T 0246/14 () of 16.8.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entschei­dung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 503 899 zurückgewie­sen worden ist.

II. Der Einspruch der Beschwerdeführerin (Einsprechende) stützte sich auf den in Artikel 100(a) EPÜ 1973 genann­ten Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tä­tig­keit, Artikel 56 EPÜ 1973.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin beantragt nicht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragt die Beschwerdegegnerin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, falls dem Antrag, die Beschwerde zurück­zuweisen, nicht im schriftlichen Verfahren stattgegeben werden kann.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde auf folgende Druck­schrif­ten Bezug genommen:

E1: EP 0 620 115 B1;

E4: DE 199 52 204 A1;

E5: "Handbuch der Printmedien", Helmut Kipphan (Herausgeber), Springer Verlag Berlin, 2000; Seite 117 bis 119 (E5.1); Seiten 264 bis 266 (E5.2) und Seite 1164 (E5.3).

E6: Diplomarbeit "Der Blechdruck", Klaus Matt, Polygraph Verlag, Frankfurt am Main, 1984, Deckblatt, Impressum, Inhaltsverzeichnis, Seiten 1 bis 13, 22 bis 27 und 46 bis 51, Datenbankauszug des Registers der deutschen Nationalbibliothek, Frankfurt am Main.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der erteil­ten Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt (Die Merk­malsgliederung A bis H stammt von der Beschwerde­füh­re­rin und wurde bereits im Einspruchsverfahren vor­ge­legt):

A "Einrichtung (1) zum Bedrucken von im Wesentlichen nicht saugfähigem, als Metalltafeln (3) ausge­bil­de­tem Druckmaterial (2),

B mit einer einer Drucklinie (16) angehörenden, min­destens ein mit Druckfarbe ausgestattetes Druck­werk (24) aufweisenden Druckmaschine,

C wobei eine erste Druckeintichtung [sic] (17) und eine zweite Druckeintichtung [sic] (20) vorge­se­hen sind,

D die jeweils der Drucklinie (16) angehörer [sic] und dem Druckwerk (24) -in Druckrichtung (4) gesehen- vorgelagert sind

E wobei -in Druckrichtung (4) gesehen- der ersten Druck­einrichtung (17) die zweite Druckeinrich­tung (20) folgt, und

F wobei die erste Druckeinrichtung (17) mit UV-trock­nender Grundierung und

G die zweite Druckein­richtung (20) mit UV-trock­nen­dem Weißlack ausgestattet sind und

H der ersten Druckeinrichtung (17) und der zweiten Druck­einrichtung (20) jeweils eine der Druck­linie angehörende UV-Trocknungseinrichtung (22) nach­ge­schal­tet ist."

VII. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Ausgehend von der Druckschrift E1, habe die Einspruchs­abteilung erstens außer Acht gelassen, dass das Lackier­werk dem Flexodruckwerk folge, und habe zweitens die Anordnung von Zwischentrocknern nicht erwähnt.

Die Druckschrift E1 offenbare somit nicht, dass ein Druckwerk zum Aufbringen einer UV-härtenden Grundierung vorgesehen sei. Zusätzlich fehle die Anordnung eines Trockners in Bezug auf die UV-härtende Grundierung.

Die Druckschrift E4 offenbare die "in-line"-Verarbei­tung von wellpappenförmigem Bogenmaterial in einer Bogen­druck­maschine, die zwei Beschichtungswerke vor den Druckwerken aufweise und mit Trocknern im Bereich vor den Druckwerken ausgerüstet sein könne (siehe Spalte 2, Zeile 54 bis Spalte 4, Zeile 10, Figur 3; Spalte 1 Zeilen 51 bis 62). Der Fachmann würde hierbei die An­wen­dung einer UV-Trocknung in Betracht ziehen. Der Auszug aus dem Handbuch E5 belege das allgemeine Fach­wissen des Fachmannes bezüglich der Anwendung von Be­schichtungen bestehend aus einer Grundierung und einer dieser überlagerten Beschichtung, welche sich insbeson­de­re auch auf die Anwendung der UV-Technologie beziehe.

Alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 seien somit aus den Druckschriften E1 und E4 unter Berück­sich­tigung des im Handbuch E5 belegten allgemeinen Fach­wissens naheliegend. Der Gegenstand des Streit­pa­ten­tes sei somit nicht patent­fähig.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Antwort auf die Beschwerde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Druckschrift E1 offenbare weder zwei dem Druckwerk vorgeordnete Druckeinrichtungen noch diesen jeweils zugeordneten UV-Trocknungseinrichtungen.

Der Druckschrift E4 könnten auch keine zwei, dem Druckwerk vorgeordnete, eine Seite des Bedruckstoffes bedru­cken­den Druckeinrichtungen entnommen werden.

Keiner dieser Entgegenhaltungen seien UV-Trockenein­rich­tun­gen, UV-trocknende Grundierung oder UV-trock­nender Weißlack zu entnehmen.

Das Handbuch E5 spreche die Möglichkeit von UV-Lacken an, aber lehre, den Lackauftrag nach dem Farbdrucken auszuführen (Seite 117, linke Spalte, vorletzter Absatz und rechte Spalte, letzter Absatz bis Seite 118, linke Spalte, Absatz 1). Auch durch das Handbuch E5 werde keine vorgeordnete UV-Trocknungseinrichtun­gen oder Weißlack nahegelegt.

Es könne nicht nachvollzogen werden, wie ein Fachmann selbst bei rückschauender Betrachtungsweise durch Kom­bination der Entgegenhaltungen zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 ohne eine Vielzahl von erfinderischen Schrit­ten gelangen könne.

IX. Die Kammer hat ihre Meinung in einer Mitteilung dahin­gehend abgegeben, dass mit der Zurückweisung der Be­schwerde zu rechnen ist.

X. Die Beschwerdegegnerin hat darauf im Wesentlichen Folgendes vorge­tragen:

Eine UV-trocknende Grundierung und Weißlack würden schneller trocknen, d.h. UV-Trocknung wirke sich posi­tiv auf die Kosten und die Verfahrens­geschwindig­keit aus. Wenn diese Merkmale routinemäßiger Ausübung hand­werkliches Können wären, wären diese Merkmale sicher­lich z.B. der Druckschrift E1 zu entnehmen.

XI. Die Beschwerdeführerin hat darauf im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Diplomarbeit E6 werde vorgelegt, weil sie Grund­lagen zum Blechdruck offenbare: Der Fachmann wisse, dass UV-Beschichtungen die Vorteile einer verkürzten Trocken­strecke und einer sehr schnellen (sofortigen) Farb­här­tung aufwiesen (Diplomarbeit E6, Seite 51 oben). Die Verwendung dieser Technik in konventionellen Druck­ma­schinen nach den Druckschriften E1 oder E4 sei daher naheliegend.

In Druckschrift E4 seien zwei Beschichtungsein­rich­tun­gen mit einem jeweils nachgeordneten Trockner vorgese­hen. Die Maschinenkonfiguration der Druckschrift E4 sei geeignet, die in der Diplomarbeit E6 vorgeschlagene Mehrfachbeschichtung unter Einbeziehung der Mehrfach­trock­nung auszuführen.

Die Aussage der Diplomarbeit E6, dass mit UV-Farben nicht auf blankes Blech gedruckt werden könne, sei nicht mehr zeitgemäß, weil davon ausgegangen werden könne, dass sich im Laufe von 18 Jahren in der Druck­farbenindustrie ein solches Problem habe lösen lassen. Dies sei auch nicht Gegenstand des Streit­patents. Die Diplomarbeit E6 belege (Seite 48 oben), den Bedarf mit UV-Farben auf blankes Blech drucken zu können, obwohl die Bereitstellung entsprechend haft­fester UV-Farben zum Zeitpunkt der Abfassung der Diplom­arbeit E6 noch nicht gelungen war.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich daher in nahe­lie­gender Weise im Hinblick auf den Stand der Technik nach der Druckschrift E6 in Verbindung mit der Druckschrift E1 und/oder der Druckschrift E4 und beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Eventuell geäußerte Zweifel, dass Anspruch 21 nicht ausführbar sei, seien nicht mehr relevant, da Abschnitt [0024] des Streit­patents die funk­tio­nelle Einordnung des bemängelten Begriffs "eines einzigen - Greifer­schlus­ses" klar­stel­le.

XII. Die Beschwerdegegnerin hat in einem weiteren Schreiben im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Es wird beantragt, die Diplomarbeit E6 als verspätet vorgebracht nicht im Beschwerdeverfahren zuzulas­sen, da es drei Jahre nach Einreichung der Beschwerde einge­bracht werde und der Inhalt "prima facie" nicht rele­vant sei: Die Diplomarbeit E6 liege weiter weg als die bisher im Verfahren befindlichen Schriften und offen­ba­re keine Einrichtung zum Bedrucken von Metall­tafeln in Form einer Drucklinie.

Die Diplomarbeit E6 möge zwar eine Doppellackierung offenbaren (Seite 13, Absatz 2), aber dabei sei nicht explizit offenbart, dass es sich um eine Grundie­rung und um einen Weißlack handele. Eine UV-Trocknung für schnelle Trocknung für Grundierung und Weißlack werde nicht angesprochen und es gäbe keine Anregung, diese bei­den spezielle Aufträge "in-line" durchzuführen.

Zudem beziehe sich die sehr allgemeine Doppellackie­rung der Seite 13 nicht explizit auf UV-Farben (wodurch eine UV-Grundierung auch nicht nahe gelegt sei).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ 1973

1.1 Wie in der angefochtenen Einscheidung im Punkt 3.4.1 dargelegt, bildet die Druckschrift E1 den nächstlie­gen­den Stand der Technik und offenbart (die Merk­malsglie­de­rung A bis H entspricht der, die von der Beschwerde­füh­re­rin im Einspruchsverfahren vorgelegt wurde):

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

A eine Einrichtung (Figur 2) zum Bedrucken von im Wesentlichen nicht saugfähigem, als Metalltafeln ausgebildetem Druckmaterial ("Blechmaterial": Spalte 3, Zeilen 17 bis 23),

B mit einer einer Drucklinie (1 bis 5; 6; 7) ange­hö­ren­den, mindestens ein mit Druckfarbe ausge­stat­te­tes Druckwerk (1 bis 5) aufweisenden Druck­maschine (Figur 2),

C wobei eine erste Druckeinrichtung 6 und eine zweite Druckeinrichtung 7 vorgesehen sind,

D**(1) die jeweils der Drucklinie (Figur 2) angehören, und nur die erste Druckeinrichtung 6 dem Druck­werk -in Druckrichtung gesehen- vorgelagert ist,

E wobei - in Druckrichtung (Spalte 3, Zeilen 23 bis 27; Figur 2) gesehen - der ersten Druckein­rich­tung 6 die zweite Druckeinrichtung 7 folgt.

1.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Einspruchs­abteilung

a) habe außer Acht gelassen, dass das Lackierwerk dem Flexodruckwerk folge; und

b) habe die Anordnung von Zwischentrocknern nicht erwähnt.

1.2.1 Die Einspruchsabteilung sieht Merkmal E ("wobei -in Druckrichtung (4) gesehen- der ersten Druckeinrichtung (17) die zweite Druckeinrich­tung (20) folgt") in der Druckschrift bereits als offenbart an (Einspruchsent­schei­dung, Seite 3, letzte Zeile bis Seite 4, Zeile 12, insbesondere Seite 4, Zeilen 11 und 12).

1.2.2 Die Druckschrift E1 offenbart (Spalte 3, Zeilen 28 bis 31):

"Vergleichbar ist auch eine Anordnung des Flexo­druckwerkes 6 innerhalb der Offsetdruckmaschine zum Aufbringen von Zwischenbeschichtungen etwa mit Trocknungsfunktion".

Es handelt sich hierbei um eine weitere Ausführungs­va­rian­te ("Vergleichbar ist auch ..."), bei der das Flexo­druckwerk 6 innerhalb der Offsetdruck­maschine ange­ord­net ist, um Zwischen­beschichtungen aufzubringen und die dabei eine Trocknungs­funktion haben kann.

Diese weitere Ausführungsvariante ist aber nicht direkt und unmittelbar in Kombination mit der Ausführungs­va­ri­ante gemäß Figur 2 offenbart worden: Für diese weitere Ausführungsvariante sind somit nicht offen­sicht­lich "Basisbeschichtungen vor dem Drucken", "z.B. Deckweiß-Beschichtungen auf Blechmaterial" offenbart, so dass diese Variante vom Gegenstand des Anspruchs 1 wei­ter entfernt liegt als die Einrich­tung gemäß Figur 2.

1.2.3 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, sind in dieser weiteren Ausführungsvariante keine "Zwischen­trocker" als solches offenbart, sondern lediglich, dass ein Flexodruckwerk 6, das innerhalb der Offsetdruck­maschine angeordnet ist, eine Trocknungsfunktion haben kann.

1.2.4 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, ist der Druckschrift E1 auch nicht entnehmbar, dass die dort erwähnte "z.B. Deckweiß-Beschich­tungen auf Blech­material" UV-trocknend ist.

1.3 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in der Druckschrift E1 offenbarten Ein­rich­tung somit dadurch:

D**(2) dass auch die zweite Druckeinrichtung dem Druck­werk -in Druckrichtung gesehen- vorgelagert ist,

F&G dass die erste Druckeinrichtung mit UV-trocknen­der Grun­dierung und die zweite Druckein­richtung mit UV-trocknendem Weißlack ausgestattet sind: In der Druckschrift E1 ist die erste Druckeinrich­tung (Fle­xodruckwerk 6) zum Aufbringen einer Deck­weiß­be­schich­tung auf Blechmaterial und die zweite Druckeinrichtung (Lackierwerk 7) zum Auf­bringen einer abschließenden Lackierung vor­ge­se­hen (Spalte 3, Zeilen 17 bis 27, Figur 2). Zudem beschreibt die Druckschrift E1 die Art der Deck­weiß­be­schich­tung bzw. des abschließenden Lacks nicht weiter, so dass diese nicht zwingend UV-trock­nend sind; und

H dass der ersten Druckeinrichtung und der zweiten Druckeinrichtung jeweils eine der Druck­linie ange­hörende UV-Trocknungseinrichtung nachge­schal­tet ist. Die Druckschrift E1 offenbart keine der Druck­linie angehörende UV-Trocknungs­einrichtun­gen.

1.4 Diese Unterschiede beziehen sich:

- einerseits (Merkmale F und G) auf die Art der Grun­dierung und des Weißlacks ("UV-trocknend") welche entsprechende Vorrichtungen zwingend nach sich ziehen ("UV-Trocknungseinrichtungen") und

- andererseits (Merkmale D**(2) und H) auf die Anordnung der verschiedenen Vorrichtungen (Druckeinrich­tun­gen, Druckwerke und gegebenenfalls UV-Trocknungs­einrichtungen) innerhalb der Einrichtung.

1.4.1 Die Anordnung der verschiedenen Vorrichtungen (Druck­einrich­tun­gen, Druckwerke und UV-Trocknungs­einrich­tun­gen) innerhalb der im erteilten Anspruch 1 bean­spruchten Einrichtung wird im Streit­patent als Lösung für die darin gestellte Aufgabe offenbart (Absatz [0008]).

Im Streitpatent wird zudem eine Wechselwirkung zwischen der Grundierung und der Beschichtung mit Weißlack offenbart (Spalte 11, Zeilen 9 bis 24: gleiche Farb­dich­te bei geringerer Schicht­dicke des Weißlacks, welche sich deshalb auch schneller und gleichmäßiger UV-trocknen lässt): hierbei wirken sich die geringere Schicht­dicke des Weißlacks und die schnel­lere UV-Trocknung offensichtlich positiv auf die Erstel­lungs­kosten und auf die Arbeitsge­schwin­digkeit aus.

Dies stellt einen impliziten Bezug zur Aufgabe des Streitpa­tents dar (Absätze [0006] und [0007]: verbes­ser­te Arbeits­geschwin­digkeit, Passgenauigkeit und Erstel­lungs­kosten).

1.4.2 Somit besteht die objektive Aufgabe darin, die Nachtei­le der bekannten Einrichtungen bezüglich Arbeitsge­schwin­digkeit, Passgenauigkeit und Erstel­lungs­kosten zu "beseitigen" (Absätze [0006] und [0007]).

1.5 Druckschrift E4

1.5.1 Die Beschwerdeführerin bezieht sich weiterhin auf die Druckschrift E4, die sich mit der Aufgabe befasst, auch die "in-line"-Verarbeitung von unebenen Bogenmateria­lien zu gestatten (Spalte 1, Zeilen 40 bis 47). Dabei han­delt es sich um "wellpappenförmiges Bogen­mate­rial" (Figur 1).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Gemäß der in der Druckschrift E4 offenbarten Vorrich­tung, wird vor dem Aufbringen eines Mehrfarben­druckes eine Beschichtung "in-line" auf wenigstens einer Seite des wellpappenförmigen Bogenmaterials aufgetragen, wo­bei eine definierte Vorkompression des wellpappenför­mi­gen Bogenmaterials erzielt wird, ohne dass direkt ein Druck erfolgt (Spalte 1, Zeilen 51 bis 57 - Hervorhe­bung durch die Kammer). Durch diese Verfahrens­weise ist eine ebene Ober- und/oder Unterseite erzielbar (Spalte 1, Zeilen 62 bis 65). Auch die weiteren offenbarten Effekte (ein Herausreißen von Papierpartikeln/-fasern aus dem wellpappenförmigen Bogenmaterial wird vermieden - die Saugfähigkeit des wellpappenförmigen Bogenmate­rials wird reduziert - Spalte 2, Zeilen 9 bis 16) sind für "im Wesent­lichen nicht saugfähigem, als Metall­tafeln ausge­bildete[s] Druckmaterial" offensichtlich irrelevant.

1.5.2 Wie bereits in der Einspruchsentscheidung festgestellt (Punkt 3.4.3), offenbart die Druckschrift E4 eine gat­tungsfremde Vorrichtung, die sich mit einem Problem (die "in-line"-Verarbeitung von unebenen Bogenmateria­lien) befasst, dass nicht zwingend bei "im Wesent­lichen nicht saugfähigem, als Metalltafeln ausge­bildetem Druckmaterial" vorliegt und deren Lösung auf einer Vorgehensweise beruht (eine definierte Vorkompression des wellpappenförmigen Bogenmaterials wird erzielt), die sich nicht eindeutig für als Metalltafeln ausge­bildetes Druckmaterial eignet. Der Fachmann hat somit keine Veranlas­sung, sich mit der Druckschrift E4 aus­einanderzusetzen, wenn es um das Bedrucken von "im We­sent­lichen nicht saugfähigem, als Metalltafeln ausge­bildetem Druckmaterial" geht.

Die Beschwerdeführerin ist nicht auf diesen Aspekt der Einspruchsentscheidung eingegangen, so dass die Kammer somit auch keinen Anlass hat, diesbezüglich von der Ein­spruchsentscheidung abzuweichen.

Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Kombination der Druckschriften E1 und E4 beruht somit auf einer rück­schauenden Betrachtungsweise in Kenntnis des Er­fin­dungsgegenstands.

1.6 Fachbuchauszug E5

Der Fachbuchauszug E5.1 bezieht sich explizit auf Pa­pier ("Papierqualität" - "Mit einem Vordrucklack lassen sich die Kapillaren in saugfähigen Papieren schließen" - Seite 11, rechte Spalte, letzter Absatz, Unterstrei­chung von der Kammer hinzugefügt) und erwähnt keine im Wesent­lichen nicht saugfähige, als Metall­tafeln ausge­bildete Druckmaterialen.

Gleiches gilt für den Fachbuchauszug E5.2 ("Mit dem ersten Lackauftrag wird die Papieroberfläche geschlos­sen ..." - Seite 265, rechte Spalte, vorletzter Absatz, Unterstreichung von der Kammer hinzugefügt). Zudem wird als "Primer" meist ein wässriger Lack gedruckt und getrocknet (Seite 265, rechte Spalte, letzter Absatz). Hierbei handelt es sich somit anscheinend nicht zwin­gend um einen UV-trocknenden Lack.

Die Beschwerdeführerin geht nicht darauf ein, warum vermeintlich allgemeines Fachwissen zum Drucken auf Papier auch auf im Wesent­lichen nicht saugfähige, als Metalltafeln ausge­bildete Druckmate­rialen anwendbar sein sollte.

Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Kombination der Druckschrift E1 mit dem Fachbuchauszug E5 kann somit die Kammer nicht überzeugen.

1.7 Diplomarbeit E6

1.7.1 Die Beschwerdeführerin hat nicht begründet warum eine bereits 1984 veröffentlichte Diplomarbeit E6 erst gegen Ende des Beschwerdeverfahrens vorgelegt wird und nicht bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht wurde. Schon aus diesem Grund könnte die Diplomarbeit E6 nicht zum Verfahren zugelassen werden (VOBK, Artikel 12(4), Zusatzpublikation 1 - Amtsblatt EPA 1/2017, 41-51).

1.7.2 Bezüglich der Vorbehandlung des Bedruckstoffes offen­bart die Diplomarbeit E6 (Abschnitt 3.1, Seiten 12 und 13), dass die Bleche vom Walzwerk gefettet geliefert werden und daher meist eine Vorbehandlung dieser Bleche vor dem Bedrucken erforderlich sei:

"Mit einer Firnisfarbe können die Bleche wie ange­lie­fert direkt lackiert werden. Hierbei dient diese farb­lose Grundierung als Haftprimer für den späte­ren Druck. [...] Werden später UV-Farben verarbeitet, ist eine eben beschriebene "Standartlackierung" grund­sätzlich not­wen­dig" (Seite 12, oben).

"Als Druckvorbereitung der Bleche kann auch die Weißdecklackierung oder eine Farblackierung be­zeichnet werden. Zum Teil sind hier Doppellackie­run­gen notwendig um die Deckkraft, wie sie dem Papierweiß im Offsetdruck entspricht, so weit als [sic] möglich zu erreichen" (Seite 13, zweiter Absatz).

Im Abschnitt 8.2.1 zu den UV-Druckfarben offenbart die Diplomarbeit E6:

"Leider ist es bis heute noch nicht gelungen eine brauchbare Haftfestigkeit beim Drucken von UV-Far­ben auf blankes Blech zu erreichen. Soll ein sol­cher Effekt erzielt werden, kann eine Vorlackierung mit einem Klarlack durchgeführt werden auf welchen dann anschließend mit UV-Farben gearbeitet werden kann" (Seite 48, zweiter Absatz).

1.7.3 Wie auch von der Beschwerdegegnerin angeführt (Schrei­ben mit Datum vom 9. Februar 2017, Seite 1/2, letzter Absatz und Seite 2/2), offen­bart die Diplomarbeit E6 nicht,

- dass es bei der auf der Seite 13, im zweiten Absatz erwähnte Doppellackierung sich um eine Grundie­rung und um einen Weißlack handelt;

- dass es bei der Grundierung und dem Weißlack sich um eine UV-trocknende Grundierung und einen UV-trocknenden Weißlack handelt;

- dass die Vorbehandlung des Bedruckstoffes mit einer Grundierung und einem Weißlack "in-line" mit dem mit Druckfarbe ausgestatteten Druckwerk erfolgt.

1.7.4 Die Diplomarbeit E6 offenbart auf der Seite 51 ledig­lich Vor- und Nachteile der UV-Trocknung, die einem Fachmann be­reits zumindest teilweise als Teil seines allgemeinen Fachwissens zu Far­ben und Lacken bekannt sein dürften.

Der Fachmann, der Vorteile der UV-Trocknung nutzen möch­te, würde somit lediglich die Druckfarbe der Druck­werke auf UV-trocknende Druckfarben umrüsten, weil gemäß der Diplomarbeit E6 für "UV-Farben ... eine "Stan­dart­la­ckie­rung" grundsätzlich notwendig" ist (Diplom­arbeit E6, Seite 12 oben - Schrei­ben der Beschwerdege­gne­rin mit Datum vom 9. Februar 2017, Seite 2/2, vier­ter Absatz).

Der diesbezüglich gegenteilige Vortrag der Beschwerde­füh­re­rin (Schrei­ben der Beschwerdeführerin mit Datum vom 31. Januar 2017, Seite 3, letzten zehn Zeilen) wird nicht von der Diplomarbeit E6 gestützt und beruht auf Spekulationen und einer rückschauenden Betrachtungs­wei­se in Kenntnis des Erfindungsgegen­stands.

1.7.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der Offenbarung der Druckschrift E6 dadurch, dass

C eine erste Druckeinrichtung (17) und eine zweite Druckeinrichtung (20) vorgesehen sind,

D die jeweils der Drucklinie (16) angehören und dem Druckwerk (24) -in Druckrichtung (4) gesehen- vorgelagert sind

E wobei -in Druckrichtung (4) gesehen- der ersten Druckeinrichtung (17) die zweite Druckeinrich­tung (20) folgt, und

F wobei die erste Druckeinrichtung (17) mit UV-trocknender Grundierung und

G die zweite Druckein­richtung (20) mit UV-trocknendem Weißlack ausgestattet sind und

H der ersten Druckeinrichtung (17) und der zweiten Druckeinrichtung (20) jeweils eine der Druck­linie angehörende UV-Trocknungseinrichtung (22) nachgeschaltet ist.

Wie auch von der Beschwerdegegnerin bereits erkannt (Schreiben mit Datum vom 9. Februar 2017, Seite 1/2, vorletzter Absatz), ist die Diplomarbeit E6 vom Gegen­stand des Anspruchs 1 weiter entfernt als die bisher im Verfahren befind­li­chen Druckschriften.

1.7.6 Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Kombination der Schriften E1 und E6 kann somit den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen, weil die Merkmale des Anspruchsgegenstands, die nicht in der Druckschrift E1 offenbart sind (Punkt 1.3 oben), ebenfalls in der Di­plom­arbeit E6 nicht offenbart sind (Punkt 1.7.5).

1.7.7 Die von der Beschwerdeführerin weiter angestrebte Kom­bination der Druckschrift E4 mit der Diplomarbeit E6 geht von einer gattungsfremden Druckschrift E4 aus (siehe Punkt 1.5.2 oben) und beruht somit auf einer rück­schauenden Betrachtungsweise in Kenntnis des Erfin­dungsgegen­stands.

1.7.8 Die Diplomarbeit E6 ist somit prima facie nicht rele­van­t.

1.7.9 Die unbegründet verspätet und prima facie nicht rele­van­te Diplomarbeit E6 wird daher zum Verfahren nicht zuge­las­sen (Artikel 12(4) und 13(1) VOBK).

1.8 Erfinderische Tätigkeit

Der Fachmann, der von der Einrichtung zum Bedrucken von Metalltafeln gemäß der Figur 2 der Druckschrift E1 aus­geht, müsste (siehe obige Punkte 1.3 und 1.4) das darin verwendete Flexodruckwerk 6 für die Deckweiß-Basisbe­schich­tung auf dem Blech­mate­rial vor dem ersten Druck­werk 1 der Offsetdruckmaschine (Figur 2) durch eine weitere nochmals vorgelagerte Druck­ein­rich­tung mit nachgeschalten UV-Trocknungseinrichtung zum auftragen einer UV-Grundierung ergänzen und die beste­hende Deck­weiß-Basis­beschichtung auf einen UV-trock­nenden Weiß­lack mit entsprechender hinzuzufügender UV-Trock­nungs­ein­richtung umrüsten.

Die Beschwerdeführerin konnte nicht überzeugen, warum diese mehrere Schritte umfassenden Änderungen für den Fachmann naheliegend sein sollten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird durch den vorlie­gen­den Stand der Technik nicht nahe gelegt und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.