T 0702/13 () of 21.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Erteilung des Europäischen Patents Nr. 1 607 459 auf die am 7. Juni 2005 im Namen der Firma Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG angemeldete Europäische Anmeldung 05 104 943.5 wurde am 30. September 2009 im Patentblatt 2009/40 bekanntgemacht.

II. Das Patent war mit 14 Ansprüchen erteilt worden, von denen der Anspruch 1 wie folgt lautete:

"1. Kabelbaum (3), bestehend aus mit jeweils einem Mantel (2a) versehenen Adern (2), die mit einem technischen Klebeband (1) ummantelt sind, wobei das Klebeband (1) einen bandförmigen, textilen, gefärbten Träger (4), der aus Fäden (6) oder Fasern (7) gebildet ist, die unter Zugabe von Farbpigmenten in ein Extrudat eines Polymers hergestellt sind, und eine ein- oder beidseitig auf den Träger (4) aufgetragene Klebebeschichtung (5) aufweist, wobei das zu einer Spinndüsenfärbung der Fäden (6) oder Fasern (7) des Trägers (4) aufgeschmolzene Polymer eine Spinmasse (10) ist, welche als Farbpigmente Stoffe enthält, deren Mobilität und Farbstoffmigration durch Einbindung in eine durch das Polymer gebildete Matrix derart gehemmt ist und das Material des Mantels (2a) der Adern (2) und das Klebeband (1) miteinander eine derartige Langzeit-Kompatibilität aufweisen, dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband (1), noch der Mantel (2a) verfärben."

Die Ansprüche 2 bis 12 waren abhängige Ansprüche. Der Anspruch 13 und der davon abhängige Anspruch 14 waren auf die Verwendung des Klebebands (1) zum Ummanteln eines Kabelbaums (3) gerichtet.

III. Gegen das Patent war von den Firmen

I certoplast Vorwerk & Sohn GmbH am 22. Juni 2010

und

II tesa SE am 28. Juni 2010

jeweils Einspruch eingelegt worden. Die Einsprechende I stützte ihren Einspruch auf die Gründe gemäß Artikel 100 a) (mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit), 100 b) und 100 c) EPÜ. Der Einspruch der Einsprechenden II war auf die Gründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit) und 100 b) EPÜ gestützt.

Bezüglich der Einwände der mangelnden Neuheit und mangelnden erfinderischen Tätigkeit nannten die Einsprechenden eine Reihe von Dokumenten, u.a.

D3 WO-A 01/09263;

D7 WO-A 03/033611.

IV. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 beantragte die Patentinhaberin die Zurückweisung der Einsprüche. Weitere Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 wurden mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 eingereicht.

V. Mit Telefax vom 27. September 2012 zog die Einsprechende II, mit Schreiben vom 15. November 2012 auch die Einsprechende I ihren Einspruch zurück. Das Einspruchsverfahren wurde daraufhin gemäß Regel 84 (2) EPÜ von Amts wegen fortgesetzt.

VI. Mit ihrer am 20. November 2012 verkündeten Entscheidung widerrief die Einspruchsabteilung das Patent.

Sie befand, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 13 gemäß Hauptantrag (Ansprüche wie erteilt) für den Fachmann, ausgehend von D3 oder D7, nahegelegt sei, da dieser ohne erfinderisches Zutun die geeigneten Materialien zur Erzielung der anspruchsgemäß geforderten Langzeitkompatibilität bei 240 h und mindestens 125°C auswählen könne. Allerdings könnte ein Mangel nach Artikel 83 EPÜ dann vorliegen, wenn man dem Fachmann unterstellte, dass er nicht ohne weiteres eine entsprechende Materialauswahl zur Lösung obiger Aufgabe treffen kann.

Die Hilfsanträge 1 und 2 wurden ebenfalls nicht als gewährbar angesehen, da ein Mangel nach Artikel 123(2) und (3) EPÜ vorlag und ihr Gegenstand zudem - aus ähnlichen Gründen wie für den Hauptantrag dargelegt - nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte.

VII. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin (im Weiteren: "Beschwerdeführerin") am 25. Januar 2013 unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. Mit der am 10. April 2013 eingereichten Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin 13 geänderte Ansprüche vor und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents auf Basis dieser Ansprüche. Deren Anspruch 1 enthielt unter anderem folgendes Merkmal:

- "wobei die Spinnmasse (10) als Farbpigmente Stoffe enthält, deren Mobilität und Farbstoffmigration durch Einbindung in eine durch das Polymer gebildete Matrix derart gehemmt ist und das Material des Mantels (2a) der Adern (2) und das Klebeband (1) miteinander eine derartige Langzeit-Kompatibilität aufweisen, dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband (1), noch der Mantel (2a) verfärben."

VIII. Die Beschwerdeführerin wurde für den 21. Februar 2014 zur mündlichen Verhandlung geladen.

Im Bescheid vom 3. Dezember 2013 brachte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu wesentlichen Punkten zum Ausdruck. Die Kammer äußerte Bedenken gegen die Zulässigkeit einiger Änderungen in den Ansprüchen 1 und 13 unter Artikel 123(2) EPÜ und nahm auch zu der Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D3 und D7 Stellung.

Unter Punkt 1.4 des Bescheids verwies die Kammer ferner auf die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass ein Problem der Ausführbarkeit der Erfindung i. S. von Artikel 83 EPÜ dann entstehen könnte, wenn der Fachmann nicht in der Lage sei, aufgrund seines Fachwissens die geeigneten Materialien zur Lösung des Problems auszuwählen (vergl. Punkt VI, oben).

IX. In ihrer Bescheidserwiderung vom 21. Januar 2014 nahm die Beschwerdeführerin zu den Bedenken der Kammer bezüglich der Änderungen der Ansprüche, der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit Stellung.

X. In der mündlichen Verhandlung griff die Kammer die bereits im Bescheid geäußerten Bedenken bezüglich der Ausführbarkeit der Erfindung im Rahmen von Artikel 83 EPÜ auf. Diese Bedenken bezogen sich insbesondere auf das Merkmal der Langzeit-Kompatibilität des Materials des Mantels (2a) der Adern (2) und des Klebebands (1), die anspruchsgemäß derart sein soll, dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband (1) noch der Mantel (2a) verfärben. Im Hinblick auf die Entscheidung T 1063/06, insbesondere deren Leitsatz 2, stellte die die Kammer zur Diskussion, dass der Fachmann aufgrund der zahlreichen anspruchsgemäß möglichen Materialvariablen auf das Prinzip "Versuch und Irrtum" angewiesen sein könnte, um zu der geforderten Langzeit-Kompatibilität des Mantels der Adern und des Klebebands bei 240h/125°C zu gelangen. Daraus ergäbe sich für den Fachmann lediglich eine Aufforderung zur Durchführung eines Forschungsprogramms, aber keine mit zumutbaren Aufwand ausführbare Lehre.

XI. Nach ausführlicher Erörterung der Ausführbarkeit ersetzte die Beschwerdeführerin ihre Anträge durch einen "Hauptantrag". Der vollständige Text des die bisherigen Ansprüchen 1 und 9 kombinierenden Anspruchs 1 des neuen, nunmehr einzigen Antrags lautet:

"1. Kabelbaum (3), bestehend aus mit jeweils einem Mantel (2a) versehenen Adern (2), die mit einem technischen Klebeband (1) ummantelt sind,

- wobei das Klebeband (1) einen bandförmigen, textilen, gefärbten Träger (4) und eine ein- oder beidseitig auf den Träger (4) aufgetragene Klebebeschichtung (5) aufweist,

- wobei der Träger (4) aus spinndüsengefärbten Fäden (6) oder Fasern (7) gebildet ist, die unter Zugabe von Farbpigmenten in ein Extrudat eines Polymers hergestellt sind,

- wobei das zu der Spinndüsenfärbung der Fäden (6) oder Fasern (7) des Trägers (4) aufgeschmolzene Polymer eine Spinmasse (10) ist,

zu deren Herstellung das Polymer aufgeschmolzen und Antioxidantien und Farbpigmente zu dem aufgeschmolzenen Polymer zugegeben werden,

und die anschließend mit Hilfe eines Extruders versponnen wird,

- wobei die Spinnmasse (10) als Farbpigmente rußbasierende Stoffe enthält, deren Mobilität und Farbstoffmigration durch Einbindung in eine durch das Polymer gebildete Matrix derart gehemmt ist und das Material des Mantels (2a) der Adern (2) und das Klebeband (1) miteinander eine derartige Langzeit-Kompatibilität aufweisen, dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband (1), noch der Mantel (2a) verfärben,

- wobei der Kabelsatz Adern (2) mit einem aus PVC, XPE, PP, FEP oder ETFE bestehenden Mantel (2a) umfasst und

- wobei der Haftklebstoff aus einem oder mehreren unter der Einwirkung von UV- oder Elektronenstrahlen vernetzbaren Acrylat(en) besteht oder ein Klebstoff auf der Basis eines Synthesekautschuks ist,

- wobei der Träger (4) des Klebebandes (1) ein Flächengewicht im Bereich von 20-200 g/m**(2) aufweist,

- und wobei der Haftklebstoff mit einem Gewicht von 20-150 g/m**(2) aufgetragen ist."

Der Verwendungsanspruch 9 wurde entsprechend angepasst.

XII. Nachdem die Kammer ihre Auffassung mitgeteilt hatte, dass aufgrund der Einschränkungen im neuen Hauptantrag die Erfindung das Erfordernis der Ausführbarkeit im Sinne von Artikel 83 EPÜ erfülle, wurde der nunmehr geltende Anspruch 1 im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ diskutiert, insbesondere das Merkmal:

"... wobei die Spinnmasse (10) als Farbpigmente rußbasierende Stoffe enthält, deren Mobilität und Farbstoffmigration durch Einbindung in eine durch das Polymer gebildete Matrix derart gehemmt ist und das Material des Mantels (2a) der Adern (2) und das Klebeband (1) miteinander eine derartige Langzeit-Kompatibilität aufweisen, dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband (1), noch der Mantel (2a) verfärben...".

Es wurde die Frage erörtert, ob der nun gebildete Zusammenhang zwischen einer bestimmten Art der Hemmung der Mobilität und Farbstoffmigration in der Polymermatrix und einer bestimmten Art der Langzeitkompatibilität des Mantelmaterials (2a) der Adern (2) und des Klebebands (1), dass sich bei einer 240 Stunden einwirkenden Temperatur von mindestens 125°C weder das Klebeband noch der Mantel verfärben, aus den Ursprungsunterlagen herleiten lässt.

XIII. Die Beschwerdeführerin verwies insbesondere auf die Abschnitte [0023], [0018], [0019] sowie den Anspruch 15 der EP 1 607 459 A1 (Seite 6, Abs. 2; Seite 5, Absätze 3 und 4 sowie Anspruch 15 der Ursprungs­unterlagen). Sie argumentierte, die Ursprungsanmeldung sei in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und dass sich der im Anspruch 1 geforderte Zusammenhang dem Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis erschließe.

XIV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Haupt- /einzigen Antrags, eingereicht am 21. Februar 2014 während der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Die Aufgabenstellung und Lösung gemäß der Offenbarung in den Ursprungsunterlagen

2.1.1 Der ursprüngliche Anspruch 1 ist auf ein technisches Klebeband mit einem bandförmigen textilen Träger (4) aus spinndüsengefärbten Fäden (6) oder Fasern (7), der eine Klebebeschichtung (5) aufweist, gerichtet. Die Ansprüche 2 bis 11 sind davon abhängige Ansprüche. Anspruch 12 und die davon abhängigen Ansprüche 13 bis 17 betreffen die Verwendung des Klebebands nach Anspruch 1 zum Umwickeln von Kabelsätzen.

2.1.2 In der ursprünglichen Beschreibung wird die Erfindung in Relation zu dispersionsgefärbten Klebebändern des Standes der Technik dargestellt. Gemäß Seite 1, letzter Absatz bis Seite 3, Zeile 7 der Beschreibung geht die Erfindung von Klebebändern des Standes der Technik mit textilen Trägermaterialien, insbesondere aus PET, aus, die auf unterschiedliche Weise mit Dispersionsfarben eingefärbt sind. Es wird hierzu festgestellt, dass die Dispersionsfärbung eine Reihe von Nachteilen hat. Als ein gravierender Nachteil wird die Migration des Dispersionsfarbstoffs aus der textilen Faser heraus genannt, die insbesondere bei Temperaturbelastung (z.B. oberhalb 125°C) aufgrund der Mobilität der Farbbestandteile auftritt. Die nachfolgenden Passagen befassen sich mit den gestiegenen Anforderungen für im Automobilbau einzusetzende Kabel, einschließlich der zur Kabelumwicklung verwendeten Klebebänder, sowie verschiedene von Autoherstellern entwickelten Normen, denen die Kabel und Klebebänder genügen müssen. Zum Beispiel werden die VW Norm 60306 oder die Norm-Entwürfe LV 112 oder LV 312 genannt.

2.1.3 Im ersten Absatz auf der Seite 4 wird betont, dass Klebebänder bei Einzelkabeln eine so starke Verfärbung hervorrufen können, dass die Ausgangsfarbe des Einzelkabels nicht mehr erkennbar ist. Diese Passage bezieht sich eindeutig auf die Nachteile der auf den vorangehenden Seiten als Ausgangspunkt der Erfindung beschriebenen dispersionsgefärbten Klebebänder des Stands der Technik.

2.1.4 Die im Hinblick auf die vorstehend beschriebenen Nachteile dispersionsgefärbter Klebebänder gestellte Aufgabe der Erfindung wird folglich in der Beseitigung der Eigenverfärbung des dispersionsgefärbten Klebebandes und der dadurch verursachten Verfärbung der umwickelten Kabel, und damit der Erzielung einer verbesserten Kompatibilität des Klebebandes mit den zu umwickelnden Kabelsätzen gesehen (S. 4, letzter Abs. bis S. 5, Z. 2).

2.1.5 Als Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, einen aus spinndüsengefärbten Fäden oder Fasern bestehenden textilen Träger des Klebebandes zur Verfügung zu stellen (Seite 5, Z. 4/5 der Anmeldung). Diese Lösung ist auch Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1.

2.1.6 Die Angabe, dass die vorstehend geschilderten Nachteile dispersionsgefärbter Klebebänder durch die Spinndüsenfärbung des Trägermaterials des Klebebandes beseitigt werden bedeutet, dass durch diese technische Maßnahme das Problem der Verfärbung von Klebeband und Mantel (der damit isolierten Adern) gelöst werden kann.

2.2 Geltende Ansprüche

2.2.1 Im Verlauf des Patenterteilungsverfahrens wurden die auf ein technisches Klebeband gerichteten ursprünglichen Ansprüche in auf einen Kabelbaum gerichtete Ansprüche geändert. Ein "Kabelbaum, bestehend aus jeweils mit einem Mantel versehenen Adern, die mit einem technischen Klebeband ummantelt sind", ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem nunmehr gültigen Antrag.

Der Wortlaut in der Merkmalskombination in Anspruch 1, 4. Spiegelstrich - im Weiteren "Merkmal d)" - :

"...derart gehemmt ist und ...eine derartige Langzeit-Kompatibilität aufweisen, dass ..."

impliziert im gegebenen Zusammenhang, dass eine bestimmte Art der Hemmung der Mobilität und Farbstoffmigration des Farbpigments in der Polymermatrix des Klebeband-Trägermaterials zusammen mit einer (u.a. davon beeinflussten) bestimmten, Langzeit-Kompatibilität von Adernmantel und Klebeband (untereinander) die anspruchsgemäße Farbstabilität (240h/125°C) herbeiführen.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin (Schreiben vom 21. Januar 2014, S. 11, Abs. 4):

"Die Tatsache, dass bei spinndüsengefärbten Klebebändern mit einer 'dauerhaften Temperatur­beständigkeit bei 150°C' (D3) und einer 'besonderen Farbstabilität und Alterungsbeständigkeit' (D7) in der Praxis Schadensfälle auftreten, zeigt einerseits, dass die der Erfindung zugrundeliegende objektive Aufgabe nicht allein aus D3 oder D7 ableitbar ist, und veranschaulicht andererseits, dass die erfindungsgemäße technische Lösung nicht nur nicht durch D3 und D7 implizit vorweggenommen war, sondern auch ausgehend von D3 und D7 nicht nahelag"

zeigen, dass es auch nach ihrer Ansicht nicht allein genügt, gemäß der Lehre von D3 oder D7 ein Klebeband mit einem üblichen spinndüsengefärbten Trägermaterial zu wählen, sondern dass es - wie in Merkmal d) gefordert - darauf ankommt, die Spinndüsenfärbung zu modifizieren um eine in einer bestimmten Art und Weise geartete Hemmung der Mobilität und Farbstoffmigration der Farbpigmente in der Polymermatrix zu erzielen, damit eine bestimmte Langzeit-Kompatibilität von Kabelmantel und Klebeband erzielt wird, die die anspruchsgemäße Farbstabilität bei 240h/125°C sicherstellt.

Wie bereits oben in den Punkten 2.1.3 bis 2.1.5 dargelegt, geht die in den Ursprungsunterlagen offenbarte Erfindung von dispersionsgefärbten Klebebändern aus und überwindet die Nachteile durch Einsatz von spinndüsengefärbten Klebebändern. An keiner Stelle der Ursprungsunterlagen lässt sich die Absicht der Erfindung ableiten, Nachteile von bereits spinndüsengefärbten Klebebändern dadurch zu vermeiden, dass man die Hemmung der Mobilität und Farbstoffmigration der Farbpigmente in der Matrix in einer bestimmten Art und Weise steuert.

Die Beschwerdeführerin verwies dazu auf die Absätze [0018] und [0019] der EP-A Schrift (S. 5, Abs. 3 und 4 der Ursprungsunterlagen). Daraus ist jedoch kein Zusammenhang zwischen einer bestimmten Art von Hemmung der Farbbestandteile und einer bestimmten Art von Langzeit-Kompatibilität zu erkennen. Absatz [0018] der A-Schrift befasst sich lediglich mit der technischen Vorgehensweise bei der Spinndüsenfärbung von Fasern als solcher und betont, dass bereits durch diesen Herstellungsprozess der Farbstoff (im Ergebnis) derart in die Polymermatrix eingebunden ist, dass es zu keiner Entfärbung des textilen Materials des Klebebands bei Lagerung oder Beanspruchung bei höherer Temperatur kommt. Absatz [0019] gibt den Grund für die verbesserte Kompatibilität des Klebebandes mit dem Leitungsmaterial an, nämlich die Hemmung der Mobilität aller Farbbestandteile durch Einbindung in die Polymermatrix.

Schließlich ist auch festzustellen, dass in dem Teil der Beschreibung, der die Erfindung erläutert, die anspruchsgemäß geforderte Farbstabilität des beanspruchten Kabelbaums bei 240h/125°C als zu erreichendes Ziel der Erfindung nicht offenbart ist. Lediglich im Beispiel 1 werden diese Werte genannt, jedoch nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Kabelbaum (PET-Gewebe des Trägers des Klebebands; UV-vernetzbarer Acrylatklebstoff, Leitungssatz mit PVC-Mantel). Aber auch hier wird ein spinndüsengefärbtes Klebeband nur mit einem dispersionsgefärbten PET-Gewebeklebeband verglichen und nicht mit einem bereits spinndüsengefärbten Klebeband des Standes der Technik.

Die Werte von 240h/125°C sind zwar im ursprünglichen Anspruch 15 genannt. Jedoch ist dieser Anspruch, der im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Passage in [0023] (S. 6, Abs. 2, der Ursprungsunterlagen) zu lesen ist, auf Anspruch 12 rückbezogen, der bestimmte Materialien für die Ummantelung der Kabeladern betrifft. Auch davon lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer bestimmten Art der Hemmung der Mobilität der Farbpigmente in der Polymermatrix und den im Anspruch 15 genannten Werten für die Langzeit-Kompatibilität ableiten.

2.2.2 Zusammenfassend ist Folgendes festzustellen:

- Ausgangspunkt der ursprünglich offenbarten Erfindung sind dispersionsgefärbte Klebebänder;

- als Lösung des Problems der unzureichenden Farbstabilität solcher Klebebänder wegen der Migration des Dispersionsfarbstoffs aus der Gewebefaser und der damit verbundenen geringen Langzeit-Kompatibilität der mit dem Klebeband umwickelten Kabel ist die Spinndüsenfärbung des Trägers des Klebebandes offenbart;

- die Auswahl des Kriteriums für eine hinreichende Langzeit-Kompatibilität, nämlich dass sich bei 240h/125°C weder das Klebeband noch die Ummantelung der Leitungen verfärben, die zusammen mit der Maßnahme, die Art der Hemmung der Mobilität der Farbpigmente in der Polymermatrix des spinndüsengefärbten Klebeband-Trägermaterials auf dieses Kriterium abzustimmen Gegenstand der nunmehrigen Ansprüche ist, ist in den Ursprungsunterlagen nicht offenbart.

2.3 Aus den vorstehend dargelegten Gründen stellt das Merkmal d) des geltenden Anspruchs 1 eine nach Artikel 123 (2) EPÜ unzulässige Änderung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung dar.

3. Anspruch 1 gemäß geltendem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin und damit dieser insgesamt ist daher nicht gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.