T 0381/14 () of 6.7.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. November 2013, zur Post gegeben am 13. Dezember 2013, das europäische Patent Nr. 1 790 206 gemäß Hauptantrag, wie eingereicht am 24. Oktober 2013, und den Hilfsanträgen 1 und 2, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung, nach Artikel 101(3)b) zu widerrufen.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 13. Februar 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 17. April 2014 eingegangen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 a), 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Ansicht, dass die

Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ (fehlende Neuheit) der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1, und die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 2 entgegenstünden. In ihrer Entscheidung hatte die Einspruchsabteilung unter anderem das folgende Beweismittel berücksichtigt:

D5 = DE 101 20 204 A1

III. Nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer in einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 11. Mai 2018 den Parteien ihre vorläufige Auffassung mit. Mit Eingabe vom 4. Juli 2018 teilte daraufhin die Beschwerdeführerin mit, dass sie an der am 6. Juli 2018 anberaumten Verhandlung nicht teilnehmen werde und beantragte, nach Aktenlage zu entscheiden. Schließlich teilte auch die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) im Schreiben vom 5. Juli 2018 mit, nicht an der Verhandlung teilzunehmen.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 6. Juli 2018 in Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen Parteien statt, und das Verfahren wurde gemäß Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK ohne die Parteien fortgesetzt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Entscheidung nach Aktenlage, und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 24. Oktober 2013, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 1 oder 2, wie eingereicht in der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 27. November 2013.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Aufsammeleinrichtung (1) für landwirtschaftliche Erntemaschinen zum Aufnehmen von am Boden (5) liegendem Erntegut (6), mit einer mit Zinken (16) besetzten, eine Aufnahmebreite vorgebenden Aufsammeltrommel (15) und einer sich in Gutflussrichtung daran anschließenden Förder- und/oder Schneideinrichtung sowie einem quer zur Fahrtrichtung (7) der Erntemaschine innerhalb des Wirkungsbereichs der Aufsammeltrommel (15) erstreckenden Niederhalter (3,4,20,22,23,24)

dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (3,4,20, 22,23,24) als Rollenniederhalter ausgebildet ist und ein erstes Niederhalteelement in Form einer Niederhalterolle (4) im Wirkungsbereich der Aufsammeltrommel (15) und wenigstens ein weiteres, sich über die Aufnahmebreite erstreckendes Niederhalteelement in Form einer Niederhalterolle (3) außerhalb des Wirkungsbereichs der Aufsammeltrommel (15) aufweist und wobei das weitere Niederhalteelement (3) gegen den Feldboden (5) eine Vorverdichtung des Erntegutes (6) bewirkt."

Hilfsantrag 1

wie Hauptantrag, unter Hinzufügung am Ende des Anspruchs:

"[..] bewirkt, und wobei zumindest ein Niederhalteelement (3) schwenkbeweglich mit dem Halterahmen (12) der Aufsammeleinrichtung (1) verbunden ist und gegen den Feldboden (5) das Erntegut (6) verdichten kann und das wenigstens eine weitere Niederhalteelement (4) relativ bewegbar zu diesem ist und das Erntegut (6) gegen die Aufsammeltrommel (15) verdichten kann."

Hilfsantrag 2

wie Hauptantrag, unter Hinzufügung am Ende des Anspruchs:

"[..] bewirkt, und wobei der Auflagedruck durch die Niederhalteelemente (3,4) unabhängig voneinander einstellbar ist und wobei zumindest ein Niederhalteelement (3) schwenkbeweglich mit dem Halterahmen (12) der Aufsammeleinrichtung (1) verbunden ist und gegen den Feldboden (5) das Erntegut (6) verdichten kann und das wenigstens eine weitere Niederhalteelement (4) relativ bewegbar zu diesem ist und das Erntegut (6) gegen die Aufsammeltrommel (15) verdichten kann."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer hatte in ihrem Bescheid vom 11. Mai 2018 ihre vorläufige Meinung dargelegt (Artikel 15(1) VOBK). Die in der Verhandlung nicht erschienene Beschwerdeführerin beantragte daraufhin eine Entscheidung der Kammer nach Aktenlage. Die Kammer sieht keinen Anlass, von ihrer im Bescheid vom 11. Mai 2018 detailliert zum Ausdruck gebrachten vorläufigen Auffassung abzuweichen. Die Kammer ist der Ansicht, dass der Begriff "Wirkungsbereich der Aufsammeltrommel" im Patent nicht klar definiert ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 ist im Lichte der D5 daher nicht neu (Artikel 54 EPÜ). Zu Hilfsantrag 2 liegt seitens der Beschwerdeführerin kein substantiierter Vortrag vor. Über die Frage der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist für die Kammer daher nicht zu befinden (Artikel 12(2) VOBK), und es besteht somit auch kein Anlass, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung zu Hilfsantrag 2 abzuweichen (Artikel 56 EPÜ).

Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 sind daher nicht gewährbar.

3. Im Ergebnis bestätigt die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen zu widerrufen, Artikel 101 (3) (b) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.