T 0898/15 () of 4.2.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 623 078 (im Folgenden: Patent) betrifft ein Verfahren zum Verbinden von Bausteinen zur Bildung eines Bausteinverbunds sowie einen Bausteinverbund.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurden vier Einsprüche eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden geltend gemacht unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung (Artikel 100 c) EPÜ 1973), unzureichende Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ 1973) sowie mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ 1973).

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat diese entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 14 in der erteilten Fassung sowie in der geänderten Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1 nicht neu sei, und dass das Patent in geändertem Umfang gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 2 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. Der Patentinhaber und die Einsprechenden 1, 3 und 4 haben jeweils Beschwerde gegen diese Zwischenentscheidung eingelegt.

V. Nachdem diese Verfahrensbeteiligten somit Beschwerdeführer/in und Beschwerdegegner/in sind, werden sie im Folgenden nur in ihrer Eigenschaft als Patentinhaber bzw. Einsprechende benannt. Gleiches gilt für die Einsprechende 2, die keine Beschwerde eingelegt hat.

VI. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007) vom 21. Juni 2019 hat die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mitgeteilt.

VII. Die mündliche Verhandlung hat am 4. Februar 2020 in Anwesenheit des Patentinhabers und der Einsprechenden 1, 3 und 4 stattgefunden. Die Einsprechende 2 war, obwohl ordnungsgemäß geladen, nicht anwesend. Zum Ablauf der mündlichen Verhandlung, insbesondere zur Rücknahme von Anträgen durch den Patentinhaber wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Daraus ergibt sich insbesondere, dass nach Rücknahme der mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 14, 16 und 18 bis 20 nur noch über den Hauptantrag des Patentinhabers und gegebenenfalls die mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 eingereichten Hilfsanträge 15 und 17 zu entscheiden war.

VIII. Schlussanträge

Der Patentinhaber beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 eingereichten Hilfsanträge 15 und 17 aufrechtzuerhalten.

Die Einsprechenden 1, 3 und 4 beantragten jeweils, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Einsprechende 2 hat zu den Beschwerden nicht Stellung genommen.

IX. Anspruchssätze

a) Hauptantrag

Der unabhängige Verfahrensanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet folgendermaßen (die Nummerierung der Merkmale wurde durch die Kammer hinzufügt und lehnt sich an die von den Beteiligten verwendeten Merkmalsgliederungen an):

a) Verfahren zum Verbinden von Bausteinen mit

Hohlkammern (5) zur Bildung eines

Bausteinverbundes,

b) wobei ein im Endzustand festes Verbindungsmaterial

in fließfähigem Zustand auf zumindest eine

Verbindungsfläche eines Bausteins aufgebracht wird

und

c) ein zu verbindender Baustein an diese

Verbindungsfläche angelegt oder aufgesetzt wird,

d) wobei als Verbindungsmaterial (3) ein

expandierbares Kunststoffmaterial auf Basis von

Polyurethan auf zumindest eine Verbindungsfläche

(12) aufgebracht wird

dadurch gekennzeichnet,

e) dass die zu verbindenden Bausteine (2) mit

derartigen Verbindungsflächen (12) ausgestattet und

aneinandergereiht werden, dass sich ein Klebespalt

mit im Wesentlichen konstanter Breite (d) von

kleiner 1 mm ergibt, und

f) dass gleichzeitig mit dem Aufbringen des

Verbindungsmaterials (3) auf zumindest eine

Verbindungsfläche (8) des zu verbindenden Bausteins

(2) auch die Hohlräume (5) in den Bausteinen (2)

mit dem Verbindungsmaterial (3) befüllt werden.

Der unabhängige Sachanspruch 14 in der erteilten Fassung lautet folgendermaßen:

Bausteinverbund (1) mit einer Vielzahl von einzelnen, mittels eines Verbindungsmaterials (3) in Form eines expandierten Kunststoffmaterials auf Basis von Polyurethan-Schaum miteinander verbundenen Bausteinen (2) mit Hohlkammern (5), dadurch gekennzeichnet, dass der Klebespalt zwischen zwei verbundenen Bausteinen (2) eine im Wesentlichen konstante Breite (d) von maximal 1 mm aufweist, und dass das Verbindungsmaterial (3) auch die Hohlkammern (5) der Bausteine (2) befüllt.

b) Hilfsantrag 15

Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das zusätzliche Merkmal aufgenommen wurde, dass "zumindest eine Verbindungsfläche (12) vor dem Aufbringen des Verbindungsmaterials (3) geschliffen wird".

c) Hilfsantrag 17

Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass die zusätzlichen Merkmale aufgenommen wurden, dass das Verfahren "an einer Baustelle" erfolgt und dass "das expandierbare Kunststoffmaterial in unter Druck stehenden Behältern an die Baustelle geliefert wird, wobei das expandierbare Kunststoffmaterial direkt auf die Verbindungsfläche (12) aufgespritzt wird".

X. Beweismittel

a) In den Beschwerdebegründungen und in den Beschwerdeerwiderungen haben der Patentinhaber und die Einsprechenden 1, 3 und 4 Bezug unter anderem auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannte Druckschriften genommen:

D1: US 5,951,796;

D3: DE 196 00 077 A1;

D9: US 4,315,391;

D29: EP 0 378 217 A2;

D31: DE 31 37 335 A1.

b) Die Einsprechende 3 hat folgendes Dokument erstmalig mit ihrer Beschwerdebegründung eingeführt:

D35: Prüfbericht von Instytut Techniki Budowlanej

(ITB), Warschau, Polen, 25. Juni 2015, 17 Seiten

XI. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Dokumente D31 und D35 - Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren

Sowohl Dokument D29 als auch D31 wurden nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Dritten eingereicht. Die Einsprechende 3 rügt, die Einspruchsabteilung habe entschieden, zwar das Dokument D29 in das Verfahren zuzulassen, nicht aber D31. Dieses Dokument sei jedoch für die Beurteilung der Patentfähigkeit hochrelevant, denn nur dort werde der in Merkmal f) von Anspruch 1 definierte Verfahrensschritt zur Verbesserung der Dämmung eines Bausteinverbunds offenbart.

Der Patentinhaber argumentiert, D31 dürfe nicht im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Einspruchsabteilung ihr Ermessen falsch ausgeübt habe. Der Informationsgehalt von D31 gehe nicht über jenen von D29 hinaus. Sollte D31 berücksichtigt werden, würde dies dem Prinzip zuwider laufen, dass die wesentlichen Einwände in zwei Instanzen geprüft werden sollen. Aber selbst bei Berücksichtigung von D31 sei die beanspruchte Erfindung neu und erfinderisch.

Die Einsprechende 3 argumentiert, das erstmalig mit ihrer Beschwerdebegründung vorgelegte Dokument D35 sei als Beleg dafür eingereicht worden, dass bei der Verwendung vom PU-Schaumkleber sich Merkmal e) von Anspruch 1 schon durch das Eigengewicht der Bausteine ergebe, was im Einspruchsverfahren vom Patentinhaber bestritten worden sei.

b) Hauptantrag - Neuheit

Der Patentinhaber macht geltend, dass - entgegen der angefochtenen Entscheidung - der Gegenstand von Anspruch 14 neu im Hinblick auf D9 sei. Insbesondere sei dort das Merkmal von Anspruch 14 nicht offenbart, wonach "der Klebespalt zwischen zwei verbundenen Bausteinen eine im Wesentlichen konstante Breite von maximal 1 mm aufweist".

Die Einsprechenden 1, 3 und 4 machen geltend, die Lehre von D1 nehme den Gegenstand von Anspruch 1 bzw. 14 neuheitsschädlich vorweg. Der Patentinhaber argumentiert, dem Dokument D1 könne weder Merkmal f) von Anspruch 1 noch das letzte Merkmal im kennzeichnenden Teil von Anspruch 14 entnommen werden.

c) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Die Einsprechenden 1, 3 und 4 machen geltend, dass der Gegenstand von Anspruch 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D1 in Kombination mit D31 beruhe.

Der Patentinhaber argumentiert, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der Fachmann, der die Dämmung des in D1 offenbarten Bausteinverbunds verbessern möchte, würde die Lehre von D31 nicht heranziehen, weil es keinen PU-Schaumkleber betreffe, sondern einen Leichtmörtel. Ferner dürfe das Alter der Entgegenhaltungen D3 und D31 nicht ignoriert werden. Schließlich würde der Fachmann, der die Dämmung verbessern möchte, mehrere alternative Lösungen in Betracht ziehen, die jeweils naheliegender als die beanspruchte Lösung seien.

d) Hilfsanträge 15 und 17 - Erfinderische Tätigkeit

Die Einsprechenden 1, 3 und 4 machen geltend, ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Das in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 15 hinzugefügte Merkmal des Schleifens sei eine Standardmaßnahme, um eine präzise Ausrichtung der Bausteine zu ermöglichen, wie u. a. in D3 dokumentiert (Spalte 1, Zeilen 11 bis 23). Die zusätzlichen Merkmale gemäß Hilfsantrag 17 seien bereits in D1 offenbart (Spalte 5, Zeile 64 bis Spalte 6, Zeile 11).

Der Patentinhaber argumentiert, der beanspruchte Gegenstand beruhe gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der PU-Schaum werde auf den Verbindungsflächen zwangsweise durch das Gewicht der Bausteine zusammengedrückt. Dank dem zusätzlichen Merkmal gemäß Hilfsantrag 15 werde sichergestellt, dass Ungenauigkeiten bei der Positionierung der Bausteine gar nicht auftreten könnten. Die Verwendung geschliffener Bausteine sei zwar in D3 offenbart, jedoch nicht in Zusammenhang mit der Ausbildung eines PU-Schaum-Klebespalts mit einer Breite < 1 mm, sondern in Zusammenhang mit der Ausbildung einer Dünnmörtelschicht. Dank dem zusätzlichen Merkmal gemäß Hilfsantrag 17 könne der PU-Schaum besonders einfach und schnell in und auf die Bausteine aufgebracht werden. Diese Maßnahme sei im Stand der Technik weder offenbart noch nahelegt.

Entscheidungsgründe

1. Anwendbares Recht

1.1 Die Anmeldung, auf deren Grundlage das Patent erteilt wurde, ist als internationale Patentanmeldung PCT/AT2004/000065 am 3. März 2004 eingereicht worden, d. h. vor dem Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens (EPÜ 2000) am 13. Dezember 2007.

1.2 Deshalb sind im vorliegenden Fall in Anwendung des Artikels 1 (1) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 139) unter anderem Artikel 54 (1) und (2), 56, 100 und 114 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Anwendbare Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Die Beschwerde ist vor dem Inkrafttreten der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) am 1. Januar 2020 eingelegt worden. Entsprechend den in Artikel 25 VOBK 2020 getroffenen Übergangsregelungen ist für am Tag des Inkrafttretens bereits anhängige Beschwerden die VOBK 2020 ebenso anwendbar wie für danach eingelegte Beschwerden (Artikel 25 (1) VOBK 2020).

3. Dokumente D31 und D35 - Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren unter Artikel 12 (4) VOBK 2007

3.1 Gemäß Artikel 25 (2) VOBK 2020 sind Artikel 12 (4) und (6) der revidierten Fassung auf vor ihrem Inkrafttreten eingereichte Beschwerdebegründungen und darauf fristgerecht eingereichte Erwiderungen nicht anzuwenden. Stattdessen gilt weiterhin Artikel 12 (4) VOBK 2007.

Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, nachdem die Beschwerdebegründung vor dem Inkrafttreten der VOBK 2020 eingereicht worden ist.

3.2 Die Einspruchsabteilung hat unter Ausübung ihres Ermessens D31 wegen seiner mangelnden Prima-facie-Relevanz im Vergleich zu D29 nicht zugelassen und somit ihr in Artikel 114 (2) EPÜ 1973 eingeräumtes Ermessen in einer Weise ausgeübt, die keinen Ermessensfehler erkennen lässt.

3.3 Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kammer zur Nichtberücksichtigung von D31 verpflichtet ist. So geht aus Artikel 12 (4) VOBK 2007 hervor, dass die Kammer über ein eigenes Ermessen verfügt, ein im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Beweismittel im Beschwerdeverfahren zuzulassen.

3.4 In diesem Sinne hat die Kammer das weitere Vorbringen der Einsprechenden 3 neu gewürdigt, die überzeugend ausgeführt hat, dass und warum D31 prima facie relevanter als D29 für die Frage der erfinderischen Tätigkeit ist. Auch die Einsprechenden 1 und 4 haben D31 jeweils für einen Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gegen Anspruch 1 in der erteilten Fassung verwendet, der hochrelevant ist (siehe Punkt 6 nachstehend).

3.5 Der mit der Beschwerdebegründung der Einsprechenden 3 eingereichte und sich damit nach Artikel 12 (2) VOBK 2020 im Verfahren befindliche Prüfbericht D35 wiederum dient dazu, ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Frage der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf D1 weiter zu untermauern. Insbesondere hat sie diesen Prüfbericht als Beleg dafür eingereicht, dass eine konstante Klebespaltbreite von kleiner 1 mm bei der Verwendung eines PU-Schaums zum Verbinden von Hohlkammerziegeln mit im Wesentlichen parallelen Verbindungsflächen ein zwangsläufig auftretendes Merkmal sei, das ausschließlich durch das Eigengewicht der Ziegeln bewirkt werde. Ein Ausschlussgrund nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 war für die Kammer insoweit nicht ersichtlich.

3.6 Die Kammer kam daher zu dem Schluss, die Dokumente D31 und D35 im Verfahren zu berücksichtigen.

4. Hauptantrag - Neuheit im Hinblick auf D1

4.1 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das in D1 offenbarte Verfahren zum Verbinden von Bausteinen zur Bildung eines Bausteinverbundes die Merkmale a) bis e) von Anspruch 1 ihrem Wortlaut nach verwirklicht (Spalte 2, Zeilen 39 bis 53, Spalte 3, Zeilen 15 bis 30, Beispiel 6 auf Spalte 9 und Figur 6). Insbesondere ist im Hinblick auf Merkmal e) unstreitig, dass aufgrund des Eigengewichts der Bausteine sowie der Verwendung des PU-Schaumklebers als Mörtelersatz sich eine im Wesentlichen konstante Klebespaltbreite von kleiner 1 mm zwangsläufig ergibt (dazu siehe u. a. D35).

4.2 Es ist zwischen den Beteiligten hingegen streitig, ob in D1 Merkmal f) von Anspruch 1 offenbart ist, nämlich "dass gleichzeitig mit dem Aufbringen des Verbindungsmaterials auf zumindest eine Verbindungsfläche des zu verbindenden Bausteins auch die Hohlräume in den Bausteinen mit dem Verbindungsmaterial befüllt werden".

4.3 Dieses Merkmal ist im Gesamtzusammenhang des Anspruchs 1 zu lesen, insbesondere in Kombination mit Merkmal a) des Anspruchs. Ein fachkundiger Leser des Anspruchs 1 erkennt daher auf Anhieb, dass Merkmal f) sinnvoll nur so zu verstehen ist, dass die dort erwähnten "Hohlräume" den in Merkmal a) definierten Hohlkammern der Bausteine entsprechen. Im Übrigen wird dieses Verständnis durch die Lehre in der Beschreibung des Patents bestätigt (in der Patentschrift, Absatz 21, insbesondere Spalte 6, Zeilen 18 bis 32, Absatz 32 und Absatz 49 i.V.m. Figuren 1 und 9). Würde man dem Argument der Einsprechenden folgen, dass in Merkmal f) der Begriff "Hohlräume" die Poren an der Oberfläche der Bausteine umfasse, dann wäre der Ausdruck "die Hohlräume in den Bausteinen" sinnentleert.

4.4 Das Befüllen solcher Hohlräume mit PU-Schaum ist in D1 nicht offenbart, selbst wenn dort erwähnt ist, dass der PU-Schaum Hohlräume, Unregelmäßigkeiten, Lücken und Spalten in den Verbindungsflächen ausfüllt (Spalte 2, Zeile 35 und 36; Spalte 3, Zeilen 45 bis 55; Spalte 7, Zeilen 11 und 12) und auf zwischen 10% und etwa 50% seines ursprünglichen Volumens expandieren kann (Spalte 3, Zeilen 45 bis 57). Auch der schematischen Darstellung in Figur 6 von D1 kann nicht entnommen werden, dass nach dem Aufsetzen der Bausteine die Hohlkammern der Bausteine 62 mit dem PU-Schaum 10 befüllt werden. Ob der PU-Schaum die Hohlkammer ausfüllt, hängt offensichtlich von der Menge des verwendeten PU-Schaums ab. Diesbezüglich ist in D1 lediglich erwähnt, dass der PU-Schaum dünn aufgetragen wird (Spalte 2, Zeilen 12 bis 15).

4.5 Soweit die Einsprechenden 1, 3 und 4 argumentieren, die Fotografien in D35 belegten, dass im fertiggestellten Bausteinverbund gemäß D1 die Hohlkammern zumindest teilweise vom PU-Schaum befüllt werden, stimmt die Kammer mit dem Patentinhaber überein, dass der Offenbarungsgehalt von D35 nicht ohne weiteres auf D1 übertragen werden darf. Insbesondere ist der Querschnitt der in D35 dargestellten Hohlkammer wesentlich kleiner als jener der in Figur 6 von D1 dargestellten Hohlkammer.

4.6 Die vorstehende Begründung trifft auf das letzte Merkmal im kennzeichnenden Teil von Anspruch 14 ebenfalls zu ("dass das Verbindungsmaterial auch die Hohlkammern der Bausteine befüllt").

4.7 Zusammenfassend ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 14 jeweils im Hinblick auf D1 neu im Sinne von Artikel Artikel 54 (1),(2) EPÜ 1973.

5. Hauptantrag - Neuheit im Hinblick auf D9

5.1 In D9 werden Bausteine 10 übereinander gestapelt, bevor die zusammenhängenden vertikalen Hohlkammern 2 der Bausteine vollständig mit einem PU-Schaum 26 ausgefüllt werden (Spalte 2, Zeilen 40 bis 50, Figuren 1 bis 3). Dabei dringt der PU-Schaum seitlich in die Poren der Hohlkammerwände 13 und in die horizontalen und vertikalen Innenfugen 16 zwischen den benachbarten Bausteinen 10 ein. Die Eckspalte 16 der verbundenen Bausteine sind also mit PU-Schaum gefüllt und bilden mithin Klebespalte. Abseits der seitlichen Innenfugen ist kein Spalt, geschweige denn ein Klebespalt vorhanden.

5.2 Der Patentinhaber macht geltend, dass - entgegen der angefochtenen Entscheidung - die mit PU-Schaum gefüllten Eckspalte 16 den in Anspruch 14 geforderten Klebespalt nicht verwirklichten.

5.3 Aus folgenden Gründen überzeugt der diesbezügliche Vortrag des Patentinhabers nur teilweise:

5.3.1 Der Patentinhaber argumentiert zunächst, dass sich der anspruchsgemäße Klebespalt im Wesentlichen durchgehend über die Länge der Verbindungsflächen zwischen zwei Bausteinen erstrecken müsse. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass diese implizite Beschränkung in Anspruch 14 hineinzulesen ist. Anspruch 14 schreibt nach seinem Wortlaut nicht zwingend vor, dass der PU-Schaum durchgehend entlang der Verbindungsflächen zweier aneinandergefügten Bausteine vorhanden ist, wie in Figuren 3a und 3b des Patents gezeigt. Der Anspruch vermittelt dem fachkundigen Leser eine klare - wenn auch breite - technische Lehre, so dass keine Veranlassung besteht, die Beschreibung und Zeichnungen der Patentschrift zur Auslegung des Begriffs "Klebespalt" heranzuziehen.

5.3.2 Der Patentinhaber argumentiert ferner, dass - selbst wenn die in D9 offenbarten Eckspalte als "Klebespalt" im Sinne von Anspruch 14 angesehen werden würden - so sei das weitere Merkmal von Anspruch 14 nicht verwirklicht, wonach der Klebespalt "eine im Wesentlichen konstante Breite" aufweist. Die Kammer teilt diese Auffassung.

5.3.3 Soweit die Einsprechende 4 behauptet, ein Klebespalt mit einer im Wesentlichen konstanten Breite ergebe sich zwangsläufig aus der Lehre von D9, fehlt dafür der Nachweis. In Spalte 4, Zeilen 36 bis 39 von D9 ist lediglich offenbart, dass Sand oder Mörtel zur Unterfütterung der Bausteinreihen verwendet werden kann, um eine waagerechte und lotrechte Anbringung zu gewährleisten.

5.4 Zusammenfassend ist der Gegenstand von Anspruch 14 im Hinblick auf D9 neu im Sinne von Artikel 54 (1),(2) EPÜ 1973.

6. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Beteiligten, dass D1 einen realistischen Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildet. Das dort offenbarte Verfahren zum Verbinden von Bausteinen erfüllt den gleichen Zweck wie die beanspruchte Erfindung, nämlich einen Bausteinverbund an der Baustelle möglichst einfach, rasch, kostengünstig und umweltfreundlich herzustellen. Insbesondere weist das in D1 offenbarte Verfahren wie die Erfindung den besonderen Vorteil auf, dass es dank der Verwendung von PU-Schaumkleber als Mörtelersatz bei tieferen Temperaturen durchgeführt werden kann, so dass der Bausteinverbund auch während der kalten Jahreszeit aufgebaut werden kann.

6.2 Wie bereits im Hinblick auf die Frage der Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von dem in D1 offenbarten Verfahren durch Merkmal f).

6.3 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die technische Aufgabe, die sich objektiv gegenüber D1 ergibt, darin gesehen werden kann, die wärmedämmenden Eigenschaften des Bausteinverbunds zu verbessern (siehe Spalte 6, Zeilen 18 bis 32 und Absatz 32 in der Patentschrift).

6.4 Der Fachmann, der sich mit dieser technischen Aufgabe befasst, ist ein Bauingenieur oder Verfahrenstechniker, der einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in der Herstellung von Bausteinen und Verbindungsmaterialien besitzt.

6.5 Der Fachmann erhält in D31 einen konkreten Hinweis auf die beanspruchte Lösung der Aufgabe. So offenbart dieses Dokument ein Verfahren zur Herstellung eines wärmedämmenden Mauerwerks aus Bausteinen (1) mit offenen Hohlkammern (2), wobei die Bausteine mit unverfüllten Hohlkammern lagenweise angeordnet und danach die Hohlkammern mit einem Leichtmörtel (3) ausgefüllt werden, der eine möglichst hohe Wärmedämmung aufweist, wobei bei dem oder nach dem Ausfüllen der Hohlkammer aus genau demselben Leichtmörtel auch die Fugenmörtelschicht erzeugt wird, und so weiter fort, Lage um Lage (Seite 5, Absatz 3 und Seite 8, Absatz 3 i.V.m. Figur). Um den Arbeits- und Zeitaufwand an der Baustelle zu reduzieren, wird in D31 insbesondere vorgeschlagen, dass das Ausfüllen der Hohlkammern und das Aufbringen des Mauermörtels in einem Arbeitsgang erfolgt (Seite 7, Zeilen 9 bis 17).

6.6 Der Fachmann würde die Vorteile dieser Lehre von D31 zur Lösung der gestellten Aufgabe ohne weiteres erkennen. Gleichzeitig würde er die vorgenannten Vorteile des in D1 als Mörtelersatz verwendeten PU-Schaumklebers beibehalten wollen und auf Anhieb erkennen, dass er zur Befüllung der Hohlkammer geeignet ist, da er bis auf 50% seines ursprünglichen Volumens expandieren und Hohlräume befüllen kann (Punkt 3.4 vorstehend). Er hätte auch keine praktischen Schwierigkeiten, die Lehre von D31 auf das in D1 offenbarte Verfahren anzuwenden und mithin den dort verwendeten PU-Schaumkleber so in einem Arbeitsgang aufzutragen, dass er die Hohlkammer mehrerer bereits verbundenen Bausteine befüllt und gleichzeitig die Verbindungsfläche ausstattet. Auf diese Weise würde der Fachmann ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zur beanspruchten Lösung gelangen.

6.7 Die Tatsache, dass in D31 als Verbindungsmaterial kein PU-Schaumkleber, sondern ein Leichtmörtel aus wärmedämmenden Zuschlagstoffen und Binder verwendet wird, ändert nichts an der Eignung von D31, zur Problemlösung herangezogen zu werden. Insbesondere betreffen D1 und D31 jeweils ein Verfahren zum Verbinden von Bausteinen mit Hohlkammern zur Bildung eines Bausteinverbundes mittels eines fließfähigen Verbindungsmaterials geringerer Dichte, das im ausgehärteten Zustand ein wärmedämmendes Schaumkunststoffmaterial enthält (PU-Schaum in D1 bzw. Schaumkunstoffpartikel als wärmedämmenden Zuschlagstoff in D31). Daher würde der Fachmann die genannte Lehre von D31 heranziehen und aufgrund der unmittelbar zu erzielenden Vorteile mit dem aus D1 vorbekannten Verfahren kombinieren.

6.8 Auch die Tatsache, dass im Unterschied zu dem in D31 offenbarten Leichtmörtel der in D1 als Mörtelersatz verwendete PU-Schaumkleber bei tiefen Temperaturen verarbeitet werden kann, so dass der Bausteinverbund auch während der kalten Jahreszeit aufgebaut werden kann, wird den Fachmann nicht daran hindern, die genannte Lehre von D31 heranzuziehen und aufgrund der unmittelbar zu erreichenden Vorteile mit D1 zu kombinieren.

6.9 Soweit der Patentinhaber auf das Alter von D1 und D31 als Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sieht, überzeugt das nicht. Die objektive Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz zeigt deutlich, dass das beanspruchte Verfahren im Hinblick auf D1 und D31 naheliegend ist. Der Patentinhaberin hat nicht dargelegt, und die Kammer kann nicht erkennen, inwiefern dies aufgrund des Alters der Entgegenhaltungen in Frage gestellt werden kann. D1 und D31 sind am 14. September 1999 bzw. 14. April 1983 veröffentlicht worden. Der knappe Zeitraum von weniger als 4 Jahren zwischen dem Veröffentlichungsdatum von D1 und dem Prioritätsdatum des Patents (7. März 2003) kann als solches kein Grund sein, dieses Dokument als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auszuschließen. Auch kann dieser Zeitraum kein zwingender Beweis dafür sein, dass D1 und D31 nicht miteinander kombinierbar wären.

6.10 Schließlich führt der Patentinhaber noch an, dass der mit der zu lösenden Aufgabe befasste Fachmann eine Reihe von Alternativlösungen in Betracht ziehen würde, die jeweils naheliegender als die beanspruchte Lösung seien. Hierauf kommt es aber rechtlich nicht an, wenn, wie hier, die beanspruchte Lösung bereits durch die Lehre von D31 nahegelegt wird. Kommen für den Fachmann auch naheliegende Alternativlösungen in Betracht, spielt es grundsätzlich keine Rolle, welche er zunächst ausprobieren würde.

6.11 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht also nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

7. Hilfsanträge 15 und 17 - Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren

7.1 Hilfsanträge 15 und 17 entsprechen den mit der Beschwerdebegründung des Patentinhabers eingereichten Hilfsanträgen 5 und 6, die den vor der Einspruchsabteilung mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2014 eingereichten und substantiierten Hilfsanträgen 3 und 4 entsprechen.

7.2 Diese Hilfsanträge sind deshalb zu berücksichtigen.

8. Hilfsantrag 15 - Erfinderische Tätigkeit

8.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 15 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag darin, dass das zusätzliche Merkmal aufgenommen wurde, dass "zumindest eine Verbindungsfläche vor dem Aufbringen des Verbindungsmaterials geschliffen wird".

8.2 Neben dem vorgenannten Unterscheidungsmerkmal f) stellt dieses zusätzliche Merkmal einen weiteren Unterschied zu D1 dar. Da zwischen diesem Unterscheidungsmerkmal und dem Unterscheidungsmerkmal f) kein synergetischer Zusammenhang erkennbar ist, ist eine unabhängige Erörterung der erfinderischen Tätigkeit möglich.

8.3 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass hinsichtlich des weiteren Unterscheidungsmerkmals die objektiv zu lösende Teilaufgabe darin besteht, ausgehend von D1 eine präzise Ausrichtung der übereinander gestapelten Bausteine zu ermöglichen.

8.4 Die beanspruchte Lösung dieser Teilaufgabe ist für den Fachmann durch seine allgemeinen Fachkenntnisse nahegelegt, wie in D3 dokumentiert. Dort ist erwähnt, dass es allgemein bekannt sei, dank dem mechanischen Bearbeiten der Lagerflächen von Mauersteinen, insbesondere durch Schleifen, plane und zueinander parallele Lagerflächen zu erhalten und dass diese geschliffenen Mauersteinen mit Dünnbettmörtel verbunden werden können, was eine Mörtelschicht von ca. 1 mm oder auch weniger ergibt (Spalte 1, Zeilen 11 bis 23).

8.5 Der Fachmann würde die Vorteile dieser Lehre zur Lösung der genannten Teilaufgabe ohne weiteres erkennen. Er hätte auch keine praktischen Schwierigkeiten, diese Lehre auf das in D1 offenbarte Verfahren anzuwenden und mithin die dort verwendeten Bausteine im Fertigteilwerk oder an der Baustelle zu schleifen. Der Fachmann würde also ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zu dem zusätzlichen Merkmal gemäß Hilfsantrag 15 gelangen.

8.6 Die Tatsache, dass in D3 kein PU-Schaumkleber erwähnt ist, sondern ein Dünnbettmörtel, wird den Fachmann nicht daran hindern, die genannte Lehre von D3 heranzuziehen. Der Fachmann weiß, dass mit dem Begriff "Dünnbettmörtel" sowohl Dünnbettmörtel auf Zementbasis als auch Dünnbettmörtel auf Kunststoffbasis bezeichnet werden, die in einer Dicke von 1 bis 3 mm auf die Lagerfläche der Bausteine aufgetragen werden. Im Hinblick darauf, dass der in D1 verwendete PU-Schaumkleber dünn aufgetragen wird, eine Klebespaltbreite von kleiner 1 mm ergibt und Ungenauigkeiten bei der Positionierung und den Maßen der Bausteine nicht ausgleichen kann, würde der Fachmann erkennen, dass die Verarbeitung mit PU-Schaumkleber ähnliche Anforderungen an die Bausteine wie die Verarbeitung im Dünnbettverfahren stellt.

8.7 Da das Unterscheidungsmerkmal f) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrags 15 für den Fachmann ebenfalls naheliegend ist, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

9. Hilfsantrag 17 - Erfinderische Tätigkeit

9.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 17 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag darin, dass die zusätzlichen Merkmale aufgenommen wurden, wonach das Verfahren "an einer Baustelle" erfolgt und "das expandierbare Kunststoffmaterial in unter Druck stehenden Behältern an die Baustelle geliefert wird, wobei das expandierbare Kunststoffmaterial direkt auf die Verbindungsfläche aufgespritzt wird".

9.2 Diese zusätzlichen Merkmale sind bereits in D1 offenbart (siehe insbesondere Spalte 5, Zeile 64 bis Spalte 6, Zeile 11). Dies wurde vom Patentinhaber auch nicht in Abrede gestellt.

9.3 Demnach trifft der vorstehend gegen Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erhobene Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 17 in gleicher Weise zu.

10. Die Kammer kommt also zu dem Schluss, dass der von den Einsprechenden 1, 3 und 4 geltend gemachte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) wie auch in geändertem Umfang auf der Grundlage jedes der Hilfsanträge 15 und 17 entgegensteht. Daher ist die Beschwerde des Patentinhabers unbegründet, die Beschwerden der Einsprechenden 1, 3 und 4 sind dagegen begründet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.