T 1674/14 () of 14.10.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 753 652 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Diese Beschwerde ist die zweite Beschwerde der Patentinhaberin in diesem Einspruchsverfahren. Die erste Beschwerde der Patentinhaberin war gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung gerichtet, mit der das Patent in geändertem Umfang gemäß damaligem Hilfsantrag 4 aufrechterhalten wurde. Die Kammer 3.2.01 hat damals in der Sache T 184/11 die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Streitpatents anerkannt und die Sache zur weiteren Prüfung - insbesondere in Hinblick auf das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit - an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 nicht erfinderisch sei ausgehend von dem folgenden nächstliegenden Stand der Technik:

MF1: Werbeprospekt für die automatische Sattelkupplung/Steckkupplung SA66 der Firma SERMA.

Der aus einer Merkmalskombination der erteilten Ansprüche 11, 14 und 18 bestehende Anspruch 11 des Hilfsantrags 1 wurde hingegen als neu und erfinderisch erachtet. Dieser entsprach Anspruch 10 des während der ersten mündlichen Verhandlung dieses Einspruchs eingereichten Hilfsantrags 4, den die Einsprechende nicht mit einer Beschwerde angefochten hat.

IV. Am 14. Oktober 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, die gemäß Regel 115 (2) EPÜ in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin durchgeführt wurde. Diese hatte mit Schreiben vom 23. Mai 2016 die ordnungsgemäße Ladung bestätigt und ihr Fernbleiben angekündigt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags, wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 eingereicht. Alle weiteren Anträge, einschließlich des Antrags auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr, wurden zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte schriftlich im Ergebnis die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Die Ansprüche 1 und 5 gemäß vorliegendem einzigen Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, lauten wie folgt:

"1. Steckkupplungssystem zum Verbinden von Leitungen zwischen einem Zugfahrzeug und einem Auflieger,

- bei dem auf dem Zugfahrzeug eine Sattelkupplung (1) angeordnet ist,

- bei dem an dem Auflieger zum An-/Abkuppeln an die Sattelkupplung (1) ein Königszapfen (2) angeordnet ist, um den schwenkbar eine einen Stecker (3) aufweisende Steckvorrichtung (4) gelagert ist, wobei der Stecker (3) Kontaktstellen (11b) umfasst,

bei dem die Sattelkupplung (1) eine Sattelkupplungsplatte (5) umfasst, die eine in Fahrtrichtung (6) keilförmig zulaufende Einfahröffnung (7) aufweist, wobei die Einfahröffnung (7) aus einem freien Bauraum mit mindestens einer Bauraumtiefe (8) ausgebildet ist, die ein Ein- und Ausfahren des Königszapfens (2) in die Sattelkupplung (1) gewährleistet, und

- bei dem das Zugfahrzeug eine Steckerbuchse (9) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Steckerbuchse (9) an der Sattelkupplung (1) ortsfest unterhalb der Einfahröffnung (7) angeordnet ist,

dass der Stecker (3) an einem Tragelement (16) angeordnet ist,

dass die Kontaktstellen (11b) des Steckers (3) an der Steckvorrichtung (4) unterhalb des Königszapfens (2) angeordnet sind, und

dass der Stecker (3) auf einer Grundplatte (19) an dem Tragelement (16) angeordnet ist und dass der Stecker (3) in Fahrtrichtung (6) des Zugfahrzeugs gegenüber der Grundplatte (19) federnd gelagert ist."

"5. Steckvorrichtung (4) mit einem an einem Tragelement (16) angeordneten Kontaktstellen (11b) umfassenden Stecker (3) für ein eine Steckerbuchse (9) aufweisendes Steckkupplungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4 zwischen einem Zugfahrzeug und einem Auflieger, wobei das Zugfahrzeug eine Sattelkupplungsplatte (5) mit einer in Fahrtrichtung (6) keilförmig zulaufenden Einfahröffnung (7) und der Auflieger einen in die Sattelkupplungsplatte (5) einführbaren Königszapfen (2) aufweist, und das Tragelement (16) Mittel (17) zur schwenkbaren Anbringung des Tragelementes (16) an dem Auflieger umfasst,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kontaktstellen (11b) des Steckers (3) an dem Tragelement (16) unterhalb des Königszapfens (2) angeordnet sind, und

dass der Stecker (3) auf einer Grundplatte (19) an dem Tragelement (16) angeordnet ist und dass der Stecker (3) in Fahrtrichtung (6) des Zugfahrzeugs gegenüber der Grundplatte (19) federnd gelagert ist."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, insoweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit beruhe auf einer unzulässigen Ex-Post-Betrachtung in Kenntnis der Erfindung, denn dem Dokument MF1 sei an keiner Stelle zu entnehmen, dass Gummischeiben (die eine elastische Lagerung in Fahrtrichtung ermöglichen sollten) irgendwo an dem aufliegerseitigen Steckerteil verwendet seien. Selbst wenn die in MF1 im Bild auf Seite 2 am oberen Ende der aufrecht stehenden Arme befindlichen, halbrunden Sichtkanten als Teil einer ansonsten verdeckten Gummischeibe zu verstehen seien, sei nicht der Stecker gegenüber der Grundplatte federnd gelagert, da diese Sichtkanten hinter den winkelförmigen, aufrecht stehenden Armen angeordnet seien.

VII. Dem hielt die Beschwerdegegnerin in ihren schriftlichen Ausführungen im Wesentlichen Folgendes entgegen:

Obwohl von der Einspruchsabteilung in der ersten mündlichen Verhandlung ein Anspruch mit den zusätzlichen Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 14 und 18 als neu und erfinderisch angesehen worden war, sei eine solche Anordnung nicht erfinderisch. Die auf Seite 2 der MF1 gezeigte Anordnung zeige Kontakte eines Steckers der Steckvorrichtung auf einer quer angeordneten Platte, die über Gummischeiben an zwei aufrecht stehenden Armen des schwenkbaren Tragelements angebracht seien. Die beanspruchte Anordnung sei lediglich eine alternative Anordnung von Teilen, um eine federnde Lagerung in Fahrtrichtung des Fahrzeugs bereitzustellen.

Auch könne die Patentinhaberin nicht automatisch zu der ersten erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Anspruch unter dem Prinzip des Verschlechterungsverbots zurückkehren, denn die vorliegende Beschwerde sei gegen das Ergebnis der zweiten erstinstanzlichen Entscheidung gerichtet. Im Falles des Verschlechterungsverbots sei auf den von der Einspruchsabteilung akzeptierten Anspruchswortlaut abzustellen, da die Aufteilung in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil einen Einfluss auf den Schutzbereich eines Anspruchs und somit Bedeutung in nachfolgenden nationalen Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren haben könne.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des vorliegenden Hauptantrags

1.1 Die nebengeordneten Ansprüche 1 und 5 wurden gegenüber den erteilten Anspruchsfassungen um die Merkmale der erteilten Ansprüche 14 und 18 ergänzt. Anspruch 5 stellt dabei eine wörtliche Zusammenfassung der erteilten Ansprüche 11, 14 und 18 dar. Anspruch 1 enthält neben den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1, 14 und 18 aus Klarheitsgründen noch das zusätzliche Merkmal "dass der Stecker (3) an einem Tragelement (16) angeordnet ist", welches ein Teilmerkmal des erteilten Anspruchs 14 wiederholt, um das vorher nicht definierte "Tragelement" einzuführen. Die auf eine Sattelkupplung gerichteten Ansprüche 5 bis 10 des Streitpatents wurden gestrichen. Die erteilten Ansprüche 1, 11, 14 und 18 hatten zudem denselben Wortlaut wie die ursprünglich eingereichten Ansprüche.

Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer die Erfordernisse der Artikel 123 und 84 EPÜ als erfüllt an. Dies wurde seitens der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, die sich in ihrer Beschwerdeerwiderung zu Anspruch 1 des von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 6 (der den jetzigen Anspruch 1 als zweite Alternative enthielt) sowie zu Anspruch 11 des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags 1 (wortgleich zum vorliegenden Anspruch 5) geäußert hat.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem vorliegenden Hauptantrag einen gegenüber Hilfsantrag 4 des ersten erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens eingeschränkten Schutzbereich beantragt, da sie auf die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 enthaltene erste Alternative sowie auf die auf eine Sattelkupplung gerichteten Ansprüche 5 bis 10 verzichtet hat. Sie hat nur diesen Hauptantrag aufrechterhalten und die Zustimmung zu diesem Antrag angezeigt, so dass die Aufrechterhaltung eines Patents auf der Grundlage des Hauptantrags der Patentinhaberin als alleiniger Beschwerdeführerin nicht unter das Verschlechterungsverbot fällt.

Die Kammer sieht es deshalb als nicht erforderlich an, auf die weiteren Argumente der Beschwerdegegnerin im Falle einer Anwendung des Verschlechterungsverbots einzugehen.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Im ersten Beschwerdeverfahren wurde die Neuheit des erteilten Anspruchs 1 festgestellt, da das Merkmal "dass die Steckerbuchse (9) an der Sattelkupplung (1) ortsfest unterhalb der Einfahröffnung (7) angeordnet ist" (Merkmal 1.7) dem Dokument MF1 nicht unmittelbar und zweifelsfrei zu entnehmen ist. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1, der dieses Merkmal enthält, ist demzufolge neu gegenüber MF1.

2.2 Der vorliegende Anspruch 1 schränkt den Stecker der Steckvorrichtung des Steckkupplungssystems mit den Merkmalen der erteilten Ansprüche 14 und 18 weiter ein, und zwar dahingehend,

"dass der Stecker (3) auf einer Grundplatte (19) an dem Tragelement (16) angeordnet ist und dass der Stecker (3) in Fahrtrichtung (6) des Zugfahrzeugs gegenüber der Grundplatte (19) federnd gelagert ist".

Diese Merkmalskombination war als zweite Alternative des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 im ersten erstinstanzlichen Verfahren als erfinderisch angesehen worden, ebenso auch die Merkmalskombination des vorliegenden Anspruchs 5.

2.3 Die Kammer stimmt mit der Einspruchsabteilung darin überein, dass MF1 keinen an einem Tragelement angeordneten Stecker, der auf einer Grundplatte an dem Tragelement angeordnet ist und in Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs gegenüber der Grundplatte federnd gelagert ist, zeigt oder nahelegt.

Die Beschwerdegegnerin hat lediglich vorgetragen, dass eine entsprechende Anordnung ausgehend von MF1 eine naheliegende Alternative darstelle.

Die im Bild auf Seite 2 der MF1 gezeigte Anordnung mag zwar einen Stecker der Steckvorrichtung auf einer quer angeordneten Grundplatte zeigen. Allerdings ist der Abbildung keinerlei federnde Lagerung des Steckers in Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs zu entnehmen, so dass eine federnde Lagerung des Steckers gegenüber der Grundplatte gemäß Anspruch 1 für den Fachmann keine naheliegende Alternative gegenüber der aus MF1 bekannten Anordnung darstellen kann, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet. Die Kammer kann insbesondere keine elastische Lagerung des Steckers über Gummischeiben an den zwei aufrecht stehenden Armen des schwenkbaren Tragelements in MF1 erkennen. Die in MF1 allenfalls erkennbaren halbrunden Sichtkanten am oberen Ende der aufrecht stehenden Arme sind hinter den winkelförmigen, aufrecht stehenden Armen angeordnet und können deshalb - selbst bei Ausführung aus elastischem Material - keine federnde Lagerung des Steckers in Fahrtrichtung bewirken.

2.4 Damit ist der Gegenstand von Anspruch 1 sowie von Anspruch 5 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen (Artikel 56 EPÜ).

3. Anspruch 1 mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 4 sowie Anspruch 5 mit den abhängigen Ansprüchen 6 bis 13 gemäß Hauptantrag und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bildet daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 13 wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 eingereicht;

- Beschreibung: Spalten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 eingereicht; Spalten 7 bis 11 wie erteilt;

- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.