T 1521/14 () of 20.9.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 2. Mai 2014, mit welcher das europäische Patent EP 1 501 775 unter Verweis auf Artikel 100 c) EPÜ widerrufen wurde.

II. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 in seiner ursprünglich eingereichten Fassung lautete wie folgt:

"1. Alkoxylatgemisch, enthaltend

0,1 bis 99.9 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (I)

CnH2n+1O(A)x(B)yH (I)

mit der Bedeutung

A Ethylenoxy

B C3-C10-Alkylenoxy oder Gemische davon,

wobei Gruppen A und B statistisch verteilt, alternierend oder in Form zweier oder mehrerer Blöcke in beliebiger Reihenfolge vorliegen können,

n ganze Zahl im Bereich von 8 bis 11,

x Zahl im Bereich von 1 bis 20,

y Zahl im Bereich von 0 bis 10, und

0,1 bis 99.9 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (II)

CmH2m+1O(A)v(B)wH (II)

mit der Bedeutung

A Ethylenoxy

B C3-C10-Alkylenoxy oder Gemische davon,

wobei Gruppen A und B statistisch verteilt, alternierend oder in Form zweier oder mehrerer Blöcke in beliebiger Reihenfolge vorliegen können,

m ganze Zahl im Bereich von 12 bis 24,

v Zahl im Bereich von 1 bis 50,

w Zahl im Bereich von 0 bis 10."

III. Der unabhängige Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung lautete wie folgt:

"1. Alkoxylatgemisch, enthaltend

10 bis 90 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (I)

C5H11CH(C3H7)CH2O(A)xH (I)

mit der Bedeutung

A Ethylenoxy

x Zahl von 3 bis 12 und

10 bis 90 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (II)

CmH2m+1O(A)v(B)wH (II)

mit der Bedeutung

A Ethylenoxy

B C3-C10-Alkylenoxy oder Gemische davon,

wobei Gruppen A und B statistisch verteilt, alternierend oder in Form zweier oder mehrerer Blöcke in beliebiger Reihenfolge vorliegen können,

m ganze Zahl im Bereich von 12 bis 24,

v Zahl im Bereich von 3 bis 15,

w 0, wobei im Alkoxylat der allgemeinen Formel (I)

85 bis 96 Gew.-% Alkoxylate A1, in denen C5H11 die Bedeutung n-C5H11 hat, und

4 bis 15 Gew.-% Alkoxylate A2, in denen C5H11 die Bedeutung C2H5CH(CH3)CH2 und/oder CH3CH(CH3)CH2Ch2 hat,

im Gemisch vorliegen."

IV. Im Einspruchsverfahren war das Streitpatent in seinem gesamten Umfang u.a. aufgrund einer Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus unter Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung stellte in ihrer Entscheidung fest, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 aus einer Auswahl aus mehreren unabhängigen Listen innerhalb der ursprünglichen Offenbarung hervorgehe. Eine Offenbarung aller Merkmale des erteilten Anspruchs 1 in Kombination sei der ursprünglichen Anmeldung jedoch nicht zu entnehmen.

V. In der Beschwerdebegründung trug die Beschwerdeführerin erneut ihre Argumente zugunsten der ursprünglichen Offenbarung der im Prüfungsverfahren in Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen vor. Insbesondere habe der Fachmann nicht aus mehreren unabhängigen Listen ausgewählt, sondern lediglich den Gegenstand der ursprünglichen Ansprüche 1, 3, 4 und 6 auf bevorzugte Bereiche eingeschränkt.

VI. In ihrer Antwort auf die Beschwerdebegründung wiederholte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) erneut ihre Einwände in Bezug auf Artikel 123(2) EPÜ i. V. mit Artikel 100 c) EPÜ und wies darauf hin, dass die Auswahl der einzelnen Merkmale voneinander unabhängig getroffen worden seien. Die Auswahl der unterschiedlichen Mengenangaben, nämlich die für die Verbindungen der Formeln (I), (II), A1 und A2, müsse aus vier voneinander unabhängigen Listen gesehen werden, da gemäß der Formulierung des Anspruchs 1 noch weitere Bestandteile vorhanden sein könnten.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung, und hilfsweise Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung des Einspruchs.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung, falls die Kammer die beanstandeten Änderungen für zulässig hält.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 20. September 2018 wurde die Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Artikel 123(2) EPÜ i.V. mit Artikel 100 c) EPÜ

2.1 Anspruch 1 in seiner ursprünglich eingereichten Fassung bezog sich auf ein Gemisch von Alkoxylaten der allgemeinen Formeln (I) und (II) (siehe Paragraph II supra). Die abhängigen Ansprüche 2, 3, 4 und 6, waren jeweils auf die vorhergehenden Anspruch rückbezogen. Gemäß der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 6 war daher ein Alkoxylatgemisch offenbart, welches der Definition der Formeln (I) und (II) wie in der erteilten Fassung beansprucht entsprach, wobei die Mengen der Alkoxylate der Formeln (I) und (II) jeweils 0.1 bis 99.9 Gew.-% betrugen und die Mengen der beiden isomeren Formen der Alkoxylate der Formel (I) 70 bis 99 Gew.-% Alkoxylate A1 und 1 bis 30 Gew.-% Alkoxylate A2 aufwiesen.

2.2 Diese bereits in den ursprünglichen Ansprüchen offenbarte Kombination von Merkmalen wurde im erteilten Anspruch 1 lediglich dahingehend geändert, dass die Mengen der Alkoxylate der Formeln (I) und (II) von jeweils 0.1 bis 99 Gew.-% auf jeweils 10 bis 90 Gew.-% eingeschränkt wurden. Auch die Mengen der isomeren Formen der Alkoxylate der Formel (I) wurden von 70 bis 99 Gew.-% Alkoxylate A1 und 1 bis 30 Gew.-% Alkoxylate A2 auf 85 bis 96 Gew.-% Alkoxylate A1 und 4 bis 15 Gew.-% Alkoxylate A2 beschränkt.

2.3 Die ursprüngliche Beschreibung offenbart auf Seite 5, ab Zeile 11 nähere Erläuterungen zu den beanspruchten Alkoxylatgemischen. So findet man im Abschnitt von Zeilen 14 bis 18, dass die erfindungsgemäßen Gemische vorzugsweise 10 bis 90 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (I) und entsprechend auch vorzugsweise 10 bis 90 Gew.-% mindestens eines Alkoxylats der allgemeinen Formel (II) enthalten.

2.4 In Bezug auf die beiden isomeren Formen des Alkoxylats der Formel (I), nämlich die Alkoxylate A1 und A2, offenbart die Beschreibung, dass im Alkoxylat der allgemeinen Formel (I) beispielsweise 70 bis 99 Gew.-%, vorzugsweise 85 bis 96 Gew.-% des Alkoxylats A1 und 1 bis 99 Gew.-%, vorzugsweise 4 bis 15 Gew.-% des Alkoxylats A2 vorliegen können (siehe Seite 5, Zeile32 bis Seite 6, Zeile 8).

2.5 Die in Paragraph 2.3 und 2.4 supra genannten Passagen der Beschreibung beziehen sich auf alle Alkoxylatgemische der allgemeinen Formeln (I) und (II) und stellen bevorzugte Bereiche innerhalb der erfindungsgemäßen Alkoxylatgemische dar. Der Fachmann hätte sie daher auch als bevorzugte Mengenbereiche erkannt und ausgewählt.

2.6 Somit ist das die Alkoxylatgemisch entsprechend der Merkmalskombination des erteilten Anspruchs eindeutig und unmittelbar aus den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen. Die Auswahl bevorzugter Mengenbereiche für die in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3, 4 und 6 offenbarten Alkoxylatgemische stellt keine zusätzliche Information dar, die über den Umfang der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht.

2.7 Die Beschwerdegegnerin hatte vorgetragen, dass gemäß der Anspruchsformulierung neben dem Alkoxylatgemisch in Anspruch 1 noch weitere Bestandteile vorhanden sein können. Sie verwies dabei auf Seite 17, Zeilen 5 bis 9 der ursprünglichen Unterlagen. Folglich sei der Anspruchsgegenstand nicht auf zwei bevorzugte Mengenbereiche eingeschränkt worden, sondern es habe eine willkürliche Auswahl aus vier voneinander unabhängigen Listen stattgefunden, die zu einer neuen, nicht ursprünglich offenbarten Merkmalskombination geführt hätten.

2.8 Indessen ist festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin zitierte Passage auf Seite 17 sich nicht auf die Alkoxylatgemische gemäß Anspruch 1 bezieht, sondern auf Waschmittelzusammensetzungen, die neben den Alkoxylatgemischen gemäß Anspruch 1 noch weitere Bestandteile enthalten können.

Da der Fachmann aus den Mengenangaben für die Alkoxylate der allgemeinen Formeln (I) und (II) eindeutig erkennt, dass diese sich jeweils auf 100 Gew.-% ergänzen, war für ihn ebenfalls klar, dass es sich bei den Angaben um jeweils paarweise auszuwählende Mengenbereiche handelt. Diese Interpretation wird auch durch die Formulierung der jeweiligen Textpassagen unterstützt, wonach im Anschluss an die Auflistung der Mengenangaben für die Alkoxylate der allgemeinen Formel (I) angegeben ist, dass die Alkoxylatgemische "entsprechend" die für Formel (II) angegebenen Mengen enthalten. Eine analoge Argumentation ergibt sich für die Mengenangaben der isomeren Alkoxylate A1 und A2, die durch das Wort "und" miteinander verknüpft sind. Auch für diese isomeren Alkoxylate ergänzen sich die angegebenen Mengenbereiche jeweils zu 100 Gew.-%.

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin kann daher nicht zum Erfolg führen.

2.9 Somit kommt die Kammer aus den oben angeführten Gründen zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht über den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinausgeht. Da die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind, greift der Einspruchsgrund unter Artikel 100 c) EPÜ nicht durch.| |

3. Zurückverweisung (Artikel 111 (1) EPÜ)

Da das Streitpatent in seiner erteilten Fassung einzig wegen Änderungen, die über die ursprüngliche Offenbarung hinausgingen, entsprechend des Einspruchsgrundes unter Artikel 100 c) EPÜ widerrufen worden ist, die Kammer indessen die Zulässigkeit der während des Prüfungsverfahrens vorgenommenen Änderungen festgestellt hat, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Gleichwohl hat die Kammer keine Entscheidung in der ganzen Angelegenheit getroffen, da die Einspruchsabteilung zu den anderen Einspruchsgründen, wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit noch keine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Hierzu steht eine abschließende Entscheidung der ersten Instanz noch aus. Die Kammer hält es daher nicht für angezeigt, an deren Statt diese Fragen zu entscheiden, um auch diesbezüglich den Parteien die Möglichkeit auf eine Beschwerde vor der zweiten Instanz zu gewähren. Unter diesen Umständen verweist die Kammer in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurück. | |

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.