T 0244/16 () of 14.11.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 113 419 wurde mit der am 11. Dezember 2015 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Patentinhaberin, von der Einsprechenden 1 und von der Einsprechenden 2 am 16. Februar 2016, bzw. am 11. Februar 2016 und am 1. Februar 2016 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründungen wurden am 20. April 2016, bzw. am 14. April 2016 und am 20. April 2016 eingereicht.

II. Es fand am 14. November 2018 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende 2) und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende 1) haben die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents beantragt. Die Beschwerdeführerin III (Patentinhaberin) hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des Hauptantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung beantragt. Die früher gestellten Anträge wurden von der Patentinhaberin allesamt zurückgenommen.

III. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Laderaumabdeckvorrichtung für den Kraftfahrzeuginnenraum mit einer flächig aufspannbaren, auf einer drehbar gelagerten Wickelwelle aufrollbaren Abdeckbahn (12), an der eine Zugstange (16) angeordnet ist, wobei im Bereich der Wickelwelle ein Federmechanismus vorgesehen ist, der bei einer Auszugsbewegung der Zugstange (16) eine entgegenwirkende Rückstellkraft auf die Zugstange (16) ausübt, wobei die Zugstange (16) mit ihren gegenüberliegenden Endabschnitten zwischen zwei parallel zueinander verlaufenden Führungsschienen (18, 20) zwangsgeführt und mit einem Verstellantrieb (34) koppelbar ist, wobei zur Kopplung der Zugstange mit dem Verstellantrieb (34) an jeder Führungsschiene (18, 20) zur Überführung der Zugstange (16) von einer Ausgangs- in eine Endstellung ein entlang der Führungsschiene (18, 20) verschiebbarer Mitnehmer (26, 28; 108) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (26, 28, 108) über zumindest ein flexibel ausgebildetes und translatorisch bewegbares Zugmittel (38; 102, 104) an den Verstellantrieb (34) gekoppelt sind, wobei dem Zugmittel eine Längennachstellvorrichtung (80; 100, 110) zur Kompensation einer betriebsbedingt auftretenden Längung des Zugmittels (38; 102, 104) zugeordnet ist und wobei das flexible Zugmittel als Seilzug (38) ausgebildet ist, welcher an einem stirnseitigen Endabschnitt der Führungsschienen (18, 20) angelenkt und an einem dem Endabschnitt gegenüberliegenden Abschnitt über eine Umlenkung (48, 50) geführt ist."

IV. Die Einsprechenden 1 und 2 führten aus, dass

der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Hauptantrag aus den folgenden Gründen verspätet sei und nicht zum Verfahren zuzulassen sei. Dieser Hauptantrag trage den auf einer unzulässigen Erweiterung des Anspruchsgegenstands (Artikel 123(2) EPÜ) basierenden Einwänden der Einsprechenden 1 und 2 Rechnung, wobei jedoch diese Einwände schon früher in den Schriftsätzen der Einsprechenden dargelegt seien und die verspätete Reaktion der Patentinhaberin daher nicht gerechtfertigt sei. Zusätzlich erfülle der beanspruchte Gegenstand nicht das von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern erarbeitete Kriterium der Konvergenz der gestellten Anträge, da dieser Gegenstand wesentliche Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäbeta der von der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen Fassung des Patents nicht enthalte.

Die Zulassung der mit der Beschwerdebegründung (der Einsprechenden 2) eingereichten Dokumente E20 und E21 zum Beschwerdeverfahren sei gerechtfertigt, da das Einreichen dieser Dokumente als Reaktion anzusehen sei, und zwar auf die während der mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung) durch die Patentinhaberin erfolgten Änderungen gemäbeta dem Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht klar, da insbesondere aus dem Merkmal "wobei im Bereich der Wickelwelle ein Federmechanismus vorgesehen ist, der bei einer Auszugsbewegung der Zugstange (16) eine entgegenwirkende Rückstellkraft auf die Zugstange (16) ausübt" (nachfolgend als Merkmal (iii) bezeichnet) nicht hervorgehe, zu welcher anderen physikalischen Wirkungskraft die Rückstellkraft des Federmechanismus entgegenwirkend agiere.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe die veröffentlichte Anmeldung, nachfolgend als EP-A bezeichnet) hinaus, da die Bezeichnung "Laderaumabdeckung" aus EP-A nicht klar und eindeutig ableitbar sei. Zudem sei das obige Merkmal (iii) aus der Beschreibung von EP-A entnommen (siehe EP-A, Spalte 3, Zeilen 28-34), allerdings unter Weglassen des weiteren Merkmals wonach "der Mitnehmer im Wesentlichen eine Auszugsbewegung auf die Zugstange ausübt". Dies sei aber nicht zulässig, da beide Merkmale funktional untrennbar miteinander gekoppelt seien. Weiterhin ergebe sich ein über den Inhalt von EP-A hinausgehender Gegenstand auch dadurch, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 auch eine Variante umfasse, in der lediglich ein Mitnehmer pro Führungsschiene und insgesamt nur ein Seilzug vorhanden seien. Diese Variante sei nicht aus EP-A ableitbar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf E20 (DE 198 25 353 C2) in Verbindung mit E1 (DE 199 10 830 C1) oder E3 (EP-A-1 279 537) nicht erfinderisch. E20 unterscheide sich vom beanspruchten Gegenstand lediglich dadurch, dass in E20 nicht klar und eindeutig eine "Längennachstellvorrichtung (80; 100, 110) zur Kompensation einer betriebsbedingt auftretenden Längung des Zugmittels (38; 102, 104)" (im Folgenden als Merkmal (i) bezeichnet) offenbart sei, und weiter nicht offenbart sei, dass "das flexible Zugmittel als Seilzug (38) ausgebildet ist, welcher an einem stirnseitigen Endabschnitt der Führungsschienen (18, 20) angelenkt und an einem dem Endabschnitt gegenüberliegenden Abschnitt über eine Umlenkung (48, 50) geführt ist" (nachfolgend als Merkmal (ii) bezeichnet). Diese Merkmale könnten aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, da Merkmal (i) durch E20 zumindest nahegelegt sei (siehe Figur; dort die an den Umlenkrollen 17 angeordneten Vorrichtungen), sowie aus E1 und E3 eindeutig zu entnehmen sei und sich zudem auch aus dem allgemeinen Fachwissen ergebe. Dieses Merkmal führe den Fachmann zur Umsetzung eines verbesserten Verstellantriebs, in gleicher Weise wie das Merkmal (ii), welches der Fachmann ebenfalls aus E1 oder aus E3 (oder aus dem allgemeinen Fachwissen) entnehme und auf die Vorrichtung von E20 in naheliegender Weise übertrage. Insbesondere könne auch das Ersetzen eines Riemens in dem bekannten Verstellantrieb gemäbeta E20 durch einen Seilzug (siehe Merkmal (ii)) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Ausgehend von E4 (DE 199 44 948) in Verbindung mit E1 oder E3 weise der beanspruchte Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit auf. E4 offenbare nicht die besagten Merkmale (i) und (ii), diese würden sich jedoch für den Fachmann aus der naheliegenden Kombination mit E1 oder E3 ergeben, sowie auch aus dem allgemeinen Fachwissen. In einer zu den obigen Ausführungen analogen Weise gelange folglich der Fachmann, in seinem Bestreben die Umsetzung eines verbesserten Verstellantriebs zu schaffen, auch ausgehend von E4 zum beanspruchten Gegenstand.

V. Die Patentinhaberin legte dar, dass der Hauptantrag zum Beschwerdeverfahren zuzulassen sei, da im Hinblick auf den ursprünglich in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellten Hauptantrag doch eine Konvergenz gegeben sei. Zudem sei es ein Recht der Patentinhaberin als Beschwerdeführerin, Anträge mit Ansprüchen zu stellen, deren Gegenstand nicht eingeschränkter sei, als derjenige des von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruchs.

Die Dokumente E20 und E21 seien verspätet vorgebracht und dürften nicht zum Verfahren zugelassen werden, da diese den Einsprechenden schon länger aus einem früheren Verfahren betreffend die deutsche Stammanmeldung des vorliegenden Streitpatents bekannt seien und folglich bereits im Einspruchsverfahren einzureichen gewesen wären.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe im Hinblick auf E4 in Verbindung mit E1 oder E3 auf einer erfinderischen Tätigkeit. E4 offenbare keine Vorrichtung bei der die Zugstange in beiden Richtungen durch eine Zugkraft bewegt werde; lediglich in den Ausführungsbeispielen der Figuren 5 und 7 werde die Zugstange in einer Richtung durch eine Zugkraft bewegt, wobei in der entgegengesetzten Richtung eine Druckkraft wirke. Zudem würden in E4 als Zugmittel "zug-und drucksteife Zahnstangen" (E4, Spalte 5 , Zeilen 29-34) verwendet, die grundsätzlich keiner signifikanten Längung unterlägen. Folglich bestehe für den Fachmann keine Notwendigkeit eine Längennachstellvorrichtung zu verwenden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise im Hinblick auf E20 in Verbindung mit E1 oder E3 eine erfinderische Tätigkeit auf. Die Kombination von E20 mit E1 oder E3 sei nicht naheliegend, da sie der technischen Lehre von E20 widerspreche.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Die Kammer hat entschieden, im Rahmen des ihr nach Artikel 13 (1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) zustehenden Ermessens den verspätet eingereichten Hauptantrag der Patentinhaberin zuzulassen.

Der Hauptantrag basiert auf dem mit der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdeführerin/Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrag 4, wobei Anspruch 1 im Wesentlichen durch die Aufnahme der Merkmale eingeschränkt ist, dass zwei Führungsschienen mit jeweils einem Mitnehmer vorhanden sind (anstatt wenigstens eine Führungsschiene und zumindest ein Mitnehmer). Diese Änderungen weisen keine Komplexität auf, verursachen keine neuen Diskussionspunkte und räumen Einwände der Beschwerdeführerinnen/Einsprechenden unter Artikel 123 (2) EPÜ aus.

Auch wenn diese Änderungen tatsächlich früher im Beschwerdeverfahren hätten vorgenommen werden können, sieht die Kammer unter diesen Umständen keinen Grund, von ihrem Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK Gebrauch zu machen, den Hauptantrag nicht zuzulassen.

Zusätzlich kann hier nach Auffassung der Kammer das von den Beschwerdeführerinnen/Einsprechenden angeführte Konvergenzkriterium nicht greifen, da Anspruch 1 des Hauptantrags weiter eingeschränkt ist als Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 4, welcher seinerseits weiter eingeschränkt als Anspruch 1 gemäbeta dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrag ist.

3. Dokumente E20 und E21 (DE 10 2006 047 348 A1) wurden mit der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin I/Einsprechenden 2 eingereicht. Die Kammer hat von ihrem Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK (Tatsachen und Beweismittel nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätten werden können) keinen Gebrauch gemacht. Die Einreichung dieser Dokumente kann nämlich als Antwort auf die während der mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung) durch die Patentinhaberin vorgenommenen Änderungen des Anspruchsgegenstands (gemäbeta Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags 4, welcher laut der angefochtenen Entscheidung in Konformität mit dem EPÜ stand) angesehen werden. Insbesondere betrafen diese Änderungen Merkmale, die aus der Beschreibung der Anmeldung (EP-A; oder entsprechend der Patentschrift, nachfolgend als EP-B bezeichnet) entnommen wurden. Dies wurde von der Beschwerdeführerin/Patentinhaberin nicht in Frage gestellt.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ. Insbesondere ist aus dem strittigen, oben genannten Merkmal (iii) klar und eindeutig ableitbar, dass die Rückstellkraft der Auszugsbewegung entgegenwirkt, d.h. gegen die auf den Mitnehmer wirkende und die Auszugsbewegung bewirkende Kraft.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Das strittige Merkmal (iii) geht nicht über den Inhalt von EP-A hinaus. Dieses Merkmal wird von der Beschreibung von EP-A gestützt (siehe EP-A, [0011]), aus der zu entnehmen ist, "dass der Mitnehmer im Wesentlichen eine Auszugsbewegung auf die Zugstange ausübt, während ein im Bereich der Wickelwelle angeordneter Federmechanismus, etwa ein Federmotor eine entgegenwirkende Rückstellkraft auf die Zugstange ausübt". Das Weglassen der Auszugbewegung des Mitnehmers im Merkmal (iii) kann nicht als Verallgemeinerung ("Zwischenverallgemeinerung") angesehen werden, da es im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 eindeutig klar ist, dass die Auszugsbewegung der Zugstange durch den Mitnehmer erfolgt.

Der Begriff "Laderaumabdeckung" im Anspruch 1 ist ebenfalls nicht als über den Inhalt on EP-A hinausgehend anzusehen, da dieser Begriff sowohl sinngemäbeta aus der Gesamtoffenbarung von EP-A (siehe EP-A, z.B. [0002] bis [0008]) als auch wörtlich aus einzelnen Passagen von EP-A entnehmbar ist (siehe z.B. [0024]).

Schliebetalich geht auch das Merkmal, wonach "an jeder Führungsschiene (18, 20) zur Überführung der Zugstange (16) von einer Ausgangs- in eine Endstellung ein entlang der Führungsschiene (18, 20) verschiebbarer Mitnehmer (26, 28; 108) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (26, 28, 108) über zumindest ein flexibel ausgebildetes und translatorisch bewegbares Zugmittel (38; 102, 104) an den Verstellantrieb (34) gekoppelt sind" nicht über den Gegenstand von EP-A hinaus. Dies aus dem Grunde, dass der erteilte Anspruch 1 (siehe EP-B) und auch der Anspruch 1 in EP-A den Wortlaut "zumindest ein ... verschiebbarer Mitnehmer" bereits enthält, welcher offensichtlich und eindeutig den Wortlaut "ein ... verschiebbarer Mitnehmer" des vorliegenden Anspruchs 1 mit umfasst und mit einschliebetat. Folglich hat sich durch die Streichung des Worts "zumindest" keine unzulässige Erweiterung des Anspruchsgegenstands ergeben, da zudem auch die Variante mit nur einem Zugmittel sowohl im erteilten Anspruch 1 und in EP-A, als auch im vorliegenden Anspruch 1 nach wie vor unverändert vorgesehen ist (siehe den entsprechenden Wortlaut "zumindest ein ... Zugmittel").

6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist für den Fachmann ausgehend von E20 und die weiteren Dokumente E1 oder E3 nicht naheliegend. E20 offenbart eine Laderaumabdeckung, bei der das genannte Merkmal (i) zumindest nicht klar und eindeutig und das Merkmal (ii) eindeutig nicht vorhanden ist.

Merkmal (i) ist jedoch zumindest nahegelegt, da der Fachmann der in der Figur nur schematisch angedeuteten, an den vorderen Umlenkrollen 17 im Bereich der Achse 20 angeordneten Vorrichtung, in der Praxis ohne weiteres eine Längennachstellfunktion zuordnen würde.

Dennoch erscheint das Merkmal (ii) ausgehend von E20 für den Fachmann nicht naheliegend zu sein. Tatsächlich wird gemäbeta E20 ein besonderer Linearantrieb verwendet, bestehend aus je einem separaten Linearantrieb für jeden der dem jeweiligen Ende der Zugstange zugeordneten Mitnehmer (E20, Anspruch 1). Zudem ist jeder der beiden Linearantriebe mit einer Drehzahlüberwachungseinheit versehen und die Drehzahlen der Motoren beider Linearantriebe werden mittels einer Kontrolleinheit miteinander verglichen und die Drehzahl geregelt. Schliebetalich sind als Übertragungsmittel oder Zugmittel lediglich Zahnriemen oder Spindeln mit axialbeweglichen Gewindemuttern vorgesehen (E20, [0019]).

Die Gesamtheit dieser technischen Mabetanahmen dient dem Zweck, die in E20 gestellte Aufgabe zu lösen, eine Laderaumabdeckung zu schaffen, bei der ein "antriebsbedingter Schrägzug sicher vermieden ist" (E20, [0011]).

Im Gegensatz hierzu offenbaren E1 und E3 Seiltriebe, bei denen die Seilzugmittel schlupfen und verrutschen könnten, womit das Ersetzen des Zahnriemens durch ein Seilzugmittel in der Vorrichtung gemäbeta E20 im Widerspruch zur technischen Lehre von E20 stehen würde. Insbesondere würde sich auch die gemäbeta E3 vorgesehene Drehzahlregelung des Antriebmotors beim Schlupfen und Verrutschen des Seils sicherlich als technisch schwierig und nicht so wirkungsvoll erweisen, wie bei Verwendung eines Zahnriemens. Damit wäre auch ein "antriebsbedingter Schrägzug" nicht mehr sicher zu vermeiden. Aus diesen Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von E20 im Hinblick auf E1 oder E3 für den Fachmann nicht naheliegend.

Im Übrigen wird noch festgestellt, dass auch bei Betrachtung von E20 in Verbindung mit E21 die obigen Schlussfolgerungen unverändert bleiben, da E21 im Hinblick auf die besagten Merkmale (i) und (ii) nicht relevanter als E1 oder E3 ist und im Wesentlichen auch dieselben Argumente gelten würden.

7. Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird durch die Offenbarung von E4 und das allgemeine Fachwissen, oder E1 und E3, nicht nahegelegt. Es ist unstreitig, dass E4 nicht die besagten Merkmale (i) und (ii) des Anspruchs 1 offenbart. Weiter sieht E4 gemäbeta der bevorzugten Ausführungsform vor (Figuren 1 bis 3 und 4 bis 8), als Übertragungsmittel "biegeelastische, zug- und drucksteife Zahnstangen (Spalte 5, Zeilen 32, 34)" zu verwenden. Diese werden sowohl zur Ausübung von hauptsächlich Druckkräften (siehe Figuren 1 bis 3) als auch zur Ausübung von Zug- und Druckkräften (siehe Figuren 5 bis 8) eingesetzt. Die Verwendung eines Seils als Übertragungsmittel ist unzweifelhaft alternativ zu den Zahnstangen (zusammen mit weiteren möglichen Übertragungsmitteln) auch offenbart (E4, Spalte 5, Zeilen 34-37), jedoch würde dies für den Fachmann keinen Hinweis und keine Anregung darstellen, in naheliegender Weise zu den Merkmalen (i) und (ii) und zu deren Umsetzung zu gelangen. Es ist für den Fachmann ausgehend von E4 nicht zu ersehen, inwiefern sich aus der Verwendung eines Seiltriebs spezifische und wesentliche technische Vorteile ergeben würden, die ihn dazu veranlassen würden, die genannten Merkmale (i) und (ii) in der aus E4 bekannten Vorrichtung umzusetzen. Selbst bei Betrachtung von E1 und E3 würde sich dies dem Fachmann nicht ohne weiteres und unmittelbar erschliebetaen, da die zusätzliche Ausstattung des Verstellantriebs mit einer Längennachstellvorrichtung und mit Umlenkrollen eher lediglich einen zusätzlichen, und angesichts der (mit Zahnstangen betriebenen) Vorrichtungen gemäbeta den Ausführungsformen von E4 nicht zwingend gerechtfertigten Aufwand darstellen würde. Dies gilt umso mehr, als aus dem Vortrag der Einsprechenden in der Tat auch nicht hervorgeht, welche technischen Probleme durch die Umsetzung der Merkmale (i) und (ii) in der Vorrichtung aus E4 spezifisch gelöst würden. Die diesbezüglich (entsprechend dem Vortrag der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung) formulierte objektive Aufgabe, d.h. die Umsetzung eines ausgehend von E4 verbesserten Verstellantriebs, ist offensichtlich nur allgemeiner Natur und in dieser Hinsicht nicht weiter aufschlussreich. Zusätzlich würde ein Seiltrieb nur bedingt und auch nur bei geeigneter Führung des Seils (z.B. Bowdenzug) zur Übertragung von Druckkräften (wie in E4 gefordert) geeignet sein, was vom Fachmann berücksichtigt werden müsste.

Insgesamt ergibt sich aus den obigen Gründen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von E4 ausgehenden Fachmann durch die weiteren Dokumente E3 und E1 nicht nahegelegt wird (Artikel 56 EPÜ).

Im Übrigen ist festzustellen, dass der Fachmann ausgehend von E4 auch in Verbindung mit E21, aus im Wesentlichen denselben Gründen wie bezüglich E1, E3 bereits dargelegt, nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.