T 1921/11 () of 10.10.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 14. April 2011 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 06 707 342.9 gemäß Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen.

Die Zurückweisungsentscheidung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfülle.

In ihrer Zurückweisungsentscheidung hat die Prüfungsabteilung als obiter dictum auch angemerkt, dass der Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle.

II. Gegen diese Zurückweisungsentscheidung hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 3. Juni 2011, bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 9. August 2011 ein.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Feststellung, dass der Anspruch 1 den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ genüge, sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Der der Zurückweisungsentscheidung zugrundeliegende Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 werden durchgestrichen oder in Fettdruck angezeigt):

"1. Sanitärarmatur mit einem Wasserzulauf, mindestens einem Bedienelement, einem eine wasserüberströmte Oberfläche aufweisenden, zumindest teilweise aus transparentem Material gefertigten Auslauf (13; 23), [deleted: wobei der Auslauf (13, 23) zumindest teilweise aus einem transparenten Material (14, 24, 34, 44) besteht, gekennzeichnet durch eine ]und einer lichtaussendenden Beleuchtungseinrichtung (12; 22; 32; 42), [deleted: die Licht in das transparente Material (14, 24, 34, 44) einkoppelt ]dadurch gekennzeichnet, dass

a) der Auslauf (13; 23) entweder

aa) als eine nach oben offene Rinne ausgebildet ist, die zumindest teilweise mit dem transparenten Material (14; 34; 44) ausgekleidet ist;

oder

ab) einen aus dem transparenten Material gefertigten Auslaufteller (24) aufweist, in den der Wasserzulauf durch eine in der Tellerfläche des Auslauftellers (24) angeordnete Bohrung (26) mündet;

b) die Beleuchtungseinrichtung (12; 22; 32; 42) eine oder mehrere Leuchtdioden umfasst und Licht in eine Stirnseite des transparenten Materials (14; 24; 34; 44) des Auslaufs (13; 23) derart einbringt, dass ein Teil des Lichts am Ende des Auslaufs (13) mit dem Wasserstrahl (15) und ein anderer Teil des Lichts entlang des Lichtweges durch die Oberfläche des transparenten Materials (14; 24; 34; 44) des Auslaufs (13; 23) austritt;

wobei

c) im Falle des Auslauftellers (24) die Beleuchtungseinrichtung (22) im Inneren der Bohrung (26) angekoppelt ist. "

V. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung ihre Auffassung, der Anspruch 1 erfülle nicht die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ, im wesentlichen wie folgt begründet:

(a) Artikel 123 (2) EPÜ

Die im Anspruch 1 definierte Ausführungsform der Armatur mit einem rinnenförmigen Auslauf, siehe Merkmal (aa), und mit der im Merkmal (b) definierten Lichtaufteilung sei lediglich auf Seite 6, Zeilen 4-27 der ursprünglich eingereichten Beschreibung und in Figur 1 offenbart worden, allerdings nur in Kombination mit den folgenden weiteren Merkmalen:

- dass die Leuchtdioden eine Linse aufweisen, die das Licht der Leuchtdioden bündelt, bevor es in die Stirnseite der transparenten Auskleidung eingekoppelt wird; und

- dass die Linse auf die Leuchtdiode aufgeklebt ist.

Nachdem diese weiteren Merkmale nicht in den Anspruch 1 aufgenommen worden sind, stelle der geänderte Anspruch 1 eine nach Artikel 123 (2) EPÜ unzulässige Zwischenverallgemeinerung dieser ursprünglich offenbarten Merkmalskombination dar. So würden unter den Wortlaut des Anspruchs 1 nun auch Armaturen mit rinnenförmigen Ausläufen fallen, die mittels Leuchtdioden Licht erzeugen und ohne vorherige Bündelung mittels Linse in das transparente Material einkoppeln, obwohl derartige Armaturen ursprünglich nicht offenbart worden seien.

Außerdem sei diese Zwischenverallgemeinerung nach Artikel 123 (2) EPÜ unzulässig, da sie den sogenannten "Wesentlichkeitstest" gemäß EPA-Richtlinien C-IV, 5.3.10 (vgl. EPA-Richtlinien H-V, 3.1 - Stand Juni 2012) nicht erfülle. Insbesondere sei die Bedingung (ii) des Wesentlichkeitstests nicht erfüllt, da die auf die Leuchtdiode aufgeklebte lichtbündelnde Linse zur Erzielung des gewünschten Beleuchtungseffekts zwingend nötig sei. Auch sei die Bedingung (iii) des Wesentlichkeitstests nicht erfüllt, da ohne die lichtbündelnde Linse die Leistung der Leuchtdiode erhöht werden müsse, um den Verlust aus der fehlenden Bündelung des Lichts zu kompensieren und damit den gewünschten Beleuchtungseffekt zu erzielen.

(b) Artikel 84 EPÜ

Das Merkmal (b) des Anspruchs 1 sei nicht ausreichend klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ, denn dieses Merkmal nenne nur die gewünschte, zu erzielende Lichtaufteilung, nicht jedoch, wie diese Lichtaufteilung erzielt werde. Gemäß EPA-Richtlinien C-III, 4.10 (vgl. EPA-Richtlinien F-IV, 4.10 - Stand Juni 2012), sei eine derartige Definition unzulässig. Insbesondere hänge die Lichtaufteilung von der Positionierung der Beleuchtungseinrichtung, ihrer Orientierung und der Materialwahl des transparenten Materials ab. Der Fachmann könne somit nicht ohne Versuche und Berechnungen sofort die Beleuchtungseinrichtung derart positionieren und orientieren, dass die gewünschte Lichtaufteilung mit Sicherheit eintrete. Entsprechend seien die Mittel zu nennen, die es erlauben, die gewünschte Lichtaufteilung zu erzielen.

VI. Das schriftsätzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

(a) Artikel 123 (2) EPÜ

Der geltende Anspruch 1 verstoße nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Ein Fachmann würde aufgrund seines technischen Sachverstandes erkennen, dass bei der Verwendung von Leuchtdioden als Beleuchtungseinrichtung das weitere Merkmal der aufgeklebten lichtbündelnden Linse keinesfalls zwingend notwendig sei. Erstens stelle das Aufkleben der Linse lediglich eine bevorzugte Befestigungsmöglichkeit der Linse dar. Zweitens sei das Vorsehen der lichtbündelnden Linse eine vorteilhafte Maßnahme, die energetisch besonders sparsam sei, wobei aber klar sei, dass beim Fehlen der Linse der erreichte Beleuchtungseffekt ohne weiteres hinnehmbar sei, insbesondere da in der Erfindung die Intensität des gewünschten Beleuchtungseffekts nicht festgelegt sei. Demnach seien auch die Bedingungen (ii) und (iii) des Wesentlichkeitstests erfüllt.

(b) Artikel 84 EPÜ

Die Formulierung des Merkmals (b) sei im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ zulässig. Die konkrete Angabe der Mittel zur Erzielung der gewünschten Lichtaufteilung sei nicht erforderlich. Die Lehre des Anspruchs 1 sei nachzuvollziehen. Ein Fachmann würde die gewünschte Lichtaufteilung mittels einfachen Versuchen ohne Mühe erzielen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen im Anspruch 1 - Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Oberbegriff

Im Oberbegriff des Anspruchs 1 wurde präzisiert, dass der Auslauf "eine wasserüberströmte Oberfläche" aufweist und "zumindest teilweise aus transparentem Material gefertigt(en)" ist. Das erste aufgenommene Merkmal ist den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen direkt entnehmbar, siehe Seite 3, Zeile 31, Seite 5, Zeile 34 bis Seite 6, Zeile 2 mit Figur 1a, Seite 7, Zeile 31 bis Seite 8, Zeile 1 mit Figur 2, Seite 9, Zeilen 17 und 18 mit Figur 3, Seite 10, Zeile 15 mit Figur 4. Das zweite aufgenommene Merkmal entspricht dem Merkmal im ursprünglichen Anspruch 1, dass "der Auslauf ... zumindest teilweise aus einem transparenten Material ... besteht".

Außerdem wurde im Oberbegriff präzisiert, dass die Beleuchtungseinrichtung eine "lichtaussendende" Beleuchtungseinrichtung ist. Dieses Merkmal ist bei der Beleuchtungseinrichtung selbstverständlich vorhanden.

2.2 Kennzeichen

Im Kennzeichen des Anspruchs 1 sind Merkmale aufgenommen worden, welche zwei alternative Ausführungsformen des Auslaufs definieren, nämlich ein Auslauf in Form einer Rinne, siehe Merkmal (aa), und ein Auslauf in Form eines Tellers, siehe Merkmale (ab) und (c).

Das aufgenommene Merkmal (aa) des rinnenförmigen Auslaufes ist expressis verbis in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart worden, und zwar im allgemeinen Teil der Beschreibung (Seite 2, Zeilen 24-26), im ursprünglichen Anspruch 5 und im ersten Ausführungsbeispiel der Figur 1 (siehe Auslauf 13 und transparente Auskleidung 14 und Seite 5, Zeilen 20-22).

Auch die aufgenommenen Merkmale (ab) und (c) des tellerförmigen Auslaufes sind expressis verbis in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart worden, und zwar im allgemeinen Teil der Beschreibung (Seite 2, Zeile 31 bis Seite 3, Zeile 2) und im ursprünglichen Anspruch 7.

Der erste Teil des Merkmals (b), d.h. dass "die Beleuchtungseinrichtung ... eine oder mehrere Leuchtdioden umfasst", ist auch in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart worden, u. a. im allgemeinen Teil der Beschreibung (Seite 2, Zeilen 19-20) und im ursprünglichen Anspruch 4.

Der zweite Teil des Merkmals (b), d. h.

dass "die Beleuchtungseinrichtung ... Licht in eine Stirnseite des transparenten Materials ... des Auslaufs ... derart einbringt, dass ein Teil des Lichts am Ende des Auslaufs ... mit dem Wasserstrahl ... und ein anderer Teil des Lichts entlang des Lichtweges durch die Oberfläche des transparenten Materials ... des Auslaufs ... austritt",

ergibt sich zwangsläufig aus der ursprünglichen technischen Lehre im allgemeinen Teil der Beschreibung, siehe Seite 1, Zeile 32 bis Seite 2, Zeile 3 und Seite 2, Zeilen 10 und 11, sowie aus der Beschreibung der ersten und zweiten Ausführungsbeispiele der Figuren 1 und 2 mit einem rinnen- bzw. tellerförmigen Auslauf, siehe Seite 6, Zeilen 20-27 mit Figur 1 bzw. Seite 8, Zeilen 5 bis 12 mit Figur 2.

Ein wesentlicher Punkt ist hier, dass die im Merkmal (b) definierte Lichtaufteilung nicht nur in der Beschreibung der speziellen Ausführungsbeispiele der Figuren 1 und 2 offenbart worden ist, sondern auch im allgemeinen Teil der Beschreibung, siehe die vorgenannten Passagen, wobei diese Lichtaufteilung unabhängig von der Ausführungsform des Auslaufs und von der Verwendung von Leuchtdioden als Beleuchtungseinrichtung erreicht wird. Demnach ist auch eindeutig, dass die weiteren Details der dargestellten Ausführungsbeispiele, wie z. B. die aufgeklebten lichtbündelnden Linsen 12' in der Figur 1, keineswegs zwingend notwendig sind, um diese Lichtaufteilung zu erreichen. Die lichtbündelnden Linsen 12' der Figur 1 sind also eindeutig ein fakultatives Merkmal zur Erzielung der gewünschten Lichtaufteilung.

Dies ergibt sich aber auch aus der Tatsache, dass in den Ausführungsbeispielen der Figuren 2 bis 4 die Leuchtdioden 22, 32 und 42 ebenfalls die erfindungsgemäße Lichtaufteilung gewährleisten (zu Figur 2 siehe Seite 8, Zeilen 5-12; zu Figur 3 siehe Seite 9, Zeilen 12-20; zur Figur 4 siehe Seite 10, Zeilen 10-19), obwohl sie offensichtlich gar keine aufgeklebte lichtbündelnde Linse aufweisen.

2.3 Die Änderungen des Anspruchs 1 sind also der technischen Lehre in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, insbesondere im allgemeinen Teil der Beschreibung, direkt und eindeutig entnehmbar. Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.4 Demnach braucht weder auf die Frage der Zwischenverallgemeinerung des Ausführungsbeispiels der Figur 1 noch auf den Wesentlichkeitstest eingegangen werden.

3. Artikel 84 EPÜ

3.1 Selbst wenn der im obiter dictum angegebene Einwand der mangelnden Klarheit nicht Teil der Zurückweisungsentscheidung war, ist es im vorliegenden Fall sinnvoll, die Auffassung der Kammer diesbezüglich kundzutun, wie von der Beschwerdeführerin beantragt.

3.2 Das Merkmal (b) ist zwar durch Angabe eines angestrebten Ergebnisses definiert, was aber die in diesem Merkmal angegebene Lehre nicht unklar macht, da das Ergebnis durch den Fachmann mit zumutbarem Denkaufwand und mittels üblicher bzw. routinemäßiger Versuche und Maßnahmen erhalten und nachgewiesen werden kann, so dass die darin angegebene Lehre sowohl klar also auch ausführbar ist.

Die Lichtaufteilung hängt von einer Mehrzahl von Parametern wie insbesondere Form und Oberfläche des transparenten Materials des Auslaufs, Leistung der Leuchtdiode(n) und Anordnung der Leuchtdiode(n) relativ zur Stirnseite des transparenten Materials ab, deren Zusammenwirken bei der Lichtaufteilung dem Fachmann aber bekannt ist.

So wie die Beschwerdeführerin argumentiert, wird es in der Praxis genügen, die Leuchtdiode(n) zunächst lose an die Stirnseite des transparenten Materials anzusetzen und sodann mit der Leistung der Leuchtdiode(n) und mit dem Winkel zu spielen, unter dem das Licht in die Stirnseite eingekoppelt wird, um festzustellen, ob die gewünschte Lichtaufteilung eintritt oder nicht.

3.3 Die Formulierung des Merkmals (b) ist demnach nach Artikel 84 EPÜ zulässig.

4. Zurückverweisung

4.1 Zur Neuheit bzw. zur erfinderischen Tätigkeit wurde in der angefochtenen Entscheidung keine Stellung genommen.

4.2 Damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Prüfung ihrer Angelegenheit durch zwei Instanzen aufrechterhalten bleibt, hat die Kammer im vorliegenden Fall beschlossen, von ihrer Befugnis nach Artikel 111(1) EPÜ Gebrauch zu machen, und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der vorliegenden Anmeldung zurückzuverweisen.

5. Mündliche Verhandlung

Da dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgeben werden kann, ist es nicht nötig, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.