreibe, und neu gegenüber der Offenbarung der D13, die die diesbezüglichen Merkmale des Anspruchs 1 ebenfalls nicht beinhalte.

Die Offenkundigkeit der D16 sei nicht nachgewiesen und werde bestritten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf erfinderischer Tätigkeit unter Berücksichtigung der D5, D13 und/oder allgemeinen Fachwissens.

Entscheidungsgründe

1. Zurückverweisung

1.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende macht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Artikel 113(1) EPÜ) im Einspruchsverfahren geltend, weil die Einspruchsentscheidung nicht vollumfänglich auf ihren Einwand mangelnder Ausführbarkeit des Gegenstands der Ansprüche 1, 3, 7 - 9 eingehe sowie nicht auf alle ihre zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 2 schriftlich vorgetragenen Argumente (Beschwerdebegründung, Seiten 3 - 5).

1.2 Die Kammer bleibt in Abwesenheit weiterer diesbezüglicher Ausführungen seitens der Beschwerdeführerin-Einsprechenden bei ihrer in der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK unter Punkt 4 geäußerten Ansicht, dass alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen, Beweismittel und Argumente seitens der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zur mangelnden Ausführbarkeit des Hauptantrags und mangelnden erfinderischen Tätigkeit des aufrechterhaltenen Hilfsantrags 2 (früher Hilfsantrag 1) sowohl für die Parteien, als auch für die Kammer hinreichend vorgetragen wurden, Regel 111(2) EPÜ.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende wurde insbesondere auch zu der Frage der Ausführbarkeit der abhängigen Ansprüche 7 bis 9 gehört (Protokoll der mündlichen Verhandlung, Seite 1, dritter Absatz). Es liegt aber dann im Ermessen der Einspruchsabteilung, die ihrer Ansicht nach relevanten Argumente der Parteien zu erfassen und auf sie in der Begründung einzugehen, wenn sie von zentraler Bedeutung sind. Dass sie dabei Argumente einer Partei- hier der Beschwerdeführerin-Einsprechenden - nicht vollumfänglich oder nicht im Sinne der Partei aufgreift, ist eine Frage der Würdigung dieser Argumente. Ein Verfahrensfehler oder gar ein wesentlicher Verfahrensfehler ist für die Kammer daher nicht erkennbar, vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, III.B.2.4.1 und III.K.4.2.1.

1.3 Weiterhin nimmt die Einspruchsentscheidung offensichtlich zu den Angriffslinien Stellung, zu denen die Beschwerdeführerin-Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat (Protokoll, Seite 2, siebter Absatz). Die Beschwerdeführerin-Einsprechende scheint in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht die Gelegenheit wahrgenommen zu haben, weitere Angriffslinien auszuführen oder auf ihr diesbezügliches schriftsätzliches Vorbringen zu verweisen, nachdem der Vorsitzende die Meinung der Einspruchsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit mitgeteilt hat.

1.4 Aus den vorstehenden Gründen kann die Kammer keinen schweren Verfahrens- oder Begründungsmangel erkennen, der eine Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung nach Artikel 111(1) EPÜ rechtfertigen würde.

2. Auslegung

2.1 Füllrohrachse

Der Begriff Füllrohrachse wird in Absatz [0008] der Patentschrift abweichend von seiner üblichen Bedeutung als geometrischer, "mitwandernder" Zentralachse des Füllrohrs explizit als die Achse des Füllrohrs in Arbeitsposition definiert. Diese Definition wird konsistent beibehalten (z.B. Absatz [0021]). Auch in Fig. 1, 2 bleibt die mit dem Bezugszeichen 7 versehene Füllrohrachse stets in (horizontaler) Arbeitsposition.

2.2 Darmbremse , Darmbremshalterung, Führungseinrichtung

Die Patentschrift und Anspruch 1 unterscheiden zwischen der eigentlichen Darmbremse (gewöhnlich ein Gummiring oder Bremsring, der umfänglich auf dem Füllrohr aufliegt, Absatz [0003] der Patentschrift) und der Darmbremshalterung. Letztere umfasst nicht nur den eigentlichen Darmbrems(en)halter, insbesondere in Form eines Darmbremsgehäuses 6 (Absätze [0021], [0020], Fig. 1, 2), sondern zudem eine Führungseinrichtung für die Darmbremse, mit deren Hilfe sie einem Schwenken des Füllrohrs folgen kann.

2.3 Abziehbewegung

Anspruch 1 und Absatz [0012] der Patentschrift unterscheiden zwischen einer "Linearbewegung der Darmbremse entlang der Füllrohrachse" bzw. einer "Bewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs" und einer "Abziehbewegung der Darmbremse", bei der "die Darmbremse von der Füllrohrachse weggeschwenkt und von der Rohrschwenkachse weggezogen wird."

Die "Bewegung entlang des Füllrohrs" scheint einer translatorischen Bewegung von der Arbeitsposition in eine "Durchziehposition" zu entsprechen, wie sie in Absatz [0006] der Patentschrift beschrieben ist. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 soll nach Absatz [0007] der Patentschrift auch eine solche Durchziehposition bereitstellen können.

Die Abziehbewegung der Darmbremse vom Füllrohr ist dagegen eben keine (reine) Linearbewegung, wie nochmals in Absatz [0021] der Patentschrift betont wird.

3. Ausführbarkeit - Hauptantrag

3.1 Bewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs

3.1.1 Ein Fachmann ist nach der Beschwerdeführerin-Einsprechenden nicht in der Lage, die Vorrichtung nach Anspruch 1 auszuführen, weil die Patentschrift keinerlei Information darüber enthält, wie eine Linearbewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs zum Erreichen einer stabilen Durchziehposition konstruktiv umgesetzt werden könnte (Beschwerdebegründung, Seiten 9 - 11; Schreiben vom 30. Juli 2019, Seiten 5 - 7). Insbesondere würde die nach Absatz [0021] "starre" Anordnung aus Steuerwagen 9, Gehäuseaufhängung 10 und Darmbremsgehäuse 6 jegliche Linearbewegung der Darmbremse sogar unmöglich machen (Beschwerdebegründung, Seiten 7, 8).

3.1.2 Die Kammer stellt zunächst fest, dass der von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden angezogene Absatz [0006] auf Lösungen des Standes der Technik hinweist (Antriebe und pneumatische Antriebe), die dem Fachmann zur Verfügung stehen sollten. Dabei lösen die konstruktiv aufwendigen Antriebe offensichtlich auch die in Absatz [0007] angegeben Teilaufgabe der Bereitstellung einer stabilen Durchziehpositionen. Selbst wenn die ebenfalls angegebenen pneumatischen Antriebe keine besonders stabile Position bereitstellen könnten, wäre dies allenfalls für die erfinderische Tätigkeit von Belang, nicht für die bloße Ausführbarkeit der Vorrichtung nach Anspruch 1.

3.1.3 Zudem scheint eine weitere konventionelle Option darin zu bestehen, die Darmbremse innerhalb des Darmbremsgehäuses zu verschieben, wie auch die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin vorträgt.

3.1.4 Bei näherer Betrachtung der "starren" Anordnung aus Steuerwagen 9, Gehäuseaufhängung 10 und Darmbremsgehäuse 6 in Fig. 2 scheinen innerhalb der Gehäuseaufhängung 10 Freiheitsgrade möglich zu sein, nämlich in Form zweier Schwenkachsen auf dem dreieckigen Abschnitt sowie einer Aufhängung, die auf einer vom Darmbremsgehäuse abstehenden Führung axial verschieblich angeordnet sein kann. Dies könnte ebenso zur Realisierung einer linearen Verschiebbarkeit der Darmbremse genutzt werden, worauf auch die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hinweist.

3.2 Abziehbewegung der Darmbremse

3.2.1 Nach Darlegung der Beschwerdeführerin-Einsprechenden kann dieses Merkmal nicht mit der Ausführungsform der Patentschrift realisiert werden, weil diese zwangsläufig eine Verkantung und Selbsthemmung der Führungseinrichtung in Gestalt der starren Anordnung mit sich brächte (Beschwerdebegründung, Seiten 6 - 8). Auch sollen die am Steuerwagen 9 angelenkten Radachsen es verhindern, dass der Steuerwagen 9 der wechselnden Krümmung der Steuerkurve folgen kann.

3.2.2 Es scheint jedoch, dass die in Absatz [0021] der Patentschrift erwähnten Achsen jeweils zwei gegenüberliegende der vier Räder 9a, 9b, 9c, 9d verbinden. Folglich ermöglicht die Anlenkung der Achsen gerade ein Abfahren der geschwungenen Steuerkurve, die ja ein Verschwenken der Achsen zum Steuerwagen erfordert, wie aus den Fig. 1, 2 deutlich hervorgeht. Bezüglich der "starren" Anordnung wird auf Punkt 3.1.4 verwiesen.

3.2.3 Darüber hinaus ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin-Einsprechenden nicht offenbart, wie das Merkmal über die gesamte Anspruchsbreite auszuführen ist, insbesondere mit beliebigen Steuerkurven, Führungsrohrlängen, Rohrschwenkachsen und Darmbremslängen (Absatz [0010] der Patentschrift).

Die Kammer kann keine Schwierigkeit für den Fachmann erkennen, die Abmessungen der einzelnen Elemente des Ausführungsbeispiels für den jeweiligen Fall auszuwählen und aneinander anzupassen. Ein Fachmann mit Kenntnissen auf dem Gebiet der Mechanik sollte in der Lage sein, im Rahmen seiner fachüblichen Tätigkeit solche nicht hochgradig komplexen kinematischen Problemstellungen zu lösen.

3.3 Ansprüche 3 und 8 und 9

Aufgrund des mehrdeutigen Begriffs "Bewegungsbahn" in Anspruch 3 und der Mischung von strukturellen Merkmalen mit Bewegungsabläufen in den Ansprüchen 8 und 9 mag der Gegenstand dieser Ansprüche nicht völlig klar definiert sein. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin-Einsprechenden (Beschwerdebegründung, Seiten 15 - 18) sieht die Kammer jedoch deshalb nicht dessen Ausführbarkeit in Frage gestellt. Die Merkmale der Ansprüche 3, 8 und 9 lassen sich ohne weiteres auf die Ausführungsform der Patentschrift in den Fig. 1 und 2 lesen und - wie in deren Zusammenhang dort beschrieben - auch umsetzen.

Dies gilt ohnehin für das klare Merkmal "Bewegungsradien" in Anspruch 8 und 9: Eine Steuerkurve kann durchaus unterschiedliche Bewegungsradien in einem Abschnitt aufweisen.

3.4 Anspruch 7

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende scheint mit den Merkmalen des Anspruchs 7 zwingend zu verbinden, dass der Radius eines kreisbogenförmigen Abschnitts der Steuerkurve, dessen Mittelpunkt näher an der Füllrohrmündung als an der Rohrschwenkachse liegt, kleiner als die Länge des Füllrohrs ist, wodurch die Steuerkurve ein Verschwenken des Füllrohrs blockieren würde (Beschwerdebegründung, Anlage E4).

Dies könnte aber allenfalls für auf der Füllrohrachse (in Ruheposition) zwischen Rohrschwenkachse und Füllrohrmündung liegende Mittelpunkte zutreffen. Liegt der Mittelpunkt jenseits der Füllrohrmündung oder von der Füllrohrachse entfernt, lassen sich gleich große oder größere Radien des kreisbogenförmigen Abschnitts erzielen, die das Verschwenken des Füllrohrs nicht behindern.

3.5 Zusammenfassend erachtet die Kammer den Gegenstand der Ansprüche 1, 3 und 7 bis 9 als so deutlich und vollständig in der Gesamtheit der Patentschrift offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen kann (Artikel 100b) EPÜ).

4. Neuheit - Hauptantrag

4.1 Dokument D5

4.1.1 Unstreitig offenbart D5 eine Vorrichtung zum Befüllen schlauch- oder beutelförmiger Verpackungen mit pastösem Füllgut mit einem um eine Rohrschwenkachse zwischen einer Füllposition bzw. -stellung (Fig. 1, 3) und einer Rafferposition bzw. Schließstellung (Fig. 2, 4) schwenkbaren Füllrohr 3 mit einer Füllrohrachse und einer Füllrohrmündung, einer in Höhe der Füllrohrmündung angeordneten Darmbremse (geschwärzter Ring in 9) und einer Darmbremshalterung 9, 17, 18, die eine Bewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs in Höhe der Füllrohrmündung ermöglicht, nämlich von einer Füllstellung (Fig. 1) in eine Schließstellung (Fig. 2).

4.1.2 Ein zentraler Aspekt der D5 ist die Seitenbeweglichkeit des Füllrohrs 3, insbesondere des der Verschließmaschine zugewandten Endes des Füllrohrs 3, also der Füllrohrmündung (Fig. 3. 4; links in Fig. 1, 2). Um diese zu erreichen, ist das Füllrohr an seinem entgegengesetzten Ende mit der Füllmaschine schwenkbar verbunden, wie rechts in Fig. 1, 2 durch die Kugeldichtung 2 gezeigt. Ferner muss auch die an der Füllrohrmündung vorgesehene "Halterung der Hüllenbremse" bzw. das Darmbremsgehäuse 9 seitenbeweglich gehalten und soll sogar seitenbeweglich angetrieben sein (in Fig. 3, 4 durch den Schwenkantrieb 19), damit es der Seitenbewegung des Füllrohrs nicht nur passiv folgen, sondern diese aktiv bewirken kann (Seite 4, dritter Absatz - Seite 5, erster Absatz).

Damit ist genau genommen eine Führungseinrichtung 17, 18 der Darmbremshalterung so ausgeführt, dass ein Schwenken der Darmbremse zugleich eine (Schwenk-)Bewegung des Füllrohrs 3 bewirkt, und nicht umgekehrt, wie in Anspruch 1 (letztes Merkmal) gefordert.

4.1.3 Die Lage der (Füll-)Rohrschwenkachse ist in der Anordnung der D5 nicht auf den ersten Blick offensichtlich, kann aber aus Festlegungen abgeleitet werden, die die Bewegungsmöglichkeiten einschränken: Das Füllrohr 3 ist an einem Ende zentral in der Kugeldichtung 2 gehalten (Fig. 1), während die Bewegung des anderen Endes von der Darmbremshalterung 9, 17, 18 bestimmt wird, wobei die Darmbremshalterung wiederum um die Achse des Zylinders 17 schwenkbar ist (Fig. 3, 4). Folglich verläuft die Rohrschwenkachse zwischen dem Mittelpunkt des Kugelgelenks 2 und dem Schnittpunkt der Achse der Stange 18 mit der Achse des Zylinders 17.

4.1.4 Nach dem zweiten Absatz auf Seite 5 der D5 kann nun die Seitenbeweglichkeit des Füllrohrs zudem dazu genutzt werden, um das Aufschieben eines neuen Hüllenvorrats auf das Füllrohr zu erleichtern. Das Füllrohr kann nämlich aus der mit der Verschließmaschine fluchtenden Stellung herausgeschwenkt und so die Füllrohrmündung leicht zugänglich gemacht werden, ohne dass die Verschließmaschine verschwenkt werden muss. Lage und Umriss der Verschließmaschine und zwei Stellungen des Füllrohrs 3 sind z.B. in Fig. 3 und 4 zu erkennen.

4.1.5 Unstreitig muss vor dem Aufschieben des neuen Hüllenvorrats die Darmbremse vom Füllrohr 3 entfernt werden. D5 enthält aber keinerlei Informationen darüber, wann und auf welche Weise das geschehen soll:

Das Darmbremsgehäuse 9 könnte zunächst mit dem Füllrohr 3 zusammen verschwenkt und in dessen nicht-fluchtender Stellung entfernt werden oder aber bereits vor der Verschwenkung des Füllrohrs 3 (wie in Absatz [0004] der Patentschrift beschreiben) oder zumindest vor Erreichen der End- und "Aufschiebe"-Stellung des Füllrohrs. Das Darmbremsgehäuse könnte nach Lösen der starren Verbindung linear entlang des Füllrohrs abgezogen, allein oder mit einem Teil der Stange 18 vom Füllrohr 3 weggeklappt werden - oder die Darmbremse könnte vom Füllrohr abgezogen werden, nachdem das auf dem Füllrohr befindliche Darmbremsgehäuse teilweise demontiert, geöffnet, in zwei Halbschalen aufgeklappt worden ist u.s.w.

4.1.6 Die von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden angesprochene Möglichkeit eines Abziehens des Darmbremsgehäuses 9 durch eine axialen Bewegung des Zylinders 17 (Beschwerdebegründung, Seite 22; in Fig. 1, 2 nach links) scheint allerdings zweifelhaft. Die Darmbremshalterung 9, 17, 18 ist axial allenfalls bis zu der der Füllrohrmündung zugewandten Seite der Verschließmaschine verschieblich, an der sie befestigt ist. Da das Füllrohr aber selbst in einer verschwenkten Position wie der der Fig. 2 bis knapp vor diese Seite reicht, müsste die Darmbremshalterung 9, 17, 18 darüber hinaus bis in den Bereich der Verschließvorrichtung geschoben werden, um das Darmbremsgehäuse 9 schließlich vom Füllrohr 3 abzuziehen.

4.1.7 D5 offenbart demnach zwar allgemein eine Möglichkeit, neuen Hüllenvorrat auf das Füllrohr 3 aufzuschieben, aber entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin-Einsprechenden nicht eindeutig und unmittelbar eine Abziehbewegung der Darmbremse, die

- sowohl ein Wegschwenken der Darmbremse von der Füllrohrachse (in der Arbeits- oder Füllstellung, siehe oben Punkt 2.1),

- als auch ein Wegziehen der Darmbremse von der Rohrschwenkachse umfasst

- sowie einen Bewegungsabschnitt, in dem ein Schwenken des Rohrs zugleich eine Bewegung der Darmbremse bewirkt.

4.1.8 Damit ist die Vorrichtung des Anspruchs 1 neu im Sinne von Artikel 54(1), (2) EPÜ gegenüber der Offenbarung der D5.

4.2 Dokument D13

4.2.1 Bei der Vorrichtung nach D13 schwenkt ein Füllrohr 40 aus einer Arbeits- oder Füllstellung um eine Rohrschwenkachse 46 (in Fig. 2, 3) um 90°in eine Abziehstellung. Der in Füllstellung auf dem Füllrohr befindliche Darmbremsenhalter 72' bzw. das Darmbremsgehäuse wird zunächst vom Füllrohr mitgenommen und dann während dieser Schwenkbewegung in die Stellung 84 samt Darmbremse 58' vom Füllrohr abgeschwenkt (Seite 16, dritter Absatz, Fig. 1-3), und zwar auf die im Zentrum der Füllrohrpositionen, in Fig. 1 mittig zwischen den beiden Füllrohren 40, 40' liegende Rohrschwenkachse zu.

4.2.2 Somit fehlt bei der Vorrichtung nach D16 das Merkmal, wonach die Darmsbremshalterung 64', 72' eine Abziehbewegung der Darmbremse in der Weise ermöglicht, dass die Darmbremse 58' von der Rohrschwenkachse weggezogen wird.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende argumentiert anhand einer Zeichnung auf Seite 12 ihrer Eingabe vom 30. Juli 2019, dass sich der Darmbremsenhalter 72' in der Anfangsphase seiner Abschwenkbewegung von der Rohrschwenkachse entfernt, mithin von dieser weggezogen wird. Das kann aber dahingestellt bleiben, denn Anspruch 1 fordert ein Wegziehen der Darmbremse 58'. Da diese sich bereits in der Arbeits- oder Füllstellung im größten Abstand zur Rohrschwenkachse des Füllrohrs befindet, scheint sie sich in keiner Phase ihrer Schwenkbewegung von der Rohrschwenkachse zu entfernen bzw. davon weggezogen zu werden.

4.2.3 Ferner offenbart D13 nicht das Merkmal, wonach die Darmbremshalterung - unabhängig von der im folgenden Merkmal definierten Abziehbewegung - eine Bewegung der Darmbremse entlang des Füllrohrs in Höhe der Füllrohrmündung ermöglicht.

In dem von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden hierfür als Beleg zitierten dritten Absatz auf Seite 16 der D13 vermag die Kammer jedenfalls keine Beschreibung einer solchen translatorischen Bewegung zu erkennen. Dort werden lediglich die beiden Schwenkbewegungen des Darmbremsenhalters beschrieben.

4.2.4 Damit ist die Vorrichtung des Anspruchs 1 neu im Sinne von Artikel 54(1), (2) EPÜ gegenüber der Offenbarung der D13.

4.3 Dokument D16

4.3.1 In den Bildern 1-3, 3-7 und der technischen Zeichnung 9.2 der D16 ist eine Darmbremshalterung zu erkennen, die einen ersten, parallel zu einem (in der Zeichnung gestrichelt dargestellten) Füllrohr verlaufenden Abschnitt und einen zweiten, daran angelenkten Abschnitt mit einem Darmbremsgehäuse 160 umfasst. Die Darmbremshalterung scheint um das Füllrohr aus einer Arbeitsposition (technische Zeichnung 9.2, Bild 1-2) um 90° in eine Freigabeposition (Bilder 1-3, 3-7) verschwenkbar zu sein. In dieser Freigabeposition ist zudem der zweite Abschnitt mit dem Darmbremsgehäuse von der Füllrohrmündung weggeschwenkt, also die Darmbremse vom Füllrohr entfernt. Das Füllrohr scheint ebenso gegenüber der Arbeitsposition (Bild 1-2) verschwenkt zu sein.

4.3.2 Wie bereits die Einspruchsabteilung (Punkt 2.2.4 der Entscheidung) ist auch die Kammer der Ansicht, dass der Zusammenhang zwischen den beiden Bewegungen der im Darmbremsgehäuse befindlichen Darmbremse und des Füllrohrs in D16 nicht eindeutig offenbart ist. Folglich fehlt es in D16 an der eindeutig und unmittelbaren Offenbarung eines gekoppelten Verschwenkens von Füllrohr und Darmbremse bei der Abziehbewegung.

4.3.3 Des weiteren ist fraglich, wo die Rohrschwenkachse des Füllrohrs anzusiedeln ist. Die mit Schreiben vom 30. Juli 2019 erstmals von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden hierzu erfolgten Erläuterungen (Seiten 17, 18) scheinen zwar in sich schlüssig und plausibel. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob der D16 ein Wegziehen der Darmbremse von einer - ohne weitere Informationen kaum bestimmbaren - Rohrschwenkachse offensichtlich und zweifelsfrei entnommen werden kann. Die Kammer kann deshalb in diesem Punkt nicht der Argumentation der Beschwerdeführerin-Einsprechenden folgen und sieht auch das zweite Teilmerkmal der Abziehbewegung als nicht eindeutig und unmittelbar in D16 offenbart an.

4.3.4 Damit ist die Vorrichtung des Anspruchs 1 neu im Sinne von Artikel 54(1), (2) EPÜ gegenüber der Offenbarung der D16.

5. Beweisangebot - Anhörung des Zeugen

Aufgrund ihrer oben unter den Punkten 4.3.2, 4.3.3 aufgezeigten Offenbarungslücken scheint der Inhalt der D16 nach wie vor nicht relevanter für den Gegenstand des Streitpatents zu sein als der sonstige im Verfahren befindliche Stand der Technik. Deshalb kann die öffentliche Zugänglichkeit der D16 vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents dahingestellt bleiben, und erübrigt sich die zu deren Beweis angebotene Einvernahme des Zeugen Klaus Töpfer (Schreiben der Beschwerdeführerin-Einsprechenden vom 30. November 2016, Seite 6).

Die Kammer stellt fest, dass die Beschwerdeführerin-Einsprechende erstmals auf Seite 23 des Schreibens vom 30. Juli 2019, also einen Monat vor der mündlichen Verhandlung angeboten hat, den Zeugen Klaus Töpfer auch zu Fragen der Funktionalität der in D16 gezeigten Maschine DCE 7410 zu hören. Diesem Antrag konnte nach Artikel 13(3) VOBK nicht stattgegeben werden, weil er eine Verlegung der mündlichen Verhandlung erfordert hätte.

6. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

6.1 Ausgehend von D5

6.1.1 Bei der Umsetzung der in D5 offenbarten Vorrichtung in die Praxis stellt sich die Aufgabe, die Offenbarungslücke der D5 hinsichtlich der Entfernung der Darmbremse 9 vom Füllrohr 3 zu schließen (siehe oben Punkte 4.1.5 - 4.1.7).

6.1.2 In D5 (Seite 5, zweiter Absatz) ist eine aus der Füllstellung verschwenkte, nicht mit der Verschließmaschine fluchtende Position des Füllrohrs bereits als vorteilhaft für das Aufschieben eines neuen Hüllenvorrats beschrieben. Aufgrund der guten Zugänglichkeit der Füllrohrmündung in dieser Position des Füllrohrs scheint es naheliegend, sie auch für das Entfernen der Darmbremse vom Füllrohr in Betracht zu ziehen. Bei großzügigem Verständnis von "Abziehen" als "Entfernen" bedeutete dies, dass eine Abziehbewegung der Darmbremse, bei der diese (zunächst) von der Füllrohrachse weggeschwenkt wird, mit der Darmbremshalterung 17, 18 der D5 ohne erfinderische Tätigkeit realisiert werden kann.

6.1.3 D5 enthält jedoch keinerlei Angaben zur Art der Befestigung der Darmbremse an/in der Darmbremshalterung 9, 17, 18. Deshalb ist es allein ausgehend von D5 nicht offensichtlich, die Darmbremshalterung 9, 17,18 so zu gestalten, dass sie - wie weiter in Anspruch 1 gefordert - eine Abziehbewegung der Darmbremse ermöglichen kann, bei der diese von der oben unter Punkt 4.1.3 definierten Rohrschwenkachse weggezogen wird.

6.1.4 Wie oben unter Punkt 4.1.6 dargelegt, scheint ein axiales Verfahren des Zylinders 17 über die der Füllrohrmündung zugewandte Seite der Verschließmaschine hinaus nicht ohne weiteres realisierbar. Deshalb kann die Kammer nicht mit der Beschwerdeführerin-Einsprechenden darin übereinstimmen, dass es für den Fachmann offensichtlich ist, sich die axiale Verfahrbarkeit des Zylinders für das Abziehen der Darmbremse vom Füllrohr zu Nutze zu machen.

6.1.5 Die Kammer ist ferner nicht überzeugt, dass ein Fachmann es als naheliegend in Betracht zöge, die konstruktiv völlig unterschiedlichen Vorrichtungen der D13 mit ihrem Füllrohrmagazin und der D5 mit ihrem einzelnen Füllrohr zu kombinieren.

6.1.6 Allerdings scheint allgemein das Wegklappen einer Darmbremshalterung eine durchaus bekannte und konventionelle Art des Abziehens einer Darmbremse von einem Füllrohr zu sein. Wie bereits oben unter Punkt 4.1.5 erwähnt, könnte dies auch eine der möglichen Lösungen für das Abziehen der Darmbremse in D5 sein. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende sieht es dementsprechend als naheliegende Maßnahme an, das Darmbremsgehäuse 9 der D5 um eine zur Zeichenebene senkrechte Schwenkachse beweglich zu gestalten, ggf. über einen zusätzlichen Kolben-Zylinderantrieb, wie er auch in der Vorrichtung der D13 Verwendung findet (dort mit den Bezugszeichen 64, 66, 68, 70 versehen).

Ein solches Wegklappen des Darmbremsgehäuses 9 erfolgte jedoch - ähnlich wie bei der D13 - immer auf die oben unter Punkt 4.1.3 angegebene Rohrschwenkachse der D5 zu und beinhaltete demzufolge kein anspruchsgemäßes Wegziehen der Darmbremse von dieser Rohrschwenkachse. Somit erhielte der Fachmann durch diese fachübliche Maßnahme nicht den Gegenstand des Anspruchs 1.

6.1.7 Damit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Offenbarung der D5 auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

6.2 Ausgehend von D13

6.2.1 Wie bereits oben unter Punkt 6.1.5 dargelegt, hält es die Kammer nicht für eine naheliegende Option, die völlig unterschiedlichen Vorrichtungen der D13 und D5 zu kombinieren.

Da zudem das beanspruchte Wegziehen der Darmbremse von der Rohrschwenkachse weder aus D13, noch aus D5 bekannt ist (siehe oben, Punkte 4.2.2, 4.1.7), könnte eine solche Kombination auch nicht unmittelbar zum Gegenstand des Anspruch 1 führen.

6.2.2 Damit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Offenbarung der D13 auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

7. Da keiner der von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung entgegensteht, ist der Beschwerde der Patentinhaberin stattzugeben und der Einspruch zurückzuweisen (Artikel 101(2), 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.