T 1215/13 () of 26.4.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 2 085 353 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf alle Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) bis c) EPÜ angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass keiner der geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünde.

IV. Folgende, in der vorliegenden Entscheidung erwähnten Entgegenhaltungen wurden im Einspruchsverfahren eingereicht:

D1 DE 102 26 185 Al;

D4 Buchmann, Wolfgang et al.: "IKAMAG (R) KMO 2 basic", 25. Mai 1997 (1997-05-25), IKA (R) Labortechnik;

D5 DE 44 39 548 Al;

D5a DE 93 17 068 U1.

Soweit die Beschwerdeführerin auf die Entgegenhaltung D3 (DE 195 01 238 C1) Bezug nimmt, geschieht dies nicht im Rahmen einer patentrechtlichen Einwendung zur Begründung des Vorliegens des Einspruchsgrunds nach Artikel 100 a) EPÜ, sondern allein zum Zwecke der Diskussion der im Streitpatent genannten Nachteile des Standes der Technik.

V. Mit ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VI. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Patent in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Getränkedispenser (10) mit einem Gehäuse (12), einem in dem Gehäuse (12) angeordneten Kühlaggregat (30), das mit einem Kühlbereich des Gehäuses (12) zusammenwirkt, einem anliegend oder benachbart dem Kühlbereich im Gehäuse (12) angeordneten, einstückig, materialeinheitlich ausgebildeten Getränkevorratsbehälter (16), und einer Ausgabeeinheit (24) unterhalb des Getränkevorratsbehälters (16), wobei das Gehäuse (12) eine Aufnahme (14) aufweist, die an den Getränkevorratsbehälter (16) angepasst ist und diesen zumindest teilweise seitlich umgibt, und der Kühlbereich an der Aufnahme (14) seitlich und unterhalb vom Getränkevorratsbehälter (16) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rührwerk (28) vorgesehen ist, das einen Metallstab (74) und einen unterhalb des Getränkevorratsbehälters (16) im Gehäuse (12) angeordneten Antrieb (60 bis 68) aufweist, wobei der Antrieb (60 bis 68) mit einem drehbaren Magneten (66, 68) versehen ist, der den im Getränkevorratsbehälter (16) eingebrachten Metallstab (74) antreibt".

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Vor dem Hintergrund dessen, dass Anspruch 1 der D1 nicht so verstanden werde müsse, dass er allein eine nach unten eingesteckte Getränkeflasche betreffe, und dass die zugehörige Beschreibung praktisch alle anderen Formen von Getränkeflaschen mit flächigen Anlagemöglichkeiten offenbare, ergebe sich für den Fachmann ohne weiteres, auch andere Flaschenformen als die in der Figur 1 gezeigte Getränkeflasche praktisch zu realisieren.

Da Anspruch 1 der D1 keine Aussagen betreffend den Boden des Getränkegefäßes enthalte, umschreibe er begrifflich durchaus auch eine umgekehrte Getränkeflasche.

Der Blick der Einspruchsabteilung gehe viel zu sehr ein auf die Form der Getränkeflasche nach der Figur 1 der D1 gegenüber dem zylindrischen Behälter eines Laborgefäßes in der D5. Alle Maßnahmen, welche in Ziffer 5.5.4 ihrer Entscheidung zusammengefasst werden und dem Fachmann als zu durchlaufende fünf konsekutive Etappen unterstellt werden, um zur Lehre des Anspruchs 1 zu gelangen, seien insgesamt schon in der D1 angelegt. Es gehe nur um den zusätzlichen Schritt, die nicht auf eine Getränkeflasche beschränkte Offenbarung der D1 mit einem Magnetrührer zu kombinieren.

D5 offenbare ein auf dem Gefäßboden oder dergleichen liegendes magnetisches Stäbchen 8, welches einen Antriebsmotor 14 habe, der als kollektorloser Außenläufermotor ausgebildet sei, siehe Spalte 1, Zeilen 56 bis 67. D5 weise die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 auf. Gleiches gelte für D4 und D5a.

Naheliegend sei, eine solche Durchmischungsanordnung in den aus D1 bekannten Getränkedispenser einzusetzen, denn sie verspreche dem Fachmann eine bessere Durchmischung, die in D1 nicht ausreichend erreicht werde, siehe Absatz 12 der D1.

IX. Der Beschwerdegegner hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik bestehe die objektiv zu lösende Aufgabe darin, eine Durchmischungseinrichtung zur Verfügung zu stellen, mit der eine gleichmäßigere Kühlung bei höherem Hygienestandard geschaffen werde.

Die oben angegebene Aufgabe werde durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Für diese Aufgabe und Lösung erhalte der Fachmann aus dem Stand der Technik keine Anregung.

Etwas anderes als ein flaschenförmiges Gefäß bzw. ein Gefäß mit einem sich zum Auslass verjüngenden bzw. verjüngten Bereich, um im Auslassbereich ein sehr kaltes Fluid zur Verminderung der Enzymaktivität zu erreichen, gehe aus der D1 nicht hervor. Eine Anregung, dieses Fluid an einer anderen Stelle als an dem halsförmig ausgebildeten Gefäßauslass zu kühlen, sei der D1 nicht zu entnehmen.

Der Fachmann lese zwar in D1 die Offenbarung des allgemeinen Begriffes "Gefäßes" mit, dies jedoch in Kombination mit der Forderung der D1 nach einem sehr kalten Bereich beim Gefäßauslass, der gemäß der D1 durch einen verjüngten Bereich erzeugt werde.

Zudem spreche Anspruch 10 der D1 davon, dass die Kälteübertragungsmittel an einer Gefäßverjüngung ausgebildet seien. Im in D1 dargestellten Ausführungsbeispiel seien mehrere verjüngte Bereiche beim Gefäßauslass vorgesehen: ein zylindrischer Bereich und ein schulterförmiger Bereich. Es sei somit in der D1 offenbart, dass die Kälteübertragungsmittel an allen Gefäßverjüngungen vorhanden seien und nicht nur an einer von mehreren, wie dies nach Patentanspruch 10 zu lesen ist.

Dies alles führe für den Fachmann aufgrund der Offenbarung der D1 zu der Erkenntnis, dass ein im Verhältnis gegenüber dem übrigen Gefäß verkleinerter Durchmesser mit anliegenden Kälteübertragungsmitteln zu bilden sei, um eine Kältekonzentration am Gefäßauslass zu erreichen.

Ein von der D1 ausgehender Fachmann zöge die D4, D5 oder D5a gar nicht in Erwägung, da diese Entgegenhaltungen sich mit Laborgeräten befassten und somit gattungsfremd seien.

Entscheidungsgründe

1. Rechtliches Gehör

1.1 Nach Artikel 12 (3) VOBK kann die Kammer vorbehaltlich der Artikel 113 und 116 EPÜ nach Einreichung der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeerwiderung jederzeit über die Sache entscheiden.

1.2 Im vorliegenden Fall, hat zwar die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeschrift hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, sie gab aber im letzten Absatz ihrer nachfolgend eingereichten Beschwerdebegründung folgende Erklärung ab:

"Wir meinen, dass ein schriftliches Verfahren für das Beschwerdeverfahren ausreichend ist. Eine mündlichen Verhandlung sehen wir nicht als erforderlich an und möchten sie deshalb hilfsweise auch nicht (mehr) beantragen".

1.3 Letztere wertet die Kammer als Rücknahme des ursprünglich gestellten Hilfsantrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

1.4 Aus diesem Grund steht die vorliegende, im schriftlichen Verfahren getroffene Entscheidung in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Artikels 113 (1) EPÜ.

1.5 Die Sache ist auf der Basis des umfänglichen schriftlichen Parteivorbringens entscheidungsreif.

1.6 Es ist weiterhin anzumerken, dass die in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Feststellungen der Einspruchsabteilung betreffend die Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 100 c) EPÜ), die Ausführbarkeit der vorliegenden Erfindung (Artikel 100 b) EPÜ) und die Neuheit des Gegenstand des Anspruchs 1 (Artikel 100 a) i.V.m. Artikeln 52, 54 EPÜ) seitens der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wurden.

1.7 Im Hinblick auf diese Beschränkung des Beschwerdegegenstandes auf den von der Einspruchsabteilung verneinten Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ bedarf es keiner Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren noch verfolgten Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ und nach Artikel 100 b) und c) EPÜ.

2. Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Nächstliegender Stand der Technik

2.1 Die Kammer folgt der Feststellung der Einspruchsabteilung, siehe Abschnitt 5.5 der angefochtenen Entscheidung, wonach das einzige Ausführungsbeispiel der D1, siehe Figur 1, als Getränkevorratsbehälter eine kopfüber gestellte und sich zum Auslass hin verjüngende Flasche offenbart. Diese Flasche besteht aus einem oberen, einen ebenen Gefäßboden aufweisenden Teil und aus einem unteren zylindrischen Teil, an dem auch die Gefäßkappe 4c angebracht ist. Diesem zylindrischen Teil schließt sich ein Übergangsteil an, mittels dessen, schulterförmig, der kleine Durchmesser des Flaschenhalses auf den großen Durchmesser des Flaschenkörpers übergeht. Schließlich sitzt auf dieser "Schulter" ein zylindrischer Hauptteil der Flasche. Der Kühlbereich (Kühlschlangen 2d, Isolierung 2e und Kälteübertragungsmittel 3) ist in der Aufnahme des Getränkebehälters ausgebildet. Auf der Höhe des Flaschenhalses ist der Kühlbereich damit seitlich vom Getränkevorratsbehälter angebracht, wohingegen auf der Höhe der Schulter der Kühlbereich unterhalb des Getränkevorratsbehälters angebracht ist, da auch der Bereich oberhalb der Schulter noch als Teil des Getränkevorratsbehälters zu sehen ist. Dies bedeutet, dass im Ausführungsbeispiel der D1 zusätzlich zu den anderen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 der D1 auch das Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1, wonach "der Kühlbereich an der Aufnahme seitlich und unterhalb vom Getränkevorratsbehälter angeordnet ist", offenbart ist.

2.2 Somit weist der Getränkedispenser ("Kühlanordnung") gemäß dem Ausführungsbeispiel der D1 alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf und kann als nächstliegender Stand der Technik erachtet werden.

2.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass durch den in allgemeiner Form formulierten Anspruch 1 der D1 in Kombination mit der zugehörigen Beschreibung "praktisch alle anderen Formen von Getränkeflaschen mit flächigen Anlagemöglichkeiten" offenbart seien. Daher sei ein jede beliebige Form aufweisender Getränkevorratsbehälter und nicht der Getränkedispenser des Ausführungsbeispiels der D1 als nächstliegender Stand der Technik zu erachten.

2.4 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt aus folgenden Gründen nicht.

2.5 Die Nichterwähnung einer spezifischen Form des Getränkevorratsbehälters im Anspruch 1 und dem dazugehörenden allgemeinen Teil der Beschreibung der D1 kann für sich genommen nicht als hinreichende Offenbarung von "praktisch alle anderen Formen von Getränkeflaschen mit flächigen Anlagemöglichkeiten" erachtet werden. Da im Anspruch 1 und dem dazugehörenden allgemeinen Teil der Beschreibung der D1 keine spezifische Form des Getränkevorratsbehälters und des Kühlbereichs ("Kälteübertragungsmittel"), bzw. keine relative Positionierung dieser Teile zu einander offenbart ist, ist auch dementsprechend das Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht offenbart, wonach ganz spezifisch "der Kühlbereich an der Aufnahme seitlich und unterhalb vom Getränkevorratsbehälter angeordnet ist".

2.6 Die Kammer merkt diesbezüglich an, dass es vorliegend nicht darum geht, wie es seitens der Beschwerdeführerin argumentiert wurde, was der "normal denkende Fachmann" angesichts des Wortlauts des Anspruchs 1 der D1 für andere Getränkevorratsbehälterformen ohne Schwierigkeiten realisieren könnte, sondern darum, was durch den Wortlaut des Anspruchs 1 in Kombination mit dem allgemeinen Teil der Beschreibung für eine Form betreffend die Kühlbereich und das Getränkevorratsbehälter, bzw. für eine relative Positionierung dieser Teile zu einander offenbart ist.

2.7 Da der durch das Ausführungsbeispiel der D1 offenbarte Getränkedispenser alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Streitpatents aufweist, siehe Punkt 2.2 oben, ist eben der im Ausführungsbeispiel der D1 offenbarte, die meisten gemeinsamen Merkmale mit dem Gegenstand von Anspruch 1 aufweisende Getränkedispenser als nächstliegender Stand der Technik zu erachten.

Unterscheidungsmerkmale

2.8 Es ist unstreitig, dass die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung beim Getränkedispenser gemäß dem Ausführungsbeispiel der D1 nicht zu finden sind.

Wirkung

2.9 Diese Merkmale entfalten die technische Wirkung, dass ein im Getränkevorratsbehälter befindliches Medium durch einen berührungslosen Antrieb gerührt wird und somit höheren Hygienestandards genügt.

Aufgabe

2.10 Die objektive Aufgabe ist darin zu sehen, das in dem aus D1 bekannten im Getränkevorratsbehälter befindliches Medium hygienisch zu rühren.

Lösung

2.11 Die o.g. Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

2.12 Da die Beschwerdeführerin den Offenbarungsgehalt von D4, D5 und D5a als gleichwertig erachtet, wird in der vorliegenden Entscheidung nur auf die Offenbarung der D5 stellvertretend für die Offenbarung aller drei o.g. Entgegenhaltungen Bezug genommen. Darauf basierende Schlussfolgerungen gelten entsprechend auch für die Offenbarungen der D4 und D5a.

2.13 Die Beschwerdeführerin bezieht sich im dritten Absatz der Seite 7 ihrer Beschwerdebegründung auf die Offenbarung der D5 und gibt korrekterweise an, dass im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 der D5 das magnetische Stäbchen 8 auf der inneren Seite des Gefäßbodens 11 des Gefäßes (Becherglas) 1 liegt, wobei an der Außenseite des Gefäßbodens 11 der mit einem drehbaren Magneten 16 versehene Antriebsmotor 14 des magnetischen Städtchens 8 positioniert ist.

2.14 Die Offenbarung der D5 lehrt dem Fachmann, ein berührungslose Rührwerk 8, 14, 16 am Gefäßboden zu positionieren.

2.15 Im Ausführungsbeispiel der D1 ist ein Getränkedispenser mit einem Getränkevorratsbehälter in Form einer Flasche offenbart, deren oberer Teil einen ebenen Gefäßboden und der untere Teil eine mit einer Öffnung versehene Verjüngung aufweist. Eine direkte Übertragung der o.g. Lehre der D5, siehe Punkt 2.12 oben, auf den Getränkedispenser des Ausführungsbeispiels der D1 führte zu einer Positionierung des aus der D5 bekannten Rührwerks an dem im oberen Teil der Flasche positionierten Gefäßboden. Ein so positioniertes Rührwerk hätte nach den ersten Flüssigkeitsentnahmen keinen Kontakt mehr zu der Flüssigkeit und wäre somit nicht in der Lage, seine Rührfunktion zu erfüllen.

2.16 Für eine Positionierung des aus D5 bekannten Rührwerks an dem unteren Teil der Flasche 4 der D1, d.h. an der einen Auslass 4b tragenden und die Öffnung der Flasche verschließenden Gefäßkappe 4c, ist in D5 kein Hinweis zu finden (entsprechendes gilt für die Offenbarungen von D4 und D5a). Eine solche Positionierung ist auch gemäß der Lehre der D1, siehe Absatz 24, zu vermeiden, da aus Energiespargründen eine Selbstisolierung der kühlen Fluidschichten im unter Gefäßbereich durch die darüber liegenden wärmeren Schichten erreicht wird.

2.17 Angesichts der Tatsache, dass der in der Gefäßkappe 4c positionierte Auslass 4b den zentralen Bereich des durch den engen Halsbereich der Flasche stark eingeschränkten Querschnitts der Gefäßkappe abdeckt, siehe Figur 1 der D1, ist die Kammer der Überzeugung, dass der Fachmann davon abgehalten wäre, das aus D5 bekannte, zentral positionierte Rührwerk entsprechend mittig in die Gefäßkappe 4c zu integrieren.

2.18 Die Kammer folgt somit der Feststellung der Einspruchsabteilung, siehe Absätze 5.5.4 und 5.5 der angefochtenen Entscheidung, wonach die im Ausführungsbeispiel der D1 gezeigte Flasche zum Einbau eines Rührwerks gemäß dem kennzeichnen Teil des Anspruchs 1, wobei ein solches Rührwerk an sich aus D4, D5 oder D5a bekannt ist, nicht geeignet ist.

2.19 Somit könnte der Fachmann, selbst unter der Annahme, dass er, trotz der unterschiedlichen Fachgebiete von D1 und D5 betreffend Nahrungsmittel und Laborgeräte, die Lehre der D1 mit der der D5 kombinierte, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

2.20 Aus den o.g. Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.