T 1342/12 () of 7.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 05 819 518.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 in der Sache T 64/10 vor der Beschwerdekammer zu erteilen.

IV. Mit der Entscheidung T 64/10, die auf einer ersten Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung beruhte, hatte die Kammer 3.2.05 die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen, um das Prüfungsverfahren auf Basis einer Nachrecherche fortzusetzen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Gitterbild zur Darstellung eines Stereobilds eines vorgegebenen räumlichen Bildmotivs, das erste und zweite Bildbestandteile aufweist, wobei

- die ersten Bildbestandteile in der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind,

- die zweiten Bildbestandteile hinter der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind, und

- das räumliche Bildmotiv eine in die Tiefe gehende Darstellung einer alphanumerischen Zeichenfolge oder eines Logos ist, bei der eine ebene Vorderfläche der Buchstaben, Zahlen oder Zeichen die ersten Bildbestandteile bildet, die in der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind, und die Seitenflächen der Buchstaben, Zahlen oder Zeichen die zweiten Bildbestandteile bilden, die sich hinter die Bildebene erstrecken."

VI. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf die Dokumente

D2: US-B-6 369 919

D7: WO-A-2004/077468

VII. Die Beschwerdeführerin hat zur erfinderischen Tätigkeit im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Dokument D7 beschreibe mit Bezug auf die Figuren 6 und 7 ein Gitterbild mit mehreren Teilbereichen mit verschiedenen Beugungsgitterstrukturen, die so gestaltet seien, dass sich beim Drehen oder Kippen durch den seine Größe wechselnden Buchstaben "P" ein Pumpeffekt ergebe. Wende man diese Eigenschaften auf Dokument D2 an, so könne sich daraus kein Stereobild ergeben, da sich bei dem Gitterbild des Dokuments D7 keine Bildbestandteile hinter die Ebene des Gitterbilds erstreckten und auch bei Dokument D2 die Bildbestandteile nur in der Ebene des Gitterbilds angeordnet seien. Aus diesem Grunde könne man auch ausgehend von Dokument D7 durch Kombination mit Dokument D2 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Entscheidungsgründe

1. In der Entscheidung T 64/10 hat die Kammer in Punkt 3 der Entscheidungsgründe festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen Hauptantrags, der dem Anspruch 1 im vorliegenden Verfahren entspricht, nicht nur neu gegenüber den in der Entscheidung explizit erwähnten Dokumenten D1 und D3, sondern auch neu gegenüber den weiteren im Recherchebericht aufgeführten Dokumenten ist. An diese Feststellung war die Prüfungsabteilung gemäß Artikel 111(2) EPÜ bei ihrer weiteren Entscheidung gebunden, so dass die Ausführungen zur Neuheit gegenüber Dokument D2 im Prüfungsbescheid vom 6. Oktober 2011, der die Grundlage für die angefochtene Entscheidung bildet, in Überschreitung ihrer Befugnis gemacht worden und somit ohne rechtliche Wirkung sind.

Die vorliegende Entscheidung hat sich demnach nur mit dem zweiten Zurückweisungsgrund der angefochtenen Entscheidung, nämlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Dokumente D2 und D7 befasst.

2. In der Entscheidung T 64/10 wurde in Absatz 4 der Entscheidungsgründe der technische Effekt beim Gegenstand des Anspruchs 1 erläutert. Demnach wird das Problem der bei ungünstigen Lichtverhältnissen schlechten Erkennbarkeit von stereoskopischen Darstellungen auf Basis eines Gitterbilds bei alphanumerischen Zeichen oder Logos dadurch gelöst, dass die ebene Vorderfläche des Zeichens in der Bildebene dargestellt wird. Dieses Problem wird nicht, wie im oben genannten Prüfungsbescheid ausgedrückt, dadurch gelöst, dass auch die Seitenflächen des jeweiligen Symbols als dreidimensionales Objekt dargestellt werden. Die Seitenflächen werden vielmehr hinter der Bildebene dargestellt, wodurch sie zwar bei ungünstigen Lichtverhältnissen schlecht erkennbar sind. Da die Seitenflächen für die Erkennbarkeit des Zeichens aber von untergeordneter Bedeutung sind, bleibt das Zeichen erkennbar, wenn seine Vorderfläche in der auch bei schlechten Lichtverhältnissen gut erkennbaren Bildebene dargestellt wird.

3. Dokument D2 befasst sich mit einem Sicherheitselement, bei dem unterschiedliche Mikrostrukturen überlappend auf einem Träger aufgebracht sind, wobei die Mikrostrukturen so erzeugt wurden, dass die jeweils aufgezeichneten Objekte aus unterschiedlichen Blickrichtungen sichtbar werden (vgl. Anspruch 1). Es handelt sich also um ein Sicherheitselement, das auf dem sogenannten Kippeffekt beruht, da je nach Blickrichtung auf den Träger unterschiedliche Objekte wiedergegeben werden. Die Objekte selbst werden jedoch nicht stereoskopisch dargestellt. Auch bei den scheinbar räumlichen Darstellungen gemäß den Figuren 1D und 1G handelt es sich um jeweils unterschiedliche Strukturen, für die je nach Blickwinkel unterschiedliche Darstellung des Buchstabens "B" (vgl. Spalte 9, Zeile 61 bis Spalte 10, Zeile 23). Die Strukturen sind zwar Hologramme, die eine in die Tiefe gehende Bildwirkung erlauben. Es handelt sich jedoch nicht um eine Gitterstruktur, die den Buchstaben "B" stereoskopisch so darstellt, dass der in die Tiefe gehende Bildbestandteil, nämlich die Seitenflächen des Buchstabens, hinter der Bildebene, d.h. hinter der Substratebene, dargestellt wird.

Auch Dokument D7 beruht auf dem Kippeffekt. In der von der Prüfungsabteilung als relevant angesehenen Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7a bis 7c werden je nach Betrachtungswinkel unterschiedlich große Darstellungen des Buchstabens "P" erkennbar, woraus sich der beschriebene Pumpeffekt ergibt (vgl. Seite 11, Zeile 21, bis Seite 12, Zeile 9). Auch dies ist keine stereoskopische Darstellung eines Zeichens.

Schon aus diesem Grund hatte der Fachmann keine Veranlassung, die technischen Lehren dieser Dokumente miteinander zu kombinieren. Aber selbst wenn er dies, aus welchem Grund auch immer, täte, würde ihm

keine räumliche Darstellung eines Objekts mit zwei vom Betrachter aus in die Tiefe versetzten Bildbereichen nahegelegt, noch viel weniger eine Darstellung der für die Erkennbarkeit eines alphanumerischen Zeichens oder eines Logos relevanten Vorderfläche in der Bildebene, also der Substratebene, und der für die Erkennbarkeit des Zeichens weniger relevanten Seitenflächen hinter dieser Ebene.

In den Dokumenten D2 und D7 und in den weiteren im Recherchebericht aufgeführten Dokumenten findet sich auch keine Anregung für eine derartige Ausführung eines mit einem Gitterbild wiedergegebenen Stereobilds.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Diese Feststellung trifft auch auf den unabhängigen Anspruch 11 zu, der die den Vorrichtungsmerkmalen des Anspruchs 1 entsprechenden Verfahrensmerkmale definiert.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche: 1 bis 17, vorgelegt am 15. Juni 2011 als Hauptantrag;

- Beschreibung: Seiten 1, 7, 11, 13, 14 und 17, wie ursprünglich eingereicht; Seiten 2 bis 6, 8 bis 10, 12, 15, 16 und 18, eingereicht am 13. Mai 2011;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 9, wie ursprünglich eingereicht.