T 0526/14 () of 20.5.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I) und die Einsprechende I (Beschwerdeführerin II) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 555 219 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit den beiden Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit), im Hinblick auf Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit), und im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ (unzulässige Änderungen) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten neunten Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Am 20. Mai 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin I beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, hilfsweise auf der Grundlage des ersten Hilfsantrags, weiter hilfsweise auf der Grundlage des zweiten bis sechsten Hilfsantrags A oder - statt des zweiten bis sechsten Hilfsantrags A - auf der Grundlage des zweiten bis sechsten Hilfsantrags B, sämtliche Hilfsanträge eingereicht mit Schreiben vom 20. April 2015, und nahm ihren siebten Hilfsantrag (Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin II), gestellt mit Schreiben vom 20. April 2015, zurück.

Die Beschwerdeführerin II und der Beschwerdegegner (Einsprechender II) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin I und den Widerruf des Patents.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, bzw. gemäß dem Patent in der erteilten Fassung, lautet wie folgt:

"Portionenkapsel für eine Espressokaffeemaschine, enthaltend eine Portion gemahlenen Kaffees (KP), wobei zwischen dem Kapselboden (7, 7a) und dem Kaffee (KP), ein Filterelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Kapselboden (7, 7a) mit einem Durchlass (22, 22a) versehen ist, der einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees (KP) zu verhindern geeignet ist, wobei zwischen dem Durchlass (22, 22a) und dem Kaffee (KP) ein Filterelement (2, 2a) angeordnet ist, und wobei der Durchlass (22, 22a) von einer gasdichten Folie (21, 21a) verschlossen ist" (Hervorhebung durch die Kammer).

Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag, wonach "der Kapselboden (7, 7a) mit einem Durchlass (22, 22a) versehen ist, der einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees (KP) zu verhindern geeignet ist" ist in jedem Anspruch 1 aller Hilfsanträge vorhanden.

V. Die Beschwerdeführerin I hat Folgendes vorgetragen:

Die Entwicklung einer Portionenkapsel stehe immer in Bezug zu einer bestimmten Espressokaffeemaschine mit einem bekannten Arbeitsdruck und einer bekannten Injektionsrate. Da in einem solchen Fall der Fachmann sowohl den Arbeitsdruck als auch die Injektionsrate der jeweiligen Espressokaffeemaschine kenne, würde er keine Schwierigkeiten haben, den Durchlass am Kapselboden so zu dimensionieren, dass kein hydraulischer Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees entstehe.

Da in der Figur 2 des Streitpatents eine große Öffnung 20 dargestellt sei, bekomme der Fachmann den Hinweis, dass der Durchlass am Kapselboden ziemlich groß sein solle.

Das Merkmal des Anspruch 1 aller Anträge, wonach der Durchlass im Kapselboden dafür geeignet ist, "einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees (KP) zu verhindern", sei daher ausführbar.

VI. Die Beschwerdeführerin II und der Beschwerdegegner haben Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 aller Anträge beinhalte das Merkmal, wonach der Durchlass im Kapselboden dafür geeignet ist, "einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees (KP) zu verhindern".

Für den Fachmann erschließe sich nicht, wie in einer Espressokaffeemaschine, d.h. bei der Herstellung von Espresso, heißes Wasser unter Druck durch das Kaffeepulver gepumpt wird, ohne dass dabei ein hydraulischer Druckaufbau des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees stattfinde und wie eine Öffnung im Boden der Kapsel, die sich stromabwärts von dem Kaffeepulver befinde, geeignet sein solle einen Druckaufbau in dem Kaffeepulver zu verhindern.

Wie sich der Druck bzw. die Druckveränderung innerhalb der Portionenkapsel beim Aufbrühen des Kaffees verhalte, sei u.a. von der konstruktiven Ausgestaltung der Kapsel und des sich darin befindenden Filterelements, der Position der Injektionsdüse innerhalb der Kapsel, der Injektionsrate der zugeführten Flüssigkeit und dem Füllungs- und Komprimierungsgrad des Kaffeepulvers abhängig. Zu keinem der o.g. Einflussfaktoren sei im Streitpatent eine dem jeweiligen Einflussfaktor näher spezifizierende Information zu finden.

Darüber hinaus sei das Merkmal "Druckaufbau" nur dann sinnbehaftet, wenn gleichzeitig angegeben sei relativ zu welchem Druck der Druckaufbau stattfinden solle. Dies sei im Streitpatent nicht der Fall.

Folglich sei das o.g. Merkmal des Anspruchs 1 aller Anträge nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen könne.

VII. Die Einspruchsabteilung hatte die Ausführbarkeit Erfindung nach dem Hauptantrag anerkannt, jedoch Neuheit verneint.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - Ausführbarkeit - Artikel 100 b) EPÜ

1.1 Die entscheidende Frage im vorliegenden Fall war, ob durch das Merkmal des Anspruchs 1, wonach der im Kapselboden vorgesehene Durchlass dazu geeignet sein soll, "einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees zu verhindern", die vorliegende Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass der Fachmann sie ausführen kann, ohne dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zu benötigen, welche das normale fachmännische Wissen und Können übersteigen.

1.2 Gemäß dem von den Beschwerdekammern diesbezüglich aufgestellten allgemeinen Grundsatz, gilt die Erfindung nicht als ausreichend offenbart, wenn die ursprüngliche Offenbarung keine Einzelheiten zur Durchführung einer beanspruchten Maßnahme, im vorliegenden Fall die Bemessung des Durchlasses für ein Verhindern eines hydraulischen Druckaufbaus, angibt, und der Fachmann dieses Informationsdefizit nicht durch seinen allgemeinen Wissensstand ausgleichen kann, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, II.C.4.1.

1.3 Es ist unstreitig, dass die Frage, ob eine Erfindung im Sinne von Artikel 100 b) EPÜ ausreichend offenbart ist, anhand des Gesamtinhalts des Streitpatents, also unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen, zu beantworten ist, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, II.C.2.

Dabei ist die einzige Information im gesamten Streitpatent über die Stelle in der Kapsel, an der dieser Druckaufbau verhindert werden soll, im Absatz [0008] des Streitpatents zu finden.

Darin ist angegeben, dass der Durchlass sicherstellen soll, dass das zwangsweise zugeführte Brühwasser keinen nennenswerten Druckaufbau in der Kapsel erzeugen kann. Der Durchlass ist daher so zu dimensionieren, dass innerhalb der Kapsel, und zwar in jedem beliebigen Punkt der Kapsel, kein (nennenswerter) Druckaufbau auftrete.

1.4 Es ist für die Kammer offensichtlich, dass, wenn in einer Espressokaffeemaschine das heiße Wasser unter Druck in den sich in der Portionenkapsel befindenden Kaffee eingeleitet wird, das zugeführte Wasser zunächst einen Druckverlust erfährt, weil es sich im Kaffee verteilt. Sind die Poren zwischen den Kaffeekörnern gefüllt, findet unvermeidlich ein Druckaufbau statt, da kontinuierlich Wasser injiziert wird, und das Wasser ohnehin eine, sei es auch nur eine kurze, Zeit lang mit dem Kaffee in Kontakt sein muss. Der Druck wird sich weiter erhöhen bis der Widerstand der Filterelementöffnungen überwunden und das Extrakt sodann durch den Durchlass im Kapselboden aus der Portionenkapsel herausfliessen wird.

1.5 Wie sich der Druck bzw. die Druckveränderung innerhalb der Portionenkapsel beim Aufbrühen des Kaffees verhält, ist somit zumindest von der konstruktiven Ausgestaltung der Kapsel und des sich darin befindenden Filterelements, der Position der Injektionsdüse innerhalb der Kapsel, der Injektionsrate der zugeführten Flüssigkeit und dem Füllungs- und Komprimierungsgrad des Kaffeepulvers abhängig.

1.6 Zu keinem der o.g. Einflussfaktoren ist im Streitpatent eine dem jeweiligen Einflussfaktor näher spezifizierende Angabe zu finden.

Die Einspruchsabteilung meinte dazu, dass die Wahl der Espressokaffeemaschine und deren Injektionsrate für den Fachmann bereits ausreichen würde, um die Größe des Durchlasses zu bestimmen. Die Kammer, wie weiter ausgeführt wird, teilt diese Meinung nicht.

1.7 Die Kammer merkt dazu weiter an, dass die Dimensionierung des Durchlasses am Boden der Portionenkapsel, d.h. an einem im Brühwasserfluss sich stromabwärts befindenden Punkt, sodass ein Druckaufbau in den verschiedenen Bereichen im Inneren der Kapsel, welche sich durch den dazwischenliegenden Kaffee und das dazwischenliegende Filterelement von diesem Durchlass getrennt sind, verhindert wird, sich dem Fachmann aus dem Streitpatent nicht erschließt. Denn es ist weder ein Dimensionierungsbeispiel in Bezug auf die Größe des Durchlasses, noch eine Methode zur Bestimmung dieser Größe, noch ein etwaiger Referenzdruck dem Streitpatent zu entnehmen.

Es ist weiterhin diesbezüglich anzumerken, dass der Begriff "Druckaufbau" nur dann einen Sinn ergibt, wenn gleichzeitig angegeben wird, relativ zu welchem Druck der Druckaufbau nicht stattfinden soll. Im vorliegenden Fall ist weder ein solcher Referenzdruck noch der Ort einer etwaigen Druckmessung angegeben.

1.8 Es wird daher dem Fachmann kein Kriterium an die Hand gegeben, wie er den Erfolg, d.h. die Verhinderung eines hydraulischen Druckaufbaus, festzustellen, bzw. zu messen hat, um entsprechend den Durchlass zu bemessen.

Die Kammer stellt außerdem fest, dass aufgrund der erheblichen Zahl von Einflussfaktoren, siehe hierzu Punkt 1.5 oben, der Fachmann zur Bestimmung des Druckverhaltens des zugeführten Wassers innerhalb der Portionenkapsel während des Aufbrühens des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees eine unzumutbare Anzahl an Versuchen benötigen würde, denn der Fachmann muss diese Einflussfaktoren auch noch in Wechselwirkung mit einer Zahl von möglichen Portionenkapsel/Espressokaffeemaschine - Kombinationen systematisch variieren.

1.9 Die Beschwerdeführerin I hat diesbezüglich argumentiert, dass die Entwicklung dieser Portionenkapsel immer in Bezug zu einer bestimmten Espressokaffeemaschine mit einem bekannten Arbeitsdruck und einer bekannten Injektionsrate stehe. Da er sowohl den Arbeitsdruck als auch die Injektionsrate der jeweiligen Espressokaffeemaschine kennt, würde der Fachmann daher keine Schwierigkeiten haben, den Durchlass am Kapselboden so zu dimensionieren, dass kein hydraulischer Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees entstehe.

1.10 Die Kammer kann der o.g. Argumentation der Beschwerdeführerin I nicht folgen, da es im vorliegenden Fall um mehrere Variablen handelt und die Frage ist, was das Streitpatent dem Fachmann diesbezüglich für eine technische Lehre vorgibt.

Im vorliegenden Fall wird im übrigen keine zu verwendende oder verwendete Espressokaffeemaschine spezifiziert. Die Rede ist lediglich von einer Portionenkapsel für eine Espressokaffeemaschine, d.h. für jede nur erdenklich mögliche Espressokaffeemaschine. Es ist somit auch diesbezüglich ein Offenbarungsmangel festzustellen.

1.11 Die Beschwerdeführerin I hat weiter argumentiert, dass in der Figur 2 des Streitpatents eine große Öffnung 20 dargestellt sei, welche dem Fachmann den Hinweis gebe, dass der Durchlass am Kapselboden ziemlich groß sein solle.

1.12 Die Kammer bemerkt dazu, dass es, wie die Beschwerdeführerin II auch während der mündlichen Verhandlung bemerkte, nicht darum geht, ob in einer Figur ein relativ großer Durchlass gezeigt wird, sondern darum, ob die Erfindung, sowie sie im Streitpatent dargestellt ist, d.h. in seinen Ausführungsformen, ausführbar ist. Dies bedeutet, dass auch die Ausführungsform nach den Figuren 3 und 4 durch konkrete Anweisungen in der Beschreibung zu ihrer Ausführung unterstützt sein muss. Das ist vorliegend nicht der Fall. Dies wird noch dadurch erschwert, dass der Durchlass, der durch das Aufstechorgan 35 aufgestochen wird, kein freier Durchlass ist, sondern weiter durch das Aufstechorgan (teilweise) verschlossen bleibt, um den Kaffee durch die seitlichen Öffnungen im Aufstechorgan ins Letztere einfließen zu lassen. Diese Öffnungen gehören sicherlich nicht zur Kapsel.

Auch das übliche Argument "ein Beispiel reicht für die Ausführbarkeit" (und die Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 sollte dieses Beispiel darstellen) kann hier nicht zum Tragen kommen, weil die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, II.C.4.4, dies weiter in dem Sinne qualifiziert hat, dass dieses Beispiel gewährleisten muss, dass die Erfindung über den gesamten von ihr beanspruchten Bereich ausführbar ist. Dies gilt, wie oben schon ausgeführt, sicherlich nicht für den Bereich der verschiedenen Größen des Durchlasses.

1.13 Aus den o.g. Gründen gelangt die Kammer zum Schluss, dass die vorliegende Erfindung anhand des Merkmals des Anspruchs 1 des Hauptantrags, wonach der im Kapselboden vorgesehene Durchlass dazu geeignet sein soll, "einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees zu verhindern", im Streitpatent nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass der Fachmann sie im Sinne des Artikels 100 b) EPÜ ausführen kann.

2. Da das o.g. Merkmal, wonach "der Kapselboden mit einem Durchlass versehen ist, der einen hydraulischen Druckaufbau beim Aufbrühen des in der Kapsel aufgenommenen Kaffees zu verhindern geeignet ist"

sowohl im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag als auch in jedem Anspruch 1 aller Hilfsanträge vorhanden ist, gelten die unter Punkt 1 oben angestellten Überlegungen sowie die daraus gezogene Schlussfolgerung der Kammer in Bezug auf den Hauptantrag ebenfalls für alle Hilfsanträge.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.