T 2064/11 (Unzulässige Erweiterung (Ja - Hauptantrag)) of 4.11.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden III (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. EP-B-1 056 041 in geänderter Form aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung wurde am 4. Juli 2011 zur Post gegeben.

Das erteilte Patent stammt aus der europäischen Anmeldung EP 00110988, welche sich aus einer Teilung der früheren Anmeldung EP 94904181 ergab. Diese frühere Anmeldung wurde ursprünglich im Rahmen des PCT eingereicht und als WO-A-94/15319 veröffentlicht.

II. Drei Einsprüche wurden gegen das erteilte Patent eingelegt. Während der Einspruchsphase zog die Einsprechende II am 23. Dezember 2010 ihren Einspruch zurück.

Die Einsprüche richteten sich gegen das erteilte Patent in gesamtem Umfang und waren auf die Gründe gemäß Artikel 100(a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit), 100(b) sowie 100(c) EPÜ 1973 gestützt.

III. Das im Einspruchsverfahren aufrechterhaltene Patent unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass der Hauptanspruch und die angepasste Beschreibung auf ein "mehrschichtiger Datenträger mit einem Folienverbund" gerichtet sind. Der Hauptanspruch des erteilten Patents betraf ein "Folienverbund geeignet zur Herstellung eines mehrschichtigen Datenträgers".

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass die Streichung des Merkmals aus dem ursprünglichen Anspruch 1 der früheren Anmeldung, dass die sensibilisierte Schicht "nicht selbstragend" ist, keine unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 76(1) EPÜ darstelle.

Die Erfindung sei auch deutlich und vollständig offenbart, so dass das Patent die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfülle. Insbesondere sei das Merkmal, wonach die sensibilisierte Polymerschicht "transparent" ist, für den Fachmann nachvollziehbar. Eine Anleitung zur Ausführung dieser Lehre ergebe sich auch aus der Beschreibung.

Darüber hinaus sei der beanspruchte Gegenstand neu (Artikel 54(1) EPÜ 1973) und erfinderisch (Artikel 56 EPÜ 1973). Ausgehend von dem Dokument EP-A-0 219 012 (D4/02), das als nächstliegender Stand der Technik gelte, hätte der Fachmann nach Auffassung der Einspruchsabteilung keine weitere Reduzierung der Schichtdicke der sensibilisierten Schicht in Betracht gezogen.

V. Gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. September 2011 Beschwerde eingelegt. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des angegriffenen Patents in vollem Umfang sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Mit der am 14. November 2011 eingereichten Beschwerdebegründung wiederholte die Beschwerdeführerin ihre erstinstanzlich vorgebrachte Auffassung, wonach der Anspruch 1 des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung erweitert sei. Dabei wurde auf die unter der Nummer WO 94/15319 veröffentlichte frühere Anmeldung hingewiesen. Das Merkmal im Anspruch 1 dieser Anmeldung, wonach "die mit einem Laserstrahl beschreibbare Schicht eine im Vergleich zu den übrigen Schichten des Datenträgers dünne, nichtselbstragende Schicht ist", würde gestrichen. Dies führe zu einer unzulässigen Erweiterung der ursprünglichen Offenbarung und zu einer Verletzung des Artikels 76(1) EPÜ. Im Gegensatz zur Auffassung der Einspruchsabteilung ergebe sich nicht notwendigerweise aus dem Merkmal einer "Schichtdicke von weniger als 50 µm" im Anspruch 1 des aufrechterhaltenen Patents, dass die Schicht "nicht selbstragend" sei.

Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des aufrechterhaltenen Patents nicht erfinderisch (Artikel 56 EPÜ 1973) gegenüber dem Dokument D4/02. Auf Dokument DE-A-33 08 831 (E3/03) wurde ebenfalls Bezug genommen. Der Gegenstand des Anspruchs sei auch ausgehend von E3/O3 unter Berücksichtigung von D4/O2 nahegelegt.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei es nicht möglich, den Nachweis zu erbringen, wie der Folienverbund hergestellt wurde. Insbesondere könne man nach Fertigstellung eines Folienverbundes keine Merkmale erkennen, die einen Rückschluss auf das verwendete Herstellungsverfahren zuließen. Unterschiede zwischen Techniken wie Coextrusion, Kaschieren und Laminieren seien somit nicht erkennbar. Zur Stützung dieser Behauptung wurde Zeugenbeweis angeboten.

VI. In ihrer Erwiderung vom 20. Juni 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie das Patent gemäß einem Hilfsantrag aufrechtzuerhalten. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde ebenfalls beantragt.

Was die Möglichkeit betraf, ob es "es für einen Fachmann erkennbar ist, ob zwei Folien koextrudiert oder laminiert wurden", wurde ein "Sachverständigenbeweis" angeboten.

VII. Am 11. Juli 2016 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen.

VIII. In einer Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 8. August 2016 wurden die Parteien über die vorläufige unverbindliche Auffassung der Kammer unterrichtet.

Die Parteien wurden auch aufgefordert, ihre Anträge klarzustellen, insbesondere bezüglich des "Angebots", ein Zeuge zu laden, bzw. des "Sachverständigenbeweises".

Aus der Sicht der Kammer steht der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die "nicht-selbstragende" Eigenschaft der sensibilisierten Schicht sich notwendigerweise aus der Angaben der Dicke dieser Schicht im Hauptanspruch ergebe, das Merkmal des abhängigen Anspruchs 2 des Hauptantrags entgegen. Anspruch 2 ist nämlich explizit auf einen "Datenträger nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die sensibilisierte Schicht eine nicht selbstragende Schicht ist" gerichtet. Wenn eine bestimmte Eigenschaft durch den Wortlaut eines unabhängigen Anspruchs unmittelbar verwirklicht ist, dann sollte diese Eigenschaft jedenfalls nicht Gegenstand einer vorteilhaften Weiterbildung gemäß einem Unteranspruch sein.

Darüber hinaus erscheint es fraglich im Hinblick auf Angaben aus dem Stand der Technik, ob sich die Eigenschaft "nicht selbsttragend" für eine Polymerschicht tatsächlich aus der im Anspruch 1 angegebenen Schichtdicke ergibt. Dabei wurde insbesondere auf Dokument E8/O3 (US-A-4 871 613) hingewiesen.

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit wies die Kammer auf die strittige Bedeutung des "product-by-process"-Merkmals "Polymerschicht ..., die zusammen mit mindestens einer weiteren Polymerschicht coextrudiert wurde" hin. In dieser Hinsicht wurden Bedenken über die Möglichkeit, Rückschlüsse über das eingesetzte Herstellungsverfahren zu gewinnen, geäußert. Dies erscheint insbesondere schwierig bei Schichten aus identischen Polymeren.

Sollte das "product-by-process"-Merkmal für die Patentfähigkeit des vorliegenden Anspruchsgegenstandes unbedenklich sein, wies die Kammer auf die in der Entscheidung T 493/04 gegebene Begründung zur erfinderischen Tätigkeit hin. Die Entscheidung bezog sich nämlich auf das Patent, das auf der Grundlage der früheren Anmeldung erteilt wurde. Der Gegenstand des Patents betraf einen ähnlichen mehrschichtigen Datenträger wie im vorliegenden Patent, wobei die nichtselbstragende Schicht in Form einer Lackschicht war. Die auf die Dokumente D4/O2 und US-A-4 032 691 (D11/O2) gestützte Feststellung hinsichtlich fehlender erfinderischer Tätigkeit erscheint auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung.

IX. In einem Schreiben vom 27. September 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie würde an die mündliche Verhandlung nicht teilnehmen. Das Zeugenangebot wurde zurückgezogen.

X. Mit ihrer Erwiderung vom 4. Oktober 2016 reichte die Beschwerdegegnerin neue Sätze von Ansprüchen als Hilfsanträge 1 und 2. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entsprach einer Kombination der Ansprüche 1 und 2 des vorherigen Hilfsantrags. Somit wurde das Merkmal der nicht selbstragenden sensibilisierten Schicht explizit im Anspruch 1 übernommen.

Der angebotene Sachverständigenbeweis wurde zurückgenommen.

XI. Die Einsprechende I (Gemalto AG, vormals Trüb AG) (Beschwerdegegnerin I) hat sich zu der Sachlage im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

XII. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 4. November 2016 statt. Anwesend war lediglich die Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdegegnerin bestätigte während der mündlichen Verhandlung ihren schriftlich gestellten Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung zu bestätigen. Hilfsweise stellte sie den Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines Satzes von Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 1 oder Hilfsantrag 2, eingereicht mit der Erwiderung vom 4. Oktober 2016 auf die Stellungnahme der Beschwerdekammer.

XIII. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens nahmen die Parteien auf die folgenden Dokumente Bezug:

D1/O2: JP-A-61-068231 (Englische

Übersetzung),

D2/O2 (D2/O1, E8/O3): US-A-4 871 613,

D4/O2 (E1/O3): EP-A-0 219 012,

E2/O3 (D11/O2): US-A-4 032 691,

E3/O3: DE-A-33 08 831,

E4/O3: EP-A-0 420 261.

XIV. Der Patentanspruch 1 des Hauptantrags, d.h. des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung, lautet:

"1. Mehrschichtiger Datenträger mit einem Folienverbund (26), wobei der Folienverbund (26) eine dünne sensibilisierte Polymerschicht aufweist, die zusammen mit mindestens einer weiteren Polymerschicht coextrudiert wurde, wobei die sensibilisierte Polymerschicht Zusatzstoffe enthält, die eine Laserbeschriftung ermöglichen, und wobei die sensibilisierte Polymerschicht transparent ist und eine Schichtdicke von weniger als 50 mym aufweist".

Der Anspruch 2 des Hauptantrags lautet:

"2. Datenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die sensibilisierte Schicht (27, 39) eine nicht selbstragende Schicht ist".

Die Ansprüche 3 bis 7 des Hauptantrags sind abhängige Ansprüche.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet:

"1. Merhrschichtiger Datenträger mit einem Folienverbund (26), wobei der Folienverbund (26) eine dünne nicht selbstragende sensibilisierte Polymerschicht aufweist, die zusammen mit mindestens einer weiteren Polymerschicht coextrudiert wurde, wobei die sensibilisierte Polymerschicht Zusatzstoffe enthält, die eine Laserbeschriftung ermöglichen, und wobei die sensibilisierte Polymerschicht transparent ist und eine Schichtdicke von 5 bis zu weniger als 50 mym aufweist"

Die Ansprüche 2 bis 5 des Hilfsantrags 1 sind abhängige Ansprüche.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist auf einem Verfahren gerichtet. Er lautet:

"1. Verfahren zur Herstellung eines mehrschichtigen Datenträgers unter Verwendung eines Folienverbunds (26), der eine dünne nicht selbsttragende sensibilisierte Polymerschicht aufweist, die zusammen mit mindestens einer weiteren Polymerschicht coextrudiert wird, wobei die sensibilisierte Polymerschicht Zusatzstoffe enthält, die eine Laserbeschriftung ermöglichen, und wobei die sensibilisierte Polymerschicht transparent ist und eine Schichtdicke von 5 bis zu weniger als 50 mym aufweist".

Die Ansprüche 2 bis 5 des Hilfsantrags 2 sind abhängige Ansprüche.

Entscheidungsgründe

1. Anzuwendendes Recht

In dieser Entscheidung werden zitierte Artikel und Regeln des EPÜ mit dem Zusatz "1973" versehen, wenn auf die bis zum 13. Dezember 2007 geltenden Vorschriften des EPÜ Bezug genommen wird. Andernfalls werden Artikel und Regeln ohne Zusatz zitiert.

2. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde genügt den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 99 EPÜ und ist somit zulässig.

3. Hauptantrag - Unzulässige Erweiterung (Artikel 76(1) EPÜ)

3.1 Der Anspruch 1 der früheren Anmeldung in der ursprünglichen Fassung, d.h. in der WO-A-94/15319, betrifft im Wesentlichen einen mehrschichtigen Datenträger mit einer transparenten und mit einem Laserstrahl beschreibbaren Schicht, die im Vergleich zu den übrigen Schichten des Datenträgers eine "dünne, nicht selbstragende" Schicht ist.

Das Merkmal einer "nicht selbstragenden" sensibilisierten Schicht wurde im Anspruch 1 des Hauptantrags gestrichen und im abhängigen Anspruch 2 übernommen. Aus der ursprünglichen früheren Anmeldung ergibt sich jedoch keine Stützung für die nun entstandene Verallgemeinerung des beanspruchten Gegenstandes. Aus der Seite 4, Zeile 30 bis Seite 5, Zeile 2 folgt nämlich:

"Die Schicht als solche ist nicht selbsttragend, d. h sie ist als separate Schicht nicht verarbeitbar, sondern nur gemeinsam mit einer dickeren Trägerschicht, die dann mit weiteren Schichten zu einem mehrschichtigen Datenträger laminiert wird. Aufgrund der geringen Dicke der Schicht ist eine Laserbeschriftung möglich, die, bezogen auf die Kartendicke, auf einen extrem kleinen Volumenbereich begrenzt ist".

Die "nichtselbsttragende" Eigenschaft der sensibilisierten Schicht ergibt sich aus der Notwendigkeit im Sinne der Erfindung, eine dünne sensibilisierte Schicht vorzusehen, damit die Laserbeschriftung eine verbesserte Schärfe und Auflösung aufweist. Das Vorsehen einer dünnen, jedoch selbstragenden Schicht wurde an keiner Stelle der ursprünglichen früheren Anmeldung berücksichtigt. Die Tatsache, dass an manchen Stellen auf dünne sensibilisierte Folienschichten hingewiesen wird, ohne weitere Angaben, was die fragliche Eigenschaft betrifft, reicht nicht für die vorliegende Verallgemeinerung aus.

3.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergebe sich das fehlende Merkmal implizit aus der im Anspruch 1 des Hauptantrags angegebene Dicke der sensibilisierten Schicht. Bei einer Dicke von "weniger als 50 mym", sei die sensibilisierte Schicht nicht selbstragend.

Der Wortlaut des Anspruchs 2 des Hauptantrags, wonach die sensibilisierte Schicht eine "nicht selbstragende" Schicht ist, eher widerspricht das erwähnte Argument der Beschwerdegegnerin.

Die ursprüngliche frühere Anmeldung enthält keine präzise Angaben, was die Bedeutung dieser Eigenschaft der Schicht betrifft, außer dass sie als separate Schicht nicht verarbeitbar bzw. nicht handhabbar ist (siehe Seite 4, Zeile 24 - Seite 5, Zeile 2; Seite 7, Zeilen 5-15). Die Behauptung der Beschwerdeführerin ist dementsprechend so auszulegen, dass eine Schicht von weniger als 50 mym als separate Schicht nicht verarbeitbar sei.

Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen.

Aus Dokument E8/03 ist ein coextrudierter Film bekannt, der eine Dicke von 30 bis 200 mym aufweist (siehe Spalte 7, Zeilen 2-9), wobei ein solcher Folienverbund die mechanischen Anforderungen für Verpackungsmaterial erfüllt. Der Folienverbund aus E8/O3 wäre demzufolge auch verarbeitbar im Sinne der ursprünglichen früheren Anmeldung.

Eine weitere Bestätigung für die Eignung solcher Folienverbunde von weniger als 50 mym Dicke, verarbeitet zu werden, ergibt sich aus dem Dokument E2/03, das ein Folienverbund bestehend aus einer sensibilisierten Schicht und einer Trägerschicht beschreibt. In einem Ausführungsbeispiel (siehe Spalte 3, Zeilen 10-19) wird das Verbund durch Laminieren einer Harzschicht mit einer Dicke zwischen 0,01 und 10 mym auf einer thermisch isolierenden Trägerschicht herstellt. Der Hinweis auf die Technik des Laminierens setzt voraus, dass die sensibilisierte Schicht als Schicht trotz ihrer geringen Dicke doch verarbeitbar ist.

3.3 Die nun gestrichene Eigenschaft lässt sich auch am fertigen Folienverbund überprüfen. Aus dem Material, das für die sensibilisierte Schicht verwendet wird, und aus ihrer Dicke lassen sich die mechanischen Eigenschaften bestimmen. Somit lässt sich auch bestimmen, ob die Schicht als separate Schicht verarbeitbar ist oder nicht.

Aus dem Vorangehenden ergibt sich, dass das Streichen des Merkmals "nicht selbsttragend" im Anspruch 1 des Hauptantrags zu einer Verallgemeinerung der ursprünglichen Lehre führt, die keine Stützung in der Offenbarung der ursprünglichen früheren Anmeldung findet.

Daraus folgt, dass der Anspruch 1 des Hauptantrags gegen die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ verstößt.

4. Hilfsantrag 1

4.1 Artikel 76(1) und 123(2) EPÜ

4.1.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die sensibilisierte Polymerschicht als "nicht selbsttragende" definiert ist und eine "Schichtdicke von 5 bis zu weniger als 50 mym" aufweist.

Der beanspruchte Gegenstand ergibt sich eindeutig aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 21 der früheren Anmeldung sowie aus den Absätzen auf Seite 15, Zeile 27 - Seite 16, Zeile 4 sowie Seite 17, Zeile 33 - Seite 18, Zeile 13.

Eine entsprechende Stützung ist einer Kombination der Ansprüche 1 bis 3 sowie den Absätzen [0040] und [0044] der veröffentlichten Fassung der Teilanmeldung zu entnehmen.

Eine Stützung für die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 des Hilfsantrags ist den Ansprüchen 23 bis 24 sowie dem Absatz auf Seite 17, Zeilen 9-31 der Beschreibung in der früheren Anmeldung zu entnehmen. Eine entsprechende Stützung ist den ursprünglichen Ansprüchen 5 bis 8 der Teilanmeldung zu entnehmen.

4.1.2 Die Ansprüche des Hilfsantrags 1 erfüllen somit die Erfordernisse der Artikel 76(1) und 123(2) EPÜ.

4.2 Artikel 83 EPÜ 1973

Die Kammer schließt sich der Auffassung der Einspruchsabteilung. Das Merkmal, wonach die sensibilisierte Polymerschicht "transparent" ist, ist für den Fachmann nachvollziehbar. Eine Anleitung zur Ausführung dieser Lehre ergibt sich auch aus der Beschreibung.

4.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.3.1 Dokument D4/02 befasst sich mit einem Datenträger, der in seinem Inneren Informationen enthält, die mit Hilfe eines Laserstrahls in Form von irreversiblen Änderungen optischer Eigenschaften eingebracht sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Datenträger zwischen der Kernschicht und der transparenten Deckschicht eine zusätzliche transparente sensibilisierte Datenempfangsschicht 16 (siehe z.B. Figur 4a) auf. Die sensibilisierte Schicht 16 besteht aus Kunststoff und enthält Zusätze, die die visuelle Transparenz nicht beeinträchtigen aber wie Absorptionszentren für den Laserstrahl wirken und eine Schwärzung bewirken (siehe Spalte 13, Zeilen 23-36). In einem Ausführungsbeispiel werden die Deckfolie und sensibilisierte Folie als Verbundfolie konzipiert. Dabei wird die sensibilisierte Schicht besonders dünn ausgebildet und durch die Deckfolie mechanisch stabilisiert (siehe Spalte 13, Zeilen 49-56). Die sensibilisierte Schicht kann eine Dicke von 100 mym aufweisen (siehe Spalte 4, Zeilen, 26-29).

4.3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich dementsprechend von dem aus Dokument D4/02 bekannten mehrschichtigen Datenträger dadurch, dass die sensibilisierte Schicht eine nicht selbsttragende Schicht von 5 bis zu weniger als 50 mym Dicke ist, die zusammen mit mindestens einer weiteren Polymerschicht coextrudiert wurde.

Somit wird eine Verbesserung der Auflösung und Schärfe der Laserbeschriftung erzielt.

4.3.3 Im Hinblick auf für die Laseraufzeichnung geeigneten Materialien wird in D4/02 explizit auf Dokument E2/03 hingewiesen (siehe Spalte 13, Zeilen 13-22). Demzufolge wäre es für den Fachmann naheliegend E2/03 zu berücksichtigen. In diesem Dokument stößt der Fachmann jedoch auf die Anregung, die sensibilisierte Schicht entweder als Lackschicht oder als 0,1 bis 10 mym dicke laminierte Schicht auszuführen.

Die Technik des Laminierens setzt voraus, dass jede Schicht als separate Einheit zu handhaben und verarbeiten ist. Daraus, dass die nicht selbstragende sensibilisierte Schicht des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 als separate Schicht nicht verarbeitbar ist, folgt, dass die im Dokument E2/03 erwähnte Technik des Laminierens ungeeignet ist. Dementsprechend würde der Fachmann im Dokument E2/03 keine verwertbare Lehre finden, die zum beanspruchten Gegenstand führen würde.

4.3.4 Das weitere Dokument E3/O3 beschreibt einen mehrschichtigen Datenträger mit einer Hologrammstruktur. Das Hologramm ist in einer reflektierenden Folie eingeprägt, die von einer Deckfolie aus Kunststoff bedeckt ist.

In diesem Dokument fehlt jeglicher Hinweis darauf, eine der Schichten der mehrschichtigen Struktur für eine Laserbeschriftung zu sensibilisieren. Wie schon von der Einspruchsabteilung festgestellt wurde, sei eine solche Sensibilisierung nur sinnvoll, wenn auf das Prägen des Hologramms verzichtet werde. Ein entsprechender Hinweis ist dem Dokument jedoch nicht zu entnehmen. Demzufolge hätte der Fachmann keinen Grund den mehrschichtigen Datenträger aus E3/O3 in Licht des Dokumenten E4/O3 anzupassen.

4.3.5 Aus diesen Gründen ist der mehrschichtige Datenträger des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973.

5. Hilfsantrag 2

Die Erörterung des Hilfsantrags 2 erübrigt sich.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der

Anordnung zurückverwiesen, des Patent in geändertem

Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

1 bis 5 des mit Schreiben vom 4. Oktober 2016

engereichten Hilfsantrags 1;

Beschreibungsseiten:

4 bis 7 der Patentschrift,

2, eingereicht mit Schreiben vom 20. Oktober 2009,

3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor

der Einspruchsabteilung vom 11. April 2011;

Zeichnungen:

1 bis 13 der Patentschrift.