T 0405/15 () of 30.5.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 9. Februar 2015 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das Patent gemäß dem Hauptantrag und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Das Patent war bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens T1429/10.

II. Gegen die Entscheidung vom 9. Februar 2015 hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt.

III. Mit dem Bescheid vom 12. Januar 2018 teilte die Kammer den Parteien mit, dass sie beabsichtigte, den verspätet eingeführten Einwand der mangelnden Neuheit bezüglich des Anspruchs 4 nicht in das Verfahren zuzulassen.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 30. Mai 2018 statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Außerdem beantragt sie die Zulassung der Dokumente D22-D24.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der Fassung, in der es von der Einspruchsabteilung am 9. Februar 2015 bestätigt wurde, aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie, das Patent in der Fassung des ersten oder zweiten Hilfsantrags, beide eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2014, aufrecht zu erhalten. Außerdem beantragt sie das Dokument D23 nicht ins Verfahren zuzulassen.

VI. a) Hauptantrag

Anspruch 8 hat folgenden Wortlaut:

"(M8.1) Kupplungsanordnung, (M8.2) umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Widerlageranordnung (20b) zu pressbare Anpressplatte (24b, 44b) (M8.3) sowie eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung (30b, 60b), (M8.4) welche zur Übertragung einer Einrückkraft auf die Anpressplatte (24b, 44b) beaufschlagbar ist und sich an einem Gehäuse (16b) abstützt und eine Einrückkraft in ein Einrückkraftübertragungselement (54b) oder eine Anpressplatte (24b) einleitet,

dadurch gekennzeichnet, dass (M8.5) die Einrückkraftübertragungshebelanordnung (60b) ringartig ausgebildet ist (M8.6) und eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung um eine Drehachse aufeinander folgenden und sich im Wesentlichen radial erstreckenden Hebelabschnitten (62b) umfasst, (M8.7) die in einem ringartigen Verbindungsbereich (74b) miteinander verbunden sind, und (M8.8) dass an wenigstens einem Hebelabschnitt (62b) eine sich näherungsweise in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung (100b) ausgebildet ist."

b) Hilfsantrag 1

Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut

"(M1.1) Kupplungsanordnung, (M1.2) umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Widerlageranordnung (20) zu pressbare Anpressplatte (44) (M1.3) sowie eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung (60), (1.4) welche zur Übertragung einer Einrückkraft auf die Anpressplatte (44) beaufschlagbar ist (M1.5) und sich an einem Gehäuse (16) abstützt (M1.6) und eine Einrückkraft in ein Einrückkraftübertragungselement (54) einleitet,

dadurch gekennzeichnet, dass (M1.7) die Einrückkraftübertragunghebelanordnung (60) mit dem Einrückkraftübertragungselement (54) integral ausgebildet ist."

Anspruch 4 hat folgenden Wortlaut:

"(M4.1) Kupplungsanordnung, (M4.2) umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Widerlageranordnung (20a) zu pressbare Anpressplatte (24a), (M4.3) wobei die Anpressplatte (24a) in einem Gehäuse (16a) angeordnet ist und mit diesem im Wesentlichen drehfest (M4.4) und bezüglich diesem in Richtung einer Drehachse verlagerbar gekoppelt ist, (M4.5) eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung (30a), (M4.6) welche die Anpressplatte (24a) zur Übertragung einer Einrückraft beaufschlagt und eine Reaktionskraft in das Gehäuse (16a) einleitet,

dadurch gekennzeichnet, dass (M4.7) die Einrückkraftübertragungshebelanordnung (30a) mit dem Gehäuse (16a) integral ausgebildet ist."

Anspruch 8 unterscheidet sich von Anspruch 8 gemäß Hauptantrag durch das Merkmal, wonach:

"(M8.7a) der Verbindungsbereich (74b) die Hebelabschnitte (62b) in ihrem radial mittleren Bereich verbindet".

(Merkmalsgliederung in Fett durch die Kammer eingefügt)

VII. Die folgenden Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

D1: GB 2 075 618 A

D2: GB 2 184 199 A

D3: US 4,601,376 A

D6: DE 10155458 A

D9: DE 32 34 156 A1

D10: DE 32 34 212 A1

D21: DE 38 38 865 A1

D22: EP 1 134 447 A1

D23: DE 199 418 37 A1

VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Hauptantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 8 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Kombination der Lehre von D21 zusammen mit D9 bzw. D10.

D21 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 8 außer Merkmal 8.8, wonach an wenigstens einem Hebelabschnitt eine sich näherungsweise in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung ausgebildet ist.

Dieses Merkmal habe den technischen Effekt, die Steifigkeit der Hebelabschnitte zu verstärken. Dies führe zu einer kompakteren Kupplungsanordnung, weil kleinere Betätigungswege ermöglicht seien. Die zu lösende Aufgabe bestehe daher darin, eine kompakte Kupplungsanordnung zu schaffen. Der Fachmann sei stetig bemüht, dieses Problem zu lösen.

D9 bzw. D10 offenbarten Kupplungsfeder, bei denen an wenigstens einem Hebelabschnitt eine sich näherungsweise in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung ausgebildet sei. Es stimmt zwar, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, die Tellerfeder zu versteifen, z.B. Wärmebehandlung, andere Werkstoffe, eine dickere Feder. Diese anderen Maßnahmen hätten aber alle damit verbundenen Nachteile. Daher wären für den Fachmann die von D9 bzw. D10 vorgeschlagene Versteifungsrippen die einfachste Lösung.

Außerdem erkenne der Fachmann, dass die in D21 dargestellte zweite Tellerfeder und somit Gewicht gespart werden könne, wenn eine andere Art der Versteifung vorgesehen werde.

Der Fachmann würde daher, angeregt durch diese Lehre, die obengenannten Maßnahmen bei der aus D21 bekannten Kupplungsanordnung verwenden und gelange dabei ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 8.

b) Zulassung von D23

D23 sei höchstrelevant bezüglich des Anspruchs 8 des Hilfsantrags, weil die mit diesem Antrag eingeführten Merkmale durch dieses Dokument nahegelegt seien.

c) Hilfsantrag 1

i) Anspruch 8

Das in Anspruch 8 eingefügte Merkmal (M8.7a) sei eine willkürliche Auswahl aus drei möglichen Anordnungen. Alle drei Möglichkeiten seien im Patent dargestellt, ohne dass ein besonderer technischer Effekt dadurch erzielt werde. Außerdem sei eine Anordnung des Verbindungsbereichs im radialen mittleren Bereich der Hebelabschnitte durch D23 nahegelegt. Dieses Merkmal habe keine synergetische Wirkung mit dem Merkmal 8.8. Daher liege eine einfache Aggregation vor, die verschiedene Teilaufgabe löse.

Merkmal 8.8 löse die Teilaufgabe, eine kompaktere Kupplung bereitzustellen. Dies beruhe, wie oben ausgeführt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Merkmal 8.7a sei nur eine alternative Lösung, die durch D23 nahegelegt sei.

Zur Lösung dieser Teilaufgaben brauche der Fachmann kein erfinderisches Zutun.

Daher beruhe der Gegentand des Anspruchs 8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ii) Bezüglich der Ansprüche 1 und 4 verwies die Beschwerdeführerin auf ihr schriftliches Vorbringen:

- Anspruch 1

D11 offenbare die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dieser bekannten Kupplung dadurch, dass die Einrückkraftübertragungshebelanordnung mit dem Einrückkraftübertragungselement integral ausgebildet ist.

Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, einen einfacheren Aufbau der Kupplungsanordnung zu ermöglichen.

D1 offenbare eine Kupplungsanordnung, wobei in Fig. 5 eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung 33 gezeigt sei, die mit einem Einrückkraftübertragungselement integral ausgebildet sei.

D2, D3, D9 und D10 offenbarten ebenfalls mit der Einrückkraftübertragungshebelanordnung integrierte Einrückkraftübertragungselemente.

Daher würde der Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre einer der Dokumente D1, D2, D3, D9 und D10 ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

- Anspruch 4

- Neuheit

D1 sei neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 4, weil dieser Anspruch nicht eindeutig definiere, dass es eine "normalerweise geschlossene" Kupplung betreffe.

- Erfinderische Tätigkeit

D11 offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 4.

Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheide sich somit von dieser bekannten Kupplungsanordnung dadurch, dass die Einrückkraftübertragungshebelanordnung mit dem Gehäuse integral ausgebildet sei.

Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, einen einfacheren Aufbau der Kupplungsanordnung zu ermöglichen.

D1, D2, D3, D9, D10 und D6 offenbarten Kupplungsanordnungen, bei denen die Einrückkraftübertragungshebelanordnung mit dem Gehäuse integral ausgebildet sei.

Der Fachmann würde die Lehre dieser Dokumente berücksichtigen und so ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 4 gelangen.

IX. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Hauptantrag

Ausgehend von D21 würde der Fachmann D9/D10 nicht berücksichtigen, weil diese eine Tellerfeder für eine "normalerweise geschlossene" Kupplung offenbare. Bei einer solchen Kupplung seien die Kräfte völlig anders als bei der erfindungsgemäßen normalerweise offenen Kupplung.

Außerdem habe der Fachmann keinen Anlass, die Anordnung von D21 zu ändern, weil diese bereits eine steifere Tellerfederanordnung aufweise, bei der zwei Tellerfeder aufeinander lägen. Auch wenn der Fachmann eine steifere Tellerfeder einbauen wollte, gab es viele andere Möglichkeiten dies zu tun.

Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 8 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Zulassung des Dokuments D23

Dieses Dokument hätte bereits im Verfahren vor der Einspruchsabteilung eingeführt werden können. Es sollte daher nicht in das Verfahren zugelassen werden.

c) Hilfsantrag 1

i) Anspruch 8

Merkmal M8.7a sei nicht aus D21 bekannt, weil die in Figur 2 mit Bezugszeichen 14 versehenen Teile Ausleger der Lamellen bzw. Druckplatten seien (siehe D21, Sp. 6, Z. 47-54). Daher gebe es keine Offenbarung von Tellerfederabschnitte, die sich radial außerhalb des Verbindungsbereichs erstreckten.

Die Merkmale M8.7a und M8.8 stünden in einer funktionelle Wechselwirkung zueinander, weil beide Merkmale die Steifigkeit der Tellerfeder beeinflussten. Merkmal M8.7a habe den Effekt, die Tellerfeder in zwei kürzere Hebel zu teilen, die dann steifer wirkten. Daher handele es sich nicht um eine reine Aggregation sondern es entstehe eine synergetische Wirkung zwischen den Merkmalen.

Außerdem würde der Fachmann D23 nicht berücksichtigen, weil dieses Dokument eine völlig andere Kinematik als die der Kupplung nach D21 offenbare.

Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 8 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ii) Bezüglich der Ansprüche 1 und 4 verwies die Beschwerdeführerin auf ihr schriftliches Vorbringen:

- Anspruch 1

Ausgehend von D11 würde der Fachmann die dargestellte Kupplungsanordnung nicht abändern. D11 zeige einen speziellen Aufbau, bei welchem ein Kupplungsbereich normalerweise offen und der andere normalerweise geschlossen sei. Eine definierte Wechselwirkung zwischen den beiden Kupplungen sei daher erforderlich.

Daher sei die Lehre der Dokumente D1, D2, D3, D9 oder D10 mit der Lehre von D11 nicht kompatibel. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

- Anspruch 4

Die obigen Argumente träfen auch auf Anspruch 4 zu.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Der nächstliegende Stand der Technik ist D21. Dieses Dokument offenbart unstreitig Merkmale M8.1 - M8.7 des Anspruchs 8 (siehe Figuren 1 und 2), nämlich:

eine Kupplungsanordnung, umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Widerlageranordnung (6) zu pressbare Anpressplatte (9,10) sowie eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung (24,30), welche zur Übertragung einer Einrückkraft auf die Anpressplatte beaufschlagbar ist und sich an einem Gehäuse (4) abstützt und eine Einrückkraft in ein Einrückkraftübertragungselement (54b) oder eine Anpressplatte (24b) einleitet, wobei die Einrückkraftübertragungshebelanordnung ringartig ausgebildet ist (siehe Fig. 2) und eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung um eine Drehachse aufeinander folgenden und sich im Wesentlichen radial erstreckenden Hebelabschnitten (33) umfasst, die in einem ringartigen Verbindungsbereich miteinander verbunden sind (siehe Fig. 2).

Der Gegenstand des Anspruchs 8 unterscheidet sich daher von dieser bekannten Kupplung dadurch, dass an wenigstens einem Hebelabschnitt eine sich näherungsweise in radialer Richtung erstreckende rippenartige Ausformung ausgebildet ist.

Dieses Merkmal hat den technischen Effekt, dass die Hebelabschnitte steifer sind (vgl. Patent [0020]).

1.2 Die zulösende Aufgabe ist eine Kupplung zu schaffen, die eine kompaktere Bauweise aufweist.

1.3 D9 und D10 haben einen ähnlichen Offenbarungsgehalt. Im Folgenden wird nur auf D10 verwiesen. D10 offenbart eine "normalerweise geschlossene" Kupplung mit einer Tellerfeder, bei der Verstärkungssicken vorgesehen sind (p.16, 2. Absatz). Diese Verstärkungssicken haben den Effekt, dass die Hebelabschnitte steifer sind.

Obwohl diese Tellerfeder für eine "normalerweise geschlossene" Kupplung vorgesehen sind, ist bei einer "normalerweise offene" Kupplung mit ähnlichen Kräften zu rechnen. Wenn überhaupt ist es für eine "normalerweise offene" Kupplung noch wichtiger, immer Kraft auf die Anpressplatte zu bringen, da die Anpressplatte immer aktiv an die Widerlagerplatte gedrückt werden muss. Deswegen besteht für den Fachmann kein Hindernis, die Lehre von D10 betreffend die Versteifungsrippen auf die Kupplung von D21 zu übertragen.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2. Zulassung von D23

Die Einreichung dieses Dokuments stellt eine Reaktion auf das Verfahrensverlauf dar. Das Dokument wurde daher in das Verfahren zugelassen (Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 12(4) VOBK).

3. Hilfsantrag 1

3.1 Anspruch 8

D21 ist nächstliegender Stand der Technik und offenbart, wie oben ausgeführt, Merkmale M8.1 - M8.7.

D21 offenbart auch nicht Merkmal 8.7a. Die in Fig. 2 dargestellte Ansicht offenbart nämlich nicht, dass die Tellerfeder Vorsprünge radial nach außen aufweist. Das Teil 14 ist eine Ausleger der Lamellen bzw. Druckplatten (vg. Sp. 6, Z. 47-54). Die Zugbolzen 27 sind in Fig. 1 radial außerhalb der Tellerfeder dargestellt. Daher verbindet der Verbindungsbereich nicht die Hebelabschnitte in ihrem radial mittleren Bereich wie vom Anspruch erfordert.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 unterscheidet sich von der aus D21 bekannten Kupplung durch die Merkmale M8.7a und M8.8.

Wie oben bezüglich des Hauptantrags erörtert, ist Merkmal M8.8 durch D10 nahegelegt.

Fig. 2 von D21 zeigt, dass axiale Vorsprünge 32 sich durch die nach innen gerichteten Finger 33 der Tellerfeder erstrecken. Außerdem erstrecken sich Rohrstücken 49 durch die Tellerfeder. Schon wegen der Geometrie dieser Teile ist es dem Fachmann bewusst, dass komplexere Änderungen notwendig wären, um den Verbindungsbereich im radial mittleren Bereich der Tellerfeder anzuordnen.

Die Merkmale M8.7a und M8.8 stellen darüber hinaus keine bloße Merkmalsaggregation dar, weil sie eine Zusammenwirkung aufweisen, in der beide Merkmale die Steifigkeit der Tellerfeder beeinflussen. Der Teilaufgabeansatz der Beschwerdeführerin ist daher nicht überzeugend.

D23 offenbart eine Doppelkupplung mit einer Tellerfeder, die zwar einen ringförmigen Verbindungsbereich aufweist, der aber zur Abstützung der Tellerfeder verwendet wird, siehe Fig. 1. Die Kupplung bzw. Tellerfeder nach D23 weisen daher eine ganz andere Kinematik als die Kupplung der D21 auf, bei der die Tellerfeder sich am ihren äußeren Rand gegen das Gehäuse abstützt. Deswegen würde der Fachmann nicht die Lehre der D23 auf die Kupplung gemäß D21 anwenden und würde daher nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 8 gelangen.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 beruht daher auf einer erfinderische Tätigkeit.

3.2 Anspruch 1

D11 offenbart unstreitig die Merkmale M1.1 - M1.6 des Anspruchs 1:

(M1.1) Kupplungsanordnung (siehe Fig. 1),

(M1.2) umfassend wenigstens eine in Richtung auf eine Widerlageranordnung (14) zu pressbare Anpressplatte (21)

(M1.3) sowie eine Einrückkraftübertragungshebelanordnung (46),

(M1.4) welche zur Übertragung einer Einrückkraft auf die Anpressplatte beaufschlagbar ist

(M1.5) und sich an einem Gehäuse (40) abstützt (siehe Fig. 1)

(M1.6) und eine Einrückkraft in ein Einrückkraftübertragungselement (52) einleitet.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dieser bekannten Kupplung durch das Merkmal (M1.7), wonach die Einrückkraftübertragungshebelanordnung mit dem Einrückkraftübertragungselement integral ausgebildet ist.

Die zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, einen einfacheren Aufbau der Kupplung zu schaffen (vgl. Paragrafen [0004] und [0027] des Patents).

Bei der in D11 dargestellten Anordnung dreht sich die Feder 46 ein paar Grad relativ zum Einrückkraftübertragungselement 52. Das Einrückkraftübertragungselement bewegt sich dann in einer axialen Richtung, um die "normalerweise offene" Kupplung 20 zu betätigen.

Dokumente D1-D3, D9, D10 offenbaren "normalerweise geschlossene" Kupplungen. Bei diesen Kupplungen sind die Einrückkraftübertragungselemente nicht axial bewegbar. Der Fachmann mag erkennen, dass die Anordnungen der D1-D3, D9 und D10 einfacher als die Anordnung von D11 sind. Jedoch würde er aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus von D11 im Vergleich zu diesen Dokumenten nicht erkennen, wie er diese Lehre auf der aus D11 bekannten Kupplung ohne betrachtlichen Umbaumaßnahmen übertragen könnte.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.3 Anspruch 4

3.3.1 Neuheit

Mit der Beschwerdebegründung führt die Beschwerdeführerin aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 4 nicht neu gegenüber D1 sei. Dies stellt eine völlig neue Angriffslinie dar, die bis dato nie in den vorherigen zwei Einspruchsverfahren und im vorherigen Beschwerdeverfahren T1429/10 erwähnt wurde. Die Kammer macht daher Gebrauch von ihrer Befugnis nach Artikel 12(4) VOBK und lässt diesen neuen Angriff nicht zu.

3.3.2 Erfinderische Tätigkeit

D11 offenbart unstreitig die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 4 und wird von der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheidet sich daher von der aus D11 bekannten Kupplung durch das Merkmal (M4.7), wonach die Einrückkraftübertragungshebelanordnung mit dem Gehäuse integral ausgebildet ist.

Die zu lösende Aufgabe besteht darin, eine einfacheren Aufbau der Kupplung zu schaffen (vgl. Paragrafen [0004] und [0027] des Patents).

Bei der Kupplung von D11 bewegt sich die Feder 46 relativ zum Gehäuse, siehe Fig. 1. Wie der Fachmann die Feder mit dem Gehäuse integrieren könnte, ist nicht ersichtlich. Es stimmt zwar, dass in dem Stand der Technik (siehe D1, D2, D3, D6, D9 oder D10) Kupplungen dargestellt sind, die eine mit dem Gehäuse integrierte Feder aufweisen. Jedoch funktionieren diese Kupplungen mit einem anderen Kinematik als bei der in D11 dargestellten Kupplung. Daher würde der Fachmann selbst unter Berücksichtigen der D1, D2, D3, D6, D9 oder D10 nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Der Gegenstand des Anspruchs 4 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.4 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1, 4 und 8 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 12 des ersten Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2014;

- Beschreibung: Spalten 1, 2, 5, 6, 7 und 8 wie erteilt und Spalten 3, 4, 9 und 10 wie eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2018;

- Abbildungen: Figuren 1 bis 12 wie erteilt.