T 2404/11 () of 17.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung in der das Europäische Patent Nr. 1 693 545 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann wurde am 6. September 2011 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde­gebühr, am 15. November 2011 Beschwerde einge­legt. Die Beschwerdebegründung wurde am 16. Januar 2012 eingereicht.

II. Am 17. Dezember 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegten Antrags.

III. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Glasschiebewand aus mindestens zwei aus Brandschutz­scheiben (1a) bestehenden Schiebewandteilen (1), die an einer oberen Laufschiene (3) mittels jeweils zwei Lauf­wagen (2) verfahrbar aufgehängt und am unteren waage­rechten Rand geführt sind, wobei die senkrechten, paar­weise aneinander­stoßenden Ränder benachbarter Schiebe­wandteile (1) mit Stoß­schutz­leisten (8) versehen sind, dadurch gekennzeichnet dass die Stoßschutzleisten (8) unmittelbar und ausschließlich auf die rechtwinklig zu den Seitenflächen der Glas­scheiben (1a) verlaufenden senkrechten Kanten aufge­bracht sind."

IV. Für die vorliegende Entscheidung haben folgende Entgegen­haltungen eine Rolle gespielt:

E1: DE-A-197 33 381,

E2: DE-A-196 09 178,

E3: DE-U-201 12 394,

E4: EP-A-0 775 789.

V. Die Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe aus folgenden Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Von Figur 23 der E1 ausgehend

Die in Figur 23 der E1 gezeigte Glasschiebewand weise unter anderem eine Stoßschutzleiste auf, die unmittelbar und ausschließlich auf die rechtwinklig zu den Seiten­flächen der Glas­scheiben verlaufenden senkrechten Kanten, d.h. auf die Stirnfläche der Glasscheibe auf­gebracht ist. Da zwischen der Stoß­schutzleiste (2) und den Glas­scheiben (3) und (4) ein Leerraum gezeigt sei, liege die Stoßschutzleiste nicht auf den inneren Seiten­flächen der Glas­scheiben auf.

Von dieser Glas­schiebewand ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, den Brandschutz der Glas­schiebe­wand zu erhöhen. Der mit dieser Aufgabe befasste Fach­mann würde sowohl die in Figur 73 der E1 gezeigte, im Bereich des Feuerschutzes eingesetzte Glasschiebewand, als auch die DIN-Norm zum Brandschutz in Betracht ziehen. Er würde also Brandschutzscheiben in der Schiebe­wand gemäß Figur 23 einsetzen und somit zum Gegen­stand des Anspruch 1 gelangen, ohne dabei erfinde­ri­sche tätig zu werden.

Von Figur 73 der E1 ausgehend

Auch die Glasschiebewand gemäß Figur 73 der E1 könne als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. Von ihr ausgehend, bestehe die zu lösende Aufgabe darin, einen Kantenschutz bereitzustellen. Zur Lösung dieser Aufgabe würde der Fachmann den in Figur 23 der E1 dargestellten Aufbau in Betracht ziehen, die dort offenbarte Stoß­schutzleiste auf die Brandschutz­scheibe gemäß Figur 73 der E1 anwenden und somit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Der Fachmann würde außerdem die Lehren der E2 bis E4 in Betracht ziehen, weil sich auch diese mit dem Stoß­schutz von Glastüren befassten. Die Tatsache, dass diese Entgegenhaltungen keine Brandschutztüren be­treffen, sei irrelevant, da die zu lösende Aufgabe, einen Kantenschutz bereitzustellen, unabhängig von der Brandbeständigkeit der Scheiben sei. Für den Fachmann sei es deswegen naheliegend, eine der in E2 bis E4 offenbarten Stoßschutzleisten auf die Brand­schutz­scheibe gemäß E1 anzuwenden, wobei er ebenfalls ohne erfinde­rische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerde­führerin widersprochen und hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Von Figur 23 der E1 ausgehend

Da die in Figur 23 der E1 dargestellte Glasschiebewand keine Brandschutzscheiben umfasse, stelle sie keinen gattungsgemäßen Stand der Technik dar. Folglich würde der Fachmann nicht von ihr ausgehen, um zur beanspruch­ten Glasschiebewand zu gelangen, so dass eine von dieser Glasschiebewand ausgehenden Analyse der erfinderischen Tätigkeit nicht zu prüfen sei.

Von Figur 73 der E1 ausgehend

Von der in Figur 73 der E1 dargestellten Glas­schiebewand ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, einen Stoß­schutz bereitzustellen, der eine erhöhte Transparenz der gesamten Glasschiebewand ergebe. Erfindungsgemäß seien die Stoßschutzleisten dafür unmittelbar und aus­schließlich auf die recht­winklig zu den Seiten­flächen der Glas­scheiben verlaufenden senkrechten Kanten, d.h. auf die Stirn­fläche der Glasscheiben aufgebracht.

E2 betreffe Dichtungen zwischen zueinander fest­stehenden Glaswänden einer Duschkabine und somit ein von der Erfindung fernes technisches Gebiet, das der Fach­mann nicht in Betracht ziehen würde, wenn er Verbesse­rungen an einer Glasschiebewand mit Brand­schutz­eigen­schaften erreichen möchte.

Bei der in E3 und in Figur 23 der E1 gezeigten Glas­schiebe­wänden sei die Dichtung nicht ausschließlich auf die Stirnfläche der Glasscheibe aufgebracht, so dass diese Entgegenhaltungen nicht die erfindungs­gemäße Lösung nahelegen könnten.

Zwischen der in E4 beschriebenen Schutzleiste (7) und den Stirnflächen der Glasscheiben (2) befinde sich ein Freiraum, so dass die Schutzleiste anders als bei der beanspruch­ten Glasschiebewand nicht un­mittel­bar auf diese Stirn­flächen aufgebracht sei.

Folglich werde der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Figur 73 der E1 ausgehend nicht durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Von Figur 23 der E1 ausgehend

2.1.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass die Glasschiebewand gemäß Figur 23 der E1 als nächst­liegender Stand der Technik betrachtet werden könne, weil sie unter anderem eine Stoßschutzleiste offenbare, die unmittelbar und ausschließlich auf die rechtwinklig zu den Seitenflächen der Glas­scheiben verlaufenden senkrechten Kanten, d.h. auf die Stirnfläche der Glas­scheiben aufgebracht ist.

In der Regel ist der nächstliegende Stand der Technik jedoch ein Dokument, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemeinsam hat (Recht­sprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patent­amts, 7. Auflage 2013, I.D.3.1).

Im vorliegenden Fall betrifft die beanspruchte Erfindung eine Glasschiebewand, die aus Brand­schutz­scheiben besteht und somit in der Lage sein soll, Brandschutz zu gewährleisten. Die in Figur 23 der E1 gezeigte Glasschiebewand ist hingegen nicht für diesen Zweck ausgelegt, so dass sie nicht mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und auch nicht die wichtigsten techni­schen Merkmale mir ihr gemeinsam hat.

Somit kann die in dieser Figur gezeigte Glasschiebewand nicht als der nächstliegende Stand der Technik betrachtet werden.

2.1.2 Aber selbst dann wenn der Fachmann eine Glasschiebewand gemäß Figur 23 der E1 als nächstliegenden Stand der Technik in Betracht ziehen würde, könnte er von ihr ausgehend bei einer Verwendung von Brandschutzscheiben nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Figur 23 der E1 zeigt nämlich keine Stoßschutzleiste, die ausschließlich auf die Stirnflächenseite der Glasscheibe auf­gebracht ist.

In dem von der Beschwerdeführerin als Leerraum an­ge­sehenen Bereich zwischen dem Unterteil (2) der in Figur 23 gezeigten Dichtung (22) und den Glasscheiben (3, 4) ist nämlich eine Befestigung (15) (siehe Spalte 10, Zeile 2) vorgesehen, die als Verstifung, Verhakung, Verrastung, Ver­klebung, Ver­schraubung oder als Verklemmung aus­gebildet sein kann (siehe Spalte 10, Zeilen 2 und 3). Folglich ist die Dichtung (22) nicht - wie vom Anspruch 1 verlangt - ausschließlich auf der Stirnfläche der Glasflächen, sondern auch auf deren inneren Seiten­flächen aufgebracht.

2.2 Von Figur 73 der E1 ausgehend, in Kombination mit Figur 23 der E1

2.2.1 Da die in Figur 73 der E1 gezeigte Glasschiebewand im Bereich des Feuerschutzes vorgesehen ist, kann sie als gattungsbildend betrachtet werden. Diese Figur offenbart unstrittig:

Eine Glasschiebewand aus mindestens zwei aus Brand­schutz­scheiben (3a, 3i, 4a, 4i) bestehenden Schiebe­wandteilen, die an einer oberen Laufschiene mittels jeweils zwei Laufwagen verfahrbar aufgehängt und am unteren waagerechten Rand geführt sind.

Hiervon ausgehend besteht die durch die Glasschiebewand gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, einen Kanten­schutz bereitzustellen, der eine hohe Transparenz der gesamten Glasschiebewand ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Glasschiebewand des Anspruchs 1 Stoßschutzleisten vor, die unmittelbar und ausschließlich auf die rechtwinklig zu den Seiten­flächen der Glas­scheiben verlaufenden senkrechten Kanten aufge­bracht sind.

2.2.2 Wie bereits weiter oben unter Punkt 2.1.2 ausgeführt, zeigt die Figur 23 der E1 keine Stoßschutzleiste, die ausschließlich auf die Stirnfläche der Glasscheibe aufgebracht ist. Somit würde der Fachmann, selbst wenn er dazu veranlasst wäre, die Stoßschutzleiste gemäß Figur 23 zur Lösung der gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen, durch deren Anwendung bei der Glas­schiebewand gemäß Figur 73 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

2.3 Von Figur 73 der E1 ausgehend, in Kombination mit E2, E3 oder E4

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass der Fachmann von der in Figur 73 der E1 gezeigten Glas­schiebewand aus­gehend, die Lehren der E2, E3 und E4 in Betracht ziehen würde, um die weiter oben unter Punkt 2.2.1 genannte Aufgabe zu lösen.

2.3.1 E2 betrifft Dichtungen von in Duschkabinen eingesetzten Glasscheiben und somit ein vom Streit­patent entferntes technisches Gebiet. Ferner offenbart E2 keine Stoß­schutzleisten zwischen zueinander beweglichen Scheiben, sondern Dichtungen, die dazu dienen, dass kein Spritz­wasser aus dem Dusch­bereich austritt (siehe Zusammen­fassung der E2) und die zwischen zwei Teilen eingesetzt werden, die im ein­gebauten Zustand nicht zueinander beweglich sind. Es stimmt zwar, dass in Spalte 3, Zeilen 24 bis 26 der E2 an­gegeben ist, dass die Dichtungen beim Transport auch als Kantenschutz wirken können. Jedoch handelt es sich hierbei um einen ein­maligen Transport­schutz und nicht - wie im Streit­patent - um einen sich bei jedem Schließvorgang wiederholenden Schutz.

Folglich würde der Fachmann die Lehre der E2 nicht in Betracht ziehen, um die Aufgabe zu lösen, einen Kanten­schutz an der Brandschutzscheibe einer Glasschiebewand bereitzustellen.

2.3.2 E3 betrifft die Randdichtung einer Glasscheibe, die in eine in der Stirnfläche der Glasscheibe vorgesehene Nut eingesetzt ist. Die Randdichtung wird zwar auf die Stirn­fläche der Glaswand aufgebracht, jedoch wird sie auch in der darin befindliche Nut zumindest durch Formschluss befestigt und optional zusätzlich verklebt. Somit ist sie nicht ausschließlich auf die Stirnfläche der Glas­scheibe aufgebracht. Folglich kann die Anwendung der Lehre der E3 auf die Brandschutzscheibe gemäß Figur 73 der E1 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

2.3.3 E4 betrifft eine Stirnseiten-Schutzmaßnahme für eine Mehrscheiben­verbund­einheit. Diese besteht aus einer Schutzleiste (7), die mittels einer Schraube (8) und einem Füllprofil (6) an der Stirnfläche der Scheiben (2) gehalten wird. Die Schutzleiste liegt aus­schließlich auf den Außenkanten (10) der Stirnfläche des Verbund­profils auf und ist vom restlichen Teil der Stirnfläche be­abstandet. Somit ist die in E3 beschrie­bene Stoß­schutz­leiste nicht unmittelbar auf der Stirn­fläche des Verbund­profils angebracht.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin besteht für den Fachmann auch kein Anlass dazu, die Stoß­schutz­leiste unmittelbar auf die Stirnfläche des Verbund­profils aufzubringen, weil die Stoßschutzleiste gerade durch den vorgesehenen Abstand jene Elastizität erhält, die den Stoßschutz ermöglicht.

Da also E4 nicht alle Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 offenbart, führt die Anwendung ihrer Lehre auf die Brandschutzscheiben gemäß Figur 73 der E1 auch nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.

2.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der An­ordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

Beschreibung: Seite 2 wie in der mündlichen

Verhandlung eingereicht;

Seite 3 wie erteilt;

Ansprüche: 1 bis 6 wie in der mündlichen

Verhandlung eingereicht;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 wie erteilt.