| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2017:T015013.20170131 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 31 Januar 2017 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0150/13 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 06116557.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04R 25/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Hörgerät und entsprechendes Verfahren zu dessen Einstellung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Sivantos GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Widex A/S, GN Resound A/S, Oticon A/S, Phonak AG | ||||||||
| Kammer: | 3.5.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1744590 in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
Gegen diese Entscheidung haben die gemeinsam Einsprechenden (Beschwerdeführerinnen) Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 hat die Patentinhaberin erklärt, dass das Patent zurückgezogen werde.
Entscheidungsgründe
Die Erklärung, dass das Patent zurückgezogen wird, ist einem Antrag auf Widerruf des Patents gleichzusetzen (vgl. T 480/93, nicht veröffentlicht im Abl. EPA, und T 186/84, Abl. EPA 1986, 79). Diesem Antrag der Patentinhaberin ist ohne weitere Sachprüfung der Beschwerde stattzugeben.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
