T 0033/14 () of 2.5.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1 960 275 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Kombination mit Artikeln 52(1), 54 und 56 EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass

- der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hauptantrags (Patents wie erteilt) nicht neu sei;

- der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hilfsantrags II nicht erfinderisch sei; und

- die damaligen Hilfsanträge I und III die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllten.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 als Hauptantrag sowie als Hilfsanträge I bis IV.

Die Beschwerdegegnerin beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der im Beschwerdeverfahren als Hauptantrag anhängige Anspruchssatz entspricht dem Anspruchssatz des Hilfsantrags III, über den in der angefochtenen Entscheidung entschieden wurde. Die Einspruchsabteilung hat für diesen Antrag ausschließlich die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ beurteilt, siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.5 und Protokoll der mündlichen Verhandlung, Punkte 6 und 7. Die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Hilfsanträge I bis IV basieren auf dem vorliegenden Hauptantrag.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Rauchartikelpackung (1) mit

a) einem inneren Packungsteil (3) zur Aufnahme der Rauchartikel und mit einem äußeren Packungsteil (2) zur Aufnahme des inneren Packungsteils (3), wobei der äußere Packungsteil (2) eine im Wesentlichen offene Fläche umfasst, durch die der innere Packungsteil (3) aus dem äusseren Packungsteil (2) ausgeschoben werden kann, und mit

b) mindestens einem Ausschiebedurchgang (5) im äusseren Packungsteil (3), wobei

c) der Ausschiebedurchgang (5) im Wesentlichen auf einer Fläche des äußeren Packungsteils liegt, welche der offenen Fläche nicht gegenüberliegt, wobei

d) der innere Packungsteil (3) einen an ihm angeordneten, insbesondere angelenkten Deckel (6) aufweist, der bei eingeschobenem inneren Packungsteil (3) an der offenen Fläche des äußeren Packungsteils (2) liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

e) der Deckel (6) an einer Gelenklinie des inneren Packungsteils (3) scharnierartig wegklappbar angeordnet ist, wobei der Zuschnitt des inneren Packungsteils (3) insbesondere im Bereich der Gelenklinie eine Deckelöffnungslasche (7) zwischen dem Deckel (6) und der an die Gelenklinie anschließenden Fläche des inneren Packungsteils (3) aufweist, die den Deckel (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) öffnet, dass die Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (21) aufweist, die näher an der Gelenklinie liegt als mindestens eine weitere Ausstanzung (23, 24), die der Begrenzung der Ausschiebebewegung dient, wobei in die Ausstanzung (21) ein Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eingreifen kann, um das Öffnen des Deckels (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) zu bewirken, und wobei das Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eine an dessen Kante angeordnete Lasche (33), insbesondere eine geprägte Lasche, umfasst, die an einer Rillung um 180° nach innen faltbar ist und in die Ausstanzungen (21, 23, 24) eingreifende Eingriffsnasen (34; 35a, b) aufweist, und dass sich unterhalb der Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (22) befindet, in welcher sich die Deckelöffnungslasche (7) während der Bewegung beim Öffnen des Deckels bewegen kann."

Anspruch 1 des Hilfsantrags I lautet wie folgt (die im Vergleich mit Anspruch 1 des Hauptantrags durchgeführten Änderungen wurden von der Kammer durch Fettdruck bzw. Durchstreichen hervorgehoben):

"Rauchartikelpackung (1) mit

a) einem inneren Packungsteil (3) zur Aufnahme der Rauchartikel und mit einem äußeren Packungsteil (2) zur Aufnahme des inneren Packungsteils (3), wobei der äußere Packungsteil (2) eine im Wesentlichen offene Fläche umfasst, durch die der innere Packungsteil (3) aus dem äusseren Packungsteil (2) ausgeschoben werden kann, und mit

b) mindestens einem Ausschiebedurchgang (5) im äusseren Packungsteil (3), wobei

c) der Ausschiebedurchgang (5) im Wesentlichen auf einer Fläche des äußeren Packungsteils liegt, welche der offenen Fläche nicht gegenüberliegt, wobei

d) der innere Packungsteil (3) einen an ihm angeordneten, insbesondere angelenkten Deckel (6) aufweist, der bei eingeschobenem inneren Packungsteil (3) an der offenen Fläche des äußeren Packungsteils (2) liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

e) der Deckel (6) an einer Gelenklinie des inneren Packungsteils (3) scharnierartig wegklappbar angeordnet ist, wobei der Zuschnitt des inneren Packungsteils (3) insbesondere im Bereich der Gelenklinie eine Deckelöffnungslasche (7) zwischen dem Deckel (6) und der an die Gelenklinie anschließenden Fläche des inneren Packungsteils (3) aufweist, die den Deckel (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) öffnet, dass die Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (21) und die an die Gelenklinie anschließende Fläche (12) mindestens eine weitere Ausstanzung (23, 24) aufweist[deleted: , die näher an der Gelenklinie liegt als][deleted: mindestens eine weitere Ausstanzung (23, 24)], die der Begrenzung der Ausschiebebewegung dient, wobei in die Ausstanzung (21) ein Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eingreifen kann, um das Öffnen des Deckels (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) zu bewirken, und wobei das Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eine an dessen Kante angeordnete Lasche (33), insbesondere eine geprägte Lasche, umfasst, die[deleted: an einer Rillung] um 180° nach innen faltbar ist und in die Ausstanzungen (21, 23, 24) eingreifende Eingriffsnasen (34; 35a, b) aufweist, und dass sich unterhalb der Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (22) des inneren Packungsteils befindet, in welcher sich die Deckelöffnungslasche (7) während der Bewegung beim Öffnen des Deckels bewegen kann."

Anspruch 1 des Hilfsantrags II lautet wie folgt (die im Vergleich mit Anspruch 1 des Hauptantrags durchgeführten Änderungen wurden von der Kammer durch Fettdruck bzw. Durchstreichen hervorgehoben):

"Rauchartikelpackung (1) mit

a) einem inneren Packungsteil (3) zur Aufnahme der Rauchartikel und mit einem äußeren Packungsteil (2) zur Aufnahme des inneren Packungsteils (3), wobei der äußere Packungsteil (2) eine im Wesentlichen offene Fläche umfasst, durch die der innere Packungsteil (3) aus dem äusseren Packungsteil (2) ausgeschoben werden kann, und mit

b) mindestens einem Ausschiebedurchgang (5) im äusseren Packungsteil (3), wobei

c) der Ausschiebedurchgang (5) im Wesentlichen auf einer Fläche des äußeren Packungsteils liegt, welche der offenen Fläche nicht gegenüberliegt, wobei

d) der innere Packungsteil (3) einen an ihm angeordneten, insbesondere angelenkten Deckel (6) aufweist, der bei eingeschobenem inneren Packungsteil (3) an der offenen Fläche des äußeren Packungsteils (2) liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

e) der Deckel (6) an einer Gelenklinie des inneren Packungsteils (3) scharnierartig wegklappbar angeordnet ist, wobei der Zuschnitt des inneren Packungsteils (3) insbesondere im Bereich der Gelenklinie eine Deckelöffnungslasche (7) zwischen dem Deckel (6) und der an die Gelenklinie anschließenden Fläche des inneren Packungsteils (3) aufweist, die den Deckel (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) öffnet, dass die Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (21) aufweist, die näher an der Gelenklinie liegt als mindestens eine weitere Ausstanzung (23, 24) der an die Gelenklinie anschließende Fläche (12), die der Begrenzung der Ausschiebebewegung dient, wobei in die Ausstanzung (21) ein Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eingreifen kann, um das Öffnen des Deckels (6) beim Ausschieben des inneren Packungsteils (3) aus dem äußeren Packungsteil (2) zu bewirken, und wobei das Gegenstück am äußeren Packungsteil (2) eine an dessen Kante angeordnete Lasche (33), insbesondere eine geprägte Lasche, umfasst, die[deleted: an einer Rillung] um 180° nach innen faltbar ist und in die Ausstanzungen (21, 23, 24) eingreifende Eingriffsnasen (34; 35a, b) aufweist, und dass sich unterhalb der Deckelöffnungslasche (7) eine Ausstanzung (22) des inneren Packungsteils befindet, in welcher sich die Deckelöffnungslasche (7) während der Bewegung beim Öffnen des Deckels bewegen kann."

Im Lichte der vorliegenden Entscheidung erübrigt sich die Wiedergabe des Wortlauts der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen III und IV.

VI. In dem ihrer Ladung zu einer für den 2. Mai 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid (Ladungsbescheid), auf den Bezug genommen wird, teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung zu allen Anträge der Beschwerdeführerin mit. Soweit für die vorliegende Entscheidung relevant, wird in den nachfolgenden Gründen näher auf die Ausführungen der Kammer im Ladungsbescheid eingegangen.

VII. Am 2. Mai 2018 fand die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Parteien statt, die ihre Nichtteilnahme zuvor schriftsätzlich angekündigt hatten.

Entscheidungsgründe

1. Obwohl die Parteien nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahmen, wurde das Prinzip des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ beachtet, da es ausreicht, dass sie die Gelegenheit dazu hatten, gehört zu werden. Durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung verzichteten die fernbleibenden Parteien auf diese Möglichkeit (siehe die Erläuterung zu Artikel 15 (3) VOBK, zitiert in T 1704/06, nicht veröffentlich im ABl. EPA, sowie die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Abschnitte III.B.2.7.3 und IV.E.4.2.6.d).

2. Hauptantrag

2.1 Im Abschnitt 2, siehe insbesondere Abschnitt 2.5, des Ladungsbescheids hat die Kammer dargelegt, warum sie der Ansicht ist, dass der Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verstößt, wie folgt:

"2.5 "Ausstanzung (22) an die Gelenklinie anschließenden Fläche des inneren Packungsteils "

2.5.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass es der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur zu entnehmen sei, dass die Ausstanzung (22), die sich unterhalb der Deckelöffnungslasche (7) befindet nur an die Gelenklinie anschließenden Fläche des inneren Packungsteils angeordnet sei. Da dieses letztere Merkmal nicht in Anspruch 1 mitgenommen wurde, seien die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.5.3.2, erster Teil, der Gründe).

2.5.2 Dieser Meinung kann die Kammer sich anschließen, weil im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin der Fachmann dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 nicht entnimmt, dass sich der im Zusammenhang mit der Ausstanzung (22) verwendete Begriff "unterhalb" auf die Lage der Ausstanzung nur in Bezug auf die Deckelöffnungslasche im Zuschnitt des inneren Packungsteils bezieht. In der Tat ist dieses Merkmal dem Anspruch 1 nicht hinzugefügt und das Wort "unterhalb" ist breit auszulegen, so dass es sich auch auf die gesamte Rauchartikelpackung beziehen kann. Deshalb scheinen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt zu sein."

2.2 Diese vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Kammer wurde von den Parteien weder kommentiert noch bestritten.

2.3 Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Fragen berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihrer oben genannten Feststellung abzuweichen und erachtet, dass Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.

3. Hilfsantrag I

3.1 Bezüglich des Hilfsantrags I folgt die Kammer der Meinung der Beschwerdegegnerin (siehe Beschwerdeerwiderung, "Auxiliary request I", Seite 7), dass durch die Streichung des folgenden Merkmales des Anspruchs 1:

"die Ausstanzung ... die näher an der Gelenklinie liegt als mindestens eine weitere Ausstanzung"

die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt sind (siehe Punkt V oben).

3.2 In der Tat ist es für den Fachmann unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens nicht unmittelbar und eindeutig der ursprünglich eingereichten Anmeldung als Ganzes zu entnehmen, wie das Öffnen des Deckels beim Ausschieben des inneren Packungsteils zusammen mit einer Begrenzung der Ausschiebebewegung ermöglicht wird, falls die Ausstanzung (21) der Deckelöffnungslasche nicht mehr näher an der Gelenklinie liegt als die weitere Ausstanzung (23, 24). Eine solche Lehre bzw. ein erfindungsgemäß Beispiel fehlt von der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich im gesamten Beschwerdeverfahren keine Argumentation vorgebracht.

3.3 Aus den o.g. Gründen erfüllt der Hilfsantrag I nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Hilfsantrag II

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags II ist durch Ansprüche 1, 15, 16 und 17 des erteilten Patents (siehe hierzu auch die Ansprüche 1, 15-17, 19 und 20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung) gestützt. In diesem Zusammenhang wird es auf Punkt 2.2 des Ladungsbescheids hingewiesen, wobei es angemerkt wurde, dass mit dem Einspruch das Patent im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ (unzulässige Änderungen) nicht angegriffen wurde. Deshalb sind Einwände nach Artikel 123(2) EPÜ gegen die in Anspruch 1 eingeführten Änderungen, die auf die Ansprüche des Patents wie erteilt gestützt sind, unzulässig.

4.2 Die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II, die in Ansprüchen 1, 15, 16 und 17 des erteilten Patents nicht angegeben sind, sind die folgenden (siehe auch angefochtene Entscheidung, Punkt II.5.1, bezüglich des damaligen Hilfsantrags III, d.h. des vorliegenden Hauptantrags):

- der Zuschnitt des inneren Packungsteils... [die Deckelöffnungslasche]...aufweist;

- eine weitere Ausstanzung der an die Gelenklinie anschließenden Fläche;

- [die Lasche] in die Ausstanzungen eingreifende Eingriffsnasen aufweist; und

- eine Ausstanzung des inneren Packungsteils befindet sich unterhalb der Deckelöffnungslasche, in welcher [Ausstanzung] sich die Deckelöffnungslasche während der Bewegung beim Öffnen des Deckels bewegen kann.

4.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass diese weiteren Merkmale auf u.a. Seite 9, Zeile 10 bis Seite 10, Zeile 7 in Kombination mit Figuren 3 und 4 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart sind. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Punkte 2.6, 2.7 und 3 des Ladungsbescheids Bezug genommen, wobei die gegen den Hilfsantrag II erhobenen Einwände bezüglich Artikel 123 (2) EPÜ von der Kammer als ungültig bzw. aufgehoben betrachtet wurden. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine weitere Argumentation vorgebracht.

4.4 Aus den o.g. Gründen erfüllt der Hilfsantrag II die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Hauptantrag und der Hilfsantrag I die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllen, wobei der Hilfsantrag II die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt und deshalb im Zuge einer Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung von dieser weiter auf seine Vereinbarkeit mit den übrigen Erfordernissen des EPÜ zu prüfen ist. Dadurch erübrigt sich eine Diskussion über die Hilfsanträge III und IV.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 eingereichten Hilfsantrags II zurückverwiesen.