T 2378/15 () of 29.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 14. Oktober 2015 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 2365182 widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 29. Juni 2018 statt.

IV. Die Beschwerführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis der mit Schreiben vom 23. Februar 2018 eingereichten Hilfsanträge 1, 2, 2', 3, 3a, 4, 4', 4a, 4a'.

V. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Schrankmöbel mit

- einem Möbelkorpus und

- wenigstens einer Frontjalousie (1), die parallel zueinander angeordnete miteinander verbindbare Profilelemente (10) aufweist und die in am Möbelkorpus angeordneten Führungsnuten (20) geführt ist,

wobei die Profilelemente (10) einen flächigen Profilkörper (11) aufweisen, in den mehrere in Profillängsrichtung voneinander beabstandete Öffnungen (40) eingebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche aller Öffnungen (40) weniger als 45 % und mehr als 3 % der Fläche der Vorderseite (2) des Profilkörpers (11) beträgt"

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hauptantrag hervorgehoben):

"1. Schrankmöbel mit

- einem Möbelkorpus mit zwei Seitenwänden (2, 3), einem Boden (5) sowie einem Oberboden (4) und

- wenigstens einer Frontjalousie (1), die parallel zueinander angeordnete miteinander verbindbare Profilelemente (10) aufweist und die in am Möbelkorpus angeordneten Führungsnuten (20) horizontal geführt ist,

wobei die Profilelemente (10) einen flächigen Profilkörper (11) aufweisen, in den mehrere in Profillängsrichtung voneinander beabstandete Öffnungen (40) eingebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche aller Öffnungen (40) weniger als 45 % und mehr als 3 % der Fläche der Vorderseite (2) des Profilkörpers (11) beträgt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass folgende Merkmale hinzugefügt wurden:

"- dass die Profilelemente (10) aus thermoplastischem Material bestehen und als Extrusionsprofile ausgebildet sind,"

und

"- dass die Profilelemente (10) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweisen, der in einer bestimmten Wandstärke durch den Profilkörper (11) gebildet ist,

- dass jedes Profilelement (10) einstückig ausgebildet ist und an seinen Längsseiten über Verbindungsmittel (6, 7) verfügt, über die mehrere Profilelemente (10) in Wirkverbindung gebracht die Frontjalousie (1) ergeben,

- wobei das eine Verbindungsmittel (6) eine im Querschnitt etwa C-förmige Öffnung ist, die sich über die gesamte Länge des Profilelementes (10) erstreckt, während das andere Verbindungsmittel (7) als ein im Querschnitt etwa kreisförmiges Element (72) ausgebildet ist, welches über ein bandförmiges Element (71) mit der Längsseite des Profilkörpers (11) des Profilelementes (10) verbunden ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2' unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass das Merkmal wonach "die Profilelemente (10) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweisen, der in einer bestimmten Wandstärke durch den Profilkörper (11) gebildet ist," durch das Merkmal ersetzt wurde wonach

"im Querschnitt gesehen die Profilelemente (10) eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt aufweisen,".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass folgende Merkmale hinzugefügt wurden:

"- dass die Profilelemente (10) aus thermoplastischem Material bestehen und als Extrusionsprofile ausgebildet sind,"

und

"- dass die Öffnungen (40) rund ausgebildet sind,

- dass der Abstand der Öffnungen (40) in Längsrichtung des Profilkörpers (11) größer als die doppelte Ausdehnung der Öffnungen (40) im Querschnitt des Profilkörpers (11) gesehen ist, und

- dass im Querschnitt gesehen die Breite der Öffnungen (40) weniger als ein Drittel der Breite der Vorderseite (2) des Profilkörpers (11) beträgt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3a unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 dadurch, dass folgendes Merkmal hinzugefügt wurde:

"- dass die Summe der Gesamtfläche der Öffnungen (40) gegenüber der Fläche des Profilkörpers (11 ) etwa 17 % beträgt".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 umfasst alle Merkmale der Hilfsanträge 2 und 3 und die zusätzlichen Merkmale, wonach

"im Boden (5) eine Führungsnut (20) und im Oberboden (4) eine weitere Führungsnut (20) eingebracht ist,"

und

"das Schrankmöbel einen Schallabsorptionsgrad gemäß EN DIN 354 von wenigstens 0,4 aufweist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4' unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 dadurch, dass das Merkmal wonach "die Profilelemente (10) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweisen, der in einer bestimmten Wandstärke durch den Profilkörper (11) gebildet ist," durch das Merkmal ersetzt wurde wonach

"im Querschnitt gesehen die Profilelemente (10) eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt aufweisen,".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4a bzw. des Hilfsantrags 4a' unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 bzw. des Hilfsantrags 4' dadurch, dass folgende Merkmale hinzugefügt wurden:

"- dass die Summe der Gesamtfläche der Öffnungen (40) gegenüber der Fläche des Profilkörpers (11 ) etwa 17 % beträgt,"

VII. In ihren Argumenten im Beschwerdeverfahren haben die Parteien auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

D3: DE -U- 203 08 240;

A3a: Prospekt "Akustikdecken: Planung und Ausführung" der Rigips GmbH, 1. Auflage, Juli 2004; und

A4c: Prospekt "Der neue RAUVOLET acoustic-line® : Schall intelligent absorbiert" der Firma Rehau, Druckdatum 02/05.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin - soweit für diese Entscheidung relevant - lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei u.a. im Hinblick auf D3 nicht neu. D3 offenbare alle Merkmale gemäß Anspruch 1. Insbesondere beschreibe D3, dass die Jalousie in einem Möbelstück verwendet werden könne. Da das Möbelstück verschließbar sei, verstehe der Fachmann, dass es sich dabei um ein Schrankmöbel handele.

Hilfsantrag 1

D3 gebe nicht explizit an, ob die Schienen horizontal oder vertikal seien. Für den Fachmann sei aber klar, dass es nur zwei Möglichkeiten für die Anordnung der Schienen gebe. Die horizontale Führung der Schienen sei daher in D3 implizit offenbart oder mindestens von dieser Entgegenhaltung ausgehend naheliegend.

Hilfsanträge 2, 2'

D3 beschreibe auch, dass die Profilelemente aus Kunststoff bestehen und als Extrusionsprofile ausgebildet seien. Die weitere Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 seien entweder in Figur 5 (einstückige und U-förmige Profilelemente) oder in Figur 1 (Form der Verbindungselementen) gezeigt. Es sei naheliegend diese zwei Ausführungsformen zu kombinieren, um eine einfach herstellbare Jalousie bereitzustellen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Da die Profilelemente der Figur 5 der D3 im Querschnitt gesehen eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt aufwiesen, beruhe der Gegenstand des Hilfsantrags 2' ebenso nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 3, 3a

D3 offenbare auch runde Öffnungen mit einer Breite gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3. Es sei im Anspruch nicht klar, ob es sich beim "Abstand" um den Mittelabstand oder den Randabstand handle. Darüber hinaus sei kein Effekt für dieses Merkmal im Patent offenbart. Daher sei die beanspruchte Geometrie, die im Gebiet des Schallschutzes üblich sei (siehe A3a), naheliegend. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruhe deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Da die Wahl einer Summe der Gesamtfläche der Öffnungen gegenüber der Fläche des Profilkörpers von etwa 17 % willkürlich sei, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 4, 4', 4a, 4a'

Ein Schallabsorptionsgrad gemäß EN DIN 354 von wenigstens 0,4 sei lediglich ein Desideratum. Ferner seien derartige Werte problemlos zu erreichen, wie aus A4c ersichtlich sei. Da die übrigen Unter­scheidungs­merkmale, die den Merkmalen der Hilfsanträge 2 und 3 entsprächen, keine Synergie aufwiesen, sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 nicht erfinderisch.

Dasselbe treffe für die Hilfsanträge 4', 4a und 4a' zu.

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin - soweit für diese Entscheidung relevant - lassen sich wie folgt zusammen­fassen:

Hauptantrag

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei insbesondere im Hinblick auf D3 neu. Diese Entgegenhaltung offenbare nämlich kein Schrankmöbel sondern lediglich ein Möbelstück. Ein Möbelstück sei nicht zwangsläufig ein Schrankmöbel. Es könnte z.B. auch eine Trennwand sein. Somit seien nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 in D3 offenbart.

Hilfsantrag 1

D3 offenbare nicht, ob die Führungsschienen horizontal oder vertikal seien. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei daher neu.

Da D3 keine konstruktiven Details über das Möbelkorpus offenbare, stelle diese Entgegenhaltung nicht den nächstliegenden Stand der Technik dar. Somit könne die erfinderische Tätigkeit nicht ausgehend von D3 geprüft werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei deshalb erfinderisch.

Hilfsanträge 2, 2'

Ausgehend von D3 löse der beanspruchte Gegenstand die Aufgabe, Schrankmöbel bereitzustellen, die wirtschaftlich und kostengünstig herstellbar seien. Beide Ausführungsformen der Figuren 1 und 5 der D3 seien komplizierter als die beanspruchte Jalousie. Es sei für den Fachmann daher nicht naheliegend sie zu kombinieren, um die o.g. Aufgabe zu lösen. Darüber hinaus zeige keine dieser Figuren ein Profilelement mit einem etwa U-förmigen Querschnitt oder einer im Wesentlichen U-förmigen Gestalt. Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2 und 2' auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 3, 3a

D3 offenbare nicht, dass der Abstand der Öffnungen in Längsrichtung des Profilkörpers größer als die doppelte Ausdehnung der Öffnungen im Querschnitt des Profilkörpers gesehen ist. Es sei klar, dass unter "Abstand" der Randabstand zu verstehen sei. Dadurch werde eine hohe Produktionsgeschwindigkeit im Extrusionsverfahren ermöglicht, ohne auf eine hohe Stabilität zu verzichten. Diese Aufgabe gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 zu lösen, sei nicht naheliegend.

Der Hilfsantrag 3a umfasse das zusätzliche Unterscheidungsmerkmal, wonach die Summe der Gesamtfläche der Öffnungen gegenüber der Fläche des Profilkörpers etwa 17 % betrage. Dadurch werde die Schallabsorption optimiert. Dies durch das beanspruchte Flächenverhältnis zu erreichen, sei nicht naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsanträge 3 und 3a beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 4, 4', 4a, 4a'

Der Schallabsorptionsgrad gemäß Anspruch 1 resultiere aus dem Flächenanteil des Hilfsantrags 1, welcher nicht naheliegend sei. Deswegen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4, 4', 4a und 4a' auf einer erfinderisch Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

D3 offenbart eine Frontjalousie (Rollladen), die parallel zueinander angeordnete miteinander verbindbare Profilelemente (1) aufweist (Figur 6). Die Profilelemente weisen einen flächigen Profilkörper auf, in den mehrere in Profillängsrichtung voneinander beabstandete Öffnungen (7) eingebracht sind.

Die Beschwerdeführerin vertrat die Meinung, dass D3 kein Schrankmöbel offenbare. Diese Meinung teilt die Kammer nicht. Nach D3 kann nämlich der Rollladen zum Verschließen der Öffnung eines Möbelstückes verwendet werden (Seite 8, Zeilen 27-29). Es ist zwar richtig, dass nicht nur Schrankmöbel sondern z.B. auch Trennwände als Möbelstücke angesehen werden können. Da das Möbelstück der D3 eine Öffnung aufweisen muss, die verschließbar ist (Seite 8, Zeilen 27-29), versteht der Fachmann, dass der in D3 offenbarte Rollladen in einem Schrankmöbel anzuwenden ist. Folglich offenbart D3 ein Schrankmöbel mit einem Möbelkorpus und einer Frontjalousie.

Der in D3 offenbarte Rollladen kann in bekannter Weise in seitlichen Führungsschienen geführt werden (Seite 8, Zeilen 25-27). Da die Führung in den Schienen stattfindet, ist der Rollladen in am Möbelkorpus angeordneten Führungs­nuten geführt.

Darüber hinaus ist gemäß Anspruch 12 und Seite 3, Zeilen 14-15 der Abstand der Öffnungen kleiner oder gleich der Ausdehnung der Öffnung in Längsrichtung des Profilelements. Gemäß der Textstelle auf Seite 7, Zeilen 22-24, die sich auf Figur 1 bezieht, sind die Öffnungen im Wesentlichen kreisförmig mit einem Durchmesser, der ein Viertel der Breite der Vorderwand des Profilelements beträgt. Daher beträgt die Fläche aller Öffnungen etwa 10% oder weniger der Fläche der Vorderseite.

Somit sind in D3 alle Merkmale des Anspruchs 1 des Patents wie erteilt offenbart und der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt ist daher nicht neu.

2. Hilfsantrag 1

D3 offenbart, dass der Rollladen in seitlichen Führungsschienen geführt werden kann, ohne jedoch zu spezifizieren, ob die Schienen horizontal oder vertikal sind. Der Gegenstand vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich daher von D3 dadurch, dass die Frontjalousie in den Führungsnuten horizontal geführt ist.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass D3 nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstelle, und somit die erfinderische Tätigkeit ausgehend von dieser Entgegenhaltung nicht zu prüfen sei.

D3 befasst sich jedoch wie das Streitpatent mit der Problematik der Schallisolierung (D3, Seite 1) und offenbart ein Schrankmöbel, das fast alle Merkmale gemäß Anspruch 1 aufweist. Es handelt sich daher um einen geeigneten Ausgangspunkt ausgehend von dem die erfinderische Tätigkeit der beanspruchten Erfindung zu prüfen ist.

Der Fachmann hat für die Führungsnuten nur zwei Möglichkeiten, die beide gleichermaßen in Betracht zu ziehen sind: entweder vertikal (mit Nuten in den Seitenwänden) oder horizontal (mit Nuten in Boden und Oberboden). Der Fachmann wird in naheliegender Weise eine dieser beiden Alternativen in Abhängigkeit von den am Schrankmöbel gestellten Anforderungen auswählen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsanträge 2, 2'

3.1 Die Profilelemente der D3 können aus Kunststoff bestehen und als Extrusionsprofile ausgebildet sein (Seite 6, Zeilen 19-20). Für den Fachmann ist es implizit, dass der zur Extrusion verwendete Kunststoff ein thermoplastisches Material ist.

D3 offenbart verschiedene Ausführungsformen. Die Figur 5, welche hier nachgebildet ist, zeigt eine Ausführungsform mit drei miteinander verbundenen Profilelementen 1.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die Profilelemente sind einstückig ausgebildet (Seite 11, Zeile 13). Ferner, wie aus der Abbildung ersichtlich ist, weisen die Profilelemente 1 einen etwa U-förmigen Querschnitt auf, der in einer bestimmten Wandstärke durch den Profilkörper gebildet ist. Jedes Profilelement verfügt an seinen Längsseiten über Verbindungsmittel (15, 14), über die mehrere Profilelemente in Wirkverbindung gebracht die Frontjalousie ergeben. Die Verbindungsmittel sind in Form einer C-förmigen Öffnung und eines Filmscharniers (linkes Profilelement), oder zweier Filmscharniere (mittiges Profilelement), oder eines Filmscharniers und eines kreisförmigen Elements (rechtes Profilelement).

Somit offenbart die Figur 5 nicht, dass jedes Profilelement über Verbindungsmittel wie beansprucht verfügt, derart dass das eine Verbindungsmittel eine im Querschnitt etwa C-förmige Öffnung ist, die sich über die gesamte Länge des Profilelementes erstreckt, während das andere Verbindungsmittel als ein im Querschnitt etwa kreisförmiges Element ausgebildet ist, welches über ein bandförmiges Element mit der Längsseite des Profilkörpers des Profilelementes verbunden ist.

Dadurch können die Profilelemente einzeln hergestellt werden und bei der Montage der Jalousie miteinander verbunden werden. Die dadurch gelöste (Teil-)Aufgabe kann deshalb - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - darin gesehen werden, Schrankmöbel bereitzustellen, die wirtschaftlich und kostengünstig herstellbar sind.

D3 offenbart auch eine andere Ausführungsform, die in Figur 1 (hierunter nachgebildet) gezeigt wird.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

In dieser weiteren Ausführungsform ist das eine Verbindungsmittel eine im Querschnitt etwa C-förmige Öffnung, die sich über die gesamte Länge des Profilelementes erstreckt, während das andere Verbindungsmittel als ein im Querschnitt etwa kreisförmiges Element ausgebildet ist, welches über ein bandförmiges Element mit der Längsseite des Profilkörpers des Profilelementes verbunden ist. Die Profilelemente können somit einzeln hergestellt werden und bei der Montage der Jalousie miteinander verbunden werden.

Es ist zwar richtig, dass die Profilelemente der Figur 1 nicht zweistückig und somit komplizierter als die des vorliegenden Anspruchs 1 herzustellen sind. Für den Fachmann ist jedoch offensichtlich, dass die Anordnung mit einzelnen Profilelementen genauso bei den einstückigen Profilelementen anzuwenden ist, und dass bei einer derartigen Anordnung jedes Profilelement Verbindungsmittel aus C-förmiger Öffnung und kreisförmigem Element - wie in Figur 1 - aufweisen muss.

Es ist deshalb naheliegend jedes Profilelement der Figur 5 einzeln herzustellen und mit Verbindungsmitteln gemäß Anspruch 1 zu versehen, um die o.g. Aufgabe zu lösen.

Der Gegenstand des Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.2 Da die Profilelemente der Figur 5 der D3 im Querschnitt gesehen eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt aufweisen, beruht der Gegenstand des Hilfsantrags 2' ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsanträge 3, 3a

4.1 D3 offenbart rund ausgebildete Öffnungen (Seite 7, Zeilen 22-23) mit im Querschnitt einer Breite, die weniger als ein Drittel der Breite der Vorderseite des Profilkörpers beträgt (Seite 7, Zeilen 23-24).

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 erfordert aber auch, dass der Abstand der Öffnungen in Längsrichtung des Profilkörpers größer als die doppelte Ausdehnung der Öffnungen im Querschnitt des Profilkörpers gesehen ist. Für den Fachmann ist es klar, dass als "Abstand der Öffnungen" der Abstand zwischen ihren Rändern gemeint ist. Eine derartige Geometrie wird in D3 nicht offenbart.

Das Streitpatent beschreibt keine Vorteile dieser Anordnung. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass für den Fachmann klar ist, dass dadurch eine hohe Produktionsgeschwindigkeit im Extrusionsverfahren ermöglicht werde, ohne auf eine hohe Stabilität zu verzichten. Die Kammer ist auch der Meinung, dass diese Vorteile, selbst wenn sie nicht explizit erwähnt werden, für den Fachmann ersichtlich sind.

Gerade deshalb ist es auch für den Fachmann naheliegend gewesen, diese Anordnung, die im Bereich der Schallisolierung durchaus üblich war (siehe A3a), auszuwählen, um die genannten Vorteile zu erreichen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.2 D3 offenbart nicht, dass die Summe der Gesamtfläche der Öffnungen gegenüber der Fläche des Profilkörpers etwa 17 % beträgt.

Ein Effekt dieses Flächeanteils ist aber weder im Streitpatent beschrieben noch aus diesem herleitbar. Es handelt sich somit um eine willkürliche Auswahl innerhalb der möglichen Geometrie für die Profilkörper der D3, die keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a beruht daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Hilfsanträge 4, 4', 4a, 4a'

5.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 2 und 3. Diese weisen keine Synergie auf, so dass ihre Kombination aus den o.g. Gründen naheliegend ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrag 4 legt auch fest, dass das Schrankmöbel einen Schallabsorptionsgrad gemäß EN DIN 354 von wenigstens 0,4 aufweist. D3 befasst sich mit der Schallisolierung, so dass ein möglichst hoher Schallabsorptionsgrad ständig angestrebt wird. Werte im beanspruchten Bereich sind auch bei den Jalousien der D3 ohne erfinderisches Zutun zu erreichen, wie aus A4c, welche derartige Jalousien betrifft (Seite 4 der A4c), ersichtlich ist (Tabelle auf Seite 6 der A4c).

Die Merkmale wonach "im Boden (5) eine Führungsnut (20) und im Oberboden (4) eine weitere Führungsnut (20) eingebracht ist," sind - wie oben in Hinblick auf den Hilfsantrag 1 erklärt (Punkt 2) - ebenfalls naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.2 Die Merkmale wonach "im Querschnitt gesehen die Profilelemente (10) eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt aufweisen," (Hilfsanträge 4' und 4a') und "die Summe der Gesamtfläche der Öffnungen (40) gegenüber der Fläche des Profilkörpers (11 ) etwa 17 % beträgt," (Hilfsanträge 4a und 4a') sind - wie oben erklärt - aus D3 bekannt bzw. ausgehend von dieser Entgegenhaltung naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4', 4a und 4a' beruht deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.