T 1477/12 () of 6.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Beschwerde richtet sich die Beschwerde­führerin (Einsprechende 1) gegen die Entscheidung, mit der ihr Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP 1 566 514 zurückgewiesen wurde.

II. Am 6. November 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerinnen (Patentinhaberinnen) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde, hilfs­weise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1 und 2.

Die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 2) stellte keinen Antrag.

III. Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) lautet:

"Brandschutzverglasung zur Vermeidung des Durchtritts von Feuer und Rauch im Brandfall von einem Raum in einen anderen (Merkmal 1)

mit einer Mehrzahl von nebeneinander an­geordneten Glasflächen (A - E) (Merkmal 2),

die an ihrem oberen und/oder unteren Rand durch ein Holzprofil gehalten sind (Merkmal 3), wobei

die Glasflächen (A - E) durch profilfrei un­mittel­bar aufeinandergesetzte Brandschutzscheiben (1) gebildet sind (Merkmal 4), wobei

benachbarte Brandschutzscheiben (1) sowohl an ihren horizontalen Stoßfugen (11) (Merkmal 5.1)

als auch an ihren vertikalen Stoßfugen (10) allein durch ein Dichtungs­mittel gehalten sind (Merkmal 5.2), wobei

zumindest eine der Glasflächen (C, D) eine aus Holz­profilen (8, 9) bestehende Zarge (7) für eine ein- oder mehrflügelige Tür oder ein Fenster aufweist (Merkmal 6), wobei

die Zarge (7) an ihren Rändern ausschließlich durch die angrenzenden Brandschutzscheiben (1) gehalten ist (Merkmal 7)."

Die Merkmalsbezeichnungen Merkmal 1 bis 7 sind von der Kammer hinzugefügt worden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass im Anschluss an Merkmal 4 die Brandschutzscheiben näher durch das Merkmal definiert werden wonach sie

"mehrlagig aus Glasscheiben mit einer jeweils dazwischen angeordneten Brandschutzschicht aufgebaut sind" (Merkmal 8).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass im Anschluss zu Merkmal 8 spezifiziert wird, dass

"ein in dieser Schicht enthaltener Schutzwerkstoff im Brandfall aktiviert wird, so dass die Brandschutz­scheibe Wärmestrahlung absorbiert und eine hochwirksame Dämm­schicht bildet".

IV. Folgende Entgegenhaltungen haben für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

E6: DE-U- 298 19 678;

E7: DE-U-298 19 673.

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Anspruchsgegenstand

Merkmal 2 lege fest, dass die Brandschutzverglasung eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Glas­flächen aufweise. Ferner schreibe das Merkmal 4 vor, dass die Glasflächen durch profil­frei unmittelbar aufeinander­gesetzte Brand­schutz­scheiben gebildet sein sollten.

Bei der in Figur 4 dargestellten Brandschutzverglasung bestehe jedoch die mittlere Glasfläche aus einer Tür mit Zargen und einer einzigen, als Oberlicht aus­geführten, Brandschutzscheibe; also nicht aus un­mittelbar aufeinander­gesetzten Brandschutzscheiben wie von Merkmal 4 verlangt. Da die Brandschutz­verglasung von Figur 4 jedoch ein Ausführungs­beispiel der beanspruchten Erfindung darstelle, könnten die Merkmale 2 und 4 nur so verstanden werden, dass nicht alle Glasflächen der erfindungsgemäßen Brandschutzverglasung aus mehreren aufeinandergesetzten Brandschutzscheiben bestehen müssten.

b) Erfinderische Tätigkeit

Die Brandschutzverglasung gemäß Figur 7 der E6 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Gegen­stand des Anspruchs 1 unterscheide sich hiervon aus­schließlich dadurch, dass Brandschutzscheiben un­mittelbar aufeinandergesetzt und an ihren horizonta­len Stoßfugen allein durch ein Dichtungsmittel gehalten seien. Zur Lösung der in Absatz [0008] des Streit­patents genannten Aufgabe, sei es für den Fachmann naheliegend, mehrere Brandschutzscheiben profilfrei unmittelbar aufeinander zu setzen, zumal eine solche Anordnung auch durch Figur 2 der E6 angeregt werde.

Folglich beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

c) Zulassung der Hilfsanträge

Die Anträge seien verspätet vorgelegt worden. Da kein neuer, überraschender Vortrag zur erfinderischen Tätigkeit während der mündlichen Verhandlung erfolgt sei, sollten sie nicht in das Verfahren zugelassen werden.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Anspruchsgegenstand

Da Merkmal 6 verlange, dass bei einer der Glasflächen die Brandschutzscheiben durch eine Tür oder Fenster mit Zargen ersetzt werde, sei das Merkmal 4 so auszulegen, dass nicht alle Glasflächen der Brandschutzverglasung aus unmittelbar aufeinander­gesetzten Brandschutz­scheiben bestehen müssten.

b) Erfinderische Tätigkeit

Von der in Figur 7 der E6 gezeigten Brandschutz­vergla­sung ausgehend, bestehe die zu lösende Aufgabe darin Brandschutzverglasungen mit einer Höhe bereitzustellen, die die maximale Länge der Brandschutzscheiben über­steigen würden (siehe Absatz [0008]). Dabei sei zu berücksichtigen, dass Brandschutzscheiben nach den Maßangaben der Kunden aber nur bis zu einer maximalen Länge von 3 m her­gestellt werden könnten.

Zur Lösung dieser Aufgabe sei es für den Fachmann nicht nahe­liegend, mehrere Brandschutzscheiben aufeinander zu setzen und sie an ihren horizontalen Stoßfugen allein durch ein Dichtungsmittel zu halten. Im Gegenteil beruhe eine solche Lösung auf einer ex post facto Betrachtung des beanspruchten Gegenstands. Beim hohen Gewicht von Brandschutzscheiben sei es nämlich unerwartet, dass derart unmittelbar aufeinander gestellte Brandschutz­scheiben überhaupt stabil aufeinander gesetzt werden und den Feuerschutz­bestimmungen genügen könnten. Auch E7 könne den Fachmann nicht zu einer solchen Lösung anregen, da diese Entgegenhaltung in den Figuren 1 und 2 entweder nur aufeinander- oder nur nebeneinander gesetzte Brand­schutz­scheiben offenbare, die an ihren Stoßfugen allein durch ein Dichtungsmittel gehalten würden, während sie an der anderen Seite durch Holzprofile gehalten seien. Solche Anordnungen würden den Fachmann eher davon abhalten, die Brandschutzverglasung sowohl aus vertikal als auch horizontal nebeneinander angeordneten Brand­schutzscheiben zu gestalten.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

c) Zulassung der Hilfsanträge

Die Hilfsanträge 1 und 2 seien als Reaktion auf die erst während der mündlichen Verhandlung geäußerte Meinung der Beschwerdekammer eingereicht worden. Sie sollten in das Verfahren zugelassen werden, auch wenn während der mündlichen Verhandlung keine neuen, noch nicht im schriftlichen Verfahren dargelegten Argumente zur erfinderischen Tätigkeit vorgetragen worden seien.

Entscheidungsgründe

1. Anspruchsgegenstand

Der erteilte Anspruch 1 betrifft eine Brand­schutz­verglasung mit einer Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Glas­flächen (Merkmal 2), bei denen die Glasflächen durch profilfrei unmittelbar aufeinander­gesetzte Brand­schutz­scheiben gebildet sind (Merkmal 4).

Figur 4, die eine Ausführungsform der erfindungs­gemäßen Brandschutzverglasung darstellt (siehe Spalte 5, Zeilen 14 und 15), zeigt eine Brandschutz­verglasung, bei der die mittlere Glasfläche aus einer Tür mit Zargen und einer darüber angebrachten Brandschutzscheibe besteht. Somit ist diese Glasfläche nicht aus aufeinander­gesetzten Brandschutz­scheiben gebildet, wie vom Merkmal 4 verlangt.

Aus diesem Zusammenhang kann nur geschlossen werden, dass - wie von beiden Parteien vorgetragen - Anspruch 1 nicht vorschreibt, dass alle Glasflächen aus mehreren aufeinandergestellten Brandschutzscheiben gebildet sein müssen.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die in Figur 7 der E6 dargestellte Brandschutz­verglasung stellt unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Sie zeigt eine

Brandschutzverglasung zur Vermeidung des Durchtritts von Feuer und Rauch im Brandfall von einem Raum in einen anderen (siehe Seite 7, letzter Absatz)

mit einer Mehrzahl von nebeneinander an­geordneten Glasflächen (1, 2, 3),

die an ihrem oberen und/oder unteren Rand durch ein Holzprofil gehalten sind (8), wobei benachbarte Brandschutz­scheiben (1)

an ihren vertikalen Stoßfugen (20) allein durch ein Dichtungs­mittel (22) gehalten sind, wobei

zumindest eine der Glasflächen (2) eine aus Holz­profilen bestehende Zarge (15) für eine einflügelige Tür aufweist, wobei

die Zarge (15) an ihren Rändern ausschließlich durch die angrenzenden Brandschutzscheiben (4, 5) gehalten ist.

Hiervon ausgehend besteht ebenfalls unstreitig die zu lösende Aufgabe darin, eine Brandschutzverglasung bereitzustellen, die auch bei größeren, die maximale Länge einer Brandschutzscheibe übersteigenden Höhen ohne die Verwendung von horizontal verlaufenden Halte­profilen auskommt (siehe Absatz [0008] des Streit­patents).

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht der erteilte Anspruch 1 vor, die Glasflächen durch profilfrei un­mittel­bar aufeinandergesetzte Brandschutzscheiben zu bilden, wobei benachbarte Brandschutzscheiben an ihren horizontalen Stoßfugen allein durch ein Dichtungs­mittel gehalten sind.

2.2 Die Beschwerdegegnerinnen vertraten die Meinung, dass es zur Lösung der gestellten Aufgabe für den Fachmann nicht naheliegend sei, mehrere Brandschutzscheiben profilfrei über­einander zu setzten, da es eher un­erwartet sei, dass eine derartig gebaute Brandschutz­verglasung stabil sei und den Norm­spezifikationen entspreche.

Wie von beiden Parteien bestätigt, beläuft sich die maximale Länge von Brandschutzscheiben auf 3 m. Deswegen hat der Fachmann zur Schaffung von höheren Brandschutz­vergla­sungen nur die Möglichkeit, mehrere Brandschutz­scheiben übereinander zu stellen.

Da E6 selbst Brandschutzscheiben offenbart, die profil­frei, alleine durch ein Dichtungsmittel gehalten, neben­einander angeordnet sind, ist es für den Fachmann schon deswegen naheliegend, auch die übereinander gestellten Brandschutzscheiben ebenso profil­frei, allein durch ein Dichtungsmittel gehalten, zu gestalten.

Zudem wird er durch die E7 in seinem Unterfangen bestätigt, da diese in Figur 2 eine Brandschutz­vergla­sung zeigt, bei der die Glasflächen aus Brand­schutz­scheiben gebildet sind, die profil­frei, alleine durch ein Dichtungsmittel übereinander gehalten sind.

Die Beschwerdegegnerinnen entgegnen, dass die E7 den Fachmann nicht zu einer solchen Lösung veranlassen könne, da sie entweder ausschließlich vertikal oder aus­schließ­lich horizontal benachbart angeordnete Brand­schutz­scheiben offenbare, die alleine durch ein Dichtungs­mittel gehalten werden, während sie an den anderen Seiten durch Holzprofilen gehalten seien und nur durch diese die notwendige Stabilität gegeben sei.

Figur 2 der E7 zeigt aber genauso wie Figur 7 der E6 Brandschutzscheiben, die vertikal zwischen zwei Holz­profilen gehalten werden (in der E6 die Holzprofile 21 und in der E7 die Holzprofile 10 und die Holzzargen 15). Deswegen entnimmt der Fachmann sehr wohl der E7 die Lehre, dass Brandschutzscheiben - zumindest im Bereich zwischen den Zargen - auch profil­frei, allein durch ein Dichtungsmittel übereinander gehalten werden können.

Folglich ist es für den Fachmann, ausgehend von der Figur 7 der E6, schon aufgrund seiner allgemeinen Fachkenntnis und -praxis naheliegend das Merkmal 5.1 vorzusehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Ferner wird er auch durch die E7 dazu angeregt, weil sie belegt, dass eine solche Konstruk­tion im Gebiet der Brandschutz­verglasungen umsetzbar ist.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Zulassung der Hilfsanträge

Die Hilfsanträge wurden erst am Ende der mündlichen Verhandlung eingereicht, nachdem die Beschwerdekammer ihre Meinung über die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 geäußert hatte.

Da diese Anträge somit verspätet vorgelegt sind, steht ihre Zulassung im Ermessen der Kammer (Artikel 13 (1) VOBK).

Nachdem, wie von den Beschwerdegegnerinnen selbst eingeräumt, während der mündlichen Verhandlung keine neuen Argumente zur erfinderischen Tätigkeit des erteilten Anspruchs 1 vorgetragen worden sind, besteht kein Grund, zu so einem späten Zeitpunkt des Verfahrens neue Anträge zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.