T 1686/15 () of 26.7.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Der Anmelder hat gegen die am 15. April 2015 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 10 002 726.7 Beschwerde eingelegt.

II. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 des am 21. März 2012 eingegangenen Antrags über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgehe (Artikel 123(2) EPÜ).

III. Die Beschwerdeschrift ist am 11. Juni 2015 eingegangen. Die Beschwerdegebühr wurde am 12. Juni 2015 erhalten. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. August 2015 empfangen.

IV. Mit Schreiben vom 31. März 2016 lud die Kammer den Beschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung und teilte ihre vorläufige Meinung mit.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Juli 2016 statt.

Der Beschwerdeführer beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des am 21. März 2012 eingegangenen Antrags zu erteilen.

VI. Anspruch 1 dieses Antrags lautet wie folgt:

"Verfahren zur objektiven Messung, Aufzeichnung und Darstellung der Fixation eines Augenpaares nach Herstellung einer Beziehung zwischen dem visuellen Fixationsobjekt und der Augenstellung unter monokularen Bedingungen, gekennzeichnet dadurch, dass gleichzeitig für beide Augen die präzisen Zeit- und Winkelparameter der feinen und überwiegend nicht mit freiem Auge sichtbaren Fixationsänderungen in Relation zum Fixationsobjekt einmalig am Übergang zu binokularen Sehbedingungen erhoben werden, sowie die persistierenden und kleinen, durch einen Beobachter subjektiv nicht feststellbaren Veränderungen der feinmotorischen, kompensatorischen Bewegungen, Positionen und Änderungen beider Augenfixationsstellungen unter permanent binokularen Sehbedingungen über einen längeren Zeitraum ermittelt werden."

VII. Anspruch 1 der ursprünglichen Anmeldung lautet wie folgt:

"Verfahren zur objektiven Messung, Aufzeichnung und Darstellung der Fixation eines Augenpaares, gekennzeichnet dadurch, dass nach Herstellung einer Beziehung zwischen dem visuellen Fixationsobjekt und der Augenstellung unter monokularen Bedingungen die Veränderung dieser Stellung und Bewegung unter binokularen Bedingungen gleichzeitig für beide Augen ermittelt wird."

VIII. Die Argumente des Beschwerdeführers lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In der angefochtenen Entscheidung habe die Prüfungsabteilung festgehalten, dass eine Erhebung der Zeit- und Winkelparameter am Übergang zu binokularen Sehbedingungen in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart worden sei. Dabei habe die Prüfungsabteilung allerdings übersehen, dass die ursprüngliche Anmeldung auf Seite 11, Zeile 23 bis Seite 12, Zeile 7 zunächst eine Vermessung der Augenbewegungen unter monokularen Sehbedingungen unter Zuhilfenahme objektiver Messmethoden und, in weiterer Folge, diese exakte objektive Messung unter binokularen Sehbedingungen offenbare. Diese Ablaufschilderung inkludiere zwingend auch das Erfassen der Augenstellung und -bewegungen beim Übergang von monokularen zu binokularen Bedingungen. Dieser Übergang werde automatisch im Zuge des Wechsels von monokularen zu binokularen Bedingungen miterfasst und lasse sich methodisch gar nicht ausblenden. Der Anspruch 1 sei als Reaktion auf die im Recherchenbericht zitierten Dokumente des Stand der Technik geändert worden. Ein einmaliges Erfassen von grobmotorischen Veränderungen am Übergang vom monokularen zum binokularen Sehen sei seit Jahrzehnten als "Cover-Test" bekannt. Außerderm gehöre das Erheben der präzisen Zeit- und Winkelparameter der feinen und überwiegend nicht mit freiem Auge sichtbaren Fixationsänderungen in Relation zum Fixationsobjekt einmalig am Übergang zu binokularen Sehbedingungen nicht zum Kern der Erfindung. Es sei daher unwesentlich.

Das von der Prüfungsabteilung als nicht ursprünglich offenbart betrachtete Merkmal, dass "die persistierenden und kleinen, durch einen Beobachter subjektiv nicht feststellbaren Veränderungen der feinmotorischen, kompensatorischen Bewegungen, Positionen und Änderungen beider Augenfixationsstellungen unter permanent binokularen Sehbedingungen über einen längeren Zeitraum ermittelt werden" sei tatsächlich auf Seite 11, Zeilen 26 bis 30 und Seite 15, Zeilen 8 bis 15 der ursprünglichen Anmeldung inhaltsgleich offenbart worden.

Somit habe die Änderung des Anspruchs 1 im Rahmen der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfolgt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung

Die in der ursprünglichen Anmeldeunterlagen beschriebene Erfindung betrifft ein Verfahren zur Messung, Aufzeichnung und Darstellung der Fixation eines Augenpaares, in Relation zu einem visuellen Fixationsobjekt. Ziel des Verfahrens ist die Entdeckung und die Messung einer möglichen Reduktion der Fähigkeit eines Patienten, ein räumliches Bild zu generieren, das ihm eine dreidimensionale Wahrnehmung der Außenwelt -sogenanntes "Stereosehen" - ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dieses Ziel erreicht, indem eine Beziehung zunächst zwischen dem visuellen Fixationsobjekt und der Augenstellung unter monokularen Sehbedingungen hergestellt und danach ermittelt wird, wie sich diese Stellung unter binokularen Sehbedingungen ändert. Es werden insbesondere "die minimalen, für das freie Beobachterauge nicht wahrnehmbaren, kompensatorischen Reaktionen auf verschiedene Korrektionen" exakt gemessen und verglichen, um, wenn nötig, die optimale Korrektion zügig zu ermitteln (Seite 15, Zeilen 8 bis 15).

3. Unzulässige Erweiterung - Artikel 123(2) EPÜ

3.1 Der Anspruch 1 des einzigen Antrags basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 1, wobei im kennzeichnenden Teil detailliert definiert wird, wie die Änderung der Augenstellung "in Relation zum Fixationsobjekt" unter binokularen Sehbedingungen und "am Übergang zu" diesen ermittelt wird.

Es ist daher festzustellen, ob die Änderung, insbesondere im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ).

Artikel 123(2) EPÜ liegt der Gedanke zugrunde, dass es einem Anmelder nicht gestattet ist, seine Position durch Hinzufügung von in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbarten Gegenständen zu verbessern, weil ihm dies zu einem ungerechtfertigten Vorteil verhülfe und der Rechtssicherheit für Dritte, die sich auf den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung verlassen, abträglich sein könnte (Entscheidung G 1/93, Punkt 9 der Entscheidungsgründe). Um den Gegenstand eines geänderten Antrags als gewährbar zu erachten, muss eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung dieses Gegenstands in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen vorhanden sein, und zwar unabhängig davon, ob die Änderungen einen vermeintlich wesentlichen Aspekt der Erfindung betreffen oder nicht.

3.2 Nach Ansicht der Kammer erfüllt die beanspruchte Erhebung der Fixationsänderungen in Relation zum Fixationsobjekt "einmalig am Übergang zu binokularen Sehbedingungen" diese Voraussetzung nicht.

Wie die Kammer in ihrem Schreiben vom 31. März 2016 ausführte, ist weder im ursprünglichen Anspruch 1 noch in den übrigen ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen von Ermittlungen oder Erhebungen von Daten am Übergang von monokularen zu binokularen Sehbedingungen die Rede.

Der ursprüngliche Anspruch 1 definiert lediglich, die Veränderung der Augenstellung unter binokularen Sehbedingungen in Vergleich zu monokularen Sehbedingungen zu ermitteln. Die vom Beschwerdeführer zitierte Passage in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 11, Zeile 23 bis Seite 12, Zeile 7 beinhaltet auch keine Offenbarung von Ermittlungen oder Erhebungen von Daten am Übergang von monokularen zu binokularen Sehbedingungen, sondern bezieht sich zuerst auf die monokularen Sehbedingungen (Seite 11) and danach auf die binokularen Sehbedingungen (Seite 12). Dass etwas "am Übergang" ermittelt oder erhoben werden soll, ist dieser Passage nicht zu entnehmen.

Das Argument des Beschwerdeführers, dass der Übergang "automatisch" im Zuge des Wechsels von monokularen zu binokularen Bedingungen miterfasst werde, ist nicht überzeugend. Es mag zutreffen, dass die beanspruchte Erhebung der Fixationsänderungen in Relation zum Fixationsobjekt am Übergang von monokularen zu binokularen Sehbedingungen plausibel oder gar vorteilhaft sein kann. Die ursprünglichen Anmeldeunterlagen enthalten allerdings keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung dieser Erhebung. Ihre Lehre ist, dass die unterschiedlichen Augenstellungen unter den zwei Sehbedingungen, nicht aber der Übergang von der einer zu der anderen Sehbedingung, von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang ist es nicht ersichtlich, warum Messungen während dieses Übergangs zwingend zu machen wären.

Aus diesen Gründen verstößt das Hinzufügen des Merkmals, dass "gleichzeitig für beide Augen die präzisen Zeit- und Winkelparameter der feinen und überwiegend nicht mit freiem Auge sichtbaren Fixationsänderungen in Relation zum Fixationsobjekt einmalig am Übergang zu binokularen Sehbedingungen erhoben werden" gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3.3 Im Übrigen ist die Kammer auch der Ansicht, dass keine Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung für den hinzugefügten Wortlaut vorhanden ist, dass "die persistierenden und kleinen, durch einen Beobachter subjektiv nicht feststellbaren Veränderungen der feinmotorischen, kompensatorischen Bewegungen, Positionen und Änderungen beider Augenfixationsstellungen unter permanent binokularen Sehbedingungen über einen längeren Zeitraum ermittelt werden".

Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Passagen auf Seite 15, Zeilen 8 bis 15 und Seite 11, Zeilen 26 bis 30 "inhaltsgleich" seien.

In diesem Fall ist zum Beispiel nicht erkennbar, wo ursprünglich "inhaltsgleich" offenbart sei, dass die "persistierenden [...] Veränderungen der [...] Augenfixationsstellungen [...] über einen längeren Zeitraum ermittelt werden". Die vom Beschwerdeführer zitierten Passagen beziehen sich auf keine solche Ermittlung.

3.4 Somit sind die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.