T 0286/13 () of 19.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 3. Dezember 2012 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die Europäische Patentanmeldung mit der Nummer 05729623.8 zurückgewiesen.

II. Als Zurückweisungsgrund nannte die Prüfungsabteilung, dass die Ansprüche gegen Artikel 84 EPÜ verstießen. Dies begründete sie damit, dass der Anspruch 1 auf ein Verfahren zum Einbringen eines unter Druck stehenden Reagenzmittels in einen Abgaskanal einer Brennkraftmaschine gerichtet sei, wobei der Anspruch aber nur Merkmale angab, die, zusammenfassend gesagt, die Diagnose eines Drucksensors betrafen. Ein Zusammenhang mit Schritten, die das Einbringen des Reagenzmittels beschrieben, war dabei nicht angegeben. Ähnlich beurteilte sie den Gegenstand der abhängigen Verfahrensansprüche 2 bis 7 und des unabhängigen Vorrichtungsanspruch 8.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) Beschwerde ein und reichte mit der Beschwerdebegründung geänderte Ansprüche ein.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) informierte die Kammer die Beschwerdeführerin darüber, dass zwar die Zurückweisungsgründe unter Artikel 84 EPÜ durch die geänderten Ansprüche ausgeräumt zu sein schienen, dass aber Bedenken hinsichtlich des Artikels 123(2) EPÜ bestünden. Außerdem äußerte die Kammer Zweifel an der Klarheit des Gegenstands des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs bezüglich des in ihm verwendeten Ausdrucks "speziell hergerichtet" im Merkmal "speziell hergerichtete Steuerung".

V. Mit einem weiteren Schreiben der Beschwerdeführerin reichte sie die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Ansprüche als Hauptantrag nochmals ein und legte gleichzeitig geänderte Ansprüche gemäß einem Hilfsantrag vor.

VI. Am 19. November 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin einen geänderten Hauptantrag vorlegte und alle anderen zuvor eingereichten Anträge zurücknahm.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2015 eingereichten Antrags zu erteilen.

VIII. Der einzige unabhängige Anspruch hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Diagnose eines Drucksensors (22), das in einem Verfahren zum Einbringen eines Reagenzmittels in einen Abgaskanal einer Brennkraftmaschine (10) durchgeführt wird, wobei der Drucksensor (22) den Druck des Reagenzmittels erfasst, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einem ersten Zeitintervall (t8, t10), in welchem mit dem Vorliegen eines Ruhedrucks (100) oder eines Betriebsdrucks (107) ein stationärer Druckzustand erwartet wird, überprüft wird, ob das vom Drucksensor (22) bereitgestellte Drucksignal (23) dem Ruhedruck (100) oder dem Betriebsdruck (107) entspricht, dass in wenigstens einem zweiten Zeitintervall (t9, t11), in welchem eine Druckänderung auftritt, überprüft wird, ob das Drucksignal (23) eine vorgegebene Änderung gegenüber dem Ruhedruck (100) oder dem Betriebsdruck (107) aufweist, und dass ein Fehlersignal (72) bereitgestellt wird, wenn die im ersten und die im zweiten Intervall (t8, t10; t9, t11) vorgegebene Bedingung nicht erfüllt ist."

IX. Die Beschwerdeführerin hat unter anderem vorgetragen, dass die wesentliche Beanstandung der Entscheidung dadurch überkommen sei, dass der geänderte Verfahrensanspruch auf ein Verfahren zur Diagnose eines Drucksensors gerichtet sei. Auf einem solchen Verfahren liege laut Beschreibung auch der Schwerpunkt der Patentanmeldung, siehe Seite 2, oberer Absatz, sowie Seite 3, Zeilen 6-9 und Seite 9, Zeilen 6-15. Das beanspruchte Verfahren ergebe sich für den Fachmann eindeutig und zweifelsfrei aus den ursprünglich eingereichten abhängigen Verfahrensansprüchen 1, 2, 4 und 7 unter Berücksichtigung der genannten Passagen der Beschreibung.

Entscheidungsgründe

1. Der geänderte Anspruch 1 ist auf ein "Verfahren zur Diagnose eines Drucksensors (22)" gerichtet. Die Merkmale in seinem Kennzeichen definieren die spezifischen Schritte des Diagnoseverfahrens. Schritte, die das Einbringen des Reagenzmittels oder speziell ein vom Drucksignal abhängiges Einbringen definieren und nach Meinung der Prüfungsabteilung in den der Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen fehlten, sind mit den das Diagnoseverfahren spezifizierenden Diagnoseschritten nicht funktionell verbunden. Ihre Aufnahme in den Anspruch findet die Kammer daher nicht erforderlich. Die Schritte des Diagnoseverfahrens werden lediglich in einem Verfahren zum Einbringen des Reagenzmittels durchgeführt, wie aus dem Anspruchswortlaut hervorgeht. Der Anspruch enthält daher den Zusammenhang zwischen der Bezeichnung des Anspruchs-Gegenstands und der in ihm definierten Merkmale.

2. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand für den Schutz begehrt wird, in Anspruch 1 deutlich definiert ist (Artikel 84 EPÜ).

3. Der von der Prüfungsabteilung und der Kammer ebenfalls unter Artikel 84 EPÜ bemängelte Vorrichtungsanspruch wurde gestrichen.

4. Damit sind die tragenden Gründe der Entscheidung ausgeräumt.

5. Andere Klarheitseinwände unter Artikel 84 EPÜ sind nicht ersichtlich.

6. Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass sich der Gegendstand von Anspruch 1 aus den von der Beschwerdeführerin genannten ursprünglichen Verfahrensansprüchen 1, 2, 4 und 7 sowie den genannten Passagen der Beschreibung auf Seiten 2, 3 und 9 für den Fachmann eindeutig und zweifelsfrei ergibt. Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ sind daher ebenfalls nicht ersichtlich.

7. Da die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der anderen Erfordernisse des EPÜ für eine Patenterteilung keine Stellungnahme enthält, könnte die Kammer über den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Erteilung des Patents nicht ohne eigene umfangreiche Ermittlungen entscheiden. Diese Ermittlungen würden über den sachlichen und faktischen Rahmen des Beschwerdeverfahrens, der durch die angefochtene Entscheidung und die Beschwerdebegründung bestimmt ist, hinausgehen. Die Sache wird daher unter Ausübung des in Artikel 111(1) EPÜ eingeräumten Ermessens zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.