T 0615/12 () of 27.3.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung, in der das Europäische Patent Nr. 1 867 808 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 11. Januar 2012 zur Post gegeben.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass Anspruch 1 gemäß dem am 10. Oktober 2011 ein­gereichten Hauptantrag gegenüber der ursprüng­lichen Fassung nicht unzulässig geändert worden sei und dass sein Gegen­stand gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 14. März 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 15. Mai 2012 eingereicht.

III. Am 27. März 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent im Umfang der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufrecht zu erhalten (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, das Patent im Umfang von Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 oder – weiter hilfsweise – im Umfang von Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schreiben vom 27. Februar 2014, aufrechtzuerhalten.

IV. Der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schloß­falle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Schloßfalle (1) in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung verlagerbar ist, wobei die Sperrklinke (2) in einen ausgehobenen Zustand, in dem die Schloßfalle (1) frei von der Sperrklinke (2) ist, und in einen eingefallenen Zustand, in dem die Sperr­klinke (2) die Schloßfalle (1) in der Haupt­schließ­stellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließ­stellung hält, bringbar ist, wobei die Schloßfalle (1) in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vor­schließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließ­keil (6) o. dgl. steht und dafür ein Einlaufmaul (7) mit einem entsprechenden Eingriffsbereich (8) aufweist, wobei die Schloßfalle (1) einen vorzugsweise metalli­schen Grundkörper aufweist (9) und im übrigen zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke (2) und Schloßfalle (1) und zwischen Schließkeil (6) und Schloßfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist und wobei die Ummantelung (10) zur Minderung der Eingriffs­geräusche zwischen Sperrklinke (2) und Schloß­falle (1) aus einem ersten Material besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (10) im Eingriffs­bereich (8) des Einlaufmauls (7) aus einem zweiten Material besteht, das verglichen mit dem ersten Material einen geringeren Reibwert und ggf. eine größere Härte aufweist."

V. Folgende Entgegenhaltungen haben für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

D3: DE-A-102 16 313 und

D4: DE-T-103 92 815.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1

Das Ersetzen der Konjunktion und/oder durch das Adverb "gegebenenfalls" im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 führe zu einer Erweiterung des Schutz­umfanges. Im Hinblick auf das zweite Material der Ummantelung seien im erteilten Anspruch nämlich nur die beiden Alterna­tiven beansprucht wonach:

das zweite Material einen geringeren Reibwert und eine größere Härte als das erste Material aufweist

oder

das zweite Material eine größere Härte als das erste Material aufweist,

während der vorliegende Anspruch 1 auch die Möglichkeit umfasse, wonach das zweite Material nur "einen geringeren Reibwert aufweist", wobei die Härte gleich oder sogar geringer sein könne als beim ersten Material.

Ferner sei der Wortlaut des kennzeichnenden Teils unklar, weil zum einen der Ausdruck "ggf." nicht eindeutig die Eigen­schaften des zweiten Materials erläutere, und zum anderen der Ausdruck "größere Härte" im Gebiet der Kraft­fahrzeug­schlösser nicht eindeutig definiert sei.

b) Erfinderische Tätigkeit

Das Kraftfahrzeugschloss gemäß D3 stelle den nächst­liegenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich hiervon durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils.

Dadurch werde die Aufgabe gelöst, die im Eingriffs­bereich des Einlaufmauls auftretenden Stick-Slip-Effekte zu unterbinden.

Der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann würde die D4 in Betracht ziehen, die sich auch mit der Unterbindung von Geräuschen beim Fahren befasse. Bei dem in D4 offen­barten Schloss werde eine Oberflächenverkleidung aus einem keramischen Material eingesetzt, um die auf­tretenden Quietsch­geräusche zu verhindern. Auch wenn die Verkleidung nicht im Eingriffs­bereich des Einlauf­mauls eingesetzt sei, würde der Fachmann die Lehre ein Mate­rial mit niedrigem Reibwert zur Unter­bindung von Quietsch­geräuschen ohne weiteres auf den Eingriffs­bereich des Einlauf­mauls übertragen und somit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen wider­sprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1

Durch die Verwendung des Begriffs "gegebenenfalls" anstelle von "und/oder" werde der Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Material im vorliegenden Anspruch klar und eindeutig auf zwei der vom erteilten Anspruch 1 umfassten Alternativen beschränkt. Folglich gehe er nicht über den Inhalt der ursprünglich ein­ge­reichten Anmeldung hinaus.

Ferner seien die Ausdrücke "geringer" und "größer" schon im erteilten Anspruch 1 benutzt worden und stammten nicht aus Änderungen, die während des Einspruchs­verfahrens vor­genommenen wurden. Folglich dürften sie im Beschwerdeverfahren nicht wegen mangelnder Klarheit beanstandet werden.

b) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in D3 gezeigten Schloss durch die Merkmale des kenn­zeichnenden Teils.

Diese lösten die Aufgabe das Fahrzeugschloss derart weiterzu­entwickeln, dass die während der Fahrt durch die Relativbewegung von Schließkeil und Schloßfalle auf­tretenden Knarzgeräusche reduziert werden.

Um diese Aufgabe zu lösen, würde der Fachmann die D4 nicht in Betracht ziehen, weil die dort gezeigte Blende aus Keramik nicht an der Schloßfalle angebracht sei, sondern an einem Puffer, der als Anschlag des Schließbügels dient und am Trägerkörper des Schlosses angebaut ist.

Aber selbst wenn der Fachmann die D4 in Betracht zöge und deren Lehre auf das Schloss gemäß D3 übertrüge, würde er die Kombination aus Puffer und Blende am Träger­körper anbringen und nicht die Blende isoliert am Eingriffs­bereich der Schloßfalle einsetzen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit des kenn­zeichnen­den Teils des Anspruchs 1

2.1 Der kennzeichnende Teil des erteilten Anspruchs 1 lautet:

"dass die Ummantelung (10) im Eingriffsbereich (8) des Einlaufmauls (7) aus einem zweiten Material besteht, das verglichen mit dem ersten Material einen geringeren Reibwert und/oder eine größere Härte aufweist."

Er umfasst also drei Alternativen:

das zweite Material weist einen geringeren Reibwert und eine größere Härte als das erste Material auf

oder

das zweite Material weist eine größere Härte als das erste Material auf

oder

das zweite Material weist einen geringeren Reibwert als das erste Material auf.

Während des Einspruchsverfahrens wurde der kenn­zeichnende Teil des Anspruchs 1 folgendermaßen geändert:

"dass die Ummantelung (10) im Eingriffsbereich (8) des Einlaufmauls (7) aus einem zweiten Material besteht, das verglichen mit dem ersten Material einen geringeren Reibwert und ggf. eine größere Härte aufweist."

Durch das Adverb "gegebenenfalls" wird zum Ausdruck gebracht, dass bei Bedarf das zweite Material zusätzlich zu einem geringeren Reibwert eine größere Härte als das erste Material aufweisen kann. Folglich umfasst der kenn­zeichnende Teil des für gewährbar erachteten Anspruchs 1 nur die zwei Alternativen wonach:

das zweite Material einen geringeren Reibwert aufweist als das erste

oder

das zweite Material einen geringeren Reibwert und eine größere Härte aufweist als das erste.

Da sich der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 lediglich auf zwei der drei ursprünglich beanspruchten Alternativen beschränkt, führt die im Einspruchs­verfahren durchgeführte Änderung nicht zu einer Erweiterung im Sinne des Artikels 123 (3) EPÜ.

2.2 Die Adjektive "geringere" und "größere" in Bezug auf Reibwert und Härte wurden schon im erteilten Anspruch 1 benutzt. Da Klarheit kein Einspruchsgrund ist und da die potentielle Unklarheit nicht durch während des Ein­spruchs­verfahrens durchgeführte Änderungen hervor­gerufen wurde, ist der Anspruch auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Kraftfahrzeugschloss gemäß D3 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Diese Entgegen­haltung offenbart

ein Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schloßfalle (1) und Sperrklinke, wobei die Schloßfalle (1) in eine Öffnungsstellung und eine Hauptschließ­stellung verlagerbar ist, wobei die Sperrklinke in einen ausgehobenen Zustand, in dem die Schloßfalle (1) frei von der Sperrklinke ist, und in einen eingefallenen Zustand, in dem die Sperr­klinke die Schloßfalle (1) in der Haupt­schließ­stellung hält, bringbar ist, wobei die Schloßfalle (1) in der Hauptschließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil steht und dafür ein Einlaufmaul (24) mit einem entsprechenden Eingriffs­bereich (im Bereich des Bezugszeichens 5) aufweist, wobei die Schloßfalle (1) einen vorzugsweise metalli­schen Grundkörper aufweist und im übrigen zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke und Schloß­falle (1) und zwischen Schließkeil und Schloßfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial (5) ummantelt ist und wobei die Ummantelung zur Minderung der Eingriffs­geräusche zwischen Sperrklinke und Schloßfalle (1) aus einem ersten Material besteht.

3.2 Hiervon ausgehend besteht die zu lösende Aufgabe darin, das Fahrzeugschloss derart weiterzu­entwickeln, dass die während der Fahrt durch die Relativbewegung von Schließ­keil und Schloßfalle auftretenden Knarzgeräusche (die auf den Stick-Slip-Effekt zurückgehen) reduziert werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst das Schloss gemäß Anspruch 1 das Merkmal wonach

"die Ummantelung im Eingriffsbereich des Einlaufmauls aus einem zweiten Material besteht, das verglichen mit dem ersten Material einen geringeren Reibwert und ggf. eine größere Härte aufweist".

3.3 D4 befasst sich mit der Reduktion desjenigen Geräusches, das beim Schließen der Tür, also bei der Kopplung zwischen dem Schließbügel und dem Schloss entsteht. Dafür wird ein Puffer aus elastisch nachgebendem Material am Trägerköper des Schlosses angebracht (siehe Figur 1 und Absatz [0031]). In einem bevor­zugten Ausführungs­beispiel ist der Puffer mit einem keramischen Material (also einem Material mit niedrigem Reibwert) verkleidet, um zusätzlich die Entstehung von Quietsch-Geräuschen während der Fahrt zu verhindern (siehe Absatz [0038]).

D4 befasst sich somit zwar auch mit der Geräusch­reduzierung eines Schlosses während der Fahrt eines Fahrzeugs, jedoch nicht mit der Reduzierung derjenigen Geräusche, die zwischen Schließbügel und Eingriffs­bereich der Schloßfalle entstehen. Folglich würde der Fachmann diese Entgegenhaltung grundsätzlich nicht in Betracht ziehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Selbst wenn er die Lehre der D4 berücksichtigen würde, würde er die gesamte Kombination aus Puffer und keramischer Blende auf das Schloss gemäß D3 übertragen und somit nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil kein Anlass besteht, weswegen der Fachmann die keramische Blende der D4 isoliert – also ohne Puffer - auf den Eingriffs­bereich der Einlaufmauls übertragen sollte, zumal sich die dort zwischen Schließkeil und Schloß­falle auftretenden Kräfte in anderen Größen­ordnungen bewegen, als die, die beim Aufliegen des Schließkeils auf dem Puffer der D4 entstehen.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.