T 1542/14 () of 24.10.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 12. Mai 2014 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1491693, das auf der Grundlage der europäischen Patentanmeldung EP 04021611.1 basierend auf der nach Artikel 76 EPÜ früheren Anmeldung EP 01960057.6 mit der Veröffentlichungsnummer EP-A-1317586 erteilt wurde, in geändertem Umfang in der Fassung des damaligen, mit Telefax vom 28. März 2013 eingereichten Hauptantrags aufrechterhalten.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der geänderte Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse der Artikel 84, 100 c) (in Kombination mit Artikel 76(1) EPÜ), 123(2) EPÜ) sowie der Regel 137(5) EPÜ erfüllt und dass sein Gegenstand neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52(1), 54(1) und 56 EPÜ).

Die Einspruchsabteilung hat zudem die Einwände der Einsprechenden hinsichtlich Artikel 83/100 b) EPÜ zurückgewiesen, weil der Einwand der mangelnden Ausführbarkeit verspätet und nicht relevant sei und damit unberücksichtigt bleiben müsse.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat der Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 11. Juli 2014 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 8. September 2014 eingereicht.

III. Stand der Technik

D5 JP 05-239855, mit Übersetzung (D17);

D6 JP 04-146338, mit Übersetzung (D6');

D9 US-A- 5 813 060 und

D12 WO-A- 96/31665.

IV. Die Parteien haben mit der Beschwerdebegründung bzw. mit dem Erwiderungsschreiben folgende Anträge gestellt:

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1491693.Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung das Patent auf der Grundlage eines Anspruchssatzes nach einem der mit der Beschwerdeerwiderung vom 3. Februar 2015 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

V. Die vorläufige Meinung der Kammer wurde in einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) vom 16. April 2018 nachgereicht.

Dabei hat die Kammer ihre vorläufige Meinung kundgetan, wonach:

- der von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigten Einspruchsgrund mangelnder Offenbarung nach Artikel 100 b) EPÜ weiterhin unberücksichtigt zu lassen sei,

- der Einwand, dass die während des Einspruchsverfahrens eingereichten Änderungen des Anspruchs 1 die Vorschriften der Regel 137(5) EPÜ verletzten, nicht zutreffe,

- kein Grund vorliege, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit rechtfertigen würde.

Zu den Einwänden nach den Artikeln 76(1)/123(2) und 84 EPÜ hat die Kammer ebenfalls Stellung genommen, wobei sie hinsichtlich der Merkmale g) (Weglassen des Begriffs "Fön") und h) (Begriff "befestigt") hierzu keine vorläufige Meinung mitteilte, sondern auf die noch zu klärenden Fragen verwies.

VI. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 16. Mai 2018 mitgeteilt, dass er an der am 4. Juli 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, und eine auf sein schriftliches Vorbringen gestützte Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 23. April 2018 auf die vorläufige Meinung der Kammer Stellung genommen. Mit Telefax vom 6. Juni 2018 hat sie weiterhin mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht teilnehmen werde, und eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragt. In Anbetracht der Ankündigungen beider Parteien, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, hat die Kammer mit Mitteilung vom 15. Juni 2018 die für den 4. Juli 2018 angesetzte mündliche Verhandlung aufgehoben.

VII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

(mit der im Einspruchsverfahren eingefügten und in der angefochtenen Entscheidung angezogenen Merkmalsgliederung; Ergänzung gegenüber dem erteilten Anspruch 1: in Fettdruck)

a) "Wasserklosett mit einem Klosettkörper (51), der

a1) einen Spülrand (57),

a2) einen Zulauf (59) für Spülwasser sowie

a3) einen Ablauf (58) aufweist und

b) der an eine Spülvorrichtung (25, 33) anschließbar

ist, mit Funktionselementen, die wenigstens

b1) eine Unterdusche (9) mit einem Duscharm (64),

b2) eine Steuereinrichtung (12, 16) für die

Unterdusche (9) sowie

b3) eine Bedienungseinrichtung (46) umfassen,

c) wobei der Spülrand (57) einen Durchbruch (56) für

die Unterdusche (9) aufweist und

d1) hinter dem Durchbruch (56) eine Kammer (3)

angeordnet ist,

d2) und zwar in einem Heckteil (52) des

Klosettkörpers (51),

d3) welche Kammer für den Ein- und Ausbau der

Unterdusche wenigstens eine Öffnung (54, 61)

aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

e) dass die Unterdusche (82) als Duscheinheit

ausgebildet ist und aufweist

e1) wenigstens einen Duscharm (64),

e2) einen Antrieb (66) für den Duscharm (64) sowie

e3) ein Gehäuse (76),

f) dass diese Einheit (62) in der Kammer (53) des

Klosettkörpers (51 ) ein- und ausbaubar ist,

g) dass der Durchbruch (56) für die Unterdusche (9)

und der Duscharm über dem Spülkanal (98)

angeordnet ist und

h) dass die Duscheinheit (62) in diesem Durchbruch

(56) mit einer Konsole (84) befestigt ist."

VIII. Zum Hauptantrag hat der Beschwerdeführer in seinen Schriftsätzen, welche alle noch vor der Mitteilung der vorläufigen Meinung der Kammer eingegangen sind, im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Artikel 100 c) in Kombination mit Artikel 76(1) EPÜ - Artikel 123(2)/(3) EPÜ - Artikel 84 EPÜ

i) Merkmal g)

[der Durchbruch für die Unterdusche und der Duscharm ist über dem Spülkanal angeordnet]

Der Begriff "über" im Merkmal g) des Anspruchs 1 bedeute unmissverständlicher Weise, dass der Durchbruch für die Unterdusche als ganzes über dem Spülkanal als ganzes anzuordnen sei. Im Streitpatent werde jedoch keine Ausführungsform einer Duscheinheit ohne Fönarm offenbart, welche über dem Spülkanal angeordnet ist. Das Weglassen des Fönarms entspreche somit einer ursprünglich nicht offenbarten Generalisierung. Somit gehe der beanspruchte Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ). Zudem habe die Änderung des Merkmals g) den Schutzbereich des erteilten Patentes in unzulässiger Weise, unter Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ erweitert.

Zudem sei die Positionsangabe "über" ohne Definition eines Bezugssystems unklar (Artikel 84 EPÜ). Gehe man von einem Bezugssystem aus, das aus einer senkrecht zur Schwerkraft stehenden Horizontalebene besteht, bleibe die Positionsangabe "über" stets unklar, weil die damit zu bestimmende relative Lage von drei Körpern (Durchbruch, Duscharm, Spülkanal) immer noch unbestimmt bleibe, weil nicht geklärt sei, welcher Teil des einen Körpers mit welchem Teil des anderen Körpers positionsmäßig zu vergleichen sei, und auch weil der Duscharm eine veränderliche Gestalt (eingefahren, ausgefahren) und somit auch Position einnehmen könne.

ii) Merkmal h)

[die Duscheinheit ist in diesem Durchbruch mit einer Konsole befestigt]

In den ursprünglich eingereichten Unterlagen des Streitpatents und der Stammanmeldung sei die Duscheinheit im Durchbruch gelagert, was nicht mit "befestigt" gleichzustellen sei. Somit besitze das Merkmal h) keine Basis in der ursprünglichen Anmeldung und stelle einen Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ dar.

b) Regel 137(5) EPÜ

Der aus den der Beschreibung entnommenen Merkmalen e1), e2), e3), f), g) und h) bestehende, im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 fehlende Merkmalskomplex könne unmöglich im Zeitpunkt der Recherche mit recherchiert worden seien, weil weder damals vorliegend noch vom Rechercheprüfer vorhersehbar.

c) Artikel 100 b) EPÜ

Eine Duscheinheit, die nach Merkmal h) im Durchbruch mit einer Konsole befestigt werde, sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Im ersten Ausführungsbeispiel (Figuren 1 bis 8) sei die Befestigungsart unklar und im zweiten Ausführungsbeispiel (Figuren 9 bis 16) werde die Duscheinheit eindeutig außerhalb des Durchbruchs befestigt.

d) Neuheit

Der in D6, insbesondere in Figur 4, offenbarte Gegenstand, nämlich die Duscheinheit mit Duscharm 17, Düsenantriebseinheit 18, Gehäuse 5 für die Düsenantriebseinheit, zeige - bei normalem sprachlichem Verständnis des Begriffes "Durchbruch" - alle Merkmale des Anspruchs 1.

Laut Seite 2 von D6', dritter Absatz des Abschnitts "Stand der Technik", sei in der im oberen Randbereich der Schüssel 8 vorgesehenen Randzone 12 ein ringförmiger Randwasserkanal angeordnet; der Fachmann entnehme dieser Lehre im Zusammenhang mit dem Offenbarungsinhalt der Figur 4, dass der Spülkanal (Randwasserkanal 13) da durchbrochen werde, wo der Duscharm 17 angeordnet sei, und damit der Durchbruch und der Duscharm wie in Figur 8 des Streitpatentes über dem Spülkanal durchgeführt würden. Der Durchbruch sei immer über dem Spülkanal anzuordnen, auch wenn die schematische Figur 4 die genaue Ausgestaltung bzw. die genaue Lage des Durchbruchs offen lasse.

e) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

i) D6 in Kombination mit D9

Die aus dem gegenüber D6 unterscheidenden Merkmal h) resultierende objektive technische Aufgabe bestehe darin, eine Befestigung der Duscheinheit zu finden, welche einen besonders einfachen Ein- und Ausbau der Duscheinheit ermögliche. Der Fachmann erhalte von D9 (Figur 12) den direkten Hinweis, eine Unterduscheinheit, welche einen Duscharm (nozzle pipe), einen Antrieb (162, 164) und ein Gehäuse umfasse, direkt am Klosettkörper zu befestigen, nämlich in einem Durchbruch (160) und mit einer Konsole (166).

ii) D5 in Kombination mit Fachwissen oder D6

In D5 werde die Unterdusche 41 an der an der Rückseite des Klosettkörpers angeordneten Platte 40 befestigt, welche von Fachmann als "Konsole" verstanden werde. Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich von D5 durch das Merkmal (g), welchem jedoch kein klarer technischer Effekt zugemessen werden könne und welches daher eine erfinderische Tätigkeit gegenüber D5 nicht begründen könne, weil es höchstens eine Auswahl aus zwei dem Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens bekannten Varianten darstelle. Spätestens aber bei Heranziehen der Lehre aus D6 (Fig.4) würde der Fachmann in naheliegender Weise den Duscharm von D5 an den oberen Rand des Klosettkörpers zum Schutz der Duscheinheit gegen Verschmutzungen verlegen.

iii) D5 in Kombination mit D6 und D9

Die gegenüber D5 neuen Merkmale, nämlich:

- g): Anordnung des Durchbruchs und des Duscharms über dem Spülkanal, und

- h): Befestigung der Duscheinheit im Durchbruch mittels einer Konsole,

stünden nicht in funktioneller Wechselwirkung und bildeten daher eine Aggregation von Merkmalen.

Erste Teilaufgabe:

Sollte das Merkmal g) die Aufgabe des Schutzes gegen Verschmutzungen der Duscheinheit lösen, dann entnehme der Fachmann die Lösung aus D6, s. supra.

Die durch das Merkmal h) resultierende zweite Teilaufgabe sei, eine Befestigung der Duscheinheit zu finden, welche einen besonders einfachen Ein- und Ausbau der Duscheinheit aus der Kammer im Klosettkörper ermögliche.

D9 (Fig. 12) offenbare eine im Durchbruch 160 mit einer Konsole 166 befestigte Unterdusche/Duscheinheit, deren Ein- und Ausbau durch einfaches Ein- oder Ausschrauben der Konsole 166 erfolge. D9 gebe somit einen direkten Hinweis, das Wasserklosett von D5/D6 entsprechend zu modifizieren.

Die Merkmalskombination des Anspruchs 1 sei daher von der Kombination von D5 mit D6 und D9 nahegelegt.

iv) D12 in Kombination mit D9

Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich von D12 dadurch:

- dass die Unterdusche einen Antrieb für den Duscharm umfasse, und

- dass die Unterdusche ein Gehäuse umfasse.

Das erste Unterscheidungsmerkmal löse die Teilaufgabe 1, eine hygienischere und reinigungsfreundlichere Unterdusche zu schaffen. Der Fachmann würde die Lehre von der sich mit der Problematik der Unterduschenreinigung befassenden D9 heranziehen, welche einen durch einen Antrieb ein- und ausfahrbaren Duscharm (Figur 1) vorsehe, um die Hygiene der Unterdusche zu verbessern. Der Merkmalskombination a) bis e2) und f) bis h) des unabhängigen Anspruchs 1 fehle somit eine erfinderische Tätigkeit gegenüber D12 in Kombination mit D9.

Die aus dem zweiten Unterscheidungsmerkmal resultierende technische Teilaufgabe 2 bestehe darin, die Montage der Unterdusche zu vereinfachen. Auch hier erhalte der Fachmann die Lehre aus D9 (Fig. 12), nämlich eine Unterdusche, welche ein Gehäuse (Abdeckung des Motors 162, Schraube 164) umfasse und eine Duscheinheit bilde, auf das Wasserklosett von D12 anzuwenden. Dadurch werde auch die Merkmalskombination a) bis e1) und e3) bis h) nahegelegt.

IX. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin, die aus den vor der Mitteilung der Kammer eingegangenen Schriftsätzen und weiterhin aus der am 23. April 2018 per Telefax nachträglich eingereichten Stellungnahme hervorgeht, kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Generelle Bemerkung

Die Beschwerde, mit Ausnahme weniger entscheidungsunerheblicher Aspekten, befasse sich nicht mit der Frage, weshalb die Entscheidung der Einspruchsabteilung und insbesondere ihre Begründung unzutreffend seien, sondern beschränke sich im Wesentlichen auf die Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags.

b) Artikel 100 c) in Kombination mit Artikel 76(1) EPÜ - Artikel 123(2)/(3) EPÜ - Artikel 84 EPÜ

Das kennzeichnende Merkmal g) habe im Lichte der Aufgabenstellung auch eine hygienische Funktion, nämlich die Anlage gegen Verschmutzungen durch verunreinigtes Spülwasser zu schützen. Wie von der Einspruchsabteilung entschieden, sei der Begriff "über" im Merkmal g) als eine "lokale Angabe" zu verstehen; sie bedeute eben nicht, dass jedes Teil des Duscharms bzw. des Durchbruchs über jedem Abschnitt des Spülkanals liegen müsse. Aus der Gesamtoffenbarung gehe klar hervor, dass die durch die relative Lage des Duscharms über dem Spülkanal gemäß Merkmal g) ermöglichten Vorteile unabhängig von dem optionalen Merkmal eines Fönarms zu erreichen seien.

Wie in der angefochtenen Entscheidung festgehalten, gelte der Begriff "befestigt" im Merkmal h) als Synonym zum ursprünglich verwendeten Begriff "gelagert"; auch liege kein Bedeutungsunterschied zwischen den Begriffen "Duschvorrichtung" (ursprünglich verwendet) und "Duscheinheit" des Merkmals h) vor.

Daher verstießen die Merkmale g) und h) gegen keine Vorschrift des EPÜ.

c) Regel 137(5) EPÜ

Der Einwand des Beschwerdeführers gehe schon deshalb fehl, weil die Regel 137 (5) EPÜ auf das Erteilungsverfahren beschränkt sei.

d) Artikel 100 b) EPÜ

Es gebe keinen Anlass, den spät vorgebrachten, von der Einspruchsabteilung nicht zugelassenen Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

e) Neuheit

Der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber D6 neu.

Das Volumen unter dem Kunststoffdeckel 5 des Klosettkörpers in D6 sei keine Kammer nach Merkmalen d2) und d3). Ferner offenbare D6 keine Befestigung der Duscheinheit in einem Durchbruch des Klosettkörpers über eine Konsole (Merkmal h), da bereits ein Durchbruch im Spülrand in D6 fehle (Merkmale c) und g)).

f) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

i) D6 in Kombination mit D9

D9 zeige lediglich, dass die Befestigung eines Duscharms in einem Durchbruch an einer Schüsselwand, unter dem Spülrand (Figuren 3 und 12) möglich sei. Diese Befestigungsart sei jedoch auf die in D6 beschriebene Aufsatzlösung nicht ohne weiteres anwendbar, zumal in D9 (Figur 3) kein Platz für einen Durchbruch über dem Spülrand existiere.

ii) D5 in Kombination mit Fachwissen oder D6

Durch alleiniges Heranziehen seines Fachwissens würde der Fachmann nicht von einer Position der Duscheinheit unter dem Spülrand gemäß D5 zu einer Position über dem Spülrand wechseln, zumal kein ausreichend freier Raum an der WC-Oberfläche von D5 dafür vorhanden sei.

Auch die Zusammenschau von D5 und D6 gehe fehl, weil der beanspruchte Gegenstand sich von D5 nicht allein durch das Merkmal g), wie vom Beschwerdeführer argumentiert, sondern zusätzlich noch durch die Merkmale e3) und h) unterscheide.

iii) D5 in Kombination mit D6 und D9

Die Merkmale g) und h) wirkten zusammen und stellen daher keine Aggregation dar, denn das Merkmal g) betreffe die Anordnung des Durchbruchs über dem Spülkanal, mithin also auch die Befestigung der Duscheinheit, wobei das Merkmal h) das Merkmal g) lediglich konkretisiere.Die Argumentationslinie des Beschwerdeführers basierend auf zwei Teilaufgaben gehe daher ins Leere.

iv) D12 in Kombination mit D9

Ziel der D12 sei es, eine gegenüber den bekannten Duschsystemen einfachere, günstigere Duschvorrichtung, welche keine in den Spülraum ragenden Teile umfasse, zu schaffen. Erfindungsgemäß weise die Duscheinheit nach D12 eine Auslassdüse 4 auf, die jedoch mit einem durch einen Antrieb gesteuerten Duscharm gemäß den Merkmalen b1 und e1) bis e3) nicht zu vergleichen sei. Deshalb würde der Fachmann von einem Heranziehen einer deutlich komplexeren Duschvariante wie in D9 dargestellt absehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Vorbemerkung

2.1 Die Kammer hat ihre vorläufige Meinung in der Mitteilung vom 16. April 2018 kundgetan, wonach:

- der von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigte Einspruchsgrund mangelnder Offenbarung nach Artikel

100 b) EPÜ weiterhin unberücksichtigt zu lassen sei,

- der Einwand, dass die während des Einspruchsverfahrens eingereichten Änderungen des Anspruchs 1 die Vorschriften der Regel 137(5) EPÜ verletzten, nicht zutreffe,

- kein Grund vorliege, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Fragen der Neuheit (Artikel 54(1) EPÜ) und der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)rechtfertigen würde.

Zu den Einwänden nach Artikel 76(1)/123(2)/123)(3) und Artikel 84 EPÜ hat die Kammer ebenfalls Stellung genommen, allerdings mit dem Vermerk, dass hinsichtlich der die Merkmale g) (Weglassen des Begriffs "Fön") und h) (Begriff "befestigt") betreffenden Einwände möglicherweise noch ergänzend vorzutragen wäre.

2.2 In Anbetracht der Ankündigungen beider Parteien, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, hat die Kammer mit Mitteilung vom 15. Juni 2018 die für den 4. Juli 2018 angesetzte mündliche Verhandlung aufgehoben.

Einzig die Beschwerdegegnerin hat zur vorläufigen Meinung der Kammer mit Schreiben vom 23. April 2018 bezüglich der von der Kammer noch als diskussionsbedürftig angesehenen Punkten hinsichtlich der Merkmale g) und h) erneut vorgetragen.

2.3 Die Kammer hat nach der Aufhebung der mündlichen Verhandlung den Sachverhalt erneut geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass kein Anlass vorliegt, ihre vorläufige Meinung betreffend Artikel 100 b), 54(1), 56 EPÜ und Regel 137(5) EPÜ zu ändern.

Was die in der Mitteilung der Kammer noch zum Teil offen gelassenen Fragen betrifft, hat die Kammer den von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. April 2018 eingereichten Vortrag gewürdigt und ist aufgrund der letzteren zum Ergebnis gekommen, dass die von dem Beschwerdeführer gegenüber den Merkmalen g) und h) erhobenen Einwände nach Artikel 84, 100 c)/76/123 EPÜ nicht zum Erfolg führen und dass eine Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht gerechtfertigt ist.

3. Hauptantrag - Artikel 100 b) EPÜ

Soweit nach Artikel 12 (4) VOBK im Beschwerdeverfahren über die Zulassung von Vorbringen zu entscheiden ist, das bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen wurde (Artikel 114 (2) EPÜ), läuft dies nach gängiger Rechtsprechung auf eine Überprüfung der auf die Regel 116 (2) EPÜ gestützten Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung hinaus. Dabei ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Sachlage des Falles nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte.

Im vorliegenden Fall liegt keine Begründung dafür vor, dass die erste Instanz ihr Ermessen bei der Prüfung der

Relevanz des Einwands nach Artikel 100 b) EPÜ nicht nach Maßgabe der richtigen Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt und damit den ihr eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.

Die Kammer bestätigt daher die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruchsgrund mangelnder Offenbarung nach Artikel 100 b) EPÜ unberücksichtigt zu lassen.

4. Hauptantrag - Artikel 100 c)/76(1)/123 und 84 EPÜ

Es geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht klar hervor, ob die Einwände unzulässiger Erweiterung Merkmale des erteilten Anspruchs 1 gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen der (Teil)Anmeldung 04021611.1 (Artikel 100 c) EPÜ im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ) oder gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen der früheren (Stamm)Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO-A-02/22971 (Artikel 100 c) EPÜ im Sinne von Artikel 76(1) EPÜ) betreffen, oder ob sie gegen die im Anspruch 1 der Zwischenentscheidung vorgenommenen Änderungen im Vergleich zu den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teil- bzw. Stammanmeldung gerichtet sind (Artikel 76(1) EPÜ bzw. Artikel 123(2) EPÜ).

Trotzdem ist die Kammer aus folgenden Gründen zum Schluss gekommen, dass die Änderungen die Erfordernisse von Artikeln 100 c)/76(1)/123 erfüllen.

4.1 Merkmal g) - Begriff "über"

4.1.1 Das Merkmal, wonach der Durchbruch für die Unterdusche und der Duscharm über dem Spülkanal angeordnet sind, ist ursprünglich offenbart (Artikel 100 c)/123(2)/76(1) EPÜ), vgl.:

- EP-A-1491693 (EP-A): Absätze [0021], betreffend Figuren 1 bis 8, und [0022], betreffend Figuren 9 bis 16;

- WO-A-02/22971 (WO-A): Seite 7, Zeile 33 bis Seite 8, Zeile 4, und Seite 10, Zeile 29 bis Seite 11, Zeile 6.

Das Argument der Beschwerdeführerin, das Merkmal g) verlange, dass der Durchbruch und der Duscharm - auch in seiner ausgefahrenen Position - jeweils als Ganzes über dem Spülkanal angeordnet sind, kann mit einer üblichen Auslegung des Merkmals nicht überzeugen.

4.1.2 Die im Einspruchsverfahren eingeführte Beschränkung im Merkmal g), dass zusätzlich zum Durchbruch auch der Duscharm über dem Spülkanal angeordnet ist, ist im Rahmen der Gesamtoffenbarung des Streitpatents klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ, insbesondere auch deshalb, weil es im Zusammenhang mit dem bereits im erteilten Anspruch 1 vorhandenen Merkmal der relativen räumlichen Lage, wonach der Durchbruch über dem Spülkanal angeordnet ist, zu lesen ist.

4.2 Merkmal h): Begriff "befestigt";

Merkmal g): Weglassen des Begriffs "Fön"

Das Merkmal, wonach die Duscheinheit im Durchbruch mit einer Konsole befestigt ist, ist ebenfalls ursprünglich offenbart (Artikel 100 c)/123(2)/76(1) EPÜ), vgl. hierzu folgende relevante Textstellen:

- EP-A-1491693 (EP-A): Absatz [0022], Spalte 5, Zeile 56 bis 58; Spalte 6, Zeile 26 bis 55; Absatz [0027];

- WO-A-02/22971 (WO-A): Seite 8, Zeile 29 bis 31; Seite 9, Zeilen 23 und 24, und Seite 10, Zeile 11 bis 14.

Auch wenn das Merkmal h) der Konsole in Verbindung mit dem Merkmal e) der Duscheinheit erst bei der Variante gemäß Figuren 9 bis 16 (ab Absatz [0022] von EP-A) genannt wird, und nach Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 8 lediglich von einer "Einheit" die Rede ist (EP-A, Spalte 4, Zeile 13 bis 17), stimmt die Kammer der Beschwerdegegnerin zu, dass die ursprünglich eingereichten Ansprüche 21 und 22 diese Verknüpfung stützen:

- im Anspruch 21 wird die Konsole als optional für eine Duschvorrichtung mit einem angetriebenen Duscharm definiert,

- im Anspruch 22 ist der Begriff des Fönarms lediglich mit einer "und/oder"-Formulierung vorgesehen.

Analog bezieht sich der ursprüngliche Anspruch 10 in der Teilanmeldung ebenfalls auf die alleinige Konsole ohne Verbindung mit einem Fönarm.

Auch aus technischer Sicht gibt es zwischen dem Fönarm und der Konsole keine zwingende Verbindung bzw. Zusammenwirkung. Rein technisch gesehen kann der Fönarm sowohl an der Konsole, wie das zweite Ausführungsbeispiel zeigt, als auch nur am Duscharm befestigt werden.

Demnach ist eine Konsole ohne Fön zweifellos ursprünglich offenbart.

4.3 Da demnach sämtliche Änderungen klar sind und eine Basis in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teil- bzw. Stammanmeldung aufweisen, erfüllen sie die Erfordernisse von den Artikeln 100 c)/76(1)/123 und 84 EPÜ.

5. Regel 137(5) EPÜ

Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Änderungen des Anspruchs 1 während des Einspruchsverfahrens die Vorschriften der Regel 137(5) EPÜ verletzten, trifft nicht zu, da, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, Regel 137(5) EPÜ nur auf Änderungen, die während des Prüfungsverfahrens vorgenommen wurden, abstellt, siehe Rechtssprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, IV.B.5.1-5.2.

6. Hauptantrag - Neuheit - Erfinderische Tätigkeit

Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die

Entscheidung der Einspruchsabteilung und ihre Begründung hinsichtlich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit, voll und ganz zutreffend sind.

6.1 Neuheit gegenüber D6

6.1.1 Die Merkmale c), d1) bis d3) und h) des Anspruchs 1 sind weder an sich noch in Kombination aus D6 bekannt. Zumindest werden sie in den vom Beschwerdeführer genannten Teilen der übersetzten Beschreibung von D6' nicht explizit definiert und sind aus der Figur 4 von D6 auch nicht in eindeutiger Weise herleitbar.

Unter anderem ist in Figur 4 von D6 kein Durchbruch im Spülrand des Klosettkörpers (Merkmal c) zu erkennen und wird auch ansonsten nicht offenbart, zumal die Beschreibung von D6/D6' keine Angaben über die Gestalt des Durchgangs für den Duscharm am Klosettkörper beinhaltet.

6.1.2 Ginge man von der in der Beschwerdebegründung auf Seite 10 dargestellten Kennzeichnung des Durchbruchs aus, wonach der Durchbruch die Innenfläche des Spülrands durchbricht, so könnte die gemäß der Darstellung der Beschwerdeführerin außerhalb des Klosettkörpers angeordnete Kammer den Merkmalen d1) bis d3) nicht entsprechen.

6.1.3 Folgte man aber der auf der Darstellung der Figur 4 von D6 beruhenden Merkmalsanalyse, wie sie auf Seite 10 der Beschwerdebegründung dargelegt wurde, wonach der Spülrand 12 in D6 einen Durchbruch zur Durchführung des Spülarms 17 hätte (Merkmal c)) und die Kammer durch den vom Deckel 5 geschlossenen Raum gebildet würde, so wäre die Duscheinheit nicht im Durchbruch mittels einer dort angeordneten Konsole befestigt/gelagert. Die von der Beschwerdeführerin in Figur 4 dargestellte Konsole betrifft einen Kasten, der gerade nicht am Durchbruch angeordnet/befestigt wird. Zudem kann die Lagerung/Befestigung des Duscharms 17 am Spülrand der Gesamtoffenbarung von D6/D6' nicht entnommen werden.

6.1.4 Bei üblicher, im Gebiet von Wasserklosetten fachkundiger Auslegung der Begriffe "Durchbruch am Spülrand", "über" gemäß den Merkmalen c), d1)-d3), g) und h), ist der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D6 also neu.

6.2 Erfinderische Tätigkeit

6.2.1 Ausgehend der Offenbarungen D6, D5 oder D12 ist die objektive Aufgabe anzusehen, die Wartung und Reinigung des Wasserklosetts zu vereinfachen (siehe Absätze 7 bis 9 des Streitpatents).

6.2.2 D9 offenbart lediglich die Befestigung eines Duscharms in einem Durchbruch, der allerdings seitlich und unter dem Spülrand angeordnet ist. Wie diese Konstruktion auf die in D6 offenbarte Vorrichtung zu übertragen wäre, und weshalb der Fachmann in D9 dazu überhaupt eine Anregung finden würde, ist für den Fachmann keineswegs einleuchtend.

6.2.3 Das Wasserklosett gemäß D5 zeigt die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Dagegen sind die kennzeichnenden Merkmale nicht in eindeutiger Weise aus D5 bekannt. Eine Duscheinheit, wie in den Merkmalen e), e1)-e3) definiert, ist in D5 weder an sich, noch als solche in einer Kammer des Klosettkörpers einbaubar nachgewiesen. Zudem befindet sich der Duscharm 4 und der Durchbruch in D5 unterhalb des Spülkanals 11. Es ist der Kammer nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann bei Aufrufen seines allgemeinen Wissens bzw. bei Heranziehen von D6 die aus D5 bekannte Vorrichtung derart geändert hätte, dass die daraus resultierende Konstruktion sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen würde. Ein zusätzliches Heranziehen von D9 würde auch nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

6.2.4 Wie bereits von der Einspruchsabteilung unter den Punkten 8.1.4 und 8.1.5 der angefochtenen Entscheidung begründet, unterscheidet sich das beanspruchte Wasserklosett von D12 durch die Merkmale des Anspruchs 1, die die Duscheinheit und ihre bauliche Anordnung und Befestigung (Merkmale b1), d3) sowie folglich e), e1)-e3), f), g) und h)) definieren.

Die auf Seite 19 unten der Beschwerdebegründung vorgebrachte Merkmalvergleichsanalyse unter dem Titel "Offenbarung" beschränkt sich auf simple Verweise auf Figuren von D12 und entspricht damit nicht den für die Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu erfüllenden Mindestanforderungen.

6.2.5 Die Kammer teilt die generelle Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die mit der Beschwerdebegründung vorgetragenen Argumente im Wesentlichen diejenigen, die bereits im Einspruchsverfahren geltend gemacht wurden, lediglich wiederholen.

6.3 Aufgrund der obigen Feststellungen gelangt die Kammer zum Ergebnis, dass kein Grund vorliegt, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Frage der erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ rechtfertigen würde.

7. Im Ergebnis stellt die Kammer fest, dass der beanspruchte Gegenstand des Hauptantrags sämtlichen Erfordernissen des EPÜ genügt.

Folge dessen erübrigt sich eine Prüfung der Hilfsanträge.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.