T 1567/12 () of 18.9.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 06 754 213.4 betrifft eine Vorform und ein Verfahren zur Herstellung einer Verzahnung aus Sintermaterial sowie ein Computerprogrammprodukt zum Durchführen des Verfahrens und eine Maschine zur Ausführung einer Oberflächenverdichtung einer Verzahnung.

II. Die Prüfungsabteilung ist zum Ergebnis gekommen, dass sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag weder die Erfordernisse des Artikels 123(2) noch die des Artikels 84 EPÜ erfülle. Die Patentanmeldung wurde daher mit der am 15. März 2012 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (hier: die Beschwerdeführerin) Beschwerde am 16. Mai 2012 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und am 25. Juli 2012 diese Beschwerde begründet. Nebst Hauptantrag wurden noch insgesamt 6 Hilfsanträge eingereicht.

IV. Die Kammer hat in ihrer Mitteilung vom 20. März 2013 zur Frage der Artikel 123(2) und 84 EPÜ hinsichtlich des Hauptantrags darauf eine vorläufige Stellungnahme abgegeben. In Antwort darauf hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. September 2013 einen geänderten Anspruchsatz und eine geänderte Beschreibung als neuen Hauptantrag eingereicht.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung auf folgender Grundlage zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen:

Ansprüche: 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom

11. September 2013;

Beschreibung: Seiten 1 bis 37, eingereicht mit

Schreiben vom 11. September 2013;

Figuren: 1 bis 20 der ursprünglich eingereichten

Anmeldung.

Ferner gelten noch die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde oder Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge I bis III bzw. IV bis VI mit jeweils geänderten unabhängigen Ansprüchen.

VI. Ansprüche

a) Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 lauten wie folgt:

"1. Vorform zur Herstellung einer Verzahnung aus Sintermaterial, wobei die Vorform ein negatives Aufmaß aufweist."

"11. Verfahren zur Herstellung einer Verzahnung aus einem Sintermaterial, wobei einer Vorform zumindest ein mittels iterativer Berechnung ermitteltes negatives Aufmaß zugeordnet wird, das bei einer Oberflächenverdichtung der Verzahnung zumindest teilweise durch Verdrängung des Sintermaterials gefüllt wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 und 12 bis 13 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Vorform bzw. des in Anspruch 11 definierten Verfahrens.

b) Die Ansprüche 14 und 15 haben folgenden Wortlaut:

"14. Computerprogrammprodukt mit Programmcodemitteln, die auf einem computerlesbaren Medium gespeichert sind, um ein Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 11 bis 13 durchzuführen, wenn das Programm auf einem Computer ausgeführt wird."

"15. Maschine zur Ausführung einer Oberflächenverdichtung einer Verzahnung, wobei eine berechnete Kinematik eingegeben ist, mittels der über die Oberflächenverdichtung ein negatives Aufmaß auf einer Flanke der Verzahnung auf eine angestrebte Endkontur glättbar ist."

VII. Vorbringen der Beschwerdeführerin

a) Artikel 123(2) EPÜ

Die Prüfungsabteilung war der Meinung, dass die geänderten Figuren des damaligen Hauptantrags und die geänderte Definition des "negativen Aufmaßes" gemäß dem Hilfsantrag über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (WO-A-2006/131348) hinausgingen.

Die Beschwerdeführerin trug vor, dass der vorliegende Hautantrag nunmehr auf den ursprünglich eingereichten Figuren und Ansprüchen basiere und daher Artikel 123(2) EPÜ nicht mehr relevant sei.

b) Artikel 84 EPÜ

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass es nicht klar sei, insbesondere hinsichtlich der Figur 3, ob der Ausdruck "negatives Aufmaß" bezüglich des Endmaßes des Verzahnungselementes definiert sei oder lediglich eine Asymmetrie der Oberflächenkontur betreffe.

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass es für den Fachmann klar sei, dass ein negatives Aufmaß auf die Endgeometrie bezogen sei. Ein negatives Aufmaß bewirke eine Lücke in der Vorform, die durch eine Verdrängung von Sintermaterial aus der benachbarten Umgebung zu verfüllen sei; dies sei in der Beschreibung erläutert (Seite 2, Zeilen 14 bis 19 und 35 ff. der Anmeldung). Daraus gehe eindeutig hervor, dass das negative Aufmaß auf ein Endmaß des Verzahnungselementes bezogen sei, und es gebe keine Missverständlichkeit zwischen einerseits einer Asymmetrie des Aufmaßes und anderseits dem negativen Aufmaß.

Die Figur 3 bzw. die Beschreibungstext zur Figur 3 weise kein negatives Aufmaß auf, das über dem Endmaß liege. In der Beschreibung (Seite 28, Zeilen 30 bis 32) sei es nun klargestellt, dass in keiner der Figuren ein negatives Aufmaß dargestellt oder beschrieben sei.

Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ seien daher erfüllt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass die Veränderungen der Figuren 3 und 4 gemäß dem in Prüfungsverfahren eingereichten Hauptantrag keine Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung hätten.

Sie war auch der Meinung, dass die geänderte Definition des negativen Aufmaßes als "in Form eines Untermaßes" nach den Ansprüchen des Hilfsantrags der ursprünglichen Anmeldung nicht zu entnehmen sei.

2.2 Da der vorliegende Hautantrag auf den ursprünglich eingereichten Figuren und Ansprüchen basiert, d.h. ohne die obengenannten Änderungen, ist Artikel 123(2) nicht mehr relevant.

3. Artikel 84 EPÜ

3.1 Die Ansprüche 1, 11 und 15 definieren eine Vorform, die ein "negatives Aufmaß" aufweist. Die Prüfungsabteilung war der Meinung, dass dieser Begriff, insbesondere in Bezug auf Figur 3, unklar sei. Die Prüfungsabteilung argumentierte, dass Figur 3 ein unebenes Aufmaß mit dünnen und dicken Abschnitten zeige und die dünnen Abschnitte bezüglich der dicken Abschnitte ein negatives Aufmaß darstellen. Das negative Aufmaß nach Anspruch 1 könne daher entweder bezüglich des Aufmaßverlaufs oder bezüglich der Endform definiert sein, und es sei dem Anspruch nicht klar, was die beabsichtige Bedeutung sei.

3.2 Ein "negatives Aufmaß" bedeutet, dass weniger Sintermaterial in einem Bereich vorgesehen ist, als in Bezug auf die Endkontur nach dem Bearbeitungsschritt vorgesehen sein müsste. Diese Auslegung ist fachüblich und auch in der Beschreibung dargelegt (siehe Seite 3, Zeilen 15 bis 18 und Seite 5, Zeilen 30 bis 36, wo der Begriff "Untermaß" statt "negatives Aufmaß" verwendet ist). Die Bedeutung des Begriffs ist daher für den Fachmann klar.

3.3 In Figur 3 ist eine Vorform mit einem asymmetrischen Aufmaß dargestellt, das über der Endform liegt und daher "positiv" ist. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass es klar sei, dass das Aufmaß der Figur 3 positiv ist (siehe den zweiten Absatz auf Seite 3 der angefochtenen Entscheidung). Wenn ein "positives Aufmaß" klar ist, ist auch ein "negatives Aufmaß" für den Fachmann klar.

Figur 3 stellt nicht eine Vorform mit einem negativen Aufmaß oder einem Untermaß dar. Allerdings zeigt keine Figur der Anmeldung ein negatives Aufmaß. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass die Erfindung in den Figuren nicht dargestellt ist. Dass die Figuren die Erfindung nicht betreffen, ist in der Anmeldung klar gemacht.

3.4 Die Prüfungsabteilung argumentierte weiter, dass der Begriff "negatives Aufmaß" bedeute, dass die Vorform durch Bezug auf eine in irgendeinem späteren Schritt entstehende, undefinierte Endform definiert werde und daher nicht klar sei.

Anspruch 1 betrifft eine Vorform, d.h. ein Zwischenprodukt, aus der das Endprodukt hergestellt wird. Es ist jedoch klar, dass das negative Aufmaß auf die Endform des Endprodukts bezogen sein muss, obwohl das Endprodukt selbst im Anspruch nicht definiert ist.

3.5 Aus den gleichen Gründe erfüllen die Ansprüche 11, 14 und 15 ebenfalls die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Zurückverweisung

Die Entscheidung der Prüfungsabteilung betrifft nur Artikel 123(2) EPC und Artikel 84 EPC. Es ist daher erforderlich, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung, insbesondere bezüglich der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit, zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage folgender Anmeldungsunterlagen:

Ansprüche: 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom

11. September 2013;

Beschreibung: Seiten 1 bis 37, eingereicht mit

Schreiben vom 11. September 2013;

Figuren: 1 bis 20 der ursprünglich eingereichten

Anmeldung.