| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T010414.20180323 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 23 März 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0104/14 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03720202.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F02M 63/02 F02M 59/36 F02M 59/46 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | KRAFTSTOFFEINSPRITZEINRICHTUNG FÜR EINE BRENNKRAFTMASCHINE | ||||||||
| Name des Anmelders: | ROBERT BOSCH GMBH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Deutz AKtiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Unzulässige Erweiterung (nein) Ausführbarkeit (ja) Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) Zulässigkeit verspäteter Dokumente (nein) |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 15. November 2013 zur Post gegeben Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 530 681 in geändertem Umfang gemäß Hauptantrag nach Artikel 101(3)a) EPÜ aufrechtzuerhalten.
Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 13. Januar 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 13. März 2014 eingegangen.
II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nicht entgegenstünden. In ihrer Entscheidung hatte die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Beweismittel berücksichtigt:
E1 = EP 1 298 316 A2
E2 = US 5,404,855
E3 = DE 195 08 445 A1
E4 = DE 42 33 273 A1
III. Im Beschwerdeverfahren wurden darüber hinaus neue Dokumente genannt, jedoch nicht vor der Kammer eingereicht.
IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 8. März 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung mit. Eine mündliche Verhandlung fand am 23. März 2018 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt. Unter Bezugnahme auf den Kammerbescheid vom 8. März 2018 trug die Kammer ihre Ansicht vor, dass die aufrechterhaltenen Ansprüche ausführbar seien (Art 83 EPÜ), dass die Änderungen darin keinen neuen Sachverhalt hinzufügten (Art 123(2) EPÜ), und dass die beanspruchte Erfindung neu und erfinderisch sei im Lichte der genannten Entgegenhaltungen (Art 52(1), 54, 56 EPÜ). Zudem sei die Kammer geneigt, die verspätet eingereichten Druckschriften, nicht in das Verfahren zuzulassen (Art 12(4) VOBK).
Beide Parteien erklärten gegenüber der Kammer, sich zu keiner der aufgeworfenen Fragen äußern zu wollen.
V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VI. Der unabhängige Anspruch 1 (wie aufrechterhalten) hat folgenden Wortlaut:
"Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit mehreren Hochdruckpumpen (14), durch die Kraftstoff in einen Speicher (16) gefördert wird und die einen durch eine Nockenwelle (30). in einer Hubbewegung angetriebenen Pumpenkolben (36) aufweisen, mit einer Förderpumpe (12), durch die Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter (10) zu den Hochdruckpumpen (14) gefördert wird, wobei mit dem Speicher (16) Injektoren (20) verbunden sind, durch die Kraftstoff an den Zylindern der Brennkraftmaschine eingespritzt wird, wobei zwischen der Förderpumpe (12) und den Hochdruckpumpen (14) eine einzige Kraftstoffzumesseinrichtung (46) angeordnet ist, durch die der Zufluss von Kraftstoff von der Förderpumpe (12) zu den Hochdruckpumpen (14) derart eingestellt wird, dass durch die Hochdruckpumpen (14) eine Kraftstoffmenge in den Speicher (16) gefördert wird, die erforderlich ist, um im Speicher (16) einen vorgegebenen Druck aufrechtzuerhalten, wobei jede Hochdruckpumpe (14) in deren Verbindung mit der Druckseite der Förderpumpe (12) ein Einlassventil (42) in Form eines Rückschlagventils aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenwelle (30) eine Nockenwelle der Brennkraftmaschine ist, durch die auch die Gaswechselventile der Brennkraftmaschine betätigt werden, dass die Hochdruckpumpen (14) in jeweils eine Öffnung (60) eines Kurbelgehäuses (61) oder eines Zylinderkopfs (61) der Brennkraftmaschine eingesetzt sind und dass die Kraftstoffzumesseinrichtung (46) getrennt von den Hochdruckpumpen (14) am Kurbelgehäuse (61) oder Zylinderkopf (61) der Brennkraftmaschine angeordnet ist."
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Zu den während der mündlichen Verhandlung am 23. März 2018 von der Kammer aufgeworfenen Fragen erfolgte seitens der Parteien kein Kommentar. Auch die Kammer sieht keinen Anlass, von ihrer im Bescheid vom 8. März 2018 zum Ausdruck gebrachten vorläufigen Auffassung zu den Einwänden gegen den Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. zur Zulässigkeit verspätet genannter Dokumente abzuweichen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse an die Patentierbarkeit.
3. Im Ergebnis bestätigt die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das Patent in der vor der Einspruchsabteilung geänderten Fassung aufrechterhalten werden kann, Artikel 101 (3) a) EPÜ.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
