| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2016:T082911.20160216 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 16 Februar 2016 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0829/11 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03005856.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61M 1/36 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Anordnung zum On-Line Spülen und Befüllen oder Freispülen eines extrakorporalen Blutkreislaufs von Dialysemaschinen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Fresenius Medical Care Deutschland GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | GAMBRO LUNDIA AB | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die vorliegende Beschwerde der Patentinhaberin richtet
sich gegen die am 21. Februar 2011 zur Post gegebene
Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische
Patent Nr. 1 323 439 zu widerrufen.
II. Das europäische Patent Nr. 1 323 439 beruht auf der
Teilanmeldung Nr. 03005856.4. Die Stammanmeldung Nr. 93103965.5 wurde am 11. März 1993 eingereicht.
III. Mit Mitteilung der Beschwerdekammer vom 26. November 2015 wurde die Patentinhaberin aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung der Kammer mitzuteilen, ob sie die Fortführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.
IV. Mit am 9. Januar 2016 eingereichten Schreiben hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.
Entscheidungsgründe
1. Das betreffende europäische Patent beruht auf einer
Teilanmeldung. Gemäß Artikel 76(1) EPÜ gilt die Teilanmeldung an dem Anmeldetag der Stammanmeldung, folglich am 11. März 1993, als eingereicht. Daraus folgt, dass die Laufzeit des betreffenden Patents nach Artikel 63(1) EPÜ am 11. März 2013 abgelaufen ist.
2. In Analogie zu Regel 84(1) EPÜ, die im Einspruchs-beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (Regel 100(1) EPÜ), kann das Beschwerdeverfahren fortgesetzt
werden, wenn der beschwerdeführende Patentinhaber dies
innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des
Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt
(siehe Entscheidung T 708/01 vom 17. März 2005 Punkte
1.1 bis 1.4).
3. Da eine solche Fortsetzung nicht beantragt wurde, ist das Verfahren nicht weiter zu führen und somit zu beenden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird beendet.
