T 1366/11 () of 5.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 14. Januar 2011 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung der Europäischen Patent anmeldung 06 023 345.9 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde gebühr am 21. März 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung wurde am 24. Mai 2011 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem damals gelten den Hauptantrag gegenüber

D1: DE-U-86 166 05

nicht neu sei.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 eingereichten Hauptantrags.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Klemmkörperfreilauf mit um eine gemeinsame Achse ineinander angeordneten, zueinander verdrehbaren Innen ring (1) und Außenring (2), die einen Spalt (4) bilden, in dem Klemmelemente, insbesondere Klemmkörper (5) so angeordnet sind, daß mit den zugewandten Mantel flächen der Elemente (1, 3) über Klemmflächen (6, 7) der Klemm körper (5) eine reibschlüssige Verbindung herstell bar ist,

wobei die Klemmkörper (5) zur Lagesicherung in einen Klemmkörperkäfig (8) eingelegt sind (Merkmal A),

ein um laufendes Bandelement (9) vorgesehen ist, welches Aus nehmungen (10) zur Aufnahme der Klemmkörper (5) auf weist, und das Bandelement (9) Stegelemente (11) zur Druck beaufschlagung aufgenommener Klemmkörper (5) auf weist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Stegelemente (11) in Ausnehmungen (12) der Klemm körper (5) formschlüssig eingreifen (Merkmal B)."

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmale A und B) wurde von der Kammer hinzugefügt.

V. Außer D1 wurden folgende Entgegenhaltungen für die vor liegende Ent scheidung berücksichtigt:

D2: US-A-2 630 896,

D3: US-A-2 940 567,

D4: CH-A-218 964,

D5: US-A-3 241 641.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

a) Neuheit

Gegenüber D1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom Freilauf gemäß D1 durch die Merkmale A und B.

D1 zeige keinen Käfig, in dem die Klemmkörper zur Lage sicherung eingelegt sind, weil kein unmittelbarer Kontakt zwischen den Klemmkörpern und dem Käfig gegeben sei (siehe Figuren und Seite 23, 3. Absatz). Folglich zeige D1 nicht das Merkmal A.

D1 offenbare auch keinen Formschluss zwischen Steg elemente und Ausnehmungen der Klemmkörper. Das Ende (13) der Feder (12) aus D1 befinde sich nämlich nur während des Einbaus des Klemmkörpers in der Mulde 20, ansonsten liege es an der planen Fläche 19 des Klemmkörpers an (siehe Seite 22, 2. Absatz), so dass kein Formschluss möglich sei. Folglich offenbare D1 auch nicht das Merkmal B und der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber dieser Entgegenhaltung.

Gegenüber D2

Da die in D2 gezeigten Klemmkörper ausschließlich geradlinige Oberflächen aufweisen, offenbare diese Entgegenhaltung keinen Formschluss zwischen Klemmkörper und Stegelementen (Merkmal B) und nehme dadurch den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorweg.

Gegenüber D3

Auch D3 offenbare nicht das Merkmal B. Wie in Figur 3 gezeigt, sei das Stegelement 17 zwar derart nach oben gebogen, dass es vermutlich an der oberen Rundung der Ausnehmung 13 des Klemmkörpers 12 anliege. Zwischen dem unteren Ende des Stegelements 17 bzw. des Band elements 14 und der unteren Rundung der Ausnehmung 13 verbleibe jedoch ein Freiraum. Somit sei eine Bewe gung des Band elements samt Stegelement von der in Figur 3 gezeigten Stellung nach unten möglich, so dass keine form schlüssige Verbindung zwischen Klemmkörper und Steg element in D3 gegeben sei. Folglich sei der Gegen stand des Anspruchs 1 auch gegenüber D3 neu.

b) Erfinderische Tätigkeit

Sowohl D1 als auch D3 könnten als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. Von diesen Dokumenten ausgehend liege die zu lösende Aufgabe darin, einen Freilauf bereit zu stellen mit besonders lagestabil aufgenommenen Klemm körpern. Da keine der im Verfahren befindlichen Entgegen haltungen Stegelemente offenbare, die formschlüssig in die Ausnehmungen der Klemmkörper eingreifen, könne dieses Merkmal dadurch nicht nahe gelegt werden und der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Gegenüber D1

D1 offenbart einen

Klemmkörperfreilauf mit um eine gemeinsame Achse in einander angeordneten, zueinander verdrehbaren Innen ring (4) und Außenring (5), die einen Spalt bilden, in dem Klemmkörper (2) so angeordnet sind, daß mit den zu gewandten Mantelflächen der Elemente (4, 5) über Klemm flächen (16, 17) der Klemmkörper (2) eine reib schlüssige Verbindung herstell bar ist, wobei ein umlaufendes Band element (1) vor gesehen ist, welches Ausnehmungen (9) zur Aufnahme der Klemmkörper (2) aufweist, und das Band element (1) Steg elemente (12) zur Druck beaufschlagung aufgenommener Klemmkörper (1) aufweist.

Bei dem erfindungsgemäßen Freilauf ist der Klemmkörper käfig so gestaltet, dass die Klemmkörper in den Aus nehmungen des Käfigs innerhalb eines vorgegebenen Maßes kippen können (vgl. Figuren 7 und 8). Dafür muss zwingend ein gewisses Spiel zwischen den Klemmkörpern und den Ausnehmungen des Käfigs vorhanden sein. Folglich kann der Ausdruck "Lage sicherung" im Anspruch 1 nur so interpretiert werden, dass der Käfig die Klemmkörper zwar in einer radialen und axialen Position hält, jedoch eine gewisse relative Bewegung zwischen den beiden Teilen zulässt.

Die in D1 gezeigten Klemmkörper sind in radialer Richtung von den Rändern der Ausnehmungen des Käfigs beabstandet und lassen somit den Klemmkörpern eine gewisse Bewegungsfreiheit, um von der Freilauf- in die Mitnehmposition zu schwenken (vgl. Figuren 1 und 2). Die Ausnehmungen schränken jedoch die Rotationsbewegung der Klemmkörper ein und sichern hiermit die Klemmkörper in einer bestimmten Lage. Folglich offenbart D1 auch das Merkmal A.

Jedoch offenbart D1 nicht das Merkmal B. Das Ende der Federzunge 12 befindet sich nur beim Einbau des Klemm körpers in der Mulde 20. Hingegen liegt es, während der Freilauf in Betrieb ist, an der ebenen Fläche 19 des Klemmkörpers an. Da die Fläche 19 keine Aus nehmungen aufweist, können die Stegelemente nicht - wie vom Merkmal B verlangt - formschlüssig mit den Klemm elementen inter agieren.

Deswegen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegen über D1 neu.

2.2 Gegenüber D2

Die in D2 gezeigten Klemmkörper weisen ausschließlich ebene Flächen, ohne jegliche Ausnehmungen, vor. Folglich offenbart diese Entgegenhaltung kein formschlüssiges Eingreifen der Stegelemente in die Klemmkörper und der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gegenüber D2 neu.

2.3 Gegenüber D3

D3 offenbart einen:

Klemmkörperfreilauf mit um eine gemeinsame Achse in einander angeordneten, zueinander verdrehbaren Innen ring (10) und Außenring (11), die einen Spalt bilden, in dem Klemmkörper (12) so angeordnet sind, daß mit den zu gewandten Mantelflächen der Elemente (10, 11) über Klemmflächen der Klemmkörper (12) eine reibschlüssige Verbindung herstellbar ist, wobei die Klemmkörper (12) zur Lage sicherung in einen Klemmkörperkäfig (cage ring 18) eingelegt sind, ein umlaufendes Bandelement (cage member, siehe Figur 2) vorgesehen ist, welches Aus nehmungen zur Aufnahme der Klemmkörper (12) aufweist, und das Bandelement Stegelemente (17) zur Druck beaufschlagung aufgenommener Klemmkörper (12) aufweist, wobei die Stegelemente (17) in Ausnehmungen (13) der Klemm körper (12) eingreifen.

Jedoch zeigt D3 nicht, dass die Steg elemente form schlüssig in Ausnehmungen der Klemm körper eingreifen. Wie z.Bsp. aus Figur 1 ersichtlich, sind die Enden der Steg elemente 17 abwechselnd nach oben oder unten gebogen, um die gewünschte Kraft auszu üben (siehe Spalte 2, Zeilen 31 bis 40). Dafür müssen die Stegelemente zwingend kleiner als die Breite der Aus nehmungen der Klemmkörper sein, so dass zwischen den einzelnen Steg elementen und den Aus nehmungen der Klemmkörper keine form schlüssige Ver bindung gegeben sein kann. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber D3 neu.

2.4 Gegenüber D4 und D5

Sowohl D4 als auch D5 offenbaren Freiläufe, bei denen die Klemmkörper Walzen sind, die keine Ausnehmungen auf weisen, so dass beide Entgegenhaltungen das Merkmal B nicht offenbaren.

Folglich ist Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber D4 und D5 neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

Der Freilauf gemäß D3 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Diese Entgegenhaltung zeigt einen Klemm körperfreilauf, bei dem die Enden der Stegelemente (nose portions 17) alternativ nach oben und unten gebogen sind (siehe Spalte 2, Zeilen 27 bis 40). Damit werden die Klemm körper auf einer Seite nach oben und auf der anderen Seite nach unten gedrückt und so angestellt, dass auch während des Freilaufs ein Kontakt zwischen den Klemm körpern und dem Innen- bzw. Außenring gegeben ist (siehe Spalte 2, Zeilen 67 bis Spalte 3, Zeile 2), so dass ein schnelleres Eingreifen erreicht wird.

Hiervon ausgehend besteht die durch den Freilauf gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, einen Freilauf anzubieten, bei dem die Klemmelemente besonders einfach federnd gehalten werden (siehe Spalte 1, Zeilen 28 bis 30 der Anmeldung).

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst der beanspruchte Frei lauf das Merkmal wonach:

die Stegelemente in Ausnehmungen der Klemmkörper form schlüssig eingreifen.

Da keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen Stegelemente offenbart, die in Ausnehmungen der Klemm körper formschlüssig eingreifen, kann die erfindungs gemäße Lösung vom bekannten Stand der Technik nicht nahe gelegt werden.

Außerdem hatte der Fachmann keinen Anlass, die relative Größe der Stegelemente und der Ausnehmungen der Klemm körper so zu ändern, dass die Steg elemente formschlüssig in die Ausnehmungen der Klemm körper eingreifen, und gleich zeitig alle Enden der Stegelemente gleich aus zu richten. Eine solche Umgestaltung hätte nämlich die Funktions weise des in D3 gezeigten Freilaufs grund sätzlich geändert und würde den von D3 gewünschten Effekt des schnellen Ein greifens der Klemmelemente aufheben.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf Basis folgender Unter lagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2a eingereicht mit Schreiben vom 7. Dezember 2012

Seiten 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht

Ansprüche: 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 7. Dezember 2012

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 wie ursprünglich eingereicht