T 2273/11 () of 5.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 1 536 898 wurde am 15. September 2011 zur Post gegeben.

II. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin I (Einsprechen­de I ? Benteler Automobil­technik) und der Beschwerde­führerin II (Einsprechende II - BMW) wurden form- und fristgerecht eingereicht.

III. Folgende Dokumente, die die im Ergebnis durch­greifende offen­kundige Vorbenutzung betreffen, sind für die vorliegende Ent­scheidung relevant. Soweit weitere Vor­benutzungen geltend gemacht und zum Beleg dieser weitere Dokumente vorgelegt wurden, auf denen die vorliegende Entscheidung jedoch nicht beruht, bleiben diese un­berück­sichtigt und unerwähnt:

D12: Angebotsschreiben der Firma Benteler Automobil­technik GmbH & Co. KG an die Adam Opel AG vom 09.02.2000, ein­schließlich Action-Plan 2300080391-B-Säule 3200 "Warm­formen";

D15: Abnahmeprotokoll (GP-9 Run @ Rate Summary) der General Motors European Operations vom 19. Februar 2002;

D20: Prüfablaufplan Opel ZB-Verstärkung B-Säule J 3200 ZG-Nr. 24 422 294, Ausgabedatum 06.03.02.

IV. Am 5. April 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europä­ischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerden, hilfsweise, unter Auf­hebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrecht­erhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grund­lage von Hilfsantrag 1 oder 2, eingereicht mit Schrift­satz vom 23. Juli 2012.

V. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Herstellung eines metallischen Form­bauteils, insbesondere eines Karosseriebauteils, aus einem Halbzeug aus einem ungehärteten warm­formbarem Stahlblech mit den folgenden Verfahrensschritten (Merkmal 1.1):

- aus dem Halbzeug (2) wird durch ein Kaltumform­ver­fahren, insbesondere ein Ziehverfahren, ein Bauteil-Rohling (10) geformt (Merkmal 1.2);

- der Bauteil-Rohling (10) wird randseitig auf eine dem herzustellenden Bauteil (1) näherungsweise ent­sprechende Berandungskontur (12') beschnitten (Merkmal 1.3);

- der beschnittene Bauteil-Rohling (17) wird erwärmt und in einem Warmumform-Werkzeug (23) pressgehärtet (Merkmal 1.4)."

Die Merkmalsbezeichnungen, Merkmale 1.1 bis 1.4, sind von der Kammer hinzugefügt worden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass am Ende des Merkmals 1.3 das Merkmal hinzugefügt wurde, wonach

"der beschnittene Bauteil-Rohling näherungsweise die gewünschte Außenkontur des fertigen Bauteils hat".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass er ausschließlich ein Verfahren "zur Herstellung eines metallischen Karosserie­bauteils" betrifft.

VI. Zur Stützung ihres Antrags haben die Beschwerde­führerinnen im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Benteler habe beginnend im Jahr 2000 auf ihrem Betriebs­gelände eine Warmformlinie zur Herstellung von Karosserie­bauteilen unter Anwendung eines Verfahrens mit allen Verfahrensschritten von Anspruch 1 des Streit­patents betrieben. Seit dem Jahr 2001 habe sie für die Adam Opel AG unter Anwendung dieses Verfahrens B-Säulen J 3200 für das Fahrzeug Opel Epsilon gefertigt.

Die Adam Opel AG sei nicht zur Geheimhaltung ver­pflich­tet gewesen und damit Mitglied der Öffentlichkeit. Es liege nicht nur keine explizite Geheimhaltungs­verein­barung vor, sondern es gäbe auch keinen Grund, eine still­schweigende Geheimhaltungs­verein­barung anzunehmen. Es habe sich nämlich bei dem Herstellungs­verfahren für die Epsilon B-Säule nicht um eine gemeinsame Ent­wicklungs­kooperation zwischen Opel und Benteler gehandelt, bei der womöglich eine still­schweigende Geheimhaltungspflicht angenommen werden könne, sondern vielmehr um eine Anfrage von Opel und ein Angebot von Benteler, wie ein bestimmtes Bauteil möglichst effi­zient hergestellt werden könne. Dabei habe Benteler ein wirtschaftliches Interesse gehabt, dieses Verfahren öffentlich bekannt zu machen und an andere Auto­hersteller zu liefern. Wenn überhaupt hätte eine implizite Geheim­haltung lediglich die Form des her­zustellenden Teils betreffen können, nicht aber dessen Herstellungs­verfahren. Da also weder eine explizite noch eine implizite Geheimhaltungsvereinbarung des Her­stellungsverfahrens unterstellt werden können, stelle das offenkundig vorbenutzte Verfahren Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ dar.

Das in Anspruch 1 beschriebene Verfahren schließe nicht aus, dass im Anschluss zu den beanspruchten Verfahrens-schritten ein anschließender Schneideschritt statt-finde. Der Anspruchswortlaut verlange lediglich, dass der Rohling auf eine dem herzustellenden Formbauteil näherungs­weise entsprechende Randkontur beschnitten werde. Auch die Beschreibung gebe an, dass nach dem Schneiden annähernd die gewünschten Maße gegeben seien, bzw. näherungsweise die gewünschte Außenkontur erreicht werde. Somit könne nicht einmal implizit in den Anspruchs­wortlaut gelesen werden, dass ein nach dem Härten erfolgendes Schneiden beim beanspruchten Ver-fahren aus­geschlossen sei. Da das vorbenutzte Verfahren die Verfahrens­schritte 1.1 bis 1.3 beinhalte, nehme es den Gegen­stand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfs­antrag 1 neuheitsschädlich vorweg.

b) Hilfsantrag 2

Da das vorbenutzte Verfahren ein Verfahren zur Her­stellung der B-Säule eines Autos, also eines metalli­schen Karosseriebauteils betreffe, gälten für diesen Antrag dieselben Überlegungen wie für den Hauptantrag.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

Zwar sei keine explizite projektbezogene Geheimhaltung zwischen Benteler und Opel belegt worden, doch bildeten die beiden Firmen eine Entwicklungs­partner­schaft, ein Umstand, der nach der allgemeinen Erfahrungs­praxis eine stillschweigende Geheimhaltungs­vereinbarung impliziere. Dies sei umso mehr der Fall, da Opel ein Interesse daran habe, dass das gemeinsam ent­wickelte, kosten­günstige Herstellungsverfahren nicht auch von anderen Firmen, also von Konkurrenten, ein­gesetzt werde. Folglich könne davon ausgegangen werden, dass eine still­schweigende Geheimhaltungsvereinbarung vorliege. Zu­dem könne ein Informationsempfänger nicht als Öffent­lich­keit betrachtet werden (siehe T1081/01, Punkt 7), falls, wie im vorliegenden Fall, zur Zeit des Informa­tions­austauschs eine besondere Beziehung zwischen dem Informationsgeber und dem Informationsempfänger gegeben war.

Folglich stelle die angebliche Vorbenutzung keinen Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ dar.

Selbst unter der Annahme, dass sie als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ anzusehen sei, offen­bare sie nicht den Gegenstand des Anspruchs 1. Dieser ver­lange nämlich implizit, dass nach dem Härtungs­prozess kein Nach­schneiden mehr erforderlich sei. Dies sei auch den Absätzen [0009], [0010], [0031] und [0034] der Patent­schrift zu ent­nehmen. Hier werde nämlich unter­strichen, dass gerade durch das nach dem Kalt­umformen statt­findende Schneiden die Randkontur, bzw. die Außen­kontur entstehe. Falls nach dem Härten noch ein Schnei­den stattfinde, so entstünde nach dem Kalt­umformen keine Außen­kontur des fertigen Bauteils, sondern eine Kontur, die am fertigen Bauteil gar nicht mehr existiere. Somit sei ein nacht­rägliches Schneiden vom beanspruchten Verfahren implizit aus­geschlossen.

Da das angeblich vorbenutzte Verfahren hingegen ein an das Presshärten anschließende Laserschneiden vorsehe, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

b) Hilfsanträge 1 und 2

Das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 eingefügte Merkmal stelle unmissverständlich klar, was unter dem Begriff Randkontur zu verstehen sei. Da diese der Außenkontur des fertigen Teils entspreche, schließe das beanspruch­te Verfahren einen auf das Presshärten folgenden Schneide­schritt aus.

Da das in der offenkundigen Vorbenutzung beschriebene Verfahren ein an das Presshärten anschließendes Laser­schneiden vorsehe, sei zumindest der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neu.

Hilfsantrag 2 schränke das beanspruchte Verfahren auf ein Verfahren "zur Herstellung eines metallischen Karosserie­bauteils" ein.

Entscheidungsgründe

1. Offenkundige Vorbenutzung

1.1 Die Beschwerdeführerin I hatte ursprünglich mehrere offenkundige Vorbenutzungen geltend gemacht, von denen für die vorliegende Entscheidung lediglich die auf die Dokumente D12, D15 und D20 gestützte Vorbenutzung rele­vant ist, die im Folgenden diskutiert wird.

1.2 Vor dem Prioritätsdatum des Streit­patents hat Benteler ein Verfahren zur Herstellung der B-Säule J 3200 der Fa. Opel, also eines metallischen Formteils, ent­wickelt. Dieses in D20 näher beschriebene Verfahren wurde am 19. Februar 2002 (siehe D15) von Opel ab­genommen und frei­gegeben. Dem vom 9. Februar 2000 datierten Angebot D12 (siehe insbesondere Seiten 5 und 9) ist zu entnehmen, dass durch das Verfahren allge­meine Toleranzen von ± 3 mm zu erzielen sind, bevor das Bauteil durch Laser­schneiden auf sein endgültiges Maß gebracht wird.

1.3 Es ist unstreitig, dass keine projektbezogene, expli­zite Geheimhaltungspflicht bezüglich der geltend gemachten offenkundigen Vor­benutzung vorliegt.

Die Beschwerdegegnerin vertritt jedoch die Meinung, dass man aus der allgemeinen Erfahrungspraxis aufgrund der gemeinsamen Entwicklung davon ausgehen müsse, dass zu­mindest eine stillschweigende Geheim­haltungs­pflicht anzunehmen sei. Dies sei umso mehr der Fall, da Opel ein Interesse daran habe, das preisgünstige Her­stellungs­verfahren anderen Auto­herstellern nicht zur Verfügung zu stellen.

1.4 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass von einer stillschweigenden Geheimhaltungspflicht dann aus­gegangen werden kann, wenn beide Vertrags­partner, bzw. der Informationsgeber und der Informations­empfänger ein Interesse an der Geheimhaltung der gemeinsamen Entwick­lung haben.

Im vorliegenden Fall hatte aber jedenfalls die Fa. Benteler kein Interesse daran, das von ihr vor­geschla­gene Verfahren geheim zu halten. Im Gegenteil sei es für sie von Vorteil, mit möglichst vielen Firmen ins Geschäft zu kommen, denn nur so könnten sich die Entwicklungs­kosten amortisieren.

Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde auch vom Zeugen Geringhoff in seiner Aussage vor der Einspruchs­abteilung, ausdrücklich und mehrfach bestätigt. Der Zeuge hat zudem erklärt, dass das Her­stellungsverfahren auch BMW und Daimler vor­gestellt wurde. Somit ist das Verfahren zur Herstellung der B-Säule nicht als eine gemeinsame Projekt­entwicklung von Benteler und Opel zu betrachten, sondern lediglich als Ergebnis einer üblichen geschäftlichen Beziehung (siehe Angebot, D12). Eine etwaige andere allgemeine Erfahrungs­praxis, wie von der Beschwerdegegnerin rein pauschal behauptet, wäre allen­falls als eine widerlegbare Vermutung zu werten. An­gesichts der klaren, glaubhaften Aussagen des Zeugen, und der dargelegten Umstände eines normalen Geschäft­verhältnisses, ist diese Vermutung zur Überzeugung der Kammer jedenfalls widerlegt. Die anders­lautende Würdi­gung seitens der Einspruchs­abteilung in der angefochte­nen Entscheidung, der Zeuge habe lediglich "die Meinung" in "pauschaler Weise" geäußert, findet keine Grundlage in der Zeugenaussage und ist ihrerseits pauschal begründet. Damit ist die Beweis­würdigung der Einspruchsabteilung in sich nicht schlüssig, so dass die Beschwerdekammer ohne erneute Zeugenvernehmung eine tatsachengestützte Würdigung der Aussage des Zeugen vornehmen konnte.

1.5 Von einer "besonderen Beziehung" zwischen Informations­empfänger und Informationsgeber im Sinne der Ent­schei­dung T 1081/01 kann zwar bezüglich der spezi­fischen Form der für Opel hergestellten B-Säule aus­gegangen werden, was vom Zeugen auch nicht verneint wurde. Da das Streit­patent aber das Herstellungsverfahren eines Bau­teils und nicht das spezifische gefertigte Bauteil betrifft, ist eine diesbezügliche potentielle still­schweigende Geheim­haltungs­pflicht für die Beurteilung der Offen­kundigkeit des Verfahrens nicht relevant.

1.6 Folglich stellt die durch die Dokumente D12, D15 und D20 und die Zeugenaussage des Zeugen Gehringhoff nach­gewie­sene offenkundige Vorbenutzung Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ dar.

2. Hauptantrag

Anspruch 1 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung eines metalli­schen Karosseriebauteils aus einem Halbzeug aus einem ungehärteten warmformbaren Stahl­blech mit drei Schritten.

2.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass durch den Wortlaut des Merkmals 1.3 der Anspruch implizit aus­schließe, dass in einem dem Härten anschließenden Ver­fahrensschritt das Formbauteil erneut randseitig be­schnitten werden könne. Dies entspreche auch dem Kern der Erfindung und sei anhand der Beschreibung, ins­besondere der Spalte 2, Zeilen 41 bis 44 sowie Zeilen 46 bis 50, Spalte 8, Zeilen 47 bis 51 sowie Spalte 7, Zeilen 51 bis 53, ersichtlich. Diese Text­stellen stell­ten nämlich klar, dass im Verfahrensschritt 1.3 der Rohling näherungsweise auf die Außenkontur (Spalte 2, Zeile 35-36) des fertigen Bauteils beschnitten werde. Es könne aber nur dann von der Außenkontur des Bauteils die Rede sein, wenn diese nicht noch nachträglich bearbeitet werde. Bei einer Nachbearbeitung gehöre nämlich die in Schritt 1.3 erzeugte Be­randung nicht mehr zum fertigen Teil und könne nicht als Außenkontur betrachtet werden.

2.2 Bei der Beurteilung der Neuheit spielt grundsätzlich der Anspruchs­wortlaut und nicht die Beschreibung oder ein nicht näher definiertes Kern der Erfindung eine Rolle. Die Beschreibung kann, allenfalls herangezogen werden, um unklare Begriffe auszu­legen. Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Anspruchswortlaut klar und eindeutig ist, sollen die dem Fachmann geläufigen Bedeutungen der Ausdrücke zur Auslegung des beanspruch­ten Gegenstands dienen.

Im vorliegenden Fall besagt der Anspruch nicht, dass die dort angegebenen Verfahrensschritte eine abschlie­ßende Liste der im Herstellungs­verfahren vor­gesehenen Schritte darstellen. Dies wird auch dadurch unter­mauert, dass selbst in der Beschreibung des Streit­patents weitere Verfahrensschritte vorgesehen sind. Folglich können zu­sätzliche Verfahrens­schritte nicht grundsätzlich vom beanspruchten Verfahren aus­ge­schlossen sein.

2.3 D20 beschreibt offensichtlich ein Verfahren zur Her­stellung eines metallischen Karosseriebauteils (die B-Säule J3200) aus einem Halbzeug aus einem ungehärteten warmformbaren Stahlblech (Merkmal 1.1) mit den folgenden Schritten:

- aus einem Halbzeug wird durch Kantenumformverfahren ein Bauteil-Rohling geformt ("Vorformen"; 5. Käst­chen von oben auf der linken Seite des Fluss­diagramms)

- der Bauteil-Rohling wird randseitig beschnitten ("Lochen", "Beschneiden"; 5. Kästchen von oben auf der linken Seite des Flussdiagramms)

- der beschnittene Bauteil-Rohling wird erwärmt und in einem Warmumform-Werkzeug pressgehärtet ("Ofen Erwärmen", "Transfer Ofen-Werkzeug", "Presse End-Formen u. Vergüten").

Streitig ist insoweit allein, ob D20 auch offenbart, dass die rand­seitige Beschneidung des Bauteil-Rohlings "auf eine dem herzu­stellen­den Bauteil näherungsweise entsprechende Berandungs­kontur" durchgeführt wird.

2.4 Wie oben ausgeführt, schließt das beanspruchte Ver­fahren weitere Verfahrensschritte nicht aus, so dass die nach Schritt 1.3 entstandene Kontur nicht zwingend die end­gültige Kontur des Bauteils darstellen muss. Außerdem verlangt Anspruch 1 lediglich, dass die nach dem zweiten Schritt entstandene Kontur "näherungs­weise" der Berandungs­kontur des herzu­stellenden Teils entspricht. Der Ausdruck "näherungs­weise" ist vage und muss deswegen breit ausgelegt werden. Nach dem Ergebnis der Zeugen­vernehmung zusammen mit D12 (siehe ins­besonde­re Seite 9) haben die Konturen des nach dem Presshärten entstandenen Bau­teils eine Toleranz von ± 3 mm. Dies kann bei der Größe einer B-Säule nur dann erzielt werden, wenn im vorher­gehenden Schneideschritt der Bauteil-Rohling rand­seitig auf eine dem herzu­stellenden Bauteil näherungs­weise entsprechende Berandung beschnitten wird. Somit offenbart die offen­kundige Vorbenutzung auch das Merkmal 1.3 und der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht neu.

3. Hilfsantrag 1

Die unter Punkt 2 aufgeführte Argumentation trifft auch für Hilfsantrag 1 zu, da auch hier nur verlangt wird, dass "näherungsweise" die Außenkontur des fertigen Bau­teils im zweiten Verfahrensschritt erreicht wird, und diese nichts anderes darstellt als die Randkontur des fertigen Bauteils.

Folglich ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfs­antrag 1 nicht neu.

4. Hilfsantrag 2

Da das vorbenutzte Verfahren, wie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2, das Herstellungsverfahren eines metalli­schen Karosserie­bauteils beinhaltet, ist auch der Gegen­stand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht neu.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.