T 1368/11 () of 16.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentinhabers richtet sich gegen die am 11. April 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchs­abteilung, das europäische Patent Nr. 16330037 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Dabei hat die Einspruchs­abteilung entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch die

offenkundige Vorbenutzung, (E4 bis E8),

kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen, nachgewiesen durch ein

Prospekt der Fa. Behrens eurolift (E11)

und

der eidesstattlichen Erklärung von Stefan Holert (E12)

nahegelegt ist.

II. Am 16. Mai 2014 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt.

Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit den folgenden Dokumenten: Anspruch 1 gemäß dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten Hauptantrag; Ansprüche 2 bis 7 sowie Spalten 1 bis 5 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Zeichnungen wie erteilt. Der Beschwerdeführer nahm alle anderen Anträge zurück. Die Beschwerde­gegnerin (Einsprechende) beantragte schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

Hubladebühne (1) zur Befestigung an Fahrzeugen, mit einer Plattform (20) und einem im Wesentlichen parallelogrammförmigen Hubwerk (10), das zwei horizontal beabstandete Tragarme (12, 14) zum Tragen der Plattform (20), mindestens einen Parallelzylinder (13) für das Verschwenken der Plattform (20) um eine Schwenkachse (19) von ihrer vertikalen Fahrtstellung in ihre horizontale Arbeitsstellung und umgekehrt sowie mindestens einen Hubzylinder (15) zum Heben und Senken der Plattform (20) in ihrer Arbeitsstellung umfasst, wobei ein Plattform-Festteil (20') der Plattform (20) von dem einen, zweiten Tragarm (14) in Querrichtung bestandet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Plattformfestteil (20') mittels eines diesen Querabstand (D) über­brückenden Querträgers (23) am zweiten Tragarm (14) drehbar um die Schwenkachse (19) gelagert ist, und dass an der zum zweiten Tragarm (14) weisenden Seite des Plattform-Festteils (20') ein Plattform-Klappteil (25) im 180° schwenkbar gelagert ist, wobei das Plattform-Festteil und das Plattform-Klappteil die Plattform (20) bilden.

IV. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Stand der Technik gemäß der offenkundigen Vorbenutzung, dargestellt in E4 bis E8 unterscheidet sich von der Hubladebühne gemäß der angegriffenen Erfindung durch die Merkmale 1.8 (dass das Plattformfestteil mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert ist), 1.9 (dass an der zum zweiten Tragarm weisenden Seite des Plattformfestteils ein Plattform-Klappteil um 180 Grad schwenkbar gelagert ist) und 1.10 (wobei das Plattformfestteil und das Plattform-Klappteil die Plattform bilden), vgl. Merkmalsgliederung gemäß der Beschwerdebegründung, Seite 3 ff.

Insbesondere sei das Merkmal 1.8 nicht aus der offenkundigen Vorbenutzung bekannt. Die Einspruchs­abteilung habe dieses Merkmal in ihrer Entscheidung in unzulässiger Weise zergliedert. So definiere das Merkmal 1.8, dass das Plattform-Festteil am zweiten Tragarm drehbar gelagert ist und zwar um die Schwenkachse. Damit sei auch eindeutig, dass die Schwenkachse und die Dreh­- bzw. Längsachse des Querträgers identisch seien. Die Interpretation der Beschwerdegegnerin und der Einspruchsabteilung, wonach das Plattform-Festteil drehbar um die Schwenkachse gelagert sei und dabei die Lagerung am zweiten Tragarm nicht berücksichtige, ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des Merkmals 1.8 und sei damit fehlerhaft. Im Übrigen sei die Lagerung des Querträgers auch eindeutig und klar in der Patentschrift beschrieben, vgl. z.B. Paragraph [0010], insbesondere Spalte 2, Zeilen 40 und 41. Dort sei explizit ausgeführt, dass der Verbindungs- oder Querträger im Drehpunkt der Tragarme liegt. Hingegen sei eine Ausführung in der Beschreibung, die die Auffassung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin stützen würde, nicht vorhanden. Schon das Merkmal 1.8 alleine könne eine erfinderische Tätigkeit begründen. Erst dadurch, dass der Querträger in der Schwenkachse liege, sei es möglich, das Plattform-Klappteil im ausgeklappten Zustand auf dem Querträger abzulegen, da sich die Geometrie nicht in Abhängigkeit von Höhe und Neigungsgrad der Plattform verändere. Dies sei bei der offenkundig vorbenutzten Vorrichtung nicht der Fall: aufgrund der Kinematik änderten sich die Abstände vom Stabilisator­rohr, den die Einspruchsabteilung als Querträger im Sinne der Erfindung bezeichnet habe, zur Plattform in Abhängigkeit von der Höhe der Plattform. Daher lasse sich dort ein Plattform-Klappteil mit der offenkundig vorbenutzten Vorrichtung nicht - oder nur mit hohem konstruktiven Aufwand - abstützen. Ebenfalls seien die Merkmale 1.9 und 1.10 nicht aus dem Stand der Technik vorbekannt. Der Stand der Technik kenne überhaupt keine Teilhubladebühnen, bei denen die Plattform mit einem Plattform-Klappteil versehen sei. Teilhubladebühnen seien derart gestaltet, dass sie - im Gegensatz zu Ladebordwänden - die Rückseite des Transport­behältnisses nicht verschließen, dafür seien eigens Türen vorgesehen. Diese Türen stellten einen Vorteil gegenüber den Ladebordwänden dar, da durch die Tür ein Zugang zum Transportbehälter bestehe, ohne dass die Ladebordwand bedient werden müsse. Von daher sei die in der E11 gezeigte Ladebordwand mit einem Plattform-Klappteil für Langgut überhaupt nicht vergleichbar. Die Aufgabe eines Plattform-Klappteils wie beispielsweise in E12 gezeigt, bestehe darin, in einer Ladebordwand eine Öffnung zu lassen für den Fall, wenn Langgut im Transportbehälter transportiert werden soll. Dafür sei in den Transportbehältern typischerweise eine Langgutkammer vorgesehen. Derartige Plattform-Klappteile hätten primär die Funktion einer Tür und seien somit mechanisch nicht stark belastbar, ebenfalls entstehe konstruktiv ein Spalt von ungefähr 10 cm im ausgeklappten Zustand zwischen dem Plattform-Klappteil und dem Boden des Transportbehälters, der sich nicht vermeiden lasse und nicht mit den üblichen Beladungsgerätschaften überfahren werden könne. Dies sei bei einer Ladebordwand gemäß E12 aber auch kein praktischer Nachteil, da die Langgutkammer nicht befahren werde und die Klappe lediglich dem Verschluss des Transportbehälters diene, wenn kein Langgut geladen sei. Da aber somit die Konstruktion für Plattform-Klappteil aus der in E12 gezeigten Ladebordwand nicht einfach für eine Teilhubladebühne übernommen werden könne, läge die Anwendung für den Fachmann bei einer Teilhubladebühne auch nicht nahe. Ein Plattform-Klappteil sei eben nur dann sinnvoll, wenn es mechanisch etwa so belastet werden könne, wie das Plattform-Festteil und wenn kein relevanter Spalt zwischen Plattform und Boden des Transportkastens entstehe. Beides sei nicht gegeben, wenn man ein Plattform-Klappteil einfach an die offenkundig vorbekannte Plattform, vgl. beispielsweise die Darstellung in E6, anbringen würde.

V. Die Beschwerdegegnerin erwiderte die Argumente wie folgt:

Das Merkmal 1.8, wonach das Plattform-Festteil mittels eines Querträgers am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert sei, definiere klar und unmissverständlich die Lagerung des Plattform-Festteils. Dieses sei um die Schwenkachse drehbar gelagert: "das Plattform-Festteil ... drehbar um die Schwenkachse gelagert ist". Über die Lagerung des Querträgers besage dieses Merkmal, dass es am zweiten Tragarm gelagert sei: "mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers am zweiten Tragarm ... gelagert ist". Folglich müsse der Querträger nicht zwangsläufig in der Schwenkachse gelagert sein. Daher sei eben auch die offenkundige Vorbenutzung, dargestellt in E4 bis E8, von der Definition des Merkmals 1.8 mit umfasst. So könne auch das Ausführungsbeispiel aus der Beschreibung das an sich klare Merkmal 1.8 nicht eingrenzen.

Keinesfalls aber trage das Merkmal 1.8 zur erfinderischen Tätigkeit bei. Für die Merkmalskomplexe 1.8 bzw. 1.9 und 1.10 lägen unterschiedliche Aufgaben vor, so dass es sich vorliegend um eine Aggregation von Merkmalen handle.

Merkmal 1.8 stelle eine konstruktive Alternative dar, die dem Fachmann keine Vorteile böte. Konstruktive Alternativen zu der offenkundig vorbenutzten Hubladebühne sind prinzipiell bekannt, siehe zum Beispiel E9 (DE-A-198 39 058). Insbesondere aber begründe die Möglichkeit der Abstützung des Plattform-Klappteils für den Fachmann keinen technischen Vorteil, da eine Abstützung eines Plattform-Klappteils auch auf andere Weise geschehen könne, vgl. beispielsweise E12. Auch könne im offenkundig vorbekannten Stand der Technik gemäß E4 bis E8 eine Abstützung auf dem Stabilisatorrohr stattfinden, was im Prinzip der technischen Lösung gemäß der angegriffenen Erfindung entspräche.

Mit den Merkmalen 1.9 und 1.10 würde die Aufgabe gelöst, die Plattform einer Hubladebühne breiter zu gestalten. Dies sei aber aus E12 bekannt. Dort sei eine Ladebord­wand offenbart, wobei ein Teil der Ladeplattform als Klapp-Plattform ausgebildet sei. Diese sei bekannter­maßen mechanisch stabil ausführbar, so dass es für eine Anwendung dieser grundlegenden Idee - nämlich einen Teil der Plattform klappbar zu gestalten - bei einer Teilhubladebühne keiner erfinderischen Tätigkeit bedürfe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die durch die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag definierte Erfindung ergibt sich für den Fachmann nicht auf naheliegende Weise aus dem im Verfahren betrachteten Stand der Technik und beruht somit gemäß Artikel 56 EPÜ auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.1 Der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist unstrittig aus der offenkundig vorbenutzten Hubladebühne, die in den Dokumenten E4 bis E8 dargestellt ist, bekannt.

2.2 Die Beschwerdegegnerin beruft sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Formulierung des Merkmals 1.8 (vgl. Merkmalsgliederung in der Beschwerdebegründung, Seite 3 ff.), wonach das Plattform-Festteil mittels eines Querträgers am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert ist, nur so zu verstehen sei, dass einerseits das Plattform-Festteil drehbar um die Schwenkachse gelagert sei und weiterhin, dass das Plattform-Festteil mittels des Querträgers am zweiten Tragarm gelagert sei, siehe auch die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 5, letzter Absatz. Daher sei eine Definition der Lage der Schwenkachse in Relation zum Querträger nicht vorhanden, und die Ausführung gemäß der offenkundigen Vorbenutzung, bei der die Schwenkachse der Plattform und die Längsachse des Querträgers nicht identisch sind, vom Wortlaut des Merkmals 1.8 mit umfasst.

2.3 Hinsichtlich des Merkmals 1.8 sind sich die Parteien einig, dass das Plattform-Festteil (Subjekt des Satzes) drehbar um die Schwenkachse gelagert ist (Objekt des Satzes). Uneins sind die Parteien darin, ob der Term "am zweiten Tragarm" noch Bestandteil des Einschubs ("mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers am zweiten Tragarm ... gelagert ist") ist, oder ob "am zweiten Tragarm" bereits zum Objekt des Satzes und damit zur Schwenkachse gehört ("am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert ist").

Damit stehen in der Tat bei einer rein sprachlichen Betrachtung des Wortlauts zwei Auslegungen des Merkmals 1.8 logisch gleichberechtigt nebeneinander, und zwar:

a) dass das Plattform-Festteil - mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers - am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert ist, und

b) dass das Plattform-Festteil - mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers am zweiten Tragarm - drehbar um die Schwenkachse gelagert ist.

2.4 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung (vgl. Seite 5 unten) die Auffassung vertreten, dass das Plattform-Festteil mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers am zweiten Tragarm gelagert ist, und dass das Plattform-Festteil drehbar um die Schwenkachse gelagert ist. Sie führt weiter aus, dass die Formulierung des Anspruchs 1 nicht eindeutig sei und vielmehr zu dem vertretenen Verständnis des Schutz­begehrens führe und nicht zu der eingeschränkten Inter­pretation eines drehbar gelagerten Querträgers (vgl. Seite 6, erster Absatz).

Dazu ist zunächst festzustellen, dass keine der beiden Auslegungen des Merkmals 1.8 eine "eingeschränktere Interpretation" darstellt. Beide Auslegungen definieren einen unmissverständlichen und vergleichbar breiten - aber unterschiedlichen - Gegenstand, da im einen Fall (siehe oben, b)) das Teilmerkmal des zweiten Tragarms den Querträger und im anderen Fall das Plattform-Festteil einschränkend definiert (siehe oben, a)). Damit aber wird jeweils ein unterschiedlicher Gegenstand definiert, ohne dass die Definition des einen eine Untermenge des anderen darstellt. Deshalb liegt hier auch nicht eine Situation zugrunde, wo eine unklare Formulierung eines Merkmals im strittigen Anspruch im Zweifel zu einer breiten Auslegung führt und damit im Vergleich mit dem Stand der Technik zu Lasten des Patentinhabers geht.

Vorliegend ist somit zu bestimmen, zu welcher der beiden Auslegungen der Fachmann im Verständnis der weiteren Patentunterlagen kommen würde.

2.5 Durch den gesamten Kontext der Beschreibung des Streitpatents ergibt sich, dass der Term "am zweiten Tragarm" bereits zum Objekt gehört und damit die Plattform drehbar um die Schwenkachse am zweiten Tragarm definiert. So ist in Spalte 4, Zeilen 52 ff. ausgeführt, dass mittels "eines diesen Querabstand D überbrückenden Querträgers 23" "die Plattform 20 auch am zweiten Tragarm 14 drehbar um die Schwenkachse gelagert" ist. Weiterhin zeigen alle Figuren ein einziges Ausführungsbeispiel, bei dem die Schwenkachse durch den zweiten Tragarm verläuft. In Paragraph [0010] der Beschreibung des Streitpatents ist weiterhin ausgeführt, dass der Stabilität wegen, die Plattform mit dem Verbindungs- oder Querträger, der im Drehpunkt der Tragarme liegt, versehen ist. Für die Interpretationsvariante b) des Merkmals 1.8, bei der die Schwenkachse nicht zwangsläufig durch den zweiten Tragarm verläuft, gibt es hingegen in der Beschreibung oder in den Zeichnungen keinen Hinweis.

2.6 Somit kommt die Kammer zu dem Schluss, dass das Merkmal 1.8 des Anspruchs 1 gemäß der Variante a) nur wie folgt lesbar ist:

dass das Plattform-Festteil - mittels eines diesen Querabstand überbrückenden Querträgers - am zweiten Tragarm drehbar um die Schwenkachse gelagert ist.

Damit definiert der Anspruch 1 des Hauptantrags explizit, dass die Schwenkachse durch den zweiten Tragarm verläuft.

2.7 Die Parteien sind sich einig darüber, dass in der offenkundig vorbenutzten Hubladebühne die Schwenkachse der Plattform nicht durch die Tragarme verläuft.

2.8 Damit unterscheidet sich der Gegenstand des Streitpatents von der offenkundig vorbenutzten Hubladebühne dadurch,

- dass das Plattformfestteil (20') mittels eines diesen Querabstand (D) über­brückenden Querträgers (23) am zweiten Tragarm (14) drehbar um die Schwenkachse (19) gelagert ist (Merkmal 1.8), und

- dass an der zum zweiten Tragarm (14) weisenden Seite des Plattform-Festteils (20') ein Plattform-Klappteil (25) im 180° schwenkbar gelagert ist (Merkmal 1.9), und

- wobei das Plattform-Festteil und das Plattform-Klappteil die Plattform (20) bilden (Merkmal 1.10).

2.9 Mit diesen Merkmalen wird die Aufgabe gelöst, durch ein Plattform-Klappteil eine besser nutzbare Teilhubladebühne zur Verfügung zu stellen.

2.10 Der gesamte betrachtete Stand der Technik zeigt keine Teilhubladebühne mit einem Plattform-Klappteil. Das in E12 offenbarte Plattform-Klappteil einer Ladebordwand lässt sich nicht ohne erfinderische Tätigkeit in die offenkundig vorbekannte Teilhubladebühne gemäß dem nächsten Stand der Technik integrieren.

2.11 So teilt die Kammer nicht die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass es sich vorliegend um eine Aggregation von Merkmalen handele, wobei durch das Merkmal 1.8 die Aufgabe gelöst werde, eine alternative Konstruktion zur offenkundig vorbenutzten Hubladebühne vorzusehen, und wobei die Merkmale 1.9 und 1.10 dazu dienten, eine für den Fachmann zu schmal erkannte Plattform zu verbreitern. Vor allem ist es für einen Fachmann nicht nahegelegt, ein Plattform-Klappteil, wie in E12 gezeigt, ohne weitere konstruktive Maßnahmen in die offenkundig vorbenutzte Hubladebühne zu integrieren, wie es die Beschwerdegegnerin vorgetragen hat.

Die Gründe dafür sind die folgenden:

2.11.1 Das Plattform-Klappteil gemäß E12 stellt lediglich eine Tür für eine Langgutöffnung in einer Ladebordwand dar. Die Optimierung des Plattform-Klappteil gemäß E12 auf das Einsatzgebiet in einer Ladebordwand und dessen Gestaltung als Tür würden vor einer Integration in die offenkundig vorbenutzten Hubladebühne erhebliche konstruktive Veränderungen erfordern. So kann beispiels­weise eine Tür zur Verschließung der Langgut­kammern ohne weitere mechanische Abstützung nicht mit schwer­gewichtigen Beladehilfen befahren werden. Zum anderen muss die Geometrie eines Plattform-Klappteils, welches als Tür eine definierte Öffnung sicher zu verschließen hat, anders angepasst sein, als eines, welches als Plattform dient und nach Gebrauch auf des Plattform-Festteil geklappt wird.

2.11.2 Auch ist es für den Fachmann nicht naheliegend, eine einfache mechanische Abstützung für das Klappteil in die offenkundig vorbenutzte Hubladebühne zu integrieren.

Die Tatsache, dass gemäß Merkmal 1.8 der Drehpunkt der Plattform in den Tragarmen liegt, führt dazu, dass sich die geometrischen Verhältnisse zwischen Querträger und der Plattform nicht in Abhängigkeit von Höhe und Neigung der Plattform verändern. Dieser Aspekt ist insofern von Bedeutung, als dass diese Geometrie eine Abstützung des Plattform-Klappteil auf dem Querträger erlaubt, was zu einer hohen mechanischen Stabilität führt, siehe auch Patentschrift, Paragraph [0011].

Eine Auflage auf dem Stabilisatorrohr der offenkundig vorbenutzten Hubladebühne, dargestellt in E4 bis E8, wie sie von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagen wurde, kann ein Plattform-Klappteil nicht unterstützen, da sich der Abstand zwischen der Schwenkachse und dem oberen Niveau des Stabilisatorrohrs mit der eingestellten Höhe der Plattform verändern würde; bei einer derartigen Auflage würde sich somit der Neigungswinkel der Plattform in Abhängigkeit der eingestellten Höhe verändern. Dies ließe sich nur durch eine entsprechend aufwendige Konstruktion verhindern.

2.11.3 Von daher läuft auch das Argument der Beschwerdegegnerin ins Leere, wonach das Merkmal 1.8 lediglich eine alternative Konstruktion vorsehe. Die Ausführungen in 2.11.2 (oben) legen dar, dass eine technische Verbindung zwischen den Merkmalen 1.8 bzw. 1.9 und 1.10 vorhanden ist. Das Merkmal 1.8, wonach die Plattform an einer Schwenkachse gelagert ist, die durch den zweiten Tragarm verläuft, schafft die geometrischen Voraussetzungen für ein Plattform-Klappteil gemäß 1.9 und 1.10, welches bei Bedarf mechanisch auf dem Querträger abgestützt werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:

- Anspruch 1 gemäß dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten Hauptantrag;

- Ansprüche 2 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Spalten 1 bis 5 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen wie erteilt.