T 0676/12 () of 27.6.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher das europäische Patent Nr. 0 801 407 aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die "Erteilung" des Streitpatents. Die Kammer interpretiert den letztgenannten Antrag der Patentinhaberin als Antrag, das Streitpatent unverändert aufrechtzuerhalten.

III. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet.

IV. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung basiert auf den beiden folgenden Dokumenten:

D2: Sonderdruck aus den Calor-Emag Mitteilungen I/II, 1986, Beck et al:"VD 4 - ein neuer Vakuum-Leistungsschalter"

D4: US 4,124,790

V. Zur Stütze ihrer Argumentation hat die Patentinhaberin zusätzlich die folgenden Anlagen eingereicht:

Anlage 1: DE 2 240 106

Anlage 2: EP 0 866 481 A2

Anlage 3: Seite 1 von D4 mit Markierungen

VI. Die Einsprechende hat das folgende Dokument eingereicht, auf welches im Dokument D4 Bezug genommen wird:

US 3,955,167

VII. In einer auf den 24. März 2017 datierten und mit einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme von 2 Monaten versehenen Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ hat die Kammer ihre vorläufige Meinung dargelegt, wonach die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht zu beanstanden sei.

VIII. Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 hat die Einsprechende geantwortet und für den Fall, dass die Beschwerde nicht zurückgewiesen wird, eine mündliche Verhandlung beantragt.

IX. Die Patentinhaberin hat nicht auf die Mitteilung der Kammer geantwortet. Darüber hinaus liegt kein Antrag der Patentinhaberin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor.

X. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents lautet:

"Ein- oder mehrphasiger Vakuumschalter, mit einer Vakuumkammer (32) pro Phase, einem jede Vakuumkammer betätigenden Antrieb (16) und eine Steuereinrichtung (23), wobei die Vakuumkammer (32) und die Zu- und Ableitungen (42,45) zur Vakuumkammer in ein alles umschließendes Isoliergehäuse (47) aus Kunststoff eingegossen sind, welches lediglich auf der Antriebsseite für eine Kupplungsstange (30) zwischen dem Antrieb (16) und dem beweglichen Kontaktstück der Vakuumkammer (32) offen ist, und der Antrieb (16) und eine Steuereinrichtung (23) in einem L-förmigen Antriebsgehäuse (10) aufgenommen sind, dessen zweiter Schenkel (15) einen die Bewegung des Antriebes (16) auf die Kupplungsstange (30) übertragenden Doppelarmhebels (28) aufnimmt und der das bzw die Isoliergehäuse (47) mit der Vakuumkammer (32) trägt und dessen erster Schenkel (14) den Antrieb und die Steuereinrichtung (23) aufnimmt."

Die restlichen Ansprüche des Streitpatents sind von Anspruch 1 abhängig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Die Patentinhaberin hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Einsprechende hat lediglich für den Fall, dass die Beschwerde nicht zurückgewiesen wird, eine mündliche Verhandlung beantragt.

Da die Kammer zu dem Schluss gelangt ist, dass die Beschwerde zurückzuweisen ist, kann die Angelegenheit daher ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

3. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ 1973

3.1 Unter den Parteien ist strittig, ob das Merkmal des Anspruchs 1 des Streitpatents, dass "die Vakuumkammer und die Zu- und Ableitungen zur Vakuumkammer in ein alles umschließendes Isoliergehäuse aus Kunststoff eingegossen sind", aus der Offenbarung des Dokuments D4 bekannt und folglich der Anspruch 1 des Streitpatents aus einer Zusammenschau der Dokumente D2 mit D4 nahegelegt ist.

Die Patentinhaberin bestreitet, dass das Dokument D4 eine Konstruktion offenbart, die einen Verguss oder Direktverguss darstellt.

Ferner führt die Patentinhaberin aus, die Einspruchsabteilung gebe zu, dass in D4 von einem Vergussgehäuse tatsächlich nicht die Rede sei. Die in der Anlage 3 mit einem Pfeil markierte Zeichnung des Dokuments D4 zeige, dass das Isoliergehäuse nach D4 an der dicksten Stelle der Vakuumkammer eine deutliche Kerbung, das heiße eine Naht aufweise. Aus den von der angeblichen Naht in beiden Richtungen abnehmenden Durchmessern der Bauteile in den Abschnitten A, B und C schließt die Patentinhaberin, dass die Isoliergehäuseteile nach D4 vorgefertigt seien, sodass D4 keinen Verguss darstellen könne.

3.2 Tatsächlich heißt es jedoch in der Spalte 7, Zeilen 41 bis 43 des Dokuments D4 "The coated assembly is mounted within a suitable form and the outer encapsulating housing 23 is cast in place...". Die Kammer ist der Auffassung, dass das Verb "cast" mit "gegossen" zu übersetzen ist.

Darüber hinaus ist auch in der in D4 in Spalte 7, Zeilen 51 bis 59 hinsichtlich des Gussverfahrens ("process of molding") des Gehäuses nach D4 in Bezug genommenen US-Anmeldung offenbart, dass das Gehäuse gegossen wird, siehe Druckschrift US 3,955,167, Spalte 3, Zeilen 1 bis 7 (Vermerk: Aus den in D4 angegeben Daten ist erkennbar, dass die angegebene Seriennummer fehlerhaft ist und 539,418 lauten sollte).

Demzufolge ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass, entgegen der Darstellung der Patentinhaberin, das Dokument D4 ein vergossenes Gehäuse offenbart.

3.3 Die erwähnte Offenbarung des Dokuments D4 hängt auch nicht, wie von der Patentinhaberin vorgebracht, von den Inhalten der Anlagen 1 und 2 ab, sondern stellt eine eigenständige Offenbarung zum angegebenen Veröffentlichungsdatum dar.

3.4 Die Behauptung der Patentinhaberin, die Einspruchsabteilung gebe zu, dass D4 keinen Verguss offenbare, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. In dem den Inhalt des Dokument D4 erläuternden Abschnitt der angefochtenen Entscheidung auf Seite 7 unter 7.2 heißt es:

"Die Einspruchsabteilung kann nicht feststellen, wie die verschiedenen Komponenten des Schalters von D4 zusammengesetzt sind. ... Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die verschiedenen Komponenten in einer geteilten Isolierhülle (23 ,51), die nachträglich verschlossen wird, eingeschoben sind.".

Und zwei Absätze weiter unten:

"D4 offenbart einen in einem Verguss eingegossene [sic] Vakuumschalter."

Aus den genannten Stellen der angefochtenen Entscheidung ergibt sich explizit, dass die Einspruchsabteilung der Auffassung war, Dokument D4 offenbare einen in einem Verguss eingegossenen Vakuumschalter.

3.5 Da die Beschwerdeführerin keine weitere Argumentationslinie gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vorgebracht hat, bestehen für die Kammer keine Gründe, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu beanstanden.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.