T 0802/12 () of 23.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 651 492 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung gegenüber dem Inhalt des Dokuments

D5: DE-C-197 00 243

nicht neu war (Artikel 52(1) in Kombination mit Artikel 54 EPÜ 1973).

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Weiterhin beantragte sie die Rückerstattung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.

IV. Nachdem die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen worden sind, zog die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. November 2014 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und erklärte, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und dass sie ihre bisherigen im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge aufrechterhalte.

V. Am 23. Januar 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin ist nicht erschienen.

VI. Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) hat den folgenden Wortlaut:

"Elektronische Druckluftanlage für Fahrzeuge mit einem einen Kompressor aufweisenden Druckluftversorgungsteil und einem Druckluftverbraucherteil mit mehreren Druckluftfverbraucherkreisen und Druckluftbehälter aufweisenden Betriebsbremskreisen, die über elektrisch betätigbare Ventile mit Druckluft versorgt werden, wobei der Druck zumindest in den Betriebsbremskreisen durch Sensoren überwacht wird, deren elektrische Signale von einer elektronischen Steuereinheit ausgewertet werden, die die elektrisch betätigbaren Ventile steuert, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrisch betätigbare Ventil (24) des Druckluftverbraucherkreises (38), der ohne Druckluftbehälter ausgebildet ist, im stromlosen Grundzustand geschlossen ist und bei Druckluftbedarf des Druckluftverbraucherkreises (38)durch die elektronische Steuereinheit (84) in die Offenstellung schaltbar ist zur Herstellung einer Verbindung mit den Betriebsbremskreisen (26,28) bzw. mit deren Druckluftbehältern (90,92) und/oder dem Druckluftversorgungsteil (4)."

Der Anspruch 1 sämtlicher Hilfsanträge 1 bis 5 beginnt jeweils mit dem folgenden Wortlaut:

"Elektronische Druckluftanlage für Fahrzeuge mit einem einen Kompressor aufweisenden Druckluftversorgungsteil und einem Druckluftverbraucherteil mit mehreren Druckluftfverbraucherkreisen und Druckluftbehälter aufweisenden Betriebsbremskreisen, die über elektrisch betätigbare Ventile mit Druckluft versorgt werden, wobei der Druck zumindest in den Betriebsbremskreisen durch Sensoren überwacht wird, deren elektrische Signale von einer elektronischen Steuereinheit ausgewertet werden, die die elektrisch betätigbaren Ventile steuert, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrisch betätigbare Ventil (24) des Druckluftverbraucherkreises (38), der ohne Druckluftbehälter ausgebildet ist, im stromlosen Grundzustand geschlossen ist und bei Druckluftbedarf des Druckluftverbraucherkreises (38)durch die elektronische Steuereinheit (84) in die Offenstellung schaltbar ist zur Herstellung einer Verbindung mit den Betriebsbremskreisen (26,28) und mit deren Druckluftbehältern (90,92) ?"

VII. Das schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr und zum rechtlichen Gehör

Seitens der Einspruchsabteilung sei im Einspruchsverfahren nie ein Bescheid gemäß Artikel 101 EPÜ bzw. Regel 81 EPÜ ergangen. Insbesondere sei kein Bescheid gemäß Artikel 101(3) EPÜ (sic) erfolgt, in dem die Patentinhaberin aufgefordert wurde, geänderte Ansprüche einzureichen. Die Patentinhaberin sei daher im guten Glauben gewesen, dass entweder die Einspruchsabteilung ihren Argumenten zugestimmt habe oder dass noch ein Bescheid seitens der Einspruchsabteilung erfolgen würde, in dem die Einspruchsabteilung ihre vorläufige Auffassung bzw. Stellungnahme mitteile. Tatsächlich sei die letzte Mitteilung der Einspruchsabteilung eine Kurzmitteilung datiert auf den 18. August 2009 gewesen, in der die Einspruchsabteilung formlos und ohne Fristsetzung ein Schreiben der Einsprechenden an die Patentinhaberin übermittelt habe. Jedenfalls habe nichts an dieser Kurzmitteilung darauf hingedeutet, dass, sofern die Patentinhaberin nicht auf dieses Schreiben reagiere, ein Widerruf des Patents erfolgen würde. Wäre der Patentinhaberin klar gewesen, dass diese Kurzmitteilung einen Widerruf des Patents auslöse, so hätte sie zumindest hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt bzw. weitere Hilfsanträge mit geänderten Ansprüchen eingereicht. Durch dieses Verhalten der Einspruchsabteilung sehe die Patentinhaberin ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

Neuheit gegenüber D5

Gemäß der D5 würden die Druckluftverbraucherkreise ohne Druckluftbehälter (z.B. Kreis IV) über elektrische Ventile (z.B. 42) mit Druckluft versorgt, welche pneumatische Ventile (z.B. 41) vorsteuern. Über diese pneumatischen Ventile werde dann der Druckluftverbraucherkreis ohne Druckluftbehälter über ein Überströmventil (z.B. 30") mit dem Kompressor verbunden. Somit erfolge also offensichtlich keine Druckluftversorgung eines Druckluftverbraucherkreises ohne Druckluftbehälter über elektrisch betätigbare Ventile, wie es gemäß dem vorliegenden Patent gefordert werde, sondern über pneumatisch betätigbare Ventile (z.B. 41). Schon alleine deshalb sei die Entgegenhaltung D5 nicht neuheitsschädlich.

Hilfsanträge

Hilfsantrag 1 kombiniere die ursprünglichen Ansprüche 1, 5 und 6 zu einem neuen Hauptanspruch. Hilfsantrag 2 kombiniere die ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 sowie das Merkmal "wobei der Druckluftverbraucherkreis (38) ohne Druckluftbehälter ausgebildet ist" zu einem neuen Hauptanspruch. Dieses Merkmal könne eindeutig beispielsweise aus den Absätzen [0005], [0008], [0017] und der Figur entnommen werden. Hilfsantrag 3 kombiniere die ursprünglichen Ansprüche 1 und 3 zu einem neuen Hauptanspruch. Hilfsantrag 4 kombiniere die ursprünglichen Ansprüche 1 und 4 zu einem neuen Hauptanspruch. Hilfsantrag 5 kombiniere die Hilfsanträge 1 und 2.

Bezüglich der Hilfsanträge liege kein Verstoß gegen Artikel 123 EPÜ vor. Sämtliche Hilfsanträge seien neu und erfinderisch gegenüber den im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen D1 bis D5.

VIII. Die diesbezüglichen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei in Bezug auf die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber dem Inhalt des Dokuments D5 zu bestätigen.

Die Hilfsanträge 1 bis 5 verstießen gegen die Bestimmungen des Artikels 123(3) EPÜ. Die erteilte Fassung des Merkmals j) des Anspruchs 1 "zur Herstellung einer Verbindung mit den Betriebsbremskreisen (26,28) bzw. mit deren Druckluftbehältern (90,92) und/oder dem Druckluftversorgungsteil (4)" verlange, dass die Druckluftanlage bei Offenstellung des elektrisch betätigbaren Ventils drei Betriebszustände aufweisen könne: nämlich eine Verbindung des Druckluftverbraucherkreises mit den Betriebsbremskreisen, eine Verbindung des Druckluftverbraucherkreises mit den Betriebsbremskreisen 26,28 und dem Druckluftversorgungsteil 4 und eine Verbindung des Druckluftverbraucherkreises mit dem Druckluftversorgungsteil (vgl. auch Figur und Beschreibung des Streitpatents). Der geänderte Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen verlange nur noch einen Betriebszustand. Dadurch sei der Schutzbereich des Patents erweitert worden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber D5 wurde mit dem Einspruchsschriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2008 substantiiert vorgetragen (vgl. Seite 12, Punkt 4).

Wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt, hatte die Patentinhaberin keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Stellungnahme der Einspruchsabteilung vor der Entscheidung, das Patent auf der Grundlage der mangelnde Neuheit gegenüber D5 zu widerrufen. Artikel 101 (2) EPÜ 1973 fordert nicht grundsätzlich, die der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehenden Gründe in einem Bescheid mitzuteilen, sondern nur in den Fällen, in denen dies "erforderlich" ist. Ein derartiges "Erfordernis" kann sich nur im Hinblick auf eine weitere Sachaufklärung oder aufgrund der Vorschrift des Artikels 113 (1) EPÜ ergeben. Die Einspruchsabteilung muss also nur dann einen Bescheid erlassen, wenn sie dies für erforderlich hält, um beispielsweise neue, noch nicht vorgebrachte sachliche oder rechtliche Gründe aufzugreifen oder etwa bestehende Unklarheiten aufzuzeigen. Das Fehlen mindestens eines Bescheids nach Artikel 101 (2) EPÜ 1973 allein kann als solches nicht dazu dienen, eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ zu substantiieren (T 774/97 und T 781/08). Es liegt somit kein Verfahrensfehler vor, der die Rückerstattung der Beschwerdegebühr rechtfertigen würde.

3. Hauptantrag; Neuheit

3.1 Die Kammer hat die Frage der mangelnden Neuheit gegenüber D5 überprüft und stimmt mit dem Ergebnis der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung überein.

3.2 D5 offenbart unbestritten sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Figur 1 von D5 zeigt eine elektronische Druckluftanlage für Fahrzeuge mit einem einen Kompressor (Spalte 4, Zeilen 64-66) aufweisenden Druckluftversorgungsteil und einem Druckluftverbraucherteil mit mehreren Druckluftverbraucherkreisen (Kreise III und IV) und Druckluftbehälter aufweisenden Betriebsbremskreisen (Kreise I und II), die über elektrisch betätigbare Ventile (elektrisch vorgesteuerte Ventile 30, 30', 41 und 41') mit Druckluft versorgt werden, wobei der Druck zumindest in den Betriebsbremskreisen durch die Sensoren p/u überwacht wird, deren elektrische Signale von einer elektronischen Steuereinheit 43 ausgewertet werden, die die elektrisch betätigbaren Ventile steuert.

3.3 Zusätzlich offenbart D5 in der Figur 1 einen Druckluftverbraucherkreis III, der ohne Druckluftbehälter ausgebildet ist (vgl. Spalte 7, Zeilen 17-18) und über ein elektrisch betätigbares Ventil 41 mit Druckluft versorgt wird. Dieses Ventil 41 ist im stromlosen Grundzustand (wenn eine Mindestdruck von 7,5 bar erreicht ist) geschlossen (Spalte 7, Zeilen 43 bis 48). Bei Druckluftbedarf im Verbraucherkreis wird das Ventil 41 in die Offenstellung geschaltet (Spalte 8, Zeilen 14 bis 21). Das Ventil 41 stellt in seiner Offenstellung eine Verbindung mit den Betriebsbremskreisen I,II und deren Druckluftbehältern 29 her (vgl. Spalte 3, Zeilen 41-45) und/oder mit dem Druckluftversorgungsteil (Einströmraum 24: vgl. auch Punkt 3.2 der Entscheidung der Einspruchsabteilung).

3.4 Das Argument der Beschwerdeführerin, das Ventil 41 sei nicht "elektrisch betätigbar", hat die Kammer nicht überzeugt. Der Begriff "elektrisch betätigbar" schließt eine elektrische Vorsteuerung des Ventils nicht aus (vgl. Spalte 4, Zeilen 43-44 des Streitspatents).

4. Hilfsanträge

Da die Ansprüche in den Hilfsanträgen geändert worden sind, sind sie auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ, insbesondere die des Artikels 123 EPÜ, zu prüfen (Punkt 19 von G 9/91 ABl. EPA, 1993, 408).

Der Wortlaut des letzten Merkmals j) "zur Herstellung einer Verbindung mit den Betriebsbremskreisen (26,28) bzw. mit deren Druckluftbehältern (90,92) und/oder dem Druckluftversorgungsteil (4)" des Anspruchs 1 wie erteilt wurde in "zur Herstellung einer Verbindung mit den Betriebsbremskreisen (26,28) [deleted: bzw.] und mit deren Druckluftbehältern (90,92) und/oder dem Druckluftversorgungsteil (4)" geändert (Hervorhebung der Änderung durch die Kammer). Für die Kammer führt diese Änderung zu einer Erweiterung des Schutzbereichs des Anspruchs und somit zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 123(3) EPÜ.

Bei dem Wortlaut des Merkmals j) des Anspruchs 1 wie erteilt handelt es sich, im Kontext der Erfindung wie sie im erteilten Anspruchs 1 definiert und im Streitpatent beschrieben ist, um drei verschiedene funktionelle Betriebszustände in Bezug auf die Verbindungen zwischen den Betriebsbremskreisen, dem Druckluftversorgungsteil und dem Druckluftverbraucherkreis der Druckluftanlage, wenn das elektrisch betätigbare Ventil in die Offenstellung geschaltet wird. Alle diese drei Betriebszustände sollen von der beanspruchten elektronischen Druckluftanlage ermöglicht werden. Die Möglichkeit dieser Betriebszustände wird daher kumulativ, nicht alternativ beansprucht.

Durch die Streichung des Wortlauts "und/oder dem Druckluftversorgungsteil (4)" werden bei Offenstellung des elektrisch betätigbaren Ventils 24 nicht mehr drei potentiell erreichbare Betriebszustände beansprucht, sondern es genügt, wenn lediglich der Betriebszustand: "Verbindung mit den Betriebsbremskreisen und deren Druckluftbehältern" herstellbar ist. Es versteht sich, dass bei Offenstellung des Ventils 24, der Druckluftverbraucherkreis 38 ohne Druckluftbehälter mit den Betriebsbremskreisen und dem Druckluftversorgungsteil verbunden sein kann. Der Betriebszustand, der nach der neuen Anspruchsfassung jedoch nicht mehr erreichbar sein muss, ist derjenige, wonach es in der Offenstellung des Ventils 24 keine Verbindung des Druckluftverbraucherkreises 38 mit dem Betriebsbremskreis gibt, sondern nur mit dem Druckluftversorgungsteil (Wegfall der Verbindung: "oder dem Druckluftversorgungsteil" in Übereinstimmung mit Absatz [0026] der Patentschrift). Durch die erwähnte Änderung im Anspruch wurde deshalb der Schutzbereich erweitert.

Diese Änderung im Wortlaut des Anspruchs 1 ist bei sämtlichen Hilfsanträgen zu finden, so dass sie alle gegen die Bestimmungen des Artikels 123(3) EPÜ verstoßen.

5. Nichterscheinen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung

Zur Frage, ob eine Widerrufsentscheidung auf die Grundlage des erstmals in der mündlichen Verhandlung erörterten Grunds gemäß Artikel 123(3) EPÜ gestützt werden kann, ohne das Recht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf rechtliches Gehör zu verletzen, sei Folgendes bemerkt.

In T 341/92 (ABl. 1995, 373) entschied die Beschwerdekammer, dass die Stützung einer Entscheidung auf einen erstmals in der mündlichen Verhandlung erörterten Grund gegen die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung jedenfalls dann zulässig ist, wenn die Erörterung der Frage für den ordnungsgemäß geladenen, aber abwesenden Patentinhaber nach dem Stand des Verfahrens zu erwarten war und ihm die tatsächlichen Grundlagen für ihre Beurteilung aus dem bisherigen Verfahren bekannt waren. Die Kammer sah sich nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine Entscheidung auf Artikel 123 (3) EPÜ 1973 zu stützen, wenn die Frage erstmals in der mündlichen Verhandlung von der anderen Partei oder die Kammer vorgebracht wurde. Sie wies darauf hin, dass sich die beanstandete Erweiterung des Schutzbereichs allein aus dem Vergleich der Anspruchsfassung nach dem erteilten Patent und nach dem vorliegenden Hauptantrag, mithin nicht aus einem Sachverhalt, der erst in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden war, ergab.

In vorliegenden Fall wurde in der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der Kammer angekündigt, dass in der mündlichen Verhandlung die in den Hilfsanträgen durchgeführten Änderungen erörtert werden. Die Beschwerdeführerin konnte somit erwarten, dass diese Änderungen auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen sein würden (Punkt 19 von G 9/91 ABl. EPA, 1993, 408). Weiterhin sei bemerkt, dass ein ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladener Beteiligter nicht darauf vertrauen kann, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt oder die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird, nur weil er nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist (Artikel 15 (3) und (6) VOBK). Gemäß Artikel 15 (3) VOBK ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.