T 1531/16 () of 25.5.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 11 181 230.1 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf folgendes Dokument:

D1: WO 99/55603 A1.

III. In ihrer Antwort auf eine telefonische Rücksprache und auf eine die Klärung der Antragslage gerichtete Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 17 VOBK 2020 beantragt die Anmelderin mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 unter Berücksichtigung ihres in der Beschwerdebegründung gestellten Antrages sinngemäß

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und

die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden und mit Schriftsatz vom 17. August 2015 eingereichten Hauptantrags zurückzuverweisen, oder

hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die sich gegen die Feststellung der Prüfungsabteilung wendet, dass die Anspruchsgegenstände der Ansprüche 1 und 13 nicht neu gegenüber der Offenbarung von Dokument D1 sind, wird in den Entscheidungsgründen im Detail abgehandelt.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

Verfahren zum Zusammenstellen eines Sammelgebindes aus befüllten Behältern in einer Abfüllanlage, insbesondere für Getränke oder pharmazeutische Produkte, mit folgenden Schritten:

a) Bereitstellen der befüllten Behälter in Form von Glasflaschen, Kunststoffflaschen, Kanistern, Fässern und/oder Kunststoffbeuteln, wobei die Behälter mindestens einen ersten und einen zweiten Behältertyp umfassen, und wobei sich der erste und der zweite Behältertyp hinsichtlich mindestens eines Behälterparameters aus der folgenden Parametergruppe unterscheiden: Höhe, Grundflächeninhalt, Grundflächenform und mechanische Belastbarkeit des Behälters;

b) Anordnen der bereitgestellten Behälter auf einem Gebindeträger, wobei die Anordnung der Behälter bezüglich der Anzahl und/oder der Position und/oder der Drehlage der Behälter auf dem Gebindeträger in Abhängigkeit von dem mindestens einen Behälterparameter des ersten und zweiten Behältertyps erfolgt.

VI. Anspruch 13 gemäß Hauptantrag lautet:

Vorrichtung (1) zum Zusammenstellen eines Sammelgebindes (3, 3', 3'') aus befüllten Behältern (5) in einer Abfüllanlage, insbesondere für Getränke oder pharmazeutische Produkte, mit:

- einer Bereitstellungseinrichtung (9) zum Bereitstellen unterschiedlicher befüllter Behälter in Form von Glasflaschen, Kunststoffflaschen, Kanistern, Fässern und/oder Kunststoffbeuteln, wobei die Behälter mindestens einen ersten und einen zweiten Behältertyp (5a-5i) umfassen, die sich hinsichtlich mindestens eines der folgenden Behalterparameter unterscheiden: Höhe, Grundflächeninhalt, Grundflächenform und mechanische Belastbarkeit des Behälters; und

- einer Positioniereinrichtung (11) zum Anordnen der bereitgestellten Behälter auf einem Gebindeträger (7, 7'), wobei die Positioniereinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie die Behälter bezüglich der Anzahl und/oder der Position und/oder der Drehlage der Behälter in Abhängigkeit von dem mindestens einen unterschiedlichen Behälterparameter des ersten und zweiten Behältertyps anordnen kann.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensaspekte

Die vorliegende Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß Artikel 12 (8) VOBK 2020 unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin nach Artikel 113 und 116 EPÜ.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Artikel 113 (1) EPÜ ist uneingeschränkt beachtet, da die Beschwerdeführerin umfangreich zur Sache vorgetragen und die Kammer diesen Vortrag ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.

Der von der Beschwerdeführerin hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 (1) EPÜ steht unter der Bedingung, dass die Kammer nicht schon ihrem Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen, stattgibt. Da die Kammer mit der vorliegenden Entscheidung dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin folgt, wird der vorgenannte Hilfsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam.

Die Beschwerdesache ist auf der Grundlage der zu überprüfenden angefochtenen Entscheidung und des umfänglichen schriftsätzlichen Vorbringens der Beschwerdeführerin entscheidungsreif.

2. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Entgegen den Feststellungen der Prüfungsabteilung offenbart das Dokument D1 nicht die Verfahrensschritte a) und b) nach Anspruch 1.

2.2 Der Prüfungsabteilung ist zwar darin zuzustimmen, dass auf Seite 25, Zeilen 3 bis 6, des Dokuments D1 gefüllte Flaschen erwähnt werden, nämlich:

"Der zirkulierende Zwischenträger (6) nimmt dabei nicht nur die im Flaschenbehandlungssystem (1) aufgeladenen leeren Flaschen (3), sondern nach der Befüllung auch die vollen Flaschen auf.",

sowie, dass auf Seite 25, Zeile 35, bis Seite 36, Zeile 1, des Dokuments D1 unterschiedliche Flaschenformate erwähnt werden, nämlich:

"Unter Umständen werden an einer Sammel- und Palettieranlage (2) auch verschiedene Palettengrößen und/oder Flaschenformate verarbeitet, so daß der Zwischenträger (6) nur teilweise befüllt ist."

Allerdings schließt sich die Kammer der Beschwerdeführerin an, dass aus den obigen Passagen eine gleichzeitige Verarbeitung von befüllten Flaschen mit unterschiedlichen Flaschenformate auf einem gemeinsamen Gebindeträger nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist.

Insbesondere kann aus der Passage auf Seite 25, Zeilen 3 bis 6, das Bereitstellen von befüllten Behältern bzw. Flaschen zweier unterschiedlicher Behältertypen gemäß dem Schritt a) des Anspruchs 1 nicht entnommen werden, auch wenn dort von vollen Flaschen die Rede ist.

Die Passage auf Seite 25, Zeile 35, bis Seite 36, Zeile 1, des Dokuments D1 kann in der Tat auch bedeuten, dass nicht unterschiedliche Flaschenformate gleichzeitig verarbeitet werden, sondern dass die Anlage für verschiedene Flaschenformate eingestellt und verwendet werden kann. Dies, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert (siehe auch Seite 5, vierter Absatz, bis Seite 6, fünfter Absatz, der Beschwerdebegründung), leitete der Fachmann auch aus der Passage auf Seite 16, Zeilen 35 bis 36, von D1 ab, nämlich:

"Die Geländer (13) sind in ihrer Weite verstellbar und lassen sich auf verschiedene Flaschenformate anpassen."

2.3 Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung (siehe die Mitteilung vom 20. November 2015, Seite 1, letzter Absatz) kann der Schritt b) des Verfahrens nach Anspruch 1 ebenfalls aus der Figur 4 des Dokuments D1 nicht eindeutig und unmittelbar abgeleitet werden.

Die Kammer schließt sich der Beschwerdeführerin an (siehe die Beschwerdebegründung, Seite 5, zweiter und dritter Absatz), dass die Darstellung der Figur 4 schematisch ist und dass die Flaschenlage 25 in dieser Figur in einer ungenauen Perspektive gezeichnet ist, so dass eine zuverlässige Abschätzung der Flaschenabmessungen nicht möglich ist.

2.4 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Merkmalskombination der Schritte a) und b) des Verfahrens nach Anspruch 1 aus Dokument D1 nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ ist.

3. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 13 (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin (siehe Seite 6, sechster Absatz, der Beschwerdebegründung) versteht die Kammer, dass die Argumentation bezüglich des Gegenstandes des Anspruchs 1 in gleicher Weise für den Gegenstand des Anspruchs 13 gelte, so dass der Gegenstand des Anspruchs 13 ebenfalls neu sei.

3.2 Diese Argumentation überzeugt nicht. Aus der Merkmalskombination der Bereitstellungseinrichtung der Vorrichtung gemäß Anspruch 13 kann nämlich nicht eindeutig abgeleitet werden, dass die Behälter gemäß dem ersten und dem zweiten Behältertyp gemeinsam zum Zusammenstellen eines gemeinsamen Sammelgebindes bereitgestellt werden, sondern nur, dass die Bereitstellungseinrichtung im Allgemeinen geeignet ist, Behälter von unterschiedlichen Typen bereitzustellen, was auch in D1 der Fall ist (siehe Seite 25, Zeilen 35 bis Seite 26, Zeile 1; sowie Seite 16, Zeilen 35 bis 36).

Daher ist die Argumentation der Beschwerdeführerin bezüglich Anspruch 1 auf Anspruch 13 nicht entsprechend übertragbar.

3.3 Ebenso wenig überzeugend ist die Feststellung der Prüfungsabteilung, dass aus der unter Punkt 2.3, vierter Absatz, der Mitteilung vom 23. März 2012 in pauschaler Weise erwähnten Passage auf Seite 20, Zeilen 12 bis 27, in Kombination mit der Passage auf Seite 25, Zeile 36, bis Seite 26, Zeile 1, des Dokuments D1 eine Vorrichtung mit einer Positioniereinrichtung gemäß Anspruch 13 zu entnehmen ist, nämlich:

eine Positioniereinrichtung zum Anordnen der bereitgestellten Behälter auf einem Gebindeträger, wobei die Positioniereinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie die Behälter bezüglich der Anzahl und/oder der Position und/oder der Drehlage der Behälter in Abhängigkeit von dem mindestens einen unterschiedlichen Behälterparameter des ersten und zweiten Behältertyps anordnen kann.

Inwiefern die obige Merkmalskombination der Positioniereinrichtung aus den von der Prüfungsabteilung angegebenen Passagen abzuleiten sei, ist aus den Mitteilungen der Prüfungsabteilung nicht zu entnehmen.

Der von der Prüfungsabteilung erhobene und der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Neuheitseinwand gegen Anspruch 13 aus der Offenbarung des Dokuments D1 ist folglich nicht haltbar. Da die Prüfungsabteilung keine weiteren Neuheitseinwände aufgezeigt hat, ist auch insoweit die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

4. Die Angelegenheit ist vorliegend zwar insoweit entscheidungsreif, als die Beschwerdeführerin in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Frage der Neuheit des Anspruchsgegenstandes gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1 dargetan hat. Damit liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung der nach Artikel 12 (2) VOBK 2020 gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung der Prüfungsabteilung vor.

Allerdings lassen die angefochtene Entscheidung und die in ihr in Bezug genommenen Mitteilungen die weiteren Patentierbarkeitsvoraussetzungen völlig ungeprüft und unberücksichtigt. Auch sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung (dort Punkt 3) zur erfinderischen Tätigkeit eher kursorisch gefasst, zumal die Beschwerdeführerin ausdrücklich keinen Anlass zu einer weitergehenden Diskussion der erfinderischen Tätigkeit sah. Damit gibt es im Beschwerdeverfahren keinen substantiellen Vortrag zu dieser für die Patentierbarkeit wesentlichen Frage.

Soweit sich somit die Frage einer Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung stellt, ist sich die Kammer bewusst, dass nach dem in der der revidierten Fassung von Artikel 11, Satz 1 VOBK 2020 zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen eine Zurückverweisung nur bei Vorliegen besonderer Gründe, mithin ausnahmsweise, erfolgen soll. Nach der Legaldefinition in Artikel 11, Satz 2 VOBK 2020 ist ein solcher besonderer Grund regelmäßig dann anzunehmen, wenn das dem Beschwerdeverfahren vorausgegangene und mit der angefochtenen Entscheidung beendete Verfahren unter einem wesentlichen Mangel litt. Im Übrigen ergibt sich aus den Erläuterungen zu Artikel 11 VOBK 2020 (Zusatzpublikation 1 - ABl. EPA 2020, 178, 187), dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob besondere Gründe im Sinne dieser Vorschrift vorliegen und dies dann zu verneinen ist, wenn die Kammer alle relevanten Fragen mit angemessenem Aufwand entscheiden kann.

Vor diesem Hintergrund gelangt die Kammer nach Abwägung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles zum Ergebnis, dass die für die Patentierbarkeit maßgeblichen Fragen eben nicht mit angemessenem Aufwand im Beschwerdeverfahren entschieden werden können, sondern vielmehr im nunmehr fortzusetzenden Prüfungsverfahren erst einmal die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen sind.

Folglich liegen zur Überzeugung der Kammer besondere Gründe im Sinne von Artikel 11, Satz 1 VOBK 2020 in Verbindung mit Artikel 25 (1) VOBK 2020 vor, gemäß Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der Patentierbarkeitsvoraussetzungen zurückzuverweisen, wie auch von der Beschwerdeführerin beantragt wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.