T 0601/14 () of 12.1.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) eingelegt und richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 13. Januar 2014, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 704 797 zurückgewiesen wurde.

Insbesondere stellte die Einspruchsabteilung fest, dass der beanspruchte Gegenstand gemäß dem erteilten Patent gegenüber den Entgegenhaltungen D3 und D4 neu und durch deren Zusammenschau, auch bei Heranziehen des allgemeinen Fachwissens, nicht in naheliegender Weise herleitbar gewesen sei:

D3: SE-C- 516 479, mit einer Übersetzung (E3) in englischer Sprache;

D4: WO-A- 03/056976.

Der eingangs erhobene Einwand mangelnder Offenbarung nach Artikel 100 b) EPÜ, der nach der vorläufigen Meinung der Einspruchsabteilung nicht substantiiert gewesen wäre, wurde von der Einsprechenden im Einspruchsverfahren nicht aufrecht erhalten.

II. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 704 797.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der unabhängige Anspruch des Patents wie erteilt hat folgenden Wortlaut:

"Arbeitstisch mit einem insbesondere der Höhe nach verstellbaren Gestell (2), zu dessen Verstellung wenigstens ein an einem Stelltrieb (5) angreifender elektrischer Motor (4) mit einer Steuereinrichtung (6) vorgesehen ist, wobei wenigstens ein lastabtragender Teil (13) des Gestells (2) mit einem Dehnmessstreifen (12) versehen ist und dass der Dehnmessstreifen (12) die Steuereinrichtung (6) für den Motor (4) in Abhängigkeit von der Größe der Belastungsänderung des lastabtragenden Teils (13) ansteuert,

dadurch gekennzeichnet, daß

der mit dem Dehnmessstreifen (12) versehene lastabtragende Teil (13) den Stelltrieb (5) mit einem Verstellteil (9) eines Teleskopbeines (3) des Gestells

(2) verbindet."

IV. Die Beschwerdeführerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

a) Zum Einwand mangelnder Neuheit

Laut Patentschrift stelle Figur 2 nicht die einzige Ausführungsform der Erfindung dar, sondern könne der Kraftaufnehmer einerseits als Piezoelement, wie in D4, gestaltet sein (Spalte 2, Zeile 49 bis 54; Figur 1) und andererseits, alternativ zum Anspruch 1, zwischen einem Teleskopbein und dem Fußteil 14 des Gestells 2 angeordnet sein (Spalte 3, Zeile 22 bis 25; Figur 3).

Entsprechend müsse der Begriff "Dehnmessstreifen" des Anspruchs 1 breit ausgelegt werden, wodurch D4 einen neuheitsschädlichen Stand der Technik offenbare.

Der beanspruchte Gegenstand sei ebenfalls aus dem gattungsbildenden Stand der Technik D3 bekannt. Da das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 keine unmittelbare bzw. direkte Verbindung zwischen dem Stelltrieb und einem Verstellteil eines Teleskopbeines des Gestells mittels des mit dem Dehnmessstreifen versehenen lastabtragenden Teils fordere, erfülle auch eine gemäß D3 indirekte Verbindung derselben das kennzeichnende Merkmal.

b) Zum Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit

i) Ausgehend von D3

Aufgrund seines allgemeinen Wissens erkenne der Fachmann beim Lesen von D3, dass das in den Figuren der D3 dargestellte Stellmechanismus unvollständig sei, da es zur Stabilisierung des dort dargestellten Stellantriebs 2 sowie zum Verhindern von Verletzungen notwendig sei, den Spindelstellantrieb 2 prinzipiell mittels einer teleskopischen Fußeinrichtung, wie allgemein üblich in diesem Gebiet, zu umhüllen.

Dieses Fachwissen sei in D4 (Einrichtung 2a bis 2c) im Detail nachzulesen. Der obere Teil der daraus entstehenden Fußteilvorrichtung wäre demnach wie in der auf Seite 2 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 12. Dezember 2016 geänderten Figur 1c von D3 dargestellt zu gestalten.

Ohne dafür erfinderisch tätig zu werden, würde der Fachmann die Befestigung des oberen Teils dieser teleskopischen Fußeinrichtung an dem Stellantrieb als eine naheliegende Auswahl von einer geringen Anzahl von Möglichkeiten ansehen. Nach dieser Variante würde der Fachmann das obere Teil an dem den Dehnmessstreifen tragenden U-förmigen Teil von D3 befestigen und damit zu einer dem beanspruchten Gegenstand entsprechenden Konstruktion gelangen.

ii) Ausgehend von D4

Der Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und D4 beschränke sich auf die unterschiedliche Gestalt des Kraftmessers. Das in D4 eingesetzte Piezoelement ermögliche ein im Vergleich zu einem Dehnmessstreifen präziseres Messen der auf den Arbeitstisch ausgeübten Kräfte.

Die objektive Aufgabe bestehe lediglich eine alternative ggf. billigere Ausführungsform des Kraftmessers. Das Ersetzen des Piezoelements durch einen Dehnmessstreifen, wie beispielsweise aus D3 bekannt, stelle daher keine erfinderische Tätigkeit dar.

V. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Der beanspruchte Arbeitstisch sei neu, da er sich von D3 durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 und von D4 durch den Dehnmessstreifen anstelle des Piezoelements unterscheide.

Auch bei Hinzufügen eines teleskopischen Umhüllungsbeins zum Spindelstelltrieb von D3 in der Art von D4 sei das kennzeichnende Merkmal nicht erfüllt.

Der Fachmann habe keine Veranlassung, das gemäß D4 erfindungswesentliche Piezoelement durch einen aus D3 bekannten Dehnmessstreifen zu ersetzen, weil er dadurch die technische, den Kern der Erfindung definierende Lehre von D4 völlig umkehren müsse.

VI. Am Ende der am 12. Januar 2017 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung des Anspruchs 1

Die Beschwerdeführerin hat zur Frage der Neuheit zu bedenken gegeben, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 aufgrund unterschiedlicher Betrachtungsweise relativ breit auszulegen sei und dass eine derartig breite Definition den beanspruchten Erfindungsgegenstand nicht auf das in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel zu beschränken lies.

Diesbezüglich ist die Kammer zur folgenden Überzeugung gelangt.

1.1 Merkmal "Dehnmessstreifen" des Anspruchs 1

Die Angabe in der Patentschrift in Spalte 2, Zeile 49 bis 54, dass der Kraftaufnehmer auch als Piezoelement gestaltet sein kann, betrifft einzig die Beschreibung der in Figur 1 des Streitpatents dargestellten Vorrichtung. Zur Figur 1 lehrt das Streitpatent (Spalte 2, Zeile 26 bis 28), dass diese keine Ausführungsform des Erfindungsgegenstands darstellt, sondern lediglich der Erläuterung des technischen Sachverhalts dient.

Das Merkmal "Dehnmessstreifen" des Anspruchs 1 ist somit nicht breiter auszulegen, als die einem Dehnmessstreifen fachüblich zuzumessende Bedeutung.

Sodann fällt ein Piezoelement nicht unter die Definition eines Dehnmessstreifens gemäß Anspruch 1.

1.2 Kennzeichnendes Merkmal

Es kann der Beschwerdeführerin insoweit zugestimmt werden, dass die Verbindung zwischen dem Stelltrieb und dem Verstellteil eines Teleskopbeines mittels des mit dem Dehnmessstreifen versehenen lastabtragenden Teils im kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 nicht explizit als unmittelbar bzw. direkt definiert ist.

Zuerst ist, ähnlich wie für Figur 1, festzuhalten, dass die Darstellung gemäß Figur 3 des Streitpatents, wonach der Kraftaufnehmer unterhalb des Teleskopbeins angeordnet ist, keine erfindungsgemäße Ausführungsform betrifft (siehe Spalte 2, Zeile 26 bis 28).

In Betrachtung der Gesamtoffenbarung des Streitpatents (insbesondere des einzigen Ausführungsbeispiels der Figur 2) liest der Fachmann die Einschränkung "unmittelbar" bzw. "direkt" für die beanspruchte Verbindung jedoch implizit mit. Eine indirekte Verbindung ist nämlich zwangsläufig von jeder Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 verwirklicht; wäre das nicht so, so würde der Kraftaufnehmer (Dehnmessstreifen) kein Kräfteausüben messen können und wäre dann auch vollkommen wirkungslos.

Die fachgerechte, normale Auslegung des kennzeichnenden Merkmals im Rahmen der Gesamtoffenbarung des Streitpatents umschließt somit die implizite Beschränkung einer direkten/unmittelbaren Verbindung.

2. Neuheit

2.1 Es ist unstrittig, dass, wie bereits im Absatz [0003] des Streitpatents gewürdigt, der Gegenstand von D3

- unter Berücksichtigung/Heranziehen der englischen Übersetzung D3a - einen gattungsgemäßen höhenverstellbaren Arbeitstisch betrifft.

Anmerkung:

Wenn im Folgenden auf Textstellen von D3 verwiesen wird, so sind die entsprechenden Beschreibungsteile der englischen Übersetzung D3a gemeint.

2.1.1 Der Stand der Technik nach D3 weist wie folgt die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf:

- ein Arbeitstisch 1, mit einem der Höhe nach verstellbaren Gestell, zu dessen Verstellung ein an einem Stelltrieb 5 angreifender elektrischer Motor 3 mit einer Steuereinrichtung vorgesehen ist,

- wobei wenigstens ein lastabtragender Teil, nämlich das Teil in Figur 1a zwischen Tischplatte 1 und Motor 3, des Gestells mit einem Dehnmessstreifen 4 versehen ist,

- und der Dehnmessstreifen 4 die Steuereinrichtung für den Motor 3 in Abhängigkeit von der Größe der Belastungsänderung des lastabtragenden Teils ansteuert (Seite 4 bis 6 der Übersetzung D3a),

- wobei der Dehnmessstreifen 4 von einem U-förmigen Profil getragen wird, welches an der Unterseite der Tischplatte 1 befestigt ist und an welchem der Motor 3 montiert ist (Figuren und Seite 5, Zeile 6 bis 13 der D3a).

2.1.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 ebenfalls aus D3 bekannt sei und stützt sich dabei auf Seite 7, Zeilen 9 bis 10 und Seite 4, Zeile 17.

2.1.3 Die relevanten Textstellen in D3a bezüglich des Dehnmessstreifens beinhalten lediglich relativ breite Angaben über die Lage der Dehnmessstreifen.

Diese allgemeinen Angaben stellen keinesfalls eine klare eindeutige Lehre für den fachkundigen Lesen dar, den Stelltrieb mittels des die Dehnmessstreifen tragenden lastabtragenden Teils mit einem Verstellteil eines Teleskopbeines des Gestells zu verbinden.

2.2 Es ist ebenfalls unstrittig, dass der Arbeitstisch gemäß D4 (Figur 1, Seite 7, Zeile 4) ein in der Höhe verstellbares Gestell 2-4 mit folgenden Merkmalen aufweist:

Zur Verstellung ist ein an einem Stelltrieb 8 (Seite 8, Zeile 9) angreifender elektrischer Motor 10 mit einer Steuereinrichtung 6 (Seite 8, Zeile 1) vorgesehen.

Ein lastabtragender Teil 15 des Gestells 2-4 umfasst einen Kraftaufnehmer in der Gestalt eines Piezoelements 20 zum Ansteuern der Steuereinrichtung 6 in Abhängigkeit von der Größe der Belastungsänderung des lastabtragenden Teils 15 (Seite 8, Zeile 26 bis Seite 10, Zeile 28). Der mit dem Piezoelement 20 versehene lastabtragende Teil 15 verbindet den Stelltrieb 14 mit einem Verstellteil 2e eines Teleskopbeines 2 des Gestells 2-4.

Demnach unterscheidet sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 von D4 dadurch, dass der Kraftaufnehmer kein Piezoelement ist, sondern als Dehnmessstreifen gestaltet wird.

Die Kammer hält diesbezüglich fest, dass dem vierten Absatz der Seite 3 der Beschwerdebegründung keinen Nachweis dafür entnommen werden kann, dass die Vorrichtung gemäß D4 einen Kraftaufnehmer in Form eines Dehnmessstreifens anstelle des in D4 als erfindungswesentlich gekennzeichneten Piezoelements umfasse.

2.3 Der Arbeitstisch nach Anspruch 1 wie erteilt ist somit neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54(1) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend von D3

Der beanspruchte Arbeitstisch unterscheidet sich von dem aus D3 bekannten Stand der Technik durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1, wonach der mit dem Dehnmessstreifen versehene lastabtragende Teil den Stelltrieb mit einem Verstellteil eines Teleskopbeines des Gestells verbindet.

Die Kammer bestätigt die Begründung der Einspruchsabteilung, dass der Fachmann ausgehend von D3 auch unter Heranziehen seines allgemeinen Fachwissens oder in Zusammenschau mit der Lehre von D4 nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gefunden hätte.

3.1.1 Zuerst vertritt die Kammer die Auffassung, dass der fachkundige Leser der D3 davon ausgeht, dass, wie in der Beschreibungseinleitung und insbesondere auf Seite 1, Zeile 31 bis 33 von D3a erklärt, verstellbare Arbeitstische besondere EU-Vorschriften bzw. EU-Regelungen hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit erfüllen müssen und dass daher auch die in D3 vorgeschlagene technische Lösung bzw. die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform der Erfindung gemäß D3 diese Vorschriften/Regelungen erfüllt.

3.1.2 Würde der Fachmann, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, die in Figur 1 von D3 dargestellte Stelltriebvorrichtung dennoch weiter stabilisieren bzw. zur Sicherung der Bediener abschirmen wollen, so würde er möglicherweise ein den Spindelstelltrieb von D3 umhüllendes Teleskopbein, wie beispielsweise aus D4 bekannt, hinzufügen. Dabei hätte der Fachmann allerdings die Wahl zwischen verschiedene Möglichkeiten für die Befestigung des oberen Teils des Teleskopbeins.

Die in der von der Beschwerdeführerin (Eingabe von 12. Dezember 2016) geänderten Figur 1c dargestellte Anordnung eines hinzugefügtes Teleskopbeins lässt offen, wo das obere Teil des Teleskopbeins letztendlich zu befestigen wäre. Unter anderem erscheint es anhand dieser Darstellung angebracht, das obere Teil direkt an der Unterseite der Tischplatte 1 zu befestigen.

Außerdem scheint die in der geänderten Figur 1c konstruierte Gestalt dahingehend nachteilig zu sein, dass das hinzugefügte Teleskopbein sehr breit ausfallen muss, weil es nicht nur den Spindeltrieb 2, sondern auch den Motor 3 umhüllen muss, um mit dem den Dehnmessstreifen tragenden U-förmigen Profil bzw. mit der Unterseite der Tischplatte 1 überhaupt verbunden werden zu können. Der Fachmann würde daher möglicherweise das Teleskopbein mit einer deutlich reduzierten Breite alternativ an der Unterseite des Motors 3 befestigen.

3.1.3 Die Kammer stellt somit fest, dass der Fachmann keine Anregung hat, den Stelltrieb 2 gemäß D3 durch den mit dem Dehnmessstreifen 4 versehenen lastabtragenden Teil (U-förmiges Profil zwischen Motor 3 und Tischplatte 1) mit einem Verstellteil eines Teleskopbeines des Gestells zu verbinden, und dass auch die Zusammenschau von D3 mit D4 bzw. das Heranziehen des Fachwissens den Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt hätte.

3.2 Ausgehend von D4

Die Kammer ist der Auffassung, dass, wie bereits von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung begründet, der Fachmann das Piezoelement von D4 keineswegs durch einen Dehnmessstreifen ersetzt hätte, da die Aufgabe von D4 gerade darin besteht, sich von Kraftaufnehmern letzterer Art zu distanzieren (vgl. Seite 3, Absätze 2 und 3 von D4).

Eine Änderung des Gegenstands des nächstliegenden Stands der Technik, welche entgegen der darin definierten allgemeinen Lehre sogar so weit gehen würde, dass der resultierende Gegenstand zurück zu dem als nicht zufriedenstellend gewürdigten Ausgangspunkt führen würde, stellt für den Fachmann keinen naheliegenden Schritt im Rahmen des bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit anzuwendenden Aufgabe-Lösungs- Ansatzes, hier die Suche nach einer alternativen Ausführungsform des Kraftaufnehmers, dar.

Sollte der Fachmann dennoch wider der Gesamtlehre vonD4 das Piezoelement durch einen Dehnmessstreifen ersetzen wollen, würde es dazu gänzlich genügen, zum Arbeitstisch mit Gestell gemäß D3 zurückzufinden.

Eine Änderung der aus D3 bekannten Vorrichtung wäre zur Lösung der gestellten Aufgabe einer reinen alternativen Konstruktion keinesfalls nötig.

3.3 Der Arbeitstisch nach Anspruch 1 des erteilten Patents beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.