T 0061/15 () of 10.12.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin 1) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 2) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 028 142 in geändertem Umfang form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Einspruchsgründe mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) EPÜ, mangelnder Offenbarung gemäß Artikel 100 b) EPÜ und unzulässiger Erweiterung gemäß Artikel 100 c) EPÜ.

Die Einspruchsabteilung kam zum Schluss, dass der damalige Hauptantrag (Patent wie erteilt) und der während der mündlichen Verhandlung eingereichte damalige Hilfsantrag 1 die Erfordernisse der Artikel 100 c) bzw. 123 (2) EPÜ nicht erfüllten, während dagegen der damalige Hilfsantrag 2 die Erfordernisse des EPÜ erfüllte.

Das Patent wurde somit gemäß dem damaligen Hilfsantrag 2 aufrechterhalten.

II. Mit Bescheid vom 2. August 2019 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit, nach welcher inter alia der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sich im Lichte des Vorbringens der Parteien insgesamt auf die Frage der Vereinbarkeit aller verfahrensgegenständlicher Anträge der Patentinhaberin mit den Erfordernissen von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ beschränkte, keine Anträge die Erfordernisse des Artikels 123 (2) bzw. der Regel 80 EPÜ zu erfüllen schienen, während sie dagegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ zu erfüllen schienen.

Mit Schriftsatz vom 11. November 2019 reichte die Patentinhaberin neue Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 3 ein.

Am 10. Dezember 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, bei welcher die Patentinhaberin unter Rücknahme aller Anträge im Übrigen Hilfsantrag 2 als ihren einzigen Antrag stellte. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert, insbesondere im Hinblick auf inter alia folgende, für die vorliegende Entscheidung relevante Aspekte:

- Zulassung ins Verfahren des mit Schriftsatz der Patentinhaberin vom 11. November 2019 eingereichten Hilfsantrags 2 sowie Gewährbarkeit dieses Antrags im Hinblick auf die Erfordernisse von Artikel 84, 123 (2) und (3) EPÜ sowie von Regel 80 EPÜ.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Der Tenor der vorliegenden Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

III. Die Parteien haben die folgenden Anträge gestellt:

Die Patentinhaberin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 11. November 2019 eingereichten Hilfsantrages 2.

Die Einsprechende beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 028 142.

IV. Die Merkmalsanalyse des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Patents wie erteilt wurden von der Kammer durch Fettschrift bzw. Durchstreichung hervorgehoben):

(1) Magazin für Speicherstäbe zur Aufnahme von wurstförmigen Produkten mit

(2) mehreren vertikal sich erstreckenden Schächten, in denen die Speicherstäbe übereinanderliegend anzuordnen sind,

(3) und einer Vereinzelungseinrichtung am jeweils unteren Ende eines Schachtes zur Freigabe des jeweils untersten Speicherstabes,

(4) wobei für ein ungehindertes Nachrücken der darüberliegenden Speicherstäbe die Breite des jeweiligen Schachtes an die Stabbreite angepasst ist,

(5) wobei die Vereinzelungseinrichtung zumindest an einer der beiden Schachtstirnseiten (2) übereinanderliegende und für aufeinanderfolgende Betriebsstellungen in das Schachtinnere verschiebbare Halteeinrichtungen (4, 5) aufweist,

(5.1) wobei in einer ersten Betriebsstellung die beiden Halteeinrichtungen (4, 5) in das Schachtinnere ragen und der unterste Speicherstab (7) auf der oberen Halteeinrichtung (4) aufliegt,

(5.2) in einer zweiten Betriebsstellung die obere Halteeinrichtung (4) aus dem Schachtinneren entfernt ist und der unterste Speicherstab (7) auf der unteren Halteeinrichtung (5) aufliegt,

(5.3) in einer dritten Betriebsstellung sowohl die obere Halteeinrichtung (4) als auch die untere Halteeinrichtung (5) in das Schachtinnere ragen und

(5.4) in einer vierten Betriebsstellung die untere Halteeinrichtung (5) zur Freigabe des untersten Speicherstabes aus dem Schachtinneren entfernt ist, und

(6) wobei das Magazin eine Hubeinrichtung (18) beinhaltet, mit der [deleted: der jeweilige Schacht]die Schächte (2) zumindest in der vierten Betriebsstellung aus einer angehobenen Normalposition in eine abgesenkte Position bewegt [deleted: wird]werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

(7) das Magazin zur seitlichen Begrenzung der Schächte (2) und zur Anordnung der übereinander liegenden Speicherstäbe (3) in den vertikalen Stabanordnungen an den beiden innen liegenden Magazinstirnseiten in das Magazininnere ragende, sich in vertikaler Richtung im Abstand voneinander erstreckende und die Breite der Schächte (2) definierende Vorsprünge (23) aufweist,

(8) und dass an den oberen Enden der Schächte (2) die oberen Schachtöffnungen seitlich begrenzende und sich zwischen den Vorsprüngen (23) der beiden Magazinstirnseiten erstreckende Leisten (22) angeordnet sind."

Die Merkmalsanalyse des unabhängigen Verfahrensanspruchs 15 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 17 des Patents wie erteilt wurden von der Kammer durch Fettschrift bzw. Durchstreichung hervorgehoben):

(I) Verfahren zum Zuführen von Speicherstäben zur Bestückung mit wurstförmigen Produkten,

(II) bei dem die Speicherstäbe aus einer Bereitstellungsposition zur Bestückung mit den wurstförmigen Produkten transportiert werden, wobei

(III) die Speicherstäbe in mehreren in Förderrichtung nebeneinander liegenden vertikalen Stabanordnungen in Schächten (2) einzeln übereinander angeordnet werden,

(IV) dass die in den Stabanordnungen jeweils untersten Speicherstäbe durch Halteeinrichtungen (4, 5), die von den Stirnseiten der Schächte (2) in die Schächte (2) eingeführt bzw. aus diesen entfernt werden, einzeln im Wesentlichen gleichzeitig aus den Stabanordnungen freigegeben werden,

(V) und dass die freigegebenen nebeneinander angeordneten Speicherstäbe chargenweise gleichzeitig mittels der Fördereinrichtung zur Bestückung weitertransportiert werden,

(VI) und wobei [deleted: der jeweilige Schacht]die Schächte (2) zumindest in einer vierten Betriebsstellung, in der die untere Halteeinrichtung (5) zur Freigabe des untersten Speicherstabes aus dem Schachtinneren entfernt ist, mit Hilfe einer Hubeinrichtung (18) aus einer angehobenen Normalposition in eine abgesenkte Position bewegt [deleted: ist]werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

(VII) das Magazin zur seitlichen Begrenzung der Schächte (2) und zur Anordnung der übereinander liegenden Speicherstäbe (3) in den vertikalen Stabanordnungen an den beiden innen liegenden Magazinstirnseiten in das Magazininnere ragende, sich in vertikaler Richtung im Abstand voneinander erstreckende und die Breite der Schächte (2) definierende Vorsprünge (23) aufweist, und dass

(VIII) die Speicherstäbe (7) über die oberen Schachtöffnungen, die durch seitlich begrenzende und sich zwischen den Vorsprüngen (23) der beiden Magazinstirnseiten erstreckende Leisten (22) gebildet sind, den Schächten (2) zugeführt werden."

V. Das wesentliche Vorbringen der Einsprechenden lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:

Hilfsantrag 2 wurde spät im Beschwerdeverfahren ohne Begründung eingereicht. Alle früheren Einwände werden dadurch nicht ausgeräumt, während neue zu erheben bzw. zu erörtern seien. Die eingeführten Änderungen seien komplex, und die Verfahrensökonomie werde nicht gewährleistet. Deshalb sollte Hilfsantrag 2 nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Der in Merkmal (III) des Anspruchs 15 eingeführte Ausdruck "in Schächten" erfülle die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ nicht, weil er durch keinen Einspruchsgrund veranlasst wurde.

In den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen sei nur offenbart, dass die Leisten sich über die gesamte Länge des Magazins bzw. der Schächte erstrecken, so dass die Spezifizierung der Anordnung der Leisten "zwischen der Vorsprüngen" in Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße.

Die Einführung in Merkmal (VI) des Anspruches 15 von "mit Hilfe einer Hubeinrichtung" ohne das Magazin stelle eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, weil eine solche Hubeinrichtung nur in Zusammenhang mit einem Magazin ursprünglich offenbart sei.

Die in Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 eingeführten Änderungen beruhten auf einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels, weil Merkmale des Ausführungsbeispiels in die Ansprüche nicht übernommen worden seien, wie die Breite der Leisten, die geringer als die der Vorsprünge sein müsse, und die Befestigung der Leisten in etwa in den jeweiligen Mitte der oberen Ende der Vorsprünge.

Dies gelte auch für weitere konstruktive Einzeleinheiten des Ausführungsbeispiels.

Das Ersetzen in Merkmal (6) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VI) des Anspruchs 15 von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte" führe zu einem Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ wegen einer Erweiterung des Schutzbereiches.

Das gleiche gelte für das Ersetzen von "ist" durch "werden" in Merkmal (VI) des Anspruchs 15.

Merkmale (7) und (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmale (VII) und (VIII) des Anspruchs 15 stünden im Widerspruch zu einander, weil zwei Breiten der Schächte dadurch definiert werden. Die Ansprüche 1 und 15 seien somit unklar.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Patentinhaberin lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:

Hilfsantrag 2 stelle eine Reaktion auf von der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren neu erhobene Einwände dar, die in der angefochtenen Entscheidung nicht diskutiert worden seien. Alle früheren Einwände seien durch Hilfsantrag 2 aufgehoben. Ferner seien keine neuen Einwände durchgreifend, weshalb Hilfsantrag 2 ins Verfahren zugelassen werden sollte.

Die Einführung von "in Schächten" in Merkmal (III) des Anspruchs 15 sei im Zusammenhang mit dem Ersetzen von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte" in Merkmal (VI) anzusehen. Die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ seien somit erfüllt.

Die ursprünglich eingereichte Figur 4 offenbare unmittelbar und eindeutig, dass die Leisten "zwischen der Vorsprüngen" angeordnet seien. Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 verstoße daher nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Es sei für den Fachmann klar, dass die Hubeinrichtung in Anspruch 15 das Magazin, das die Schächte enthalte, absenke bzw. anhebe. Die Einführung in Merkmal (VI) des Anspruches 15 von "mit Hilfe einer Hubeinrichtung" stelle somit keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Die relative Breite der Leisten und der Vorsprünge sowie die Befestigung der Leisten in etwa in der jeweiligen Mitte der oberen Enden der Vorsprünge stünden in keinem funktionellen oder strukturellen Zusammenhang mit den aus dem Ausführungsbeispiel in Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 eingeführten Merkmalen. Ihre Abwesendheit in den Ansprüchen führe somit zu keiner unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.

Dies gelte auch für weitere konstruktive Einzeleinheiten des Ausführungsbeispiels.

Das Ersetzen in Merkmal (6) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VI) des Anspruchs 15 von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte" führe zu einer Beschränkung des Schutzbereiches, so dass die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ erfüllt seien.

Das Ersetzen von "ist" durch "werden" in Merkmal (VI) des Anspruchs 15 mache keinen Unterschied in der Bedeutung, so dass der Schutzbereich unverändert sei und die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ erfüllt seien.

Merkmal (7) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VII) des Anspruchs 15 definierten die Breite der Schächte, während Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 die Breite der Schachtöffnungen definierten. Diese Breiten seien unterschiedlich, so dass sie nicht in Widerspruch zu einander stünden. Die Ansprüche 1 und 15 seien somit klar.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung ins Verfahren des Hilfsantrags 2

1.1 Hilfsantrag 2 wurde erst mit dem Schriftsatz der Patentinhaberin vom 11. November 2019 eingereicht, d.h. ca. einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Dessen Zulassung ins Verfahren ist somit dem Ermessen der Kammer gemäß Artikel 13 (1) und (3) VOBK unterworfen.

1.2 Die in den Ansprüchen des Hilfsantrags 2 eingeführten Änderungen betreffen im Vergleich zu den früheren Anträgen im Wesentlichen die Merkmale (7), (VI) und (VII) der Ansprüche 1 und 15, die zwischen den Parteien schon schriftlich erörtert wurden, siehe Bescheid der Kammer, Punkte 7.6 und 7.7. Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass die Änderungen als nicht komplex anzusehen sind und dass die gebotene Verfahrensökonomie trotz verspäteter Einreichung gewährleistet ist.

In diesem Zusammenhang wirft Hilfsantrag 2 keine Fragen auf, deren Behandlung der Kammer oder der Einsprechenden ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. In der Tat war während der mündlichen Verhandlung festzustellen, dass alle früheren Einwände durch die Änderungen ausgeräumt und keine neuen als durchgreifend angesehen wurden (siehe Punkte 2 bis 5 unten).

1.3 Hilfsantrag 2 wird somit ins Verfahren zugelassen (Artikel 13 (1) und (3) VOBK).

2. Regel 80 EPÜ

2.1 In Merkmal (III) des Anspruchs 15 wurde die Formulierung "in Schächten" in Bezug auf die "Stabanordnung" eingeführt, siehe Punkt IV oben.

2.2 Laut der Einsprechenden sei es nicht erkennbar, welchem Einspruchsgrund die Patentinhaberin dadurch Rechnung tragen möchte, so dass die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ nicht erfüllt seien. Insbesondere sei nie ein Einwand gegen Merkmal (III) des Anspruchs 15 erhoben worden.

2.3 Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen.

Wie von der Patentinhaberin mündlich vorgetragen, wurde der Ausdruck "in Schächten" an dieser Stelle des Anspruchs 15, d.h. in Merkmal (III), wegen des Ersetzens in Merkmal (VI) von "der jeweilige Schacht" in "die Schächte" eingeführt. Die Änderung im Merkmal (VI) ist unstreitig wegen eines Einwands gemäß Artikel 123 (2) EPÜ veranlasst und im Lichte dieser Änderung muss eine Definition der Schächte in Anspruch 15 vor dem Merkmal (VI) angegeben werden. Die Änderung in Merkmal (III) des Anspruchs 15 steht somit im Zusammenhang mit der Änderung im Merkmal (VI).

2.4 Die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ sind somit erfüllt.

3. Artikel 123 (2) EPÜ

3.1 Ersetzen von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte"

3.1.1 Im Vergleich mit den Ansprüchen 1 und 17 des Patents wie erteilt wurden die Merkmale (6) und (VI) so geändert, dass "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte" in den Ansprüchen 1 bzw. 15 des Hilfsantrags 2 ersetzt wurde (siehe Punkt IV oben). Eine entsprechende Anpassung wurde auch in den Unteransprüchen 3 und 4 eingeführt.

3.1.2 Dadurch sind die unabhängigen Ansprüche 1 und 15 so auszulegen, dass alle Schächte des Magazins in Gänze durch die Hubeinrichtung abgesenkt bzw. wieder angehoben werden. Eine andere Auslegung der Ansprüche 1 und 15 dahingehend, dass ein einzelner Schacht unabhängig von den anderen durch die Hubeinrichtung abgesenkt bzw. wieder angehoben werden kann, ist ausgeschlossen.

Die Änderung entspricht der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Beschreibung, Seite 8, Zeile 26, bis Seite 9, Zeile 9 (Absatz 25 der A-Schrift), welche das Ausführungsbeispiel der ursprünglich eingereichten Figuren 1, 2 und 4 beschreibt, wobei eine einzige Hubeinrichtung dargestellt ist (siehe Figur 1), die das Magazin 1 in Gänze bewegt (siehe Figur 4).

Die explizite Verwendung der Ausdrücke "Magazin oben" und "Magazin unten" auf Seite 8, Zeile 28, und Seite 9, Zeile 1, der ursprünglich eingereichten Beschreibung (siehe auch Spalte 6, Zeilen 19, 20 und 24 der A-Schrift) für die verschiedenen Positionen - Normalposition oder untere Position - bestätigt diese Offenbarung (siehe Figur 2, Positionen A bis E).

Die Ansprüche 1 und 15 verstoßen somit wegen dieser in Merkmal (6) bzw. (VI) vorgenommenen Änderungen nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Der in der angefochtenen Entscheidung, Punkte 10.1 bis 10.3, angegebene "Einwand 1" wird somit ausgeräumt.

3.1.3 Dies entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer, die den Parteien mit dem Bescheid vom 2. August 2019 mitgeteilt wurde, siehe Punkt 7.1. Diese vorläufige Feststellung wurde von der Einsprechenden weder kommentiert noch während der mündlichen Verhandlung bestritten. Die Kammer bestätigt nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage diese Auffassung.

3.2 Leisten "zwischen der Vorsprüngen"

3.2.1 Im Merkmal (8) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist angegeben, dass die Leisten sich zwischen den Vorsprüngen der beiden Magazinstirnseiten erstrecken.

3.2.2 Laut der Einsprechenden und der angefochtenen Entscheidung, Punkt 10.4 ("Einwand 2"), ist in der ursprünglich eingereichten Beschreibung, Seite 10, Zeilen 5-18 (Absatz 29 der A-Schrift), nur offenbart, dass Leisten vorgesehen sind, welche sich über die gesamte Länge des Magazins bzw. der Schächte erstrecken, so dass in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung für die Spezifizierung der Anordnung der Leisten "zwischen den Vorsprüngen" im Merkmal (8) nicht gegeben sei.

3.2.3 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen, weil dieses strukturelle Merkmal als solches für den Fachmann der Figur 4 eindeutig und unmittelbar entnehmbar ist. Selbst wenn es, wie von der Einsprechenden vorgetragen, einen Widerspruch zwischen der ursprünglich eingereichten Beschreibung und dem ursprünglichen Anspruch 16 auf der einen Seite und der ursprünglichen Figur 4 auf der anderen Seite geben sollte, könnte dieser allenfalls dazu führen, dass für den Fachmann zwei technisch plausible Alternativen offenbart sind. Merkmal (8) betrifft somit nur eine von diesen zwei Alternativen, und zwar die der Figur 4.

3.2.4 Die von der Einsprechenden dargestellte Konfiguration (Zeichnung auf Seite 3 des Schriftsatzes der Einsprechenden vom 24. September 2014) ist irrelevant in Bezug auf die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Figur 4, weil sie der anderen Alternative bezüglich der Erstreckung der Leisten über die ganze Länge des Magazins entspricht.

3.2.5 Ferner hat die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung weiter argumentiert, dass die ursprünglich eingereichte Figur 4 keine Basis für die durchgeführte Änderung hervorbringen könne, weil sie die Anordnung der Leisten "zwischen den Vorsprüngen" nicht klar offenbare. Im Zusammenhang mit Figur 1 könnten laut der Einsprechenden die Leisten in Figur 4 auch so angesehen werden, als dass sie sich über die gesamte Länge des Magazins bzw. der Schächte erstreckten, d.h. sie erstreckten sich durch die Vorsprünge bis zu beiden Magazinstirnseiten.

3.2.6 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen. In der Tat zeigen die Figuren 1 und 4 zusammen dem Fachmann, der technische Zeichnungen lesen kann, die unmittelbare und eindeutige Offenbarung, dass sich die Leisten zwischen den Vorsprüngen erstrecken. Eine andere Auslegung der Figuren 1 und 4 überzeugt die Kammer nicht.

3.2.7 Die oben angegebenen Gründe gelten ebenso für Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2.

3.2.8 Deshalb verstößt die Spezifizierung der Anordnung der Leisten "zwischen den Vorsprüngen" in Merkmal (8) bzw. (VIII) des Anspruchs 1 bzw. 15 nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.3 "mit Hilfe einer Hubeinrichtung" in Anspruch 15

3.3.1 In Merkmal (VI) des Anspruches 15 des Hilfsantrags 2 wurde "mit Hilfe einer Hubeinrichtung" eingeführt.

3.3.2 Während der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende eingewendet, dass diese Änderung eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung betreffe, weil eine solche Hubeinrichtung nur in Zusammenhang mit einem Magazin ursprünglich offenbart sei. Da das Magazin zusammen mit der Hubeinrichtung nicht in Merkmal (VI) des Anspruchs 15 eingeführt sei, verstoße Anspruch 15 des Hilfsantrags 2 gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3.3.3 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen.

Für den Fachmann, der Anspruch 15 liest, ist es unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass wegen Merkmal (VI) alle Schächte des Magazins in Gänze durch die Hubeinrichtung abgesenkt bzw. wieder angehoben werden (siehe Punkt 3.1.2 oben). Merkmal (VII) bestätigt, dass das Magazin die Schächten enthält. Ferner ist im Merkmal (VI) weiter angegeben, dass die Schächte mit Hilfe einer Hubeinrichtung aus einer angehobenen Normalposition in eine abgesenkte Position bewegt werden. Dies kann somit für den Fachmann nur bedeuten, dass die Hubeinrichtung alle Schächte, d.h. das Magazin, absenkt bzw. anhebt, ohne dies explizit in Anspruch 15 einführen zu müssen.

3.3.4 Deshalb stellt die Einführung von "mit Hilfe einer Hubeinrichtung" in Merkmal (VI) des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2 keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

3.4 Leisten - Merkmal (8) bzw. (VIII)

3.4.1 Die Einsprechende ist der Meinung, dass Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2 auf einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels beruhe. Dies gelte für die Merkmale, die in die Ansprüche 1 bzw. 15 nicht eingeführt wurden, und zwar müsse die Breite der Leisten geringer sein als die der Vorsprünge, und die Leisten seien in etwa in der jeweiligen Mitte der oberen Enden der Vorsprünge zu befestigen (Seite 10, Zeilen 8-11, der ursprünglich eingereichten Beschreibung; Spalte 7, Zeilen 18-22, der A-Schrift).

Insbesondere sei die geringere Breite der Leisten erforderlich, um sie an den Enden der Vorsprünge befestigen zu können.

All dies sei mit der in Merkmal (8) beanspruchten Kombination von Leisten und Vorsprüngen untrennbar verbunden (Einwand 3.a)cc) der Einspruchsschrift, Seiten 5-6; Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden, Punkt 5).

3.4.2 Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen.

Die relativen Breiten der Leisten und der Vorsprünge sowie die Befestigung der Leisten in etwa in der jeweiligen Mitte der oberen Enden der Vorsprünge sind in Anspruch 1 bzw. 15 nicht erforderlich, weil sie nicht in strukturellem oder funktionellem Zusammenhang mit Merkmal (8) stehen (Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, Punkt A.I.3.5).

Merkmal (8) betrifft die Anordnung der Leisten an den oberen Enden der Schächte zwischen den Vorsprüngen. Dadurch werden die oberen Schachtöffnungen seitlich begrenzt.

Wie von der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, ist es in Bezug auf die Funktion und/oder die Struktur des Merkmals (8) irrelevant, ob die Leisten in der Mitte der Vorsprüngen oder versetzt befestigt sind. Dies gilt auch für die relativen Breiten der Leisten und der Vorsprünge.

3.4.3 Die oben angegebenen Gründen gelten mutatis mutandis für das Merkmal (VIII) des Anspruchs 15.

3.4.4 Deshalb stellt Merkmal (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmal (VIII) des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2 keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

3.5 Konstruktive Einzelheiten aus einem Ausführungsbeispiel

3.5.1 Die Einsprechende vertritt die Meinung, dass eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung auch darin begründet liege, dass aus dem im Ausführungsbeispiel offenbarten Magazin einige konstruktive Einzelheiten in Anspruch 1 übernommen wurden, andere jedoch nicht, wie insbesondere die seitlich angeordnete Schüttgutfläche 20 (siehe Figuren 1 und 4), die aber mit dem von den Leisten 22 gebildeten Rost funktional zusammenwirke (Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden, Punkt 5; Einwand 3.a)dd) der Einspruchsschrift, Seite 6).

3.5.2 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen, weil der Einwand, wie von der Patentinhaberin vorgebracht, eine pauschale und nicht weiter substantiierte Behauptung darstellt (Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, Punkt A.I.3.6).

3.5.3 Dies entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer, die den Parteien mit dem Bescheid vom 2. August 2019 mitgeteilt wurde, siehe Punkt 7.9. Diese vorläufige Feststellung wurde von der Einsprechenden weder kommentiert noch während der mündlichen Verhandlung bestritten. Die Kammer hält nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage an dieser Auffassung fest.

4. Artikel 123 (3) EPÜ

4.1 Ersetzen von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte"

4.1.1 Laut der Einsprechenden führe das Ersetzen im Merkmal (6) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 von "der jeweilige Schacht" durch "die Schächte" wegen einer Erweiterung des Schutzbereiches zu einem Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ (Beschwerdebegründung der Einsprechenden, Punkt 1).

Ein Magazin gemäß Anspruch 1 des erteilten Patents sei im Gegensatz zu Anspruch 17 des erteilten Patents nicht auf einen synchronen Betrieb der Schächte gerichtet. Für die Einsprechende erstrecke sich der Schutzbereich des Anspruchs 1 des erteilten Patents ausschließlich auf Magazine mit mehreren Schächten, die einzeln von der Hubeinrichtung abgesenkt werden könnten. Anspruch 1 des erteilten Patents umfasse nicht ein Magazin mit einer Hubeinrichtung, die ausschließlich alle Schächte gemeinsam absenken könne, wobei ein einzelner Schacht nicht unabhängig von den anderen abgesenkt werden könne.

Da Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch den eingeführten Ausdruck "die Schächte" eine solche Hubeinrichtung zum Absenken aller Schächte auf einmal umfasse, sei der Schutzbereich erweitert.

4.1.2 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen.

Die Kammer teilt vielmehr die Meinung der Patentinhaberin, dass bei einem Magazin mit mehreren Schächten gemäß Anspruch 1 des Patents wie erteilt sowohl ein einzelner, mehrere oder alle Schächte durch die Hubeinrichtung abgesenkt bzw. wieder angehoben werden können (siehe Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, Punkte A.I.1, Seite 3 und A.II.1). Die vorgenommene Änderung stellt somit eine Beschränkung auf eine Alternative dar, d.h. alle Schächte werden durch die Hubeinrichtung gemeinsam in Gänze abgesenkt bzw. wieder angehoben werden (siehe auch Punkt 3.1.2 oben), so dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wegen der in Betracht gezogenen Änderung nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstößt.

4.1.3 Die gleichen Gründe gelten auch für Anspruch 15 des Hilfsantrags 2 in Bezug auf Merkmal (VI) (Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, Punkt A.II.2; Beschwerdebegründung der Einsprechenden, Punkt 2).

4.1.4 Dies entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer, die den Parteien mit dem Bescheid vom 2. August 2019 mitgeteilt wurde, siehe Punkt 7.4. Diese vorläufige Feststellung wurde von der Einsprechenden weder kommentiert noch während der mündlichen Verhandlung bestritten und wird von der Kammer nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage bestätigt.

4.2 Ersetzen von "ist" durch "werden"

4.2.1 Für die Einsprechende führe auch das Ersetzen von "ist" durch "werden" in Merkmal (VI) des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2 zu einem Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ (Beschwerdebegründung der Einsprechenden, Punkt 3 und Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden, Punkt 6).

Nach Ansicht der Einsprechenden bestehe eine unzulässige Erweiterung darin, dass in der Formulierung des Anspruchs 17 des Patents wie erteilt ("ist") die Bewegung bereits abgeschlossen sei, wogegen in der des Anspruchs 15 des Hilfsantrags 2 die Bewegung noch fortgesetzt werden könne ("werden").

4.2.2 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen, weil kein Unterschied in der Bedeutung zwischen "bewegt ist" und "bewegt wird" ("bewegt werden" in Anspruch 15 des Hilfsantrags 2) gemacht werden kann. Wie von der Patentinhaberin zutreffend vorgebracht (siehe Beschwerdebegründung der Patentinhaberin, Punkt A.II.2), wird der Fachmann das Hilfsverb "ist" automatisch und unmittelbar als "wird" lesen.

4.2.3 Dies entspricht der vorläufigen Auffassung der Kammer, die den Parteien mit dem Bescheid vom 2. August 2019 mitgeteilt wurde, siehe Punkt 7.5. Diese vorläufige Feststellung wurde von der Einsprechenden weder kommentiert noch während der mündlichen Verhandlung bestritten.

5. Artikel 84 EPÜ

5.1 Während der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende einen Klarheitseinwand gegen Ansprüche 1 und 15 des Hilfsantrags 2 erhoben und zwar aufgrund eines angeblichen Widerspruchs zwischen Merkmalen (7) und (8) des Anspruchs 1 bzw. Merkmalen (VII) und (VIII) des Anspruchs 15. Laut der Einsprechenden seien durch diese Merkmale zwei Breiten der Schächte definiert, die nicht kompatibel seien (siehe Figur unten, die von der Einsprechenden während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurde). Durch Merkmal (7) bzw. (VII) sei die Breite der Schächte zwischen den Vorsprüngen definiert, wohingegen durch Merkmal (8) bzw. (VIII) die Breite der Schächte dem Abstand zwischen den Leisten entspreche. Wegen dieses Widerspruchs sei Anspruch 1 bzw. 15 unklar.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Von der Einsprechenden während der

mündlichen Verhandlung eingereichte Figur

5.2 Dieser Meinung kann die Kammer sich nicht anschließen.

Wie von der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung überzeugend vorgetragen, sind durch die Merkmale (7) und (8) bzw. die Merkmale (VII) und (VIII) zwei verschiedene Abstände definiert. Aus Merkmal (8) bzw. Merkmal (VIII) geht klar hervor, dass der dort definierte Abstand die seitliche Begrenzung der oberen Schachtöffnungen betrifft. Die Leisten sind gemäß Merkmal (8) bzw. Merkmal (VIII) an den oberen Enden der Schächte angeordnet. Aus Merkmal (7) bzw. Merkmal (VII) geht klar hervor, dass der dort definierte Abstand die Breite der Schächte betrifft. Gemäß Merkmal (7) bzw. Merkmal (VII) stellen die Vorsprünge die seitliche Begrenzung der Schächte dar. Für den Fachmann sind diese beiden Abstände bzw. Breiten unterschiedlich und zweifelsfrei definiert, so dass sie nicht in Widerspruch zu einander stehen.

5.3 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 15 ist somit klar.

6. Im Lichte der oben angegebenen Gründe, sind keine von der Einsprechenden gegen Hilfsantrag 2 erhobenen und in den vorangegangenen Abschnitten diskutierten Einwände durchgreifend. Andere Einwände, die der Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des einzigen Antrages der Patentinhaberin (Hilfsantrag 2) entgegenstünden, sind weder seitens der Einsprechenden geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch für die von der Patentinhaberin vorgenommene Anpassung der Beschreibung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung

Spalten 1 und 2

eingereicht mit Schriftsatz vom 11. November 2019

Spalten 3, 4, 7 und 8

eingereicht in elektronischer Form am 2. Oktober 2014

Spalten 5 und 6

eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 4. November 2014

Ansprüche

1 bis 20

eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 11. November 2019

Zeichnungen

Figuren 1 bis 4 der Patentschrift