T 1830/12 () of 24.3.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) ist form- und frist­gerecht eingereicht.

II. Am 24. März 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, wegen deren Verlauf auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls Bezug genommen wird.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung oder, hilfsweise, auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 29. November 2012 als Hilfs­anträge 1 und 2 eingereichten Anspruchssätze.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der erteilte Anspruch 1 lautet (Klammerzusätze in Kursiv ergänzt):

"Beschlagseinheit für ein Kipp- oder Drehkippfenster, mit einem gebäudeseitig festlegbaren Blendrahmen (1) und einem relativ zu dem Blendrahmen (1) beweglichen Flügel­rahmen (3), und mit mindestens einer antreibbaren Kipp­schere zwischen dem Blendrahmen und dem Feügel­rahmen [sic] zur stufenlosen Verstellung der Flügel­öffnungs­weite,

wobei die Kippschere einen mit dem Blendrahmen (1) und dem Flügelrahmen (3) verbundenen Hauptlenker (2) und einen am Hauptlenker (2) gelenkig gelagerten Zusatz­lenker (5) aufweist (Merkmal A),

wobei der Zusatzlenker (5) ein­teilig ist und an seiner am Flügelrahmen (3) gelagerten Achse (60) für eine Zwangsbewegung der Kippschere antreib­bar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der Zusatzlenker (5) an der am Flügelrahmen (3) ge­lagerten Achse (60) Zähne für den Eingriff mit einem Ritzel (72), einer Zahnstange (7) oder einem Schnecken­rad (71) auf­weist oder der Zusatzlenker (5) mit einem an der Achse (60) gelagerten Ritzel verbunden ist (Merkmal B)."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass die Merkmale hinzu­gefügt wurden, wonach:

"an dem Flügelrahmen (3) Verriegelungsmittel vorgesehen sind, die vor einer Bewegung durch die Kippschere en­triegelbar sind und

für die Bewegung der Verriegelungs­mittel von der Bewegung des Flügelrahmens (3) getrennte Antriebsmittel vorgesehen sind" (Merkmal C).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass die Merkmale hinzugefügt wurden (Klammerzusätze in Kursiv ergänzt), wonach

"getrennte Antriebe zum Ver- und Entriegeln des Flügel­rahmens (3) und für eine Bewegung des Flügelrahmens (3) vorgesehen sind (Merkmal D), und

ein erster Antrieb für eine Bewegung der Kippschere und ein zweiter Antrieb für ein Entriegeln bzw. Verriegeln des Flügelrahmens in zeitlich abgestimmter Weise sorgen (Merkmal E), und

über Elektromotoren eine entsprechende Bewegung erreicht wird (Merkmal F)."

IV. Folgende Druckschriften sind für die vorliegende Ent­scheidung relevant:

D2: EP-A-0 740 041 und

D7: US-A-5 226 256.

V. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

D2 offenbare sowohl im dem in Figur 3 gezeigten Aus­führungsbeispiel als auch im Anspruch 1 eine Beschlags­einheit, die zwingend die drei Bestandteile Ausstellarm 4, Stützarm 14 und Betätigungselement 20 vorsehe. Die drei Teile seien auch dann zwingend vorgesehen, wenn das Betätigungselement 20, entsprechend der ersten unter dem letzten Spiegelstrich des Anspruchs 1 an­gegebenen Alternative, direkt auf den Ausstellarm wirke.

Die im Streitpatent beanspruchte Kipp­schere bestehe hingegen aus einem Haupt­lenker, der mit dem Blenden­rahmen und dem Flügel­rahmen verbunden ist, und aus einem Zusatz­lenker, der am Hauptlenker gelenkig ge­lagert ist. Da nur der Stützarm 14 der D2 am Haupt­lenker gelenkig gelagert sei, könne nur dieser dem in Anspruch 1 des Streit­patents vor­gesehenen Zusatzlenker entsprechen. Da der Stützarm 14 jedoch keine Zähne auf­weise, offenbare D2 nicht die Merkmale des kenn­zeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Folglich sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu.

VI. Hilfsantrag 1 - Neuheit

Antriebsmittel seien Bauteile, die einen Antrieb bewirkten. Daher könne der Zapfen des Verriegelungs­elements der D2, der nur dann einen Antrieb bewirke, wenn er selbst angetrieben werde, nicht als Antriebs­mittel betrachtet werden. Folglich sei in der D2 einzig die Treibstange als Antriebsmittel zu betrachten. Da diese sowohl für die Bewegung des Flügel­rahmens als auch für die Ver- und Entriegelung zuständig sei, sehe D2 keine für diese zwei Bewegungen getrennten Antriebs­mittel vor.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neu.

a) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Von der Vorrichtung gemäß D2 ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, eine bessere Handhabung und eine flexiblere Gestaltung der Beschlagseinheit zu erzielen. Durch die getrennte Antriebseinheiten sei die zeitliche Abfolge der Ver- bzw. Entriegelung und des Öffnens frei wählbar, ferner könnten die Antriebs­einheiten spezi­fisch auf die jeweiligen Kraft­verhältnisse ausgelegt werden und somit kompakter gestaltet und leichter in den Fenster­rahmen integriert werden.

Der Fachmann habe von D2 ausgehend keine Veranlassung, die dort gezeigte einzige Treibstange durch zwei getrennte Antriebsmittel zu ersetzen. Der durch die lineare Bewegung der einzige Treibstange erzielte Antrieb sei nämlich erfindungswesentlich. Diese durch zwei getrennte Antriebsmittel zu ersetzen, beruhe auf einer ex post facto-Betrachtung in Kenntnis der beanspruchten Erfindung.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Hilfsantrag 2

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 stelle klar, dass nicht nur getrennte Antriebsmittel, sondern auch getrennte Antriebe vorgesehen seien, die zudem über Elektro­motoren betätigt werden.

Da D2 eine einzige Treibstange als Antriebsmittel vor­sehe, sei es nicht ohne erhebliche Umbaumaßnahmen möglich, diese durch zwei getrennte Antriebe, die durch elektrische Motoren bewegt werden, zu ersetzen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen wider­sprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

Das Merkmal A des erteilten Anspruchs 1 stelle durch die Benutzung des Verbs "aufweisen" keine ab­schließende Auflistung aller Bauteile dar, aus denen die Kippschere bestehe. Folglich schließe dieses Merkmal nicht aus, dass die Kippschere zusätzlich zu Hauptlenker und Zusatz­lenker weitere Bauteile umfasse. Folglich könne das Betätigungselement 20 als Zusatz­lenker im Sinne des Anspruchs 1 des Streit­patents betrachtet werden. Dieser könne, wie unter dem letzten Spiegel­strich des Anspruchs 1 der D2 vor­gesehen, direkt auf den Aus­stellarm wirken, sei ein­teilig und weise Zähne 28 für den Eingriff in eine Zahnstange 30 gemäß Merkmal B auf. Folglich offenbare D2 auch die Merkmale des kenn­zeichnenden Teils des An­spruchs 1 und der Gegen­stand des Anspruchs sei nicht neu.

b) Hilfsantrag 1 - Neuheit

Der Ausdruck "Antriebsmittel" sei so vage und allgemein, dass sowohl die Zapfen des Verriegelungs­elements, als auch das Zahnsegment zur Öffnung des Flügels der D2 als Antriebsmittel zu betrachten seien. Diese seien, wie vom Merkmal C des Anspruchs 1 ver­langt, offen­sichtlich getrennt voneinander vorgesehen. Auch die Tatsache, dass beide über die Treibstange betätigt werden, ändere nichts daran, dass die Antriebs­mittel selbst getrennt seien.

Folglich nehme D2 auch den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neuheitsschädlich vorweg.

c) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Die von der Beschlagseinheit gemäß Anspruch 1 des Hilfs­antrags 1 gelöste objektive technische Aufgabe sei weniger anspruchsvoll und liege allein darin, eine alternative Gestaltung des Antriebs bereit­zustellen. Das Streitpatent selbst beschreibe in Absatz [0002], dass der Einsatz getrennter Motoren bei Dreh­kipp­fenstern bekannt sei und stelle in den Absätzen [0026] und [0027] die zwei Alternativen - ein Antriebs­mittel oder zwei getrennte Antriebsmittel - als gleich­wertige Gestaltungs­möglichkeiten dar.

Folglich könne das Vorsehen zweier getrennter Antriebs­mittel keine erfinderische Tätigkeit begründen.

d) Hilfsantrag 2

Nicht nur sei der Einsatz elektrischer Motoren zum automatischen Antreiben von Bauteilen allgemein bekannt, sondern werde er auch von D7 auf dem Gebiet der Fenster­beschläge offenbart. Da im Patent keinerlei Angaben gemacht würden, dass durch das Vorsehen von Motoren besondere Probleme überwunden werden sollten, noch dass diese Motoren eine andere Auf­gabe lösten, als den Antrieb zu automatisieren, sei die Verwendung von Motoren naheliegend. Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinde­rischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 D2 offenbart unstreitig (siehe Figuren 1 bis 3):

eine Beschlagseinheit für ein Kipp- oder Dreh­kipp­fenster, mit einem gebäudeseitig festlegbaren Blend­rahmen (2) und einem relativ zu dem Blendrahmen (2) beweglichen Flügel­rahmen (1), und mit mindestens einer antreibbaren Kipp­schere zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen zur stufenlosen Verstellung der Flügel­öffnungs­weite.

2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass bei der beanspruchten Beschlagseinheit die Kippschere aus­schließlich aus einem Hauptlenker und einem Zusatz­lenker bestehen müsse. Da der Ausstellarm (4) dem Hauptlenker entspräche, könne nur der Stützarm (14) der D2 als Zusatz­lenker im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents betrachtet werden. Da dieser aber keine Zähne aufweise, offenbare D2 nicht die Merkmale des kennzeichnenden Teils und könne den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorwegnehmen.

2.3 Das Merkmal A des erteilten Anspruchs 1 sieht vor, dass

"die Kippschere einen mit dem Blendrahmen (1) und dem Flügelrahmen (3) verbundenen Hauptlenker (2) und einen am Hauptlenker (2) gelenkig gelagerten Zusatz­lenker (5) aufweist".

Wie von der Beschwerdeführerin selbst eingeräumt, kann das Betätigungselement, wie unter dem letzten Spiegel­strich des Anspruchs 1 der D2 ausgeführt, direkt auf den Aus­stell­arm wirken.

Folglich kann nicht nur der Stützarm (14), sondern auch das Betätigungselement (20) der D2 als Zusatzlenker im Sinne des erteilten Anspruchs 1 betrachtet werden.

Es stimmt zwar, dass, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, die in D2 offenbarte Ausstellvorrichtung erfindungsgemäß zwingend folgende drei Bauteile umfasst: einen Ausstellarm (4), einen Stützarm (14) und ein Betätigungs­element (20).

Da das Merkmal A durch die Verwendung des Verbs "auf­weisen" jedoch nicht ausschließt, dass weitere Bauteile zur Kippschere gehören, ist durch die Anspruchs­formulierung ein gegebenenfalls zusätzlich vorhandener Stützarm (wie von der Ausstellvorrichtung gemäß D2 vorgesehen) nicht ausgeschlossen.

Das Betätigungselement (20) weist an der am Flügel­rahmen gelagerten Achse Zähne (28) für den Eingriff mit einer Zahnstange (30) auf und kann somit grundsätzlich als Zusatzlenker im Sinne des Anspruchs 1 des Streit­patents angesehen werden. Folglich offenbart D2 auch das Merkmal A.

Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu.

3. Hilfsantrag 1 - Neuheit

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sieht am Flügelrahmen ein Antriebsmittel für die Bewegung der Verriegelungs­elemente vor, das getrennt von demjenigen ist, das für die Bewegung des Flügelrahmens zuständig ist.

D2 weist dagegen für die Bewegung der Verriegelungs­mittel und für die Bewegung des Flügelrahmens ein einziger Treibstangenabschnitt (32) auf. Es stimmt zwar, dass der Ausdruck "Antriebs­mittel" recht allgemein ist, jedoch kann er nicht auf Bauteile wie Zapfen angewandt werden, die selbst keinen Antrieb bewirken können, sondern lediglich die von einem Antrieb verursachten Bewegungen übertragen. Unter Zugrundelegung der von der Beschwerde­gegnerin vorgeschlagenen Auslegung des Ausdrucks "Antriebs­mittel" würde jedes Teil einer kinematischen Kette als Antriebsmittel gelten, was nicht der geläufigen Bedeutung dieses Ausdrucks entspricht.

Folglich offenbart D2 nicht das Merkmal C, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neu ist.

4. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in D2 offenbarten Beschlagseinheit durch das Merkmal C. Die durch dieses Merkmal gelöste objektive technische Aufgabe besteht darin, eine alternative Gestaltung des Antriebs der Verriegelung und der Bewegung des Flügel­rahmens zu bereitzustellen.

Grundsätzlich besteht für den Antrieb zweier Teile nur die Möglichkeit, beide Teile mit demselben Antriebs­mittel oder mit getrennten Antriebsmittel zu bewegen. Der Fach­mann wird diejenige Alternative wählen, die unter Berücksichtigung der weiteren Rahmenbedingungen zur optimalen Konstruktion führt. Dass die Nutzung zweier getrennter Antriebsmittel, wie von der Beschwerde­führerin vorgetragen, die zeitliche Abfolge der zwei Bewegungen freilässt und die Auslegung der Antriebs­mittel in Abhängigkeit vom jeweiligen Kraft­aufwand ermöglicht, ist dem Fachmann bekannt, so dass er dies bei der Wahl zwischen den oben genannten zwei Alterna­tiven berücksichtigen wird.

Deswegen ist das Vorsehen zweier getrennter Antriebs­mittel naheliegend, zumal das Streitpatent selbst die zwei Alternativen ein oder zwei Antriebs­mittel, in den Absätzen [0010] und [0011] bzw. im Absatz [0026] als gleichwertig darstellt.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Hilfsantrag 2

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sieht zusätzlich zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Merkmale D bis F vor. Die Merkmale D und E sind eine Wiederholung des Merkmals C und stellen lediglich klar, dass nicht nur getrennte Antriebsmittel, sondern auch getrennte Antriebe vor­gesehen sind. Ferner wird in Merkmal E spezifiziert, dass das Entriegeln und Öffnen in "zeitlich abgestimmter Weise" stattfinden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich zusätzlich von der Beschlagseinheit der D2 dadurch, dass die Bewegungen über Elektromotoren erreicht wird (Merkmal F).

Die durch dieses Merkmal gelöste Aufgabe besteht darin, die Bewegungen zu automatisieren. Dafür Motoren einzu­setzen, ist naheliegend, zum einen weil der Einsatz elektrischer Motoren zum Prioritätsdatum des Streit­patents zur Lösung dieser Aufgabe gängig war. Zum anderen offenbart auch D7 einen solchen Einsatz bei getrennten Antrieben für die Kipp- und die Ver­riegelungs­bewegung von Fenstern.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.