T 0686/11 () of 5.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 935 805 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung sich in naheliegender Weise aus der Kombination der Lehren von D3 (DE 60107070 T) und D1 (EP 0 514 803 A) ergebe.

III. Mit ihrem Beschwerdeschreiben datiert vom 21. März 2011 und in ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), bzw. die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags. Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

V. Mit der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. Mai 2014 teilte die Kammer den Parteien das Ergebnis ihrer vorläufigen Würdigung der Sach-und Rechtslage mit, und zwar, dass sie einerseits die Beschwerde für zulässig, andererseits den im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. gemäß dem Hilfsantrag beanspruchten Deckel als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend erachte, siehe Punkte 2.3, 3.5 und 4.3 der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Die Kammer teilte den Parteien abschließend mit, dass bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage die Beschwerde in der Sache zurückzuweisen wäre, siehe Punkt 5. der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung.

VI. Mit Schriftsatz vom 7. April 2014 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Dieses Schreiben enthielt keinerlei andere Ausführungen zur Sache.

VII. Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 hob die Kammer den Termin zur mündlichen Verhandlung auf und entschied die Angelegenheit im schriftlichen Verfahren.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Deckel (1) zum Verschließen von Behältern (2) mittels einer Siegelnaht (16), wobei der Deckel (1) ein Trägermaterial (3), eine mit Bezug auf den Behälter (2) nach außen weisende oberflächenraue Bedruckung (5) sowie eine mit Bezug auf den Behälter (2) nach innen weisende Siegelschicht (7), welche eine Coextrusionsbeschichtung ist, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die oberflächenraue Bedruckung (5) eine Rautiefe von 1 bis 100 µm aufweist und durch zusätzliches Bedrucken eines glatten Drucklackes (9) gebildet ist, und dass ein auf dem Trägermaterial (3) aufgebrachter Druckvorlack (8) die ausreichende Haftung zwischen dem Trägermaterial (3) und dem Drucklack (9) gewährleistet".

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag enthält in seinem kennzeichnen Teil das zusätzliche Merkmal: ", dass die oberflächenraue Bedruckung in zumindest einem Bereich ausgespart ist, wobei der ausgesparte Bereich um die Siegelnaht angeordnet ist".

IX. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag - Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

Im Gegensatz zum patentgemäßen Deckel mit einem Coextrusionsverbund aus Trägermaterial und Siegelschicht, sei die Herstellung von Deckeln in einem Kaschierverfahren, wie es in D3 der Fall sei, weder umweltfreundlich noch ökonomisch.

Auch wenn die Lehre gemäß Dl prinzipiell über sämtliche Möglichkeiten zur Herstellung einer Heißsiegellackschicht informiere, sei der konkreten Offenbarung nicht zu entnehmen, dass ein Coextrusionsverbund aus Trägermaterial und Siegelschicht zum Einsatz kommen solle. Vielmehr betreffe die Lehre gemäß Dl die Herstellung von Deckeln, welche aus Gründen einer gezielten Entsorgung ausschließlich aus Kunststoff bestehen sollen. Dafür werde zwar ein Coextrusionsverbund verwendet, es handele sich dabei jedoch gemäß Figurendarstellung um zwei Polyesterschichten 5 und 6, zwischen denen die prägbare Copolyesterschicht 7 eingebettet sei.

Somit erhalte der Fachmann aus Dl lediglich den Hinweis, bei Verwendung von Coextrusionsverbunden als Deckelmaterial eine oberflächliche Prägung vorzunehmen, um dadurch die erforderliche Oberflächenrauigkeit zu erzielen.

Der Deckel gemäß Anspruch 1 stelle somit eine erfinderische Alternative für die Herstellung oberflächenrauer Deckel bereit, da das Deckelmaterial kontinuierlich mittels Coextrusion hergestellt und anstelle der Prägung ein oberflächenrauer Aufdruck erfolge.

X. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdebegründung enthalte keine Gründe, aus denen sich die vermeintliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben könne. Zudem sei wegen fehlender Angabe von Literaturstellen auch nicht ohne weiteres erkennbar, auf welche Tatsachen die Beschwerdeführerin ihre Argumente überhaupt stütze.

Hauptantrag - Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

Der im nächstliegenden Stand der Technik gemäß D3 beschriebene Deckel weise mit Ausnahme des die Siegelschicht betreffenden Merkmals sämtliche Merkmale gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags auf. Dieses fehlende Merkmal, wonach die Siegelschicht eine Coextrusionsschicht ist, sei aus D1 bekannt.

Anspruch 1 mangele es daher an der notwendigen erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Zur Zulässigkeitsrüge der Beschwerdegegnerin hat die Kammer in ihrer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung unter den Punkten 2.1 bis 2.3 dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie die Beschwerde für zulässig erachtet. In ihrer Beschwerdebegründung hatte sich die Beschwerdeführerin nämlich argumentativ mit der entsprechenden Begründung der Einspruchsabteilung in Bezug auf die mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung auseinandergesetzt, siehe die zwei letzten Absätze auf Seite 1 und die ersten fünf Absätze auf Seite 2 der Beschwerdebegründung. Es wurden dabei die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angegeben, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach Meinung der Beschwerdeführerin ergeben solle. Dabei hatte sie ihre Argumente so deutlich und genau vorgebracht, dass zumindest die Kammer ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen konnte, warum die Entscheidung falsch sein solle und auf welche Tatsachen die Beschwerdeführerin ihre Argumente stützt. Da die Entgegenhaltungen D1 und D3 einen übersichtlichen Umfang aufweisen, brauchte die Beschwerdeführerin nach Meinung der Kammer, keine genau zitierten Literaturstellen anzugeben, um ihre Argumentation zu untermauern.

Dieser Beurteilung der Kammer wurde seitens der Beschwerdegegnerin weder widersprochen noch wurde sie kommentiert. Die Kammer sieht daher nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, von ihrer o.g. Beurteilung abzurücken.

2. Hauptantrag - Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

2.1 In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag stellte die Kammer Folgendes fest:

"3.1 Die Kammer ist nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im gegenwärtigen Verfahrensstand der Meinung, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht zu beanstanden ist.

3.2 Die Kammer merkt an, dass in D1, siehe Spalte 2, Zeilen 40 bis 52, übliche, dem Fachmann bekannte Arten der Aufbringung einer Siegelschicht auf einen Deckel für Becherverpackungen, aufgelistet sind. Als eine dieser bekannten Applikationsarten wird die Coextrusion erwähnt. Dies wird auch in der Beschwerdebegründung bestätigt, in der angegeben ist, dass "die Lehre gemäß Dl prinzipiell über sämtliche Möglichkeiten zur Herstellung einer Heißsiegellackschicht informiert", siehe Seite 2, Zeilen 1 und 2 der Beschwerdebegründung.

3.3 Um eine solche bekannte Applikationstechnik für eine Siegelschicht anzuwenden, braucht der Fachmann, welcher sich auf der Suche nach einer alternativen Applikationsmöglichkeit für die aus D3 bekannten in Form von Heißsiegellack applizierten Siegelschicht befindet, nicht erfinderisch tätig zu werden.

3.4 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der D1 nur ein spezieller Coextrusionsverbund zwischen den Polyester- bzw. Copolyester-Schichten 5,6 und 7 und der Siegellackschicht 8 zu entnehmen ist, kann die Kammer nicht folgen, da in Spalte 2, Zeilen 46 bis 52 der D1 prinzipiell sämtliche Möglichkeiten zur Herstellung einer Heißsiegellackschicht in allgemeiner Form aufgelistet sind.

3.5 Aus den oben genannten Gründen scheint es, dass der Deckel gemäß Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht."

2.2 Der o.g. Feststellung der Kammer wurde seitens der Beschwerdeführerin weder widersprochen noch wurde sie kommentiert. Die Kammer sieht nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, von ihrer o.g. Feststellung abzurücken.

3. Hilfsantrag - Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

3.1 In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag stellte die Kammer Folgendes fest.

"4.1 Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin haben zum Hilfsantrag Argumente über dessen Gewährbarkeit vorgebracht.

4.2 Mangels eines substantiierten Vorbringens insbesondere seitens der Beschwerdeführerin, der Voraussetzung für eine inhaltliche Prüfung durch die Beschwerdekammer wäre, weist die Kammer daraufhin, dass bei summarischer Prüfung die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag aus D3 bekannt zu sein scheinen, siehe Figur 10, Absätze [0032] und [0039] der D3.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag scheint daher auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen."

3.2 Der o.g. Feststellung der Kammer wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht widersprochen, bzw. sie wurde in keiner Weise kommentiert. Die Kammer, nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage, sieht deshalb keinen Grund, von ihrer o.g. Feststellung abzurücken.

3.3 Auch der unter Punkt 5 der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung gemachten Feststellung der Kammer, wonach bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage die Beschwerde in der Sache zurückzuweisen wäre, wurde seitens der Beschwerdeführerin weder widersprochen noch wurde sie kommentiert. Die Kammer sieht daher, nach nochmaliger Überprüfung der unveränderten Sach- und Rechtslage, keinen Grund, welcher gegen die Zurückweisung der Beschwerde sprechen würde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.