T 2450/12 () of 15.7.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung, in der das Europäische Patent Nr. 2 014 935 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, wurde am 8. Oktober 2012 zur Post gegeben.

II. Im Hinblick auf den ihr vorliegenden Hauptantrag hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass Anspruch 10 über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausging.

Sie fand, dass die Erfindung so deutlich und voll­ständig offenbart sei, dass sie der Fachmann ausführen könne.

Ferner kam sie zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand der Ansprüche des Hilfsantrags I nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausging, klar und gegen­über

E7: JP 2005 016 644 A bzw.

E7-DE: deutsche Übersetzung der E7

neu sei und hiervon ausgehend auch auf einer erfinde­rischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) haben gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 3. Dezember 2012 bzw. am 29. November 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerde­begründung der Beschwerdeführerin I wurde am 15. Februar 2013, die der Beschwerdeführerin II am 18. Februar 2013 eingereicht.

IV. Am 15. Juli 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin I beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hauptantrag vom 15. Februar 2012 oder hilfsweise in der Fassung des Hilfsantrags 1 vom 15. Februar 2012 , das heißt wie von der Einspruchs­abteilung für gewährbar erachtet, oder in der Fassung einer der Hilfsanträge 2 oder 3, ein­ge­reicht mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015.

Die Beschwerdeführerin II beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europä­ischen Patents.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 lautet:

"Radiallagerung (1a, 1b, 1c, 1d) eines Außenteils (3) gegenüber einem Innenteil (6), welches Außenteil (3) und welches Innenteil (6) um eine gemeinsame Längsachse (5) relativ zueinander rotieren, wobei die Radial­lagerung (1a, 1b, 1c, 1d) einen im Außenteil (3) oder am Innen­teil (6) ausgebildeten Lagersitz (8a, 8b, 8c, 8d) umfasst, der relativ zu einer den Lagersitz (8a, 8b, 8c, 8d) in einer Lastzone (12a, 12b, 12c, 12d) beauf­schla­genden Radiallast (10a, 10b, 10c, 10d) im wesentli­chen stillsteht und in Richtung der Längsachse (5) eine über dessen Umfang veränderliche Breite aufweist derart, dass der Lagersitz (8a, 8b, 8c, 8d) ausgehend von der Last­zone (12a, 12b, 12c, 12d) außerhalb der Lastzone (12a, 12b, 12c, 12d) deutlich verjüngt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Radiallagerung (1a, 1b, 1c, 1d) als Wälzlagerung ausgebildet ist und der Lagersitz (8a, 8b, 8c, 8d) außerhalb der Lastzone (12a, 12b, 12c, 12d) mit einer örtlichen Breite von Null am Umfang unterbrochen ist."

Anspruch 10 gemäß Hauptantrag lautet:

"Welle (4a) mit einem Lagersitz (8a) zur Radiallagerung (1a) der Welle (4a) in einem Gehäuse (2a), in dem die Welle (4a) relativ zum Gehäuse (2a) um eine gemeinsame Längsachse (5) rotiert,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Welle (4a) als Unwuchtwelle (23) ausgebildet ist, deren zur Längsachse (5) exzentrisch angeordneter Massenschwerpunkt (29) aus einer oder mehreren Frei­nehmungen (30) am Außenumfang der Unwuchtwelle (23) resultiert, welche Freinehmungen (30), auf den Massen­schwerpunkt (29) der Unwuchtwelle (23) bezogen, teil­weise oder vollständig jenseits der Längsachse (5) der Unwuchtwelle (23) verlaufen und an den Lagersitz (8a) unmittelbar angrenzen, wobei der Lagersitz (8a) relativ zu einer den Lagersitz (8a) in einer Lastzone (12a) beaufschlagenden und mit der Unwuchtwelle (23) um­laufenden Radiallast (10a) im wesentlichen stillsteht und in Richtung der Längsachse (5) eine über dessen Umfang veränderliche Breite aufweist derart, dass

der Lagersitz (8a) ausgehend von der Lastzone (12a) außer­halb der Lastzone (12a) mit einer örtlichen Breite von Null am Umfang unterbrochen ist (Merkmal A),

wobei die Radiallagerung (1a) als Wälzlagerung mit einem Nadellager ohne Innenring ausgebildet ist und wobei der Lagersitz (8a) die Innenlaufbahn des Nadel­lagers ist."

Anspruch 10 wie von der Einspruchsabteilung für gewähr­bar erachtet (Hilfsantrag 1) unterscheidet sich hiervon dadurch, dass Merkmal A nun folgendermaßen lautet (Ände­rungen unterstrichen):

"der Lagersitz (8a) ausgehend von der Lastzone (12a) deutlich verjüngt und außerhalb der Lastzone (12a) mit einer örtlichen Breite von Null am Umfang unterbrochen ist".

Die weiteren Hilfsanträge sind für die vorliegende Ent­scheidung nicht relevant.

VI. Die Beschwerdeführerin II hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Zulässigkeit der Änderungen

Alle in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele zeigten Wellen mit Lagersitzen, die außerhalb der Last­zone verjüngt sind, d.h. allmählich schmaler werden, jedoch keine Unterbrechung aufweisen.

Lagersitze mit einer Breite von Null seien nur in den Absätzen [0016] und [0021] der früheren Anmeldung (EP-A-1 775 484) beschrieben. Absatz [0016] gebe an, dass die Unter­brechung als ein Grenzfall der Verjüngung zu be­trachten ist (Spalte 6, Zeilen 15 bis 19). Absatz [0021] be­schreibe, dass die minimale Breite, des Lager­sitzes, die in Figur 6 als Endbreite der Ver­jüngung zu sehen sei, so gewählt werden könne, dass der Lager­sitz unterbrochen sei. Somit seien in der gesamten Offen­barung der Stamm­anmeldung außerhalb der Lastzone unter­brochenen Lager­sitze aus­schließlich im Zusammenhang mit einer deutli­chen Verjüngung der Breite des Lagersitzes offenbart.

Folglich könne aus der ursprünglich eingereichten An­meldung nicht unmittelbar und eindeutig ein Lagersitz entnommen werden, dessen Umfang zwar unterbrochen ist, der jedoch keine Verjüngung aufweist. Deswegen ginge der Gegen­stand des Anspruchs 10 über den Inhalt der früheren An­meldung hinaus.

b) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Klarheit

Anspruch 1 genüge ferner nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ, weil versucht werde, die beanspruchte Welle über deren Radiallagerung zu definieren, die aber nicht Bestandteil der Welle sei.

c) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

E7 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Der Gegenstand des kennzeichnenden Teils löse zwei getrennte Teilaufgaben, nämlich zum einen die Reibungs­verluste zu reduzieren und zum anderen Gewicht einzu­sparen.

Es sei dem Fachmann bekannt, dass durch Wälzlager die Reibungsverluste in Radiallagerungen gesenkt werden. Folg­lich sei die Lösung der ersten Teilaufgabe nahe­liegend.

Ferner sei es dem Fachmann bewusst, dass für den Fall, in dem die um die Längsachse der Unwuchtwelle rotieren­den Nadeln außerhalb der Lastzone lediglich einer in Richtung des Gehäuses wirkenden Fliehkraft unterliegen, möglich sei, die Breite des Lagersitzes bis zu einer Unterbrechung am Umfang zu reduzieren. Dies sei umso mehr der Fall, da bei Wälz­lagern, anders als bei dem in E7 eingesetzten Gleitlager, kein kontinuierlicher Schmier­film notwendig sei, um die Schmierung sicher­zu­stellen. Somit sei auch die Lösung der zweiten Teil­aufgabe naheliegend und der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinde­rischen Tätigkeit.

Entsprechendes treffe auch für Anspruch 10 zu.

VII. Die Beschwerdeführerin I hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Zulässigkeit der Änderungen

Eine Patentanmeldung stelle ihr eigenes Lexikon dar. Im vorliegenden Fall definiere Absatz [0016], dass unter einer Verjüngung des Lagersitzes auch ein Lagersitz mit einer Breite von x zu verstehen sei, also ein Lager­sitz, der von seiner maximalen Breite unmittelbar auf eine Breite von Null übergehe.

Zudem offenbare Absatz [0021] zwei voneinander un­abhängige Varianten. In den Zeilen 27 bis 33 werde die Variante beschrieben, bei der der sich außerhalb der Lastzone befindliche Teil des Lagersitzes allmählich verjüngt. In den Zeilen 44 bis 52 hingegen werde der nicht in den Figuren dargestellte Fall beschrieben, in dem die Nadeln außerhalb der Lastzone lediglich der in Richtung des Gehäuses wirkenden Fliehkraft unterliegen. In diesem Fall sei der Lagersitz ohne eine all­mähliche Reduzierung seiner Breite unterbrochen, was dem in Anspruch 10 beanspruchten Gegenstand entspräche.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 10 in der ur­sprünglich eingereichten Anmeldung sehr wohl offenbart.

b) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Klarheit

Das letzte Merkmal des Anspruchs 10 spezifiziere zwar die Art der Radiallagerung, die nicht Teil des be­anspruch­ten Gegenstands ist. Dieses Merkmal gebe aber implizit an, dass der Lagersitz dafür geeignet sein muss ein Nadellager ohne Innenring aufzunehmen, also z. Bsp. entsprechend geschliffen und gehärtet sein muss. Folglich erfülle der Anspruch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

c) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Von der Radiallagerung gemäß E7 ausgehend werde von Anspruch 1 die Aufgabe gelöst, das Gewicht der Lagerung unter Beibehaltung der Schmierung zu reduzieren.

Da Gleitlager und Wälzlager nicht ohne weiteres unter­einander austauschbar seien, würde der Fachmann das in E7 gezeigte Gleitlager nicht durch ein Wälzlager er­setzen. Ferner würde der Fachmann vom Gleitlager der E7 ausgehend alles unter­lassen, was das Abbrechen des Gleit­films hervor­rufen würde. Er würde somit die Unter­brechung des Lagersitzes über­haupt nicht in Erwägung ziehen. Schließlich seien im gesamten Stand der Technik keine Wälzlagerungen jegli­cher Art offenbart, deren Lager­sitze an ihrem Um­fang unterbrochen sind, so dass die Merkmale des kennzeichnenden Teils nicht nahe­liegend seien und der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinde­rischen Tätig­keit beruhe.

Entsprechendes treffe auch für Anspruch 10 zu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ sind erfüllt wenn sich die gesamte Offenbarung des erteilten Patents unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ur­sprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt (siehe G 1/05 und Rechtsprechung der Beschwerde­kammern des Europäischen Patentamts, siebte Auflage, II.F. 1.3.1).

2.2 Im vorliegenden Fall verlangt Merkmal A des Anspruchs 10 gemäß Hauptantrag, dass

"der Lagersitz (8a) ausgehend von der Lastzone (12a) außerhalb der Lastzone (12a) mit einer örtlichen Breite von Null am Umfang unterbrochen ist"

Es ist unstreitig, dass keines der in den Figuren dar­gestellten Ausführungsbeispiele eine Welle mit einem am Umfang unterbrochenen Lagersitz offenbart.

Die Beschwerdeführerin I vertritt die Meinung, dass die Beschreibung ihr eigenes Wörterbuch darstelle. Deswegen sei der Begriff Verjüngung im Sinne der Beschreibung, wie in Absatz [0016] definiert, auszulegen. Somit sei als Verjüngung auch ein abrupter Übergang von der maximalen Lagerbreite auf eine örtliche Breite von Null, also eine Unterbrechung zu verstehen. Ferner offenbare auch Absatz [0021] Wellen, deren Lagersitze am Umfang unter­brochen sind, ohne dass eine voraus­gegangene Verjüngung gegeben ist.

Es stimmt zwar, dass eine Patentschrift oder -anmeldung ihr eigenes Wörterbuch darstellt, jedoch muss ihre technische Offenbarung als Ganzes betrachtet werden. Die einzelnen Abschnitte eines Dokumentes dürfen nicht losgelöst von den anderen Teilen, sondern müssen in deren Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Im vor­liegenden Fall besagt zwar Absatz [0016] am Ende (Zeilen 15 bis 19), dass "im Falle der Wälzlagerung unter einer Verjüngung des Lagersitzes 8a auch ein Lagersitz 8a mit einer örtlichen Breite von Null ent­sprechend einer Unterbrechung des Lagersitzes 8a an dessen Umfang zu verstehen ist". Jedoch ist diese Aus­sage im Gesamtzusammenhang des Absatzes zu lesen. Dieser beschreibt die in Figur 1 dargestellte Aus­führungs­form, die unstreitig eine deutliche Ver­jüngung des Lagersitzes aufweist (siehe Zeile 8). Folglich kann die von der Beschwerdeführerin I genannte Textstelle nur dahingehend interpretiert werden, dass eine Ver­jüngung des Lagersitzes im Extremfall in einer komplet­ten Unter­brechung am Umfang enden kann, nicht aber dass eine Unter­brechung auch ohne vorangehende Verjüngung vor­gesehen ist.

2.3 Auch Absatz [0021] muss in seinem Gesamtzusammenhang gelesen werden. Er beschreibt die Lagerung einer Un­wucht­welle, wie sie in Figur 6 dargestellt ist. In den Zeilen 27 bis 33 wird darauf eingegangen, dass der Lager­sitz der Nadelhülsen eine sich insoweit ver­ändernde Breite aufweist, dass er außerhalb der mit Punktlast beaufschlagten Lastzone deutlich verjüngt ist; und zwar in der Weise, dass "die Breite jeder Nadelhülse 25 dabei so bemessen ist, dass sie einer maximalen Breite 26 des zugehörigen Lagersitzes 8a im Bereich von dessen Lastzone 12a entspricht, während eine minimale Breite 27 des Lagersitzes 8a außerhalb der Lastzone 12a deutlich kleiner als die Länge der Nadeln 28 der Nadelhülse 25 ausgebildet ist" (siehe Zeilen 33 bis 39). Weiter wird darauf eingegangen, dass an den temporär überstehenden Nadeln die Schmier­bedingungen erheblich verbessert werden können. Schließ­lich wird in der von der Beschwerde­führerin I genannten Textpassage beschrieben, dass für den Fall, dass außerhalb der Lastzone aus­schließlich die Flieh­kraft auf die Nadeln wirkt, die "minimale Breite 27 des Lagersitzes 8a in einer nicht dar­gestell­ten Aus­führungs­form auch so gewählt werden könne, dass sich der Lagersitz 8a nicht voll­ständig über einen Umfang von 360° erstreckt, sondern außerhalb der Last­zone 12a unterbrochen ist". Hierbei handelt es sich um den Extrem­fall, bei dem die Belastung in einem Bereich so klein ist, dass dort vollständig auf die Unterstützung des Lagersitzes ver­zichtet werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Extrem­fall auf die Verjüngung, d.h. darauf, dass der Lagersitz allmählich schmaler und jünger wird, verzichtet werden kann. Somit ist in der gesamten früheren Anmeldung in der ur­sprünglich ein­gereichten Fassung nicht un­mittelbar und eindeutig eine Welle mit einem Lagersitz offenbart, der an seinem Umfang unter­brochen ist, ohne dass vor der Unter­brechung eine Ver­jüngung vorliegt, wie von Anspruch 10 ver­langt.

Folglich genügt Anspruch 10 nicht den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ.

3. Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Klarheit

Anspruch 10 betrifft eine Welle. Das letzte Merkmal des Anspruchs spezifiziert, dass "die Radial­lagerung (1a) als Wälzlagerung mit einem Nadellager ohne Innenring ausgebildet ist und der Lagersitz (8a) die Innen­lauf­bahn des Nadellagers ist". Die Beschwerde­führerin II vertritt die Meinung, dass damit versucht werde, die beanspruchte Welle durch Merkmale eines Gegenstands zu definieren, der nicht Teil des beanspruchten Objekts ist.

Dieses Merkmal ist jedoch nicht dahingehend zu ver­stehen, dass die Radiallagerung selbst als Bestandteil der beanspruchten Welle anzu sehen ist, noch dass ver­sucht wird, den Gegenstand des Anspruchs anhand eines nicht beanspruch­ten Gegenstands zu definieren. Es handelt sich hierbei lediglich um die Angabe, dass der Lager­sitz derart zu gestalten ist, dass er dafür ge­eignet ist ein Nadellager ohne Innenring aufzunehmen. Für den Fachmann ist dies ein eindeutiger Hinweis da­rauf, dass der Lagersitz entsprechend ge­schliffen und gehärtet sein muss. Folglich liegt im vor­liegenden Fall kein Fremdbezug vor und Anspruch 1 genügt den Erforder­nissen des Artikels 84 EPÜ.

4. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Radiallagerung gemäß E7 stellt unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbart ebenfalls unstreitig den gesamten Oberbegriff des Anspruchs 1.

Somit unterscheidet sich der Anspruchsgegenstand von E7 durch die Merkmale wonach:

"die Radiallagerung als Wälzlagerung ausgebildet ist und der Lagersitz außerhalb der Lastzone mit einer örtlichen Breite von Null am Umfang unterbrochen ist".

Hiervon ausgehend wird die Aufgabe gelöst eine Radial­lagerung geringen Gewichts und mit niedrigen Reibungs­verlusten bereitzustellen.

Es stimmt zwar, dass dem Fachmann bekannt ist, dass Wälzlager niedrigere Reibungsverluste haben als das in E7 eingesetzte Gleitlager. Ebenso weiß er, dass E7 selbst schon den Einsatz eines sich verjüngenden Lagersitzes vor­schlägt, um das Gewicht der Radial­lagerung zu reduzieren.

Dennoch kann, anderes als von der Beschwerdeführerin II vorgetragen, die Unterbrechung am Umfang des Lager­sitzes nicht als eine naheliegende Weiterentwicklung betrachtet werden.

Die in E7 eingesetzte Gleitlagerung sieht nämlich zwingend einen kontinuierlichen Schmierfilm vor, um die Gleit­eigen­schaften der Lagerung zu sichern. Deswegen würde der Fachmann von einem Gleitlager ausgehend keine Weiter­entwicklungen in Betracht ziehen, die das Ab­brechen des Gleitfilms hervorrufen könnte. Die vom kennzeichnenden Teil vor­gesehene Unterbrechung des Lagersitzes würde jedoch zwangsläufig zu einer solchen unerwünschten Unter­brechung führen.

Aber auch bei Verwendung eines Nadellagers würde der Fachmann eine solche Unterbrechung vermeiden. Da die Nadeln auch im nicht belasteten Bereich des Radial­lagers über den Lagersitz rollen, werden durch seine Unter­brechung Belastungen hervorgerufen, deren Aus­wirkung auf die Lebensdauer und auf die Geräusch­entwicklung des Lagers nicht ohne weiteres vorher­zusehen sind.

Somit lehrt der im Verfahren befindliche Stand der Technik nicht die Unterbrechung des Lagersitzes oder legt diese nahe.

Folglich ist es für den Fachmann nicht naheliegend, zur Gewichts­ersparnis den Lagersitz am Umfang zu unter­brechen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.2 Eine entsprechende Argumentation trifft auch für die in Anspruch 10 beanspruchte Welle mit Lagersitz zu, so dass auch der Gegenstand dieses Anspruchs auf einer erfinde­rischen Tätigkeit beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

2. Das Patent wird in der von der Einspruchsabteilung bestätigten Fassung aufrechterhalten.