T 0064/10 () of 15.6.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 05 819 518.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht klar sei.

III. Am 15. Juni 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung, oder

Ansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hilfsantrag am 13. Mai 2011.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Gitterbild zur Darstellung eines Stereobilds eines vorgegebenen räumlichen Bildmotivs, das erste und zweite Bildbestandteile aufweist, wobei

- die ersten Bildbestandteile in der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind,

- die zweiten Bildbestandteile hinter der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind, und

- das räumliche Bildmotiv eine in die Tiefe gehende Darstellung einer alphanumerischen Zeichenfolge oder eines Logos ist, bei der eine ebene Vorderfläche der Buchstaben, Zahlen oder Zeichen die ersten Bildbestandteile bildet, die in der Bildebene des Stereobilds angeordnet sind, und die Seitenflächen der Buchstaben, Zahlen oder Zeichen die zweiten Bildbestandteile bilden, die sich hinter die Bildebene erstrecken."

VI. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf die Dokumente

D1: US-A-5 447 335

D3: WO-A-99/30200.

VII. Die Beschwerdeführerin hat zum Hauptantrag im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 beziehe sich auf ein Gitterbild als realem Gegenstand in Form zum Beispiel eines entsprechend ausgebildeten Substrats, wobei die im Anspruch genannte Bildebene die Substratebene sei. Den Dokumenten D1 und D3 sei nicht entnehmbar, welcher Teil des aus jeweils getrennten Motiven bestehenden Bildes in der Bildebene liege. So könne es sein, dass das in Figur 7 des Dokuments D1 gezeigte Dreieckssymbol vor der Bildebene liege. Auch bei Dokument D3 deute die Beschreibung darauf hin, dass der Schriftzug vor der Bildebene liege und nicht die Darstellung des australischen Kontinents hinter der Bildebene. Eindeutig nicht gezeigt sei im Stand der Technik auf jeden Fall die räumliche Ausbildung eines Zeichens oder Logos, bei dem die Vorderfläche in der Bildebene liege und die Seitenflächen, die die zweiten Bildbestandteile bildeten, sich hinter die Bildebene erstreckten. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu. Der mit dieser Ausbildung erzielte technische Effekt sei die eindeutige Erkennbarkeit des Zeichens oder Logos auch bei schlechten Lichtverhältnissen, da die in der Bildebene liegende Vorderfläche, die die wichtige Information beinhalte, immer erkennbar sei. Der hinter der Bildebene liegende Bildbestandteil sei bei ungünstigen Lichtverhältnissen nicht oder nur schlecht erkennbar. Trage dieser aber für die Erkennbarkeit wichtige Information, wie bei eigenständigen Bildbestandteilen, so gehe dann diese Information und damit die Erkennbarkeit verloren. Auch bei normalen räumlichen Darstellungen eines einzigen Gegenstands als Schrägbetrachtung dieses Gegenstands habe man nicht diesen Vorteil, weil die Vorderfläche nicht in der Bildebene liege.

Entscheidungsgründe

1. Klarheit

Bei technisch sinnvoller Betrachtung ist Anspruch 1 so zu verstehen, dass er sich auf einen Gegenstand in Form eines Gitterbilds bezieht, wobei das Gitterbild in einer Ebene dieses Gegenstands gebildet ist. Dies kann also zum Beispiel ein Substrat sein, in das eine Gitterstruktur eingebracht ist. Die Gegenstandsebene, also zum Beispiel die Substratebene, bildet somit die Bildebene des durch das Gitterbild dargestellten Stereobilds. Anspruch 1 kann somit als klar angesehen werden.

2. Artikel 123(2) EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 findet seine Grundlage auf Seite 3, Zeile 26, bis Seite 4, Zeile 2, und Seite 12, Zeile 21, bis Seite 13, Zeile 16, der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (PCT-Veröffentlichung). Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

3. Neuheit

Bei Dokument D1 findet sich keine eindeutige Aussage, welche der in den Figuren 5 bis 8 gezeigten Ebenen die Substratebene und damit die Bildebene im Sinne des Anspruchs 1 ist. Auch bei Dokument D3 findet sich kein eindeutiger Hinweis, ob der Schriftzug "CSIRO 3D" der Figur 8 oder die Darstellung des australischen Kontinents der Figur 9 die Bildebene bildet. Man kann allerdings bei den Ausführungen gemäß den Figuren 7 und 8 des Dokuments D1 davon ausgehen, dass es keine zwei vor der Bildebene angeordneten Bildbestandteile gibt, die Ebenen 35 und 37 also nicht vor der Bildebene 38 liegen, sondern dass dabei die Bildebene im Sinne des Anspruchs 1 durch die Ebene 37 gebildet ist und es mit der Ebene 38 eine dahinter liegende zweite Ebene mit einem zweiten Bildbestandteil gibt.

Es handelt sich aber weder bei Dokument D1 noch bei Dokument D3 um die Darstellung eines Zeichens, dessen ebene Vorderfläche in der Bildebene angeordnet ist und dessen Seitenflächen sich hinter die Bildebene erstrecken und die zweiten Bildbestandteile im Sinne des Anspruchs 1 darstellen. Auch die weiteren im Recherchebericht der Anmeldung aufgeführten Dokumente zeigen keine derartige Ausbildung eines Stereobilds. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit im Hinblick auf den recherchierten Stand der Technik als neu zu bezeichnen.

4. Technischer Effekt

Bei stereoskopischen Darstellungen der in Rede stehenden Art hängt es von den Beleuchtungsverhältnissen ab, ob auch das hinter der Bildebene erscheinende Bild sichtbar wird oder nicht. Bei einem Stereobild, das aus getrennten, nicht zusammenhängenden Bildbestandteilen besteht, wie zum Beispiel das Kreis-Dreieckssymbol der Figuren 7 und 8 des Dokuments D1 oder das Schriftzug-Landkartensymbol des Dokuments D3, ist bei schlechten Lichtverhältnissen somit das Symbol nicht oder nur schlecht als solches zu erkennen, da nur ein Bildbestandteil, nämlich der in der Bildebene liegende Teil, gut sichtbar ist. Bei einer räumlichen Darstellung eines Zeichens, bei der die ebene Vorderfläche und die Seitenflächen des Zeichens dargestellt werden, ist das Zeichen auch bei schlechten Lichtverhältnissen identifizierbar, wenn die ebene Vorderfläche des Zeichens in der Bildebene liegt. Die in Anspruch 1 definierte räumliche Darstellung bietet also den Vorteil der besseren Erkennbarkeit des dargestellten Zeichens auch bei ungünstigen Lichtverhältnissen.

5. Zurückverweisung an die erste Instanz

Das Merkmal des Anspruchs 1, dass die zweiten Bildbestandteile durch die sich hinter die Bildebene erstreckenden Seitenflächen der Buchstaben, Zahlen oder Zeichen gebildet werden, findet sich in keinem der ursprünglichen Ansprüche der Anmeldung. Es ist vielmehr nur der Beschreibung entnommen (Seite 13, erster Absatz). Damit ist davon auszugehen, dass dieses Merkmal bei der Recherche keine Berücksichtigung fand. Die Kammer hält es deshalb für angebracht, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.