T 2597/12 () of 12.5.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaber richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 801 001 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem Inhalt der Dokumente D8, D8a (DEKRA Zustandsbericht) nicht neu sei.

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs (Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung), hilfsweise die Aufrechterhaltung in geänderter Form auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vom 1. März 2013 am 4. März 2013 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2.

IV. In ihrer Erwiderung zur Beschwerdebegründung hat sich die Beschwerdegegnerin in Hinblick auf die Frage der Neuheit gegenüber dem Stand der Technik noch auf das folgende Dokument aus dem Einspruchsverfahren bezogen:

D14: EP-A-1 046 543.

V. Nachdem die Kammer die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen hatte, erklärten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. April 2015, dass niemand für sie an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

VI. Am 12. Mai 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführer sind, wie angekündigt, nicht erschienen. Ihr Vorbringen war somit lediglich auf ihre bisherigen schriftlichen Ausführungen gestützt.

VII. Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) hat den folgenden Wortlaut (Merkmalsgliederung von der Einspruchsabteilung vorgeschlagen):

a) Aufbau (1) für einen Anhänger eines Lastkraftwagens, insbesondere eines Sattelanhängers (10), wobei der Aufbau im in Fahrtrichtung (F) vorderen Bereich des Anhängers angeordnet ist und

b) eine sich senkrecht zur Fahrtrichtung erstreckende Ebene (100) zur Ladungsbegrenzung nach vorn definiert,

dadurch gekennzeichnet,

c) dass vor der Ebene zur Ladungsbegrenzung eine Vorderwand (2, 2', 2") angeordnet ist, die zumindest einen gewölbten Bereich (20, 20', 20") aufweist,

d) wobei zwischen der Ebene zur Ladungsbegrenzung und dem gewölbten Bereich der Vorderwand ein Vorraum (3, 3") definiert ist,

e) in dem mindestens ein Aussteifungselement (5) zur Aussteifung der Vorderwand angeordnet ist,

f) wobei ein im eingebauten Zustand nach hinten zeigender Bereich des mindestens einen Aussteifungselements die sich senkrecht zur Fahrtrichtung erstreckende Ebene zur Ladungsbegrenzung definiert.

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wurde gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der kennzeichnende Teil wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

"...dadurch gekennzeichnet,

dass vor der Ebene zur Ladungsbegrenzung eine Vorderwand (2, 2', 2") angeordnet ist, die zumindest einen gewölbten Bereich (20, 20', 20") aufweist, der als zylinderabschnittsförmige Form ausgebildet ist,

wobei zwischen der Ebene zur Ladungsbegrenzung und dem gewölbten Bereich (20, 20', 20") der Vorderwand (2, 2', 2") ein Vorraum (3, 3 ) definiert ist,

in dem mindestens ein Aussteifungselement (5) angeordnet ist,

durch das oder durch die die Vorderwand (2, 2', 2") über ihre gesamten Breitenerstreckung hin ausgesteift ist und die [sic] im eingebauten Zustand an einem nach vorne liegenden Bereich der Innenseite der Vorderwand (2, 2', 2") zuminderst teilweise zur Aussteifung der Vorderwand (2, 2', 2") anliegt bzw. anliegen,

wobei bei einem [sic] im eingebauten Zustand nach hinten zeigender [sic] Bereich des mindestens einen Aussteifungselementes die sich senkrecht zur Fahrtrichtung erstreckende Ebene zur Ladungsbegrenzung definiert."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 enthält sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, wobei das kennzeichnende Teil noch das folgende Merkmal enthält:

"und dass der gewölbte Bereich einen Zylinderabschnitt ausbildet, wobei sich die Zylinderachse des Aufbaus im Betriebszustand vertikal erstreckt."

VIII. Das schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführer kann wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Hauptantrag

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung sei der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt neu gegenüber D8. Die Einspruchsabteilung habe den Prüfbericht D8 nach eigenen subjektiven Maßstäben interpretiert, die einer technisch korrekten und objektiven Analyse nicht standhielten. In D8 sei die Stirnseite des Sattelanhängers als eben ausgestaltete Vorderwand aus Aluminium zu sehen. Zwischen dieser Vorderwand und der anzuhängenden Zugmaschine sei ein trapezförmiger Kasten angebracht, der an der Vorderwand als separates Bauteil befestigt sei, wie dies explizit im Prüfbericht auf Seite 3 und 4, übergreifender Absatz, beschrieben sei: "Kasten für Spannkeile an Stirnwand montiert". Dieser rechteckförmige Kasten sei nicht gewölbt und erstrecke sich nicht über die gesamte Breite der ebenen Vorderwand des Sattelanhängeraufbaus. Die Einspruchsabteilung habe diesen an der Vorderwand des Sattelanhängeraufbaus angebrachten, trapezförmigen Kasten mit der erfindungsgemäßen, dem Sattelanhänger zuzuordnenden Vorderwand mit gewölbtem Bereich gleichgesetzt. Dieser Vergleich sei technisch und funktional nicht korrekt und daher zu beanstanden. Merkmal c) sei somit in D8 nicht offenbart.

Auch die Merkmale d) und e) seien aus D8 nicht bekannt, denn das im Inneren des Kastens gezeigte Regal (Bilder 3 und 4 von D8) diene nicht zur Aussteifung von dessen Vorderwand. Es sei keine Verbindung zwischen dem Regal und der Vorderwand des Kastens vorhanden, so dass die Vorderwand des Kastens durch das Regal nicht stabilisiert werden könne. Somit sei das Regal lediglich als Unterteilungsmittel des Stauraumes anzusehen. Auch diene das Regal nicht zur Ladebegrenzung. Aus Bild 3 von D8 sei klar ersichtlich, dass der Stauraum von der Innenseite des Sattelanhängers zugänglich und mittels eines verschwenkbaren, an der Vorderwand des Sattelanhängers angelenkten Deckels verschließbar sei. Folglich begrenze der Deckel den Stauraum des Kastens in Richtung zum Inneren des Sattelanhängers hin und stelle somit die erfindungsgemäße Ladungsbegrenzungsebene dar. Demnach sei auch Merkmal f) durch die D8 nicht offenbart, denn durch den Deckel sei das Regal im Stauraum des Kastens vom Inneren des Sattelanhängeraufbaus getrennt.

Zu den Hilfsanträgen

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 basiere im Wesentlichen auf der erteilten Fassung des Anspruchs 1, wobei zusätzliche Merkmale aus der Patentschrift aufgenommen worden seien. Die neu aufgenommenen Merkmale seien in Spalte 5, Zeilen 46 bis 50 sowie Spalte 7, Zeilen 53 bis 55 der Patentschrift offenbart, so dass die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ nicht verletzt seien.

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 würden die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 3 zu einem neuen Hauptanspruch kombiniert. Somit liege kein Verstoß gegen Artikel 123 EPÜ vor. Der Gegenstand dieses Hilfsantrags sei neu und erfinderisch gegenüber den im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen.

IX. Die diesbezüglichen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei in Bezug auf die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber dem Inhalt des Dokuments D8 zu bestätigen. Zusätzlich zeigten die Figuren 13 bis 15 des Dokuments D14 in Verbindung mit den Absätzen [0033] bis [0035] der Beschreibung einen Aufbau für einen Anhänger, der sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aufweise.

Der Hilfsantrag 1 verstoße gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ und der Gegenstand des Hilfsantrag 2 sei gegenüber D14 nicht neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag; Neuheit

2.1 Die Kammer hat die Frage der mangelnden Neuheit gegenüber D8 überprüft und stimmt mit dem Ergebnis der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung überein.

2.2 D8 offenbart unbestritten sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

2.3 Das Argument der Beschwerdeführer, der trapezförmige Kasten gemäß D8 sei keine Vorderwand und sei nicht gewölbt, überzeugt nicht. In der Tat bildet der Kasten einen Teil der "Vorderwand", die als stirnseitige Begrenzung des Aufbaus zu verstehen ist. Wird Absatz [0019] der Patentschrift zur Auslegung des Begriffes "gewölbter Bereich" herangezogen, geht es hier um die Bildung einer Hüllkurve, die auch durch Zusammensetzung von ebenen Flächen verwirklicht werden kann. Dies ist mit der trapezförmigen Form des in D8 gezeigten Kastens der Fall. Somit ist Merkmal c) offenbart.

2.4 Auch Merkmal e) ist in D8 offenbart. Unabhängig von dem Regal weist der Kasten gemäß D8 eine obere und eine untere Abschlussplatte auf. Diese Platten bilden zweifelsohne Aussteifungselemente für den gewölbten Bereich des Kastens in Analogie zu den im Absatz [0030] der Patentschrift erwähnten Strukturen Dachplatte und Bodenplatte.

2.5 Die Ebene zur Ladungsbegrenzung ist gemäß Merkmal f) durch einen "nach hinten zeigenden Bereich des mindestens einen Aussteifungselements" definiert. Damit wird keine geometrisch exakte Lage für diese gedachte, fiktive Ebene (vgl. Absatz [0045] der Patentschrift) beansprucht, sondern ein "Bereich" in dem diese sich befindet. Die besagte Ebene kann somit einen gewissen Abstand von der rückseitigen Anlagefläche der Versteifungselemente haben und es wird nicht ausgeschlossen, dass irgendeine Vorrichtung sich dazwischen befinden kann (vgl. Anspruch 24 der Patentschrift). In Analogie zu den vor den Aussteifungselementen 5 angebrachten schwenkbaren Türflügeln 4 gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1-2 des Streitpatents ist die Tatsache, dass in D8 ein Deckel oder eine Klappe vor dem Kastenregal liegt, kein Hindernis zu der Feststellung, dass Merkmal f) aus D8 bekannt ist.

2.6 Auch Merkmal d) ist in D8 verwirklicht. Der Kasten bildet einen Vorraum zwischen dessen gewölbtem Bereich und der Ebene zur Ladungsbegrenzung.

3. Hilfsanträge

3.1 Hilfsantrag 1

Da die Ansprüche in den Hilfsanträgen geändert worden sind, sind sie auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ, insbesondere die des Artikels 123 EPÜ, zu prüfen (Punkt 19 von G 9/91 ABl. EPA, 1993, 408).

In der Aufnahme des isolierten Merkmals "der als zylinderabschnittsförmige Form ausgebildet ist" in den Anspruch 1, ohne dass zumindest die spezifische vertikale Ausrichtung der Achse des Zylinders im Anspruch erwähnt wird (vgl. die von der Beschwerdeführerin als Grundlage für dieses Merkmal erwähnte Textstelle), sieht die Kammer, wie die Beschwerdegegnerin (Seite 17/33 der Erwiderung), eine Zwischenverallgemeinerung, die gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ verstößt.

3.2 Hilfsantrag 2

An der Zulässigkeit der in diesem Antrag durchgeführten Änderungen ist nichts zu beanstanden, denn der geänderte Anspruch 1 besteht aus der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3.

Das Dokument D14 (vgl. Figuren 13-15 in Verbindung mit Absätze [0033] bis [0035] der Beschreibung) zeigt einen Sattelanhänger 700 mit einem Zugfahrzeug 702. Der Sattelanhänger besitzt einen Aufbau im in Fahrtrichtung vorderen Bereich des Anhängers (Fig. 15). Die dem Zugfahrzeug zugewandte Stirnseite 706 dieses Aufbaus ist als eben ausgestaltete Wand ("front wall 706") ausgebildet. Diese Wand bildet auf ihre Rückseite eine Ebene zur Ladungsbegrenzung im Sinne des geänderten Anspruchs 1.

Zwischen der Wand 706 und dem Zugfahrzeug 702 ist vor der Ebene zur Ladungsbegrenzung eine Vorderwand ("outer cover 502") angeordnet, die zumindest einen gewölbten Bereich aufweist (Merkmal c)), wobei zwischen der Ebene zur Ladungsbegrenzung 706 und dem gewölbten Bereich der Vorderwand 502 ein Vorraum zur Aufnahme einer Kühlgeräteinheit (refrigeration unit 500) definiert ist (Merkmal d)), in dem mindestens ein Aussteifungselement ("structural framework 504") zur Aussteifung der Vorderwand angeordnet ist (Merkmal e)), wobei ein im eingebauten Zustand nach hinten zeigender Bereich des mindestens einen Aussteifungselements 504 die sich senkrecht zur Fahrtrichtung erstreckende Ebene zur Ladungsbegrenzung definiert (Merkmal f): siehe dazu die in Verbindung mit D8 zu diesem Merkmal und in Bezug auf die Definition der "Ebene zur Ladungsbegrenzung" vorangegangenen Ausführungen).

Der gewölbte Bereich 502 bildet einen Zylinderabschnitt ("radius 710", "arcuate line 711"), wobei sich die Zylinderachse 708 des Aufbaus im Betriebszustand vertikal erstreckt (vgl. Fig. 14 in Verbindung mit Spalte 11, Zeilen 3 bis 14).

Somit sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 aus D14 bekannt, so dass sein Gegenstand das Erfordernis der Neuheit nicht erfüllt.

3.3 Nichterscheinen der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung

Zur Frage, ob eine Widerrufsentscheidung auf die Grundlage des erstmals in der mündlichen Verhandlung erörterten Grunds gemäß Artikel 123(2) EPÜ gestützt werden kann, ohne das Recht der Beschwerdeführer (Patentinhaber) auf rechtliches Gehör zu verletzen, sei Folgendes bemerkt.

In T 341/92 (ABl. 1995, 373) entschied die Beschwerdekammer, dass die Stützung einer Entscheidung auf einen erstmals in der mündlichen Verhandlung erörterten Grund gegen die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung jedenfalls dann zulässig ist, wenn die Erörterung der Frage für den ordnungsgemäß geladenen, aber abwesenden Patentinhaber nach dem Stand des Verfahrens zu erwarten war und ihm die tatsächlichen Grundlagen für ihre Beurteilung aus dem bisherigen Verfahren bekannt waren.

In vorliegenden Fall wurde in der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der Kammer angekündigt, dass in der mündlichen Verhandlung die in den Hilfsanträgen durchgeführten Änderungen sowie die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit in Hinblick auf die Dokumente D8 und D14 erörtert werden würden. Die Beschwerdeführer mussten also damit rechnen, dass in ihrer Abwesenheit eine Entscheidung auf der Grundlage dieser Einwände, zu denen Artikel 123(2) EPÜ zählt, getroffen werden würde. Weiterhin sei bemerkt, dass ein ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladener Beteiligter nicht darauf vertrauen kann, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt oder die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird, nur weil er nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist (Artikel 15 (3) und (6) VOBK). Gemäß Artikel 15 (3) VOBK ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.