T 0509/12 () of 24.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 208 979 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

K1: EP 0 878 303 A2;

K2: DE 196 51 270 A1;

K3: DE 297 17 921 U1;

K4: DE 694 16 480 T2;

K4a: EP 0 649 744 B1.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer hat am 24. Februar 2016 stattgefunden.

IV. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"Druckmaschine (1), insbesondere Bogenoffsetdruckmaschine, mit einer Teileinheiten (2,3,4,5,6,7) der Druckmaschine (1) regelnden und/oder steuernden Steuereinheit (8), die mit einer Einheit (10, 11,12) zur Bedienung und Überwachung der Druckmaschine (1) verbunden ist, wobei Nachrichten und Befehlen (sic) zur Überwachung und/oder Steuerung der Druckmaschine (1) zwischen der Steuereinheit (8) und der Bedieneinheit (10,11,12) bidirektional austauschbar sind und die Bedieneinheit (10, 11, 12) eine kommunikationsfähige Bedieneroberfläche in Form eines Browsers aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bedieneinheit (10,11,12) über einen Server (9), der Bestandteil der Steuereinheit (8) der Druckmaschine (1) ist, mit der Druckmaschine (1) verbunden ist, und dass innerhalb der Steuereinheit (8) eine Maschinensteuerung (18) der Druckmaschine (1) als echtzeitfähiger Teilprozess vorgesehen ist, welcher über mindestens eine standardisierte Schnittstelle (17) mit nichtechtzeitfähigen Logik- und Bedienprozessen (15,16) der Bedieneinheit (10,11,12) kommuniziert."

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Folgendes vorgetragen:

a) Unzulässige Erweiterung

Die Einspruchsabteilung habe Anspruch 1 falsch ausgelegt, da sie die Beschreibung und die Zeichnungen nicht zur Auslegung herangezogen habe (Artikel 69 (1) EPÜ). Unter "Steuereinheit" sei eine spezielle Baueinheit zu verstehen. Das Streitpatent offenbare nicht, dass die Maschinensteuerung 18 Teil der Steuereinheit 8 ist. Die entsprechende Änderung des Anspruchs verstoße daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

b) Erfinderische Tätigkeit

Die Druckschrift K2 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar.

In Beantwortung der Frage der Kammer, ob es nicht realistischer sei, von der Offenbarung einer Druckmaschine als nächstem Stand der Technik auszugehen, hat die Beschwerdeführerin erklärt, die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe liege nicht im Bereich des Baus von Druckmaschinen, sondern im Bereich der Steuerungstechnik. Die Beschwerdeführerin selbst habe eine Abteilung "Systemtechnik", die sich nur mit Steuerungsproblemen befasse und sich nicht mit Fragen der Konstruktion beschäftige.

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht erfinderisch gegenüber der Offenbarung von Druckschrift K2 allein oder in Zusammenschau mit den Druckschriften K1, K3 oder K4.

Eine echtzeitfähige Maschinensteuerung sei für den sicheren Betrieb einer Maschine mit beweglichen Teilen zwingend notwendig. Falls zum Beispiel der Befehl, die Druckmaschine in Gang zu setzen, nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums ausgeführt würde, wäre der Bediener veranlasst, sich der Maschine nähern, um nach einem Grund für die Panne zu suchen. Er könnte dann vom plötzlichen Anfahren überrascht und so gefährdet werden. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Das Merkmal der Echtzeitfähigkeit habe darüber hinaus keinerlei Unterscheidungskraft, da jeder Mikroprozessor im Prinzip dafür geeignet sei. Er könne so programmiert werden, dass er seine Ziele in einer gewissen Zeit erreicht.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat Folgendes vorgetragen:

Die Maschinensteuerung bestimme, was wann und wie geschehe. Echtzeitfähigkeit bedeute, dass ein einem Steuerbefehl entsprechendes Signal an die entsprechenden Steuermechanismen der Maschine weitergeleitet und mit der Maschinenfunktion so koordiniert wird, dass z.B. eine Verschiebung oder Verdrehung sachgerecht ausgeführt werden könne. Die Echtzeit sei erforderlich, weil in der Maschine viele Funktionen voneinander abhingen. Zum Beispiel müsse die Verschiebung eines Zylinders in Querrichtung in Koordination mit den Zylindern der anderen Druckwerke erfolgen.

Wenn beispielsweise erkennbar werde, dass die Färbung nicht den gewünschten Werten entspreche, könne der Bediener vom Leitstand aus die Farbdosierwerte verändern. Die Änderung würde aber nicht schlagartig erfolgen, sondern innerhalb einer gewissen Zeit. Auch beim Hochfahren wäre aus sicherheitstechnischen Gründen zu überprüfen, unter welchen Bedingungen der Vorgang ausgeführt werden könne. Die Einstellungen an der Mensch-Maschine-Schnittstelle unterlägen immer den Vorgaben der echtzeitfähigen Maschinensteuerung.

Im Falle eines nichtechtzeitfähigen Systems könnten die Prozesse auseinanderlaufen. Die Färbung könnte dann zum Beispiel schlagartig zu stark sein, sodass man wieder gegenteilig eingreifen müsse.

Die Druckschrift K1 sei kein Stand der Technik, der die Erfindung nahelegen könne, wie auch in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer ausgeführt sei.

Die Echtzeitfähigkeit sei in Zusammenhang mit der neuen Architektur zu sehen. Es sei nicht richtig, dass sie das einzige unterscheidende Merkmal gegenüber der Druckschrift K1 darstelle. Die Image-Control-Computer der Druckschrift K1 beträfen die Bebilderungsprozesse einer digitalen Druckmaschine, und somit Nebenprozesse, und würden nicht unbedingt mit der eigentlichen Maschinensteuerung in Echtzeit zusammenarbeiten. Es sei auch nicht sicher, dass diese Computer, die als Server dienen sollen (Spalte 13, Zeilen 34-35), tatsächlich Server im Sinne von Anspruch 1 darstellen.

Entscheidungsgründe

1. Die europäische Patentanmeldung, auf der das Streitpatent beruht, wurde am 3. August 2001 eingereicht. Deshalb ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA 2007, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007, 219) der Artikel 56 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Anspruchsauslegung

2.1 "echtzeitfähig"

Der Begriff "echtzeitfähig" ist in der Patentschrift nicht definiert, würde vom Fachmann aber ohne weiteres verstanden werden. Im Bereich der Steuerung von Maschinen durch informatische Prozesse bedeutet die Echtzeitfähigkeit eines Prozesses, dass der Prozess so ausgelegt ist, dass er seine Aufgabe garantiert innerhalb einer gewissen vorgegebenen Zeit erledigen kann. Eine Überschreitung der Zeitgrenze wird als Versagen gewertet.

Die Wortschöpfung "nichtechtzeitfähig" bedeutet nicht, dass ein Prozess zur Arbeit in "Nichtechtzeit" befähigt ist, sondern wird als "nicht echtzeitfähig" verstanden. Der Begriff bedeutet demnach, dass der Prozess nicht dafür ausgelegt ist, dass er seine Aufgabe garantiert innerhalb einer gewissen vorgegebenen Zeit erledigen kann. Viele informatische Prozesse sind "nichtechtzeitfähig" in diesem Sinne, da sie keine derartige Garantie geben können.

2.2 Maschinensteuerung

Im Prinzip könnte der Ausdruck "Maschinensteuerung" ganz allgemein die Tätigkeit oder Aufgabe der Steuereinheit der Druckmaschine bezeichnen. Dieser Auslegung widerspricht allerdings der Wortlaut von Anspruch 1, dem zufolge die Maschinensteuerung "innerhalb der Steuereinheit" vorgesehen ist, was von einer Tätigkeit oder Aufgabe der Steuereinheit natürlich nicht gesagt werden kann.

Darüber hinaus wird die Maschinensteuerung als "echtzeitfähiger Teilprozess" definiert. Anspruch 1 (vgl. Absatz [0013] des Streitpatents) offenbart zu diesem Teilprozess noch, dass er "über mindestens eine standardisierte Schnittstelle mit nichtechtzeitfähigen Logik- und Bedienprozessen der Bedieneinheit kommuniziert".

Diese Aussagen machen für den Fachmann unzweifelhaft klar, dass unter "Maschinensteuerung" in Anspruch 1 eine in der Steuereinheit ablaufende Software-Routine zu verstehen ist.

2.3 "Steuereinheit"

Die Einspruchsabteilung und die Beschwerdeführerin sind verschiedener Auffassung, was genau unter dem Begriff "Steuereinheit" zu verstehen ist.

Die Einspruchsabteilung hat dazu ausgeführt, "dass die Steuereinheit der Druckmaschine nicht als ein gegenständlicher Baustein der Maschine anzusehen ist, sondern vielmehr als ein Sammelbegriff für alle Komponenten, inbegriffen die Maschinensteuerung, die zur Steuerung der Druckmaschine beitragen." (Entscheidungsgründe, Punkt 15.2)

Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin ist Artikel 69 (1) EPÜ in diesem Zusammenhang nicht einschlägig; die Kammer verweist zur Begründung auf ihre Entscheidung T 1646/12, Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe.

2.3.1 Wortsinn

Der Begriff "Steuereinheit" als solcher bezeichnet eine Einheit zur Steuerung.

Im Zusammenhang mit Strukturen oder Anordnungen bezeichnet "Einheit" in der Regel ein geschlossenes Ganzes, das zwar Teile aufweisen kann, aber sich von anderen Einheiten organisatorisch oder in Bezug auf Aufgabe oder Wirkung unterscheidet. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Begriff "Einheit" zwar nicht unbedingt eine räumliche Trennung verlangt, aber dennoch über einen reinen Sammelbegriff für Elemente mit verwandter Wirkung hinausgeht. Eine Einheit bildet vielmehr ein zusammengehöriges Ganzes, dessen Wirkung (d.h. im Falle der "Steuereinheit" die Steuerung der Druckmaschine) durch das Zusammenspiel der einzelnen Elemente erreicht wird.

2.3.2 Unmittelbarer Kontext

Die Betrachtung des unmittelbaren Zusammenhangs von Anspruch 1 bestätigt und vertieft dieses Verständnis. So verlangt der Anspruch, dass die Steuereinheit von der Bedieneinheit verschieden ist und mit dieser Nachrichten und Befehle austauschen kann. Die Tatsache, dass eine Maschinensteuerung - also eine Software-Routine (siehe Punkt 2.22.2 ) - "innerhalb" der Steuereinheit vorgesehen ist, spricht ganz klar gegen ein Verständnis als abstrakter Sammelbegriff. Der Fachmann würde verstehen, dass die Steuereinheit im Sinne von Anspruch 1 ein Mikroprozessor ist oder zumindest einen solchen Mikroprozessor beinhaltet.

Die Beschreibung führt im Übrigen zu keinem anderen Verständnis. Sie enthält keine Definition des Begriffs "Steuereinheit", aber mehrere zusätzliche Aussagen, die mit dem Verständnis als Sammelbegriff schwerlich vereinbar sind:

- Absatz [0004]: "... Kommunikation mit der Steuereinheit ...";

- Absatz [0005]: "... Zugriff auf die Steuereinheit von jeder beliebigen Position ...".

Auf der Figur 1 erscheint die Steuereinheit 8 ebenfalls als getrennter Block unterhalb der Druckmaschine 1 mit den Druckwerken 3-6.

Unter "Steuereinheit" ist also die räumlich von der Bedienungseinheit getrennte Gesamtheit der Elemente zur Steuerung der Druckmaschine zu verstehen. Die Steuereinheit besteht in einem (oder enthält zumindest einen) Mikroprozessor. Das Verständnis als abstrakter Sammelbegriff für alle Komponenten, die zur Steuerung der Druckmaschine beitragen, wird der Verwendung des Ausdrucks in Anspruch 1, aber auch in seinem Kontext, nicht gerecht.

3. Unzulässige Erweiterung

Anspruch 1 verlangt, dass innerhalb der Steuereinheit eine Maschinensteuerung der Druckmaschine als echtzeitfähiger Teilprozess vorgesehen ist.

Die Aussage, dass die Maschinensteuerung "innerhalb der Steuereinheit" vorgesehen ist, findet sich nicht wortwörtlich in der ursprünglichen Anmeldung.

Es stellt sich also die Frage, ob das Streitpatent offenbart, dass die Maschinensteuerung ein Bestandteil der Steuereinheit ist.

Es geht aber aus der ursprünglichen Anmeldung (z.B. dem ursprünglichen Anspruch 7) klar hervor, dass die Maschinensteuerung eine in einem Mikroprozessor ablaufende Software-Routine ist. Auf Seite 3, Zeile 15, wird offenbart, dass die "eigentliche Maschinensteuerung der Druckmaschine" im Ablauf dieser Software zu sehen ist. Wenn das zusammengelesen wird mit der Aussage, dass die "Steuereinheit ... den Maschinenprozess steuert" (Seite 1, zweiter Absatz), ist für den Fachmann klar, dass die eigentliche Maschinensteuerung in der Steuereinheit stattfindet.

Damit bietet die ursprüngliche Anmeldung aber eine Grundlage für das Merkmal, dem zufolge die Maschinensteuerung "innerhalb der Steuereinheit" vorgesehen ist, auch wenn dies nicht explizit so formuliert ist.

Der Einwand, die Steuereinheit gemäß Anspruch 1 könnte auch die Steuereinheit eines Qualitätsüberwachungssystems oder eines Bebilderungssystems und als solche nicht mit der eigentlichen Maschinensteuerung befasst sein, überzeugt die Kammer nicht. Die erfindungsgemäße Steuereinheit steuert den Maschinenprozess (Seite 1, zweiter Absatz) und regelt bzw. steuert die Teileinheiten der Druckmaschine. Das kann natürlich Aufgaben wie die Steuerung eines Qualitätsüberwachungssystems oder anderer Zusatzsysteme beinhalten, aber es scheint weit hergeholt, eine Einheit, die die eigentliche Druckersteuerung nicht betrifft, als "Steuereinheit der Druckmaschine" zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Aussage im Absatz 27 der Patentschrift, der zufolge "die Maschinensteuerung 18 ... für den permanent konsistenten Zustand der laufenden oder stehenden Druckmaschine 1 verantwortlich [ist]", mangels irgendeiner Bezugnahme auf die Steuereinheit nicht zu beweisen vermag, dass die Maschinensteuerung der Druckmaschine innerhalb der im Oberbegriff des Hauptanspruches genannten Steuereinheit vorgesehen sein muss. Ein solcher Beweis ist aber nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, was der Fachmann der ursprünglichen Anmeldung unter Berücksichtigung seiner Fachkenntnisse direkt und eindeutig entnehmen würde. Angesichts der Tatsache, dass die eigentliche Maschinensteuerung durch das Ausführen von Software erreicht wird, liegt eine Unterbringung des entsprechenden Mikroprozessors in der Steuereinheit auf der Hand. Ansonsten würde die Einheit nicht den Namen "Steuereinheit der Druckmaschine" verdienen. Dass in speziellen (nicht offenbarten) Fällen eine andere Konfiguration denkbar ist, tut dem keinen Abbruch.

Auch dem Argument, dass "die Verwendung eines Gateway-Prozesses 17 zur Kommunikation der Maschinensteuerung 18 mit den Geschäfts-Prozess-Komponenten 16 über eine Low-Level-Kommunikationsstrecke eher anzudeuten [scheint], dass es sich bei der Maschinensteuerung 18 um eine separate Baueinheit handelt (Patentschrift, Absätze 22 und 23; Fig. 2)" (Beschwerdebegründung, Seite 6, zweiter Absatz), kann die Kammer nicht folgen; die vorsichtige Sprachwahl der Beschwerdeführerin ("... scheint ... eher anzudeuten ...") weist schon darauf hin, dass es sich nicht um eine klare Offenbarung handelt.

Aus diesen Gründen ist die Kammer zum Schluss gelangt, dass der Einwand unter Artikel 100 c) EPÜ 1973 nicht begründet ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Einspruchsabteilung hat die Druckschrift K1 als nächstliegenden Stand der Technik angesehen. Die Beschwerdeführerin hat hingegen ihren Angriff auf die Druckschrift K2 gegründet. Da die Kammer, wie nachfolgend dargelegt wird, zum Schluss gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von der Druckschrift K2 nicht als erfinderisch gelten kann, erübrigt sich die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift K1.

Der nächstliegende Stand der Technik ist in der Regel ein Dokument, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, und der die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat, der also die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert. Ein weiteres oft zitiertes Kriterium bei der Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts ist die Ähnlichkeit der technischen Aufgabe. (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, 2013, I.D.3.1). In letzterem Fall handelt es sich natürlich nicht um die objektive technische Aufgabe, die ja erst bei Kenntnis des nächstliegenden Stands der Technik ermittelt werden kann, sondern um die allgemeine Aufgabenstellung, die aus der Anmeldung bzw. dem Patent hervorgeht.

Anspruch 1 entspricht in etwa einer Kombination der Ansprüche 1, 2 und 7 der ursprünglichen Anmeldung. Die Anmeldung beansprucht für den Gegenstand von Anspruch 1 den Vorteil, dass jeder Rechner mit entsprechender Bedieneroberfläche auf die Steuereinheit zugreifen kann (Seite 1, letzter Absatz und Seite 2, zweiter Absatz, die den Absätzen [0005] und [0007] des Streitpatents entsprechen). Das Merkmal von Anspruch 2 soll den Vorteil besitzen, dass Softwarepflege und Updates nur für die Serverkomponenten notwendig sind (Seite 2, vorletzter Absatz; Absatz [0009] des Streitpatents). Den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 7 wird der Vorteil zugesprochen, dass die Maschinensteuerung maschinennah läuft (Seite 3, vierter Absatz bzw. Absatz [0013] des Streitpatents). Demnach ist die Aufgabe darin zu sehen, die Maschinensteuerung zu vereinfachen und maschinennah zu gestalten.

Druckschrift K2 beschäftigt sich mit der Bedienung von komplexen Geräten und beschreibt eine Lösung der Aufgabe, eine Benutzeroberfläche mit sicherheitsrelevanten Funktionen flexibel und mit geringem Programmieraufwand zu realisieren (Spalte 1, Zeilen 38-44).

Sie offenbart also eine Vereinfachung der Maschinensteuerung, weshalb ihr die Eignung als nächstliegender Stand der Technik nicht abgesprochen werden kann.

4.2 Offenbarung der Druckschrift K2

Die Druckschrift K2 offenbart eine Maschine mit einer Steuereinheit (Spalte 3, Zeilen 19-20: "Die Steuerprozesse 16 sind Teile der Steuerung des zu bedienenden Gerätes ..."). Da diese Steuerprozesse "beispielsweise zum Durchführen von Messungen an Hardwarebaugruppen" bestimmt sind (Spalte 3, Zeilen 20-21), lässt sich feststellen, dass die Steuereinheit Teileinheiten der Maschine regelt und/oder steuert. Die Druckschrift K2 offenbart auch die Verwendung eines Browsers 40, der "Eingaben des Benutzers an den Server 10" übermitteln kann (Spalte 3, Zeilen 54-57) und daher eine Einheit zur Bedienung und Überwachung der Maschine ist. Zwischen Steuereinheit und Browser besteht eine Verbindung, wie z.B. aus Figur 1 ersichtlich ist:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Auch die bidirektionale Austauschbarkeit von Nachrichten und Befehlen zwischen dem Browser 40 und den Steuerprozessen 16 geht aus dieser Figur hervor.

Die Bedieneinheit 40 ist über einen Server 10 mit der Maschine verbunden (Fig. 1). Die Fig. 1 suggeriert auch, dass der Server 10 der Bestandteil der Steuereinheit der Maschine ist, da er nicht durch Schnittstellen von der Einheit, in der die Steuerprozesse ablaufen, getrennt zu sein scheint. Innerhalb der Steuereinheit ist eine Maschinensteuerung als Teilprozess ("Steuerprozesse") 16 vorgesehen. Letztere kommunizieren mit Logik- und Bedienprozessen der Bedieneinheit, und zwar über die Schnittstelle 32 (Fig. 1). Diese Prozesse sind nicht explizit als echtzeitfähig ausgewiesen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der Druckschrift K2 also dadurch, dass

a) die gesteuerte Maschine eine Druckmaschine ist;

b) die Steuerprozesse echtzeitfähig sind.

4.3 Naheliegen

Der Fachmann, der bestrebt ist, die Steuerung einer herkömmlichen Offsetdruckmaschine zu vereinfachen und maschinennah zu gestalten, kennt die Druckschrift K2. Die Druckschrift offenbart eine Vereinfachung der Maschinensteuerung (siehe Punkt 4.14.1 ) und teilt dem Fachmann explizit mit, dass ihre Lehre "für alle Arten von Geräten einsetzbar" ist (Spalte 1, Zeilen 60-61). Der Fachmann würde daher geneigt sein, zu versuchen, die Lehre der Druckschrift auf die Offsetdruckmaschine anzuwenden. Diese Anwendung als solche kann keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die Maschinensteuerung einer Offsetdruckmaschine ist notwendigerweise echtzeitfähig, da nicht echtzeitfähige Steuerprozesse insbesondere beim Anfahren einer solchen Maschine keinen sicheren Betrieb erlauben würden. Bei der Anwendung der Lehre der Druckschrift K2 auf eine Offsetdruckmaschine würde der Fachmann daher nur echtzeitfähige Steuerprozesse in Betracht ziehen.

Damit würde er aber notwendigerweise zu einer Druckmaschine gemäß Anspruch 1 gelangen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 kann daher nicht als erfinderisch im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 gelten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.