T 0351/11 () of 30.8.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent EP 1 558 503 zurückzuweisen, hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

II. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Klappschachtel aus dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial zur Aufnahme einer Zigarettengruppe (48), bestehend aus Schachtelteil (10), Deckel (11) und Kragen (12) mit aufrechten Packungskanten, nämlich Längskanten (29, 30) und quer zu diesen verlaufenden Querkanten (31, 32, 33, 34), gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Längskanten (29, 30) und/oder die Querkanten (31, 32, 33, 34) sind durch Verformen bzw. Prägen des Verpackungsmaterials als nach außen gerichteter, runder Vorsprung (35) ausgebildet,

b) der Vorsprung (35) weist eine Querschnittsform etwa eines Dreiviertelkreises auf,

c) der Vorsprung (35) schließt mit jeweils einer Zwischenkante (36, 37) an angrenzende Packungswände bzw. Faltlappen an".

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf den folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Stand der Technik Bezug genommen

D1 IT BO 2001O000022 (Geschmacksmuster)

D9 GB-A-819 206.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 2.3.2) unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Klappschachtel nach D1 als nächstkommenden Stand der Technik durch die Merkmale a) und b), nach denen die Längs- und/oder Querkanten als Vorsprung ausgebildet sind mit einer Querschnittsform eines Dreiviertelkreises.

Davon ausgehend wurde die zu lösende Aufgabe darin gesehen, die Stabilität der Klappschachtel zu verbessern.

Bezüglich der Berücksichtigung weiteren Standes der Technik ist in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt (Gründe, Nr. 2.3.2): "D9 offenbart Vorsprünge, die nur auf dem Kragen der Schachtel vorgesehen sind. Gemäß D9 haben diese Vorsprünge eine versteifende Funktion für das Oberteil (d.h. den Kragen) der Schachtel. Der Fachmann würde daher nicht die Kanten der gesamten Packung (Anspruch 1: "Packungskanten") als Vorsprünge ausbilden. Eine Kombination von D1 mit D9 würde nur zu einer Schachtel mit versteiftem Kragen führen, also nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1".

V. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Entgegenhaltung D9 offenbare eine Klappschachtel der im Anspruch 1 definierten Art. Weiterhin seien Kanten 16 dieser Klappschachtel, wie den Figuren 1 und 2 zu entnehmen, entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 ausgebildet, um die Festigkeit und die Steifigkeit des Bereichs mit den derart ausgebildeten Kanten zu erhöhen.

b) Es sei naheliegend zum Zwecke der Erhöhung der Formstabilität bzw. der Versteifung der Klappschachtel, auch weitere ihrer Kanten, wie die gerundeten Kanten der Klappschachtel nach den Figuren 14 und 15 der D1, in der aus D9 bekannten Art auszugestalten.

VI. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin im schriftlichen Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Klappschachtel nach dem Anspruch 1 betreffe, bezüglich der Ausbildung der Packungskanten (Längs- und/oder Querkanten), eine technisch bedingte Struktur der Klappschachtel durch die, wie im Abschnitt [0004] der Beschreibung des Streitpatents angegeben, die Formstabilität gegenüber mechanischen Belastungen erhöht werde.

b) Erfindungsgemäß weiche die Klappschachtel von der standardmäßigen Kontur üblicher, quaderförmiger, Klappschachteln aufgrund der über diese Kontur hinausgehenden nach außen gerichteten runden Vorsprünge der Längskanten ab.

c) Die D9 werde in Verbindung mit der D1 bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht gezogen. Diese Entgegenhaltung betreffe die Gestaltung eines mit dem eigentlichen Packungszuschnitt eine Einheit bildenden Kragens. Es seien lediglich die Kanten des Kragens in Fortsetzung der Packungslängskanten so verformt, dass Rippen entstünden. Diese seien in den in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung (Punkt 6.4.2) angesprochenen Beschreibungsteilen der D9 hinsichtlich ihrer Form und Funktion erläutert.

d) Daraus sei ersichtlich, dass nach der D9 die Formgebung der Kanten des Kragens nur dazu dienten, eine erhöhte Haltekraft für den Deckel in dessen Schließstellung zu erreichen.

e) Die D9 enthalte keinen Hinweis darauf, die Formstabilität der Klappschachtel zu erhöhen. Auch die Angabe gemäß Seite 2, letzter Absatz und Seite 3, erster Absatz: "... increases the effectiveness of this part of the box in holding the lid shut" beziehe sich nicht auf die Formstabilität der Klappschachtel sondern auf die erwähnte erhöhte Haltekraft des Kragens gegenüber dem Deckel.

f) Die Klappschachtel nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

g) Die Klappschachtel nach D9 mit lediglich über einen Teilbereich - nämlich dem einstückig ausgebildeten Kragen - nach außen gerichteten Kanten vermag nicht in naheliegender Weise zur erfindungsgemäßen Lösung zu führen, weil die Ausbildung der Kanten dieses Teilbereichs aus anderen Gründen als bei der Klappschachtel nach dem Anspruch 1 des Streitpatents und nicht wie bei dieser mit dem Ziel einer erhöhten Formstabilität der gesamten Klappschachtel erfolgt sei.

VII. Die Kammer hat in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung (im Folgenden: Ladungsbescheid) Bezug genommen auf die Begründung in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt IV oben).

Im Ladungsbescheid wurde dazu ausgeführt (Punkt 6.4.4), dass

"Im Hinblick auf diese Berücksichtigung der D9 scheint zu prüfen zu sein, ob die dortige Ausbildung von Längskanten mit Vorsprüngen untrennbar in Verbindung mit den Längskanten des Kragens zu sehen ist, wovon anscheinend die seitens der Beschwerdegegnerin als zutreffend erachtete angefochtene Entscheidung ausgeht, oder ob diese Ausbildung der Längskanten darüber hinausgehend in dem, seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen, Sinne verstanden werden kann, dass überall dort, wo eine höhere Steifigkeit erwünscht ist die Kanten entsprechend derjenigen des Kragens auszubilden sind.

Ggfs. scheint auch zu prüfen zu sein inwieweit betreffend das letztgenannte Verständnis allgemeines Fachwissen (zunehmende Steifigkeit von Längs- und/oder Querkanten mit zunehmender Querschnittsfläche der Kanten) existiert und zu berücksichtigen ist.

Wird das letztgenannte Verständnis als zutreffend erachtet, wofür nach Auffassung der Kammer der Umstand zu sprechen scheint, dass vorliegend die Längskanten des Kragens nur deshalb in der genannten Weise ausgebildet worden sind, um gerade diesen Bereich der Klappschachtel zu versteifen (Seite 2, Zeile 125 – Seite 3, Zeile 2), dann scheint fraglich zu sein, inwieweit die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit unter Berücksichtigung der D9 zutrifft...."

Weiter wurde im Hinblick auf die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit darauf verwiesen (Punkt 6.4.6), dass abhängig davon, inwieweit von einer von derjenigen nach der angefochtenen Entscheidung abweichenden Beurteilung der D9 auszugehen sei, ggfs. auch zu prüfen zu sein scheine, inwieweit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von D9 als nächstkommenden Stand der Technik auszugehen sei.

Dabei scheine ausgehend von der Anmerkung der Beschwerdegegnerin, nach der die Längskanten der Klappschachtel nach D9 im Querschnitt rechtwinklig ausgebildet seien, ggfs. zu prüfen zu sein, inwieweit es ausgehend von dieser Klappschachtel als naheliegend anzusehen sei zur Versteifung dieser Klappschachtel sämtliche Längskanten und/oder Querkanten so auszubilden, wie dies in dieser Entgegenhaltung bezüglich der Längskanten des Kragens angesprochen sei, falls die Klappschachtel in ihrer Gesamtheit und nicht nur deren Kragen zu versteifen sei.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Sie hat weiterhin in diesem Schreiben sachlich zu der vorläufigen Auffassung der Kammer in dem Ladungsbescheid Stellung genommen (vgl. obigen Abschnitt VI).

IX. Die Ladung für die für den 7. Juni 2013 angesetzte mündlichen Verhandlung wurde mit Fax der Kammer vom 5. Juni 2013 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtlicher Aspekt

Die vorliegende Entscheidung erging im schriftlichen Verfahren, da die Erklärung der Beschwerdegegnerin nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen (vgl. obigen Abschnitt VIII), übereinstimmend mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Rücknahme des Hilfsantrags auf mündliche Verhandlung angesehen und die anberaumte mündliche Verhandlung daraufhin abgesetzt wurde.

2. Gegenstand des Anspruchs 1

2.1 Die Klappschachtel nach dem Anspruch 1 ist aus dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial und dient der Aufnahme einer Zigarettengruppe. Die Klappschachtel besteht aus einem Schachtelteil, einem Deckel und einem Kragen mit aufrechten Packungskanten, nämlich Längskanten und quer zu diesen verlaufenden Querkanten.

2.2 Nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 sind

a) die Längskanten und/oder die Querkanten durch Verformen bzw. Prägen des Verpackungsmaterials als nach außen gerichteter, runder Vorsprung ausgebildet,

b) der Vorsprung weist eine Querschnittsform etwa eines Dreiviertelkreises auf,

c) der Vorsprung schließt mit jeweils einer Zwischenkante an angrenzende Packungswände bzw. Faltlappen an.

2.3 Durch einen Teil des Merkmals a) und das Merkmal b) wird die Form von Längs- und/oder Querkanten (im Folgenden: Kanten) definiert. Danach sind die angesprochenen Kanten als nach außen gerichteter, runder Vorsprung ausgebildet wobei der Vorsprung eine Querschnittsform etwa eines Dreiviertelkreises aufweist.

Der verbleibende Teil des Merkmals a) definiert, dass diese Kanten durch Verformen bzw. Prägen ausgebildet sind.

Das Merkmal c) schließlich definiert, dass die jeweils eine Kante bildenden Vorsprünge mit jeweils einer Zwischenkante an angrenzende Packungswände bzw. Faltlappen anschließen.

Nach dem Streitpatent (Abschnitte [0004] und [0005]) führt die Ausbildung von Kanten entsprechend den Merkmalen a) bis c) bei der gattungsgemäßen Klappschachtel zu einer erhöhten Formstabilität gegenüber mechanischen Belastungen.

3. Offenbarungsgehalt der D9

3.1 Die D9 offenbart eine gattungsgemäße Klappschachtel bestehend aus einem Schachtelteil 1 - 4, einem Deckel 5 - 9 und einem Kragen 12 (vgl. bspw. Anspruch 1; Seite 2, Zeilen 4 - 20; Figuren 1, 2).

3.2 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin (Schreiben vom 18. April 2013, Seite 4, erster vollständiger Absatz), dass der Kragen mit dem eigentlichen Packungsabschnitt eine Einheit bildet trifft zwar zu, ist aber vorliegend unerheblich, da der Anspruch 1 des Streitpatents kein die Zuordnung von Kragen und Schachtelteil betreffendes Merkmal umfasst.

3.3 Betreffend die Ausgestaltung der Längskanten des Kragens ist in dem Schreiben der Beschwerdegegnerin (Seite 4, erster vollständiger Absatz) ausgeführt "Die genaue Form dieser Rippen bleibt unklar, im Hinblick auf die zu prüfende Technologie ist aber festzustellen, dass die Kanten des Kragens keinesfalls über die durch die Packung vorgegebene Kontur hinwegragen".

3.4 Die Kammer erachtet jedoch die Form der Längskanten des Kragens als deutlich offenbart und zwar so, dass diese Längskanten übereinstimmend mit den Packungskanten betreffenden Merkmalen a) bis c) ausgebildet sind.

Danach sind die Längskanten des Kragens entsprechend dem Merkmal a) durch Verformen bzw. Prägen des Verpackungsmaterials als nach außen gerichteter, runder Vorsprung ausgebildet (Seite 2, Zeilen 15 - 20; 43 - 56; Figuren 1 - 3).

Der Vorsprung weist übereinstimmend mit dem Merkmal b) eine Querschnittsform etwa eines Dreiviertelkreises auf (Seite 2, Zeilen 50 - 56; Figur 2), und er schließt übereinstimmend mit dem Merkmal c) mit jeweils einer Zwischenkante an angrenzende Packungswände bzw. Faltlappen an (Figuren 1, 2).

Das beanspruchte Merkmal, dass die Längskanten nach außen gerichtete runde Vorsprünge haben, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie über die durch die Packung vorgegebene Kontur hinwegragen.

3.5 Hinsichtlich der auf dieser Ausbildung der Längskanten des Kragens beruhenden Wirkung ist der D9, wie im Ladungsbescheid ausgeführt (vgl. Punkt 6.4.2 und obigen Abschnitt VII), zu entnehmen, dass die Ausbildung von Längskanten 16 des Kragens derart, dass sie im Querschnitt bogenförmig oder halbkreisförmig verlaufen erheblich zur Stärke und Steifigkeit des betreffenden Teils der Klappschachtel beiträgt wodurch der Deckel besser in seiner Schließstellung gehalten wird (Seite 2, Zeilen 50 – 56; Zeilen 64 – 77; Zeile 125 – Seite 3, Zeile 2).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstkommender Stand der Technik

Nach dem Ladungsbescheid (Punkt 6.4.6) ist abhängig von der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes der D9 zu prüfen, inwieweit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von dieser Entgegenhaltung als nächstkommenden Stand der Technik auszugehen ist.

Ausgehend von dem angesprochenen Offenbarungsgehalt der D9 (obiger Abschnitt 3) erachtet die Kammer die dortige Klappschachtel als einen Stand der Technik betreffend, von dem aus die erfinderische Tätigkeit zu prüfen ist. Dies zum einen deshalb, weil D9 eine gattungsgemäße Klappschachtel offenbart und zum anderen deshalb weil über die gattungsbildenden Merkmale hinaus zwar nicht Packungskanten entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen a) bis c) des Anspruchs 1 ausgebildet sind, dies jedoch auf die Längskanten des Kragens der Klappschachtel zutrifft.

4.2 Unterscheidungsmerkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber der Klappschachtel nach D9 / Wirkung der Unterscheidungsmerkmale / Aufgabe

4.2.1 Die Klappschachtel nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach D9 durch die die Ausgestaltung der Packungskanten, nämlich Längskanten und/oder Querkanten betreffenden Merkmale a) bis c).

4.2.2 Die Wirkung dieser Unterscheidungsmerkmale besteht darin, die Formstabilität der Klappschachtel gegenüber mechanischen Belastungen zu erhöhen (vgl. Streitpatent, Abschnitt [0004]; Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2013, Abschnitt I, Punkt 1).

4.2.3 Ausgehend von der genannten Wirkung der Unterscheidungsmerkmale liegt dem Gegenstand des Anspruchs 1 die im Streitpatent genannte Aufgabe zugrunde, "eine Klappschachtel für Zigaretten so auszubilden, dass durch die Gestaltung eine erhöhte Formstabilität gegenüber mechanischen Belastungen gegeben ist" (Abschnitt [0004]).

4.3 Naheliegen

4.3.1 Die Kammer erachtet, übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin, die Offenbarung der D9 als eine Klappschachtel betreffend, bei der die Haltefunktion der Längskanten des Kragens für den Deckel im Vordergrund steht und bei der folglich diese Längskanten so ausgebildet sind, wie die Packungskanten nach dem Anspruch 1 (vgl. obige Abschnitte 3.4 und 3.5).

4.3.2 Betreffend die Berücksichtigung der Ausbildung der Längskanten des Kragens nach D9 muss jedoch, wie im Ladungsbescheid (Punkt 6.4.4; obiger Abschnitt VII) angesprochen, geprüft werden, ob die dortige Ausbildung von Längskanten mit Vorsprüngen in der Tat untrennbar in Verbindung mit den Längskanten des Kragens zu sehen ist, oder ob diese Ausbildung der Längskanten darüber hinausgehend in dem, seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen, Sinne verstanden werden kann, dass überall dort, wo eine höhere Steifigkeit erwünscht ist die Kanten entsprechend derjenigen des Kragens auszubilden sind.

4.3.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass D9 eindeutig offenbart, dass die dortige, mit den Merkmalen a) bis c) übereinstimmende, Ausbildung der Längskanten des Kragens dem Zweck dient gerade diesen Bereich durch entsprechende Gestaltung der Längskanten eine erhöhte Stabilität zu geben, sei es mit dem, seitens der Beschwerdegegnerin angesprochenen Ziel die Haltekraft für den Deckel zu erhöhen.

Die Kammer ist dabei allerdings der Auffassung, dass dann, wenn ausgehend von der Klappschachtel nach D9 der Zweck, bspw. aufgrund kundenseitiger Anforderungen an die Klappschachtel, auf eine erhöhte Formstabilität der (gesamten) Klappschachtel gegenüber mechanischen Belastungen und damit auf die Lösung der vorliegenden Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 4.2.3) gerichtet ist es naheliegt, die gleiche Ausgestaltung wie sie aus D9 für die Längskanten des Kragens bekannt ist auch für die Packungskanten der Klappschachtel vorzunehmen.

Die Klappschachtel nach dem Anspruch 1 beruht somit gegenüber derjenigen nach D9 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.3.4 Betreffend die obige Fragestellung (Abschnitt 4.3.2) inwieweit die Ausbildung von Längskanten nach D9 ohne Vorsprüngen untrennbar in Verbindung mit den Längskanten des Kragens mit Vorsprüngen zu sehen ist, sieht die Kammer in D9 keinen Hinweis der eine derartig einschränkende Betrachtung veranlassen könnte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Offenbarung der D9, neben dem konkreten Ausführungsbeispiel, nach dem die Längskanten des Kragens entsprechend den Merkmalen a) bis c) ausgestaltet sind um dessen Formstabilität zu erhöhen, auch den allgemeinen Hinweis umfasst, dass dort, wo eine höhere Formstabilität erwünscht ist die Kanten entsprechend derjenigen des Kragens auszubilden sind.

Dafür spricht, wie im Ladungsbescheid (vgl. obigen Abschnitt VII) angemerkt "... der Umstand ..., dass vorliegend die Längskanten des Kragens nur deshalb in der genannten Weise ausgebildet worden sind, um gerade diesen Bereich der Klappschachtel zu versteifen (Seite 2, Zeile 125 – Seite 3, Zeile 2)...".

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.