T 0004/11 () of 29.11.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 26. Oktober 2010 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 07 018 454.4 gemäß Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisungsentscheidung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Gegen diese Zurückweisungsentscheidung hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 16. November 2010, bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 17. Dezember 2010 ein.

In der als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) und 17 (2) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde mit.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 29. November 2013 statt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und ein Patent auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 11, der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibungsseiten 1 und 9 und der mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 eingereichten Beschreibungsseiten 2 bis 8 und 10 bis 13, sowie der ursprünglich eingereichten Figuren 1 bis 9.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 lautet folgendermaßen:

"Fassadensystem mit einer Fassade (2) und einer aus zumindest einem flächigen Rückhalteelement (1a) in Form eines Gitters (7), Befestigungsmitteln (10) zum Befestigen des Rückhalteelements (1a) an der Fassade (2) und losem Material (16) bestehenden Wandverkleidung (1), dadurch gekennzeichnet, dass das flächige Rückhalteelement (1a) mittels der Befestigungsmittel (10) an der Fassade (2) beabstandet unter Bildung eines durch Fassade (2) und das Rückhalteelement (1a) begrenzten Füllvolumens (1b) angebracht ist und in das Füllvolumen (1b) das lose Material (16) eingebracht ist."

VIII. Zum Stand der Technik wurden in der angefochtenen Entscheidung folgende Druckschriften zitiert:

D1: DE 202 07 327 U1

D2: EP 1 426 521 A2

D3: DE 20 2005 010395 U1

D4: DE 42 20 071 A1

IX. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung ihre Auffassung, der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Druckschrift D3 zeige ein Fassadensystem mit einer Fassade und einer aus einem flächigen Rückhalteelement in Form eines Gitterkorbes, Befestigungsmitteln zum Befestigen des Rückhalteelementes an der Fassade und losem Material bestehenden Wandverkleidung, wobei das Rückhalteelement mittels der Befestigungsmittel an der Fassade beabstandet angebracht sei und ein Füllvolumen beherberge, in welches das lose Material in Form von Steinen eingebracht sei.

Der Unterschied zwischen dem Fassadensystem der D3 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 sei nur, dass das mit losem Material verfüllte Füllvolumen durch das Rückhalteelement und die Fassade begrenzt sei.

Der Unterschied zwischen dem Fassadensystem der D3 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 sei nur, dass das mit losem Material verfüllte Füllvolumen durch das Rückhalteelement und die Fassade begrenzt sei.

Der technische Effekt dieses Unterschiedes sei eine Vereinfachung der Konstruktion des Fassadensystems, da das Rückhalteelement keine Rückwand mehr benötige.

Demnach könne die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende objektive technische Aufgabe darin gesehen werden, das Fassadensystem der D3 zu vereinfachen.

Bei dieser allgemeinen Lehre spiele es nur eine untergeordnete Rolle, worum es sich in der D4 bei dem losen Material genau handle und welche Eigenschaften das Rückhalteelement genau besitze. Folglich würde der Fachmann es als übliche Vorgehensweise ansehen, diese allgemeine Lehre der D4 zur Vereinfachung des aus D3 bekannten Fassadensystems zu verwenden und folglich die Rückwand der Gitterkörbe weglassen. Somit würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

X. Das schriftsätzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Prüfungsabteilung sei insoweit zuzustimmen, dass das Fassadensystem gemäß der D3 als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden könne und dass die zu lösende objektive technische Aufgabe darin gesehen werden könne, dieses Fassadensystem zu vereinfachen. | |

Der zuständige Fachmann zur Lösung dieser gestellten Aufgabe sei aber kein Fassadenbauer, wie von der Prüfungsabteilung angenommen, sondern ein Landschaftsbauer, der sich im Gabionen- und Drahtkorbbau auskenne. Ein solcher Fachmann würde die Druckschrift D4 weder kennen noch heranziehen.

Sollte der Fachmann, ob als Landschaftsbauer oder als Fassadenbauer, trotzdem die Druckschrift D4 heranziehen, würde diese lediglich anregen, eine lückenlose Wärmedämmung gemäß der D4 zwischen Drahtgitterkörben und Fassade im Fassadensystem der D3 zu integrieren. So würde der Fachmann immer noch nicht zur beanspruchten Lösung gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Die Änderungen der Ansprüche sind der technischen Lehre in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen direkt und eindeutig entnehmbar (zu Anspruch 1 siehe ursprüngliche Ansprüche 1 und 6, Absatz [0005], 1. Satz, Absatz [0008] und Anspruch 2, Absatz [0011], Zeile 8, Absatz [0012], Zeilen 5 und 14, Absatz [0017], Zeile 2; zu Anspruch 3 siehe ursprüngliche Ansprüche 3 und 4; zu Anspruch 4 siehe Absatz [0025], 1. Satz und 2. Satz; zu Anspruch 6 siehe ursprünglicher Anspruch 7 und Absatz [0012], Zeile 14).

2.2 Diese Änderungen genügen somit Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

3.1 Die Druckschrift D3 offenbart eine Fassadenverkleidung mit (nicht dargestellten) Drahtgitterkörben, die mit Steinen gefüllt und mit Abstand zur Gebäudewand 1 in Einhängeschienen 3 aufgehängt sind (Absätze [0001], [0030] und [0031]). Derartige Drahtgitterkörbe sind in bekannter Weise quaderförmig aus Gitterstäben hergestellt und weisen jeweils eine Frontwand, eine Rückwand und Seitenwände in Form von Gittern auf (siehe z. B. D1, Figuren 1-3 oder D2, Figuren 1, 2, 33). Die Druckschrift D3 offenbart also, in den Worten des strittigen Anspruchs 1, ein Fassadensystem mit einer Fassade 1 und einer Wandverkleidung, welche aus zumindest einem flächigen Rückhalteelement in Form eines Gitters (d. h. die Frontwand eines Drahtgitterkorbes), Befestigungsmitteln zum Befestigen des Rückhalteelementes an der Fassade 1 (siehe u. a. die Einhängeschienen 3) und losem Material (d. h. "Steinen") besteht.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Fassadensystem durch die Merkmale im Kennzeichen dieses Anspruchs, d. h. dadurch, dass das flächige Rückhalteelement (1a) mittels der Befestigungsmittel (10) an der Fassade (2) beabstandet unter Bildung eines durch Fassade (2) und das Rückhalteelement (1a) begrenzten Füllvolumens (1b) angebracht ist und in das Füllvolumen das lose Material (16) eingebracht ist.

3.3 Insbesondere wird ein fachkundiger Leser den Begriff "das Füllvolumen" im Anspruch 1 als "das durch das lose Material befüllbare bzw. zu befüllende Volumen" verstehen, wobei die Grenzen des Füllvolumens auch die Füllung mit dem losen Material begrenzen, d. h. die Füllung an der Fassade begrenzen. Demnach zeigt die Druckschrift D3 nicht das im Anspruch 1 definierte Füllvolumen: in der D3 wird das Füllvolumen nicht durch Frontwand des Drahtgitterkorbes und Fassade begrenzt, sondern durch Front- und Rückwand des Drahtgitterkorbes.

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der D3.

3.5 Die Druckschriften D1 und D2 offenbaren jeweils auch eine Fassadenverkleidung mit Drahtgitterkörben, die mit Steinen gefüllt und mit Abstand zur Gebäudewand aufgehängt sind (siehe Figur 1 in der D1 und Figuren 2 und 33 in der D2). Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesen Fassadensystemen ebenfalls durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer stimmt mit der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin überein, dass das Fassadensystem der D3 als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann, insbesondere da die Lehren der Druckschriften D1 und D2 nicht über diejenige der D3 hinausgehen.

4.2 Die technische Wirkung der vorgenannten Unterscheidungsmerkmale gegenüber der D3 ist im Wesentlichen, dass Gittermaterial eingespart wird und dass der Planungs- und Montageaufwand gesenkt wird (siehe Absätze [0005] und [0006] in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen).

4.3 Demnach kann die objektive Aufgabe gegenüber der D3 darin gesehen werden, das Fassadensystem der D3 so weiter zu entwickeln, dass diese Wirkung erreicht wird, kurz gesagt, das Fassadensystem der D3 zu vereinfachen. Diesbezüglich folgt die Kammer der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin.

4.4 Der für diese Aufgabe zuständige Fachmann ist ein auf dem Gebiet des Fassadenbaus tätiger Bauingenieur oder Architekt, der sich mit der Planung und Konstruktion von Fassaden beschäftigt und insbesondere mit der Anbringung von Fassadenverkleidungen aus mit Steinen befüllten Gitterkörben vertraut ist.

4.5 Für sich genommen kann die D3 diesen Fachmann nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung führen. So lehrt die D3 nur, dass eine geringe Zahl von Trägern zu einer erheblichen Materialeinsparung führt und den Planungs- und Montageaufwand deutlich senkt (Absatz [0040]).

4.6 Auch die Druckschriften D1 und D2 können nicht zur beanspruchten Lösung führen, insbesondere da ihre Lehren nicht über diejenige der D3 hinausgehen. Die Druckschriften D1 und D2 führen sogar von der beanspruchten Lösung weg, nachdem die Lehre der D1 bzw. D2 im Wesentlichen darin liegt, dass die hohe Last der Steine nicht vom Boden getragen werden soll, sondern von der Gebäudewand (siehe Seite 1 bis Seite 2, Zeile 4 in der D1 und Absatz [0002] der D2).

4.7 Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung kann auch die Druckschrift D4 nicht zur Erfindung führen, aus folgenden Gründen:

4.8 Ziel der D4 ist es, ein Fassadenelement für Bauzwecke zu schaffen, welches es gestattet, Unebenheiten des Mauerwerkes auszugleichen und eine lückenlose Isolierung der gesamten Außenwand ohne Rand zu ermöglichen (Spalte 1, Zeilen 43-47). Erreicht wird dieses Ziel dadurch, dass an der zu dämmenden Wand Trageelemente befestigt sind, dass auf den Trageelementen eine Abschlussplatte zur Aufnahme von Fassadenverkleidungen angeordnet ist und dass als Dämmstoff Granulat, vorzugsweise Tongranulat, eingefüllt ist (Spalte 1, Zeilen 48-58; in den Figuren 1 bis 3, siehe die Abschlussplatte in Form der Vorsatzplatte 6 und das Granulat 7). Die Abschlussplatte kann dabei alle Formen von Fassadenverkleidungen aufnehmen, wie zum Beispiel Stülpschalung, Schiefer oder Putz (Spalte 3, Zeilen 4-6).

4.9 Die D4 betrifft also nicht die Anbringung einer Fassadenverkleidung aus einem losen Material, ganz zu schweigen von der Anbringung einer Fassadenverkleidung aus losen Steinen. Die D4 nennt zwar ein loses Material in Form eines Granulats, d. h. ein körniges bis pulverförmiges Material, jedoch nur als Dämmmaterial, welches zur lückenlosen Isolierung der Gebäudewand ohne Hohlräume hinter der Abschlussplatte eingefüllt bzw. aufgeschüttet wird (Spalte 1, Zeilen 59-61, "Aufschüttdichte" auf Spalte 2, Zeile 44 und Spalte 2, Zeilen 54-57) und welches implizit mittels der Abschlussplatte gegen Feuchtigkeitseinwirkungen geschützt ist (siehe Spalte 1, Zeilen 15-17, Spalte 2, Zeilen 5-9). Das lose granulare Material der D4 dient also nur der Isolierung der Außenwand und hat keinerlei Verkleidungsfunktion. Ferner ist die Abschlussplatte der D4 nicht durchlässig wie ein Gitter und auch sie hat keinerlei Verkleidungsfunktion, denn die eigentliche Verkleidung der Fassade, z. B. Stülpschalung, Schiefer oder Putz, wird erst auf die Abschlussplatte aufgebracht (Spalte 1, Zeilen 51-52 und 57-58 und Spalte 3, Zeilen 4-6).

4.10 Der mit der technischen Aufgabe gemäß Punkt 4.3 befasste Fachmann würde den Inhalt der D4 demnach nicht in Betracht ziehen, nachdem die D4 sich weder mit dieser Aufgabe befasst noch eine Lösung dafür gibt.

4.11 Diesbezüglich kann der Prüfungsabteilung nicht gefolgt werden, dass der Fachmann die Lehre der Druckschrift D4 so weit verallgemeinern würde, dass ein an einer Fassade anzubringendes loses Material in ein Füllvolumen eingebracht werden kann, welches auf der einen Seite durch ein Rückhalteelement und auf der anderen Seite durch die Fassade selbst begrenzt ist. Eine solche Verallgemeinerung geht eindeutig über den technischen Inhalt der D4 hinaus, selbst wenn die Figuren der D4 prima facie eine Ähnlichkeit mit der beanspruchten Lösung zeigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum ein Fachmann erkennen würde, dass die auf eine lückenlose Isolierung einer Fassade mittels eines granularen Dämmmaterials abzielende Lehre der D4 für die Anbringung einer Fassadenverkleidung aus losen Steinen gemäß der D3 relevant wäre, geschweige denn, dass sie vorteilhaft wäre.

4.12 Angesichts der technischen Lehre der D4 hätte der Fachmann diese Druckschrift allenfalls herangezogen, um eine lückenlose Isolierung zwischen Gitterkörben und Fassade zu erhalten. Die Lehre der D3 ist nämlich, dass eine Außenisolierung im Bereich zwischen den Gitterkörben und der Fassade problemlos angebracht werden kann (Absätze [0002] bis [0005], [0030], [0031]), wobei die Außenisolierung beispielsweise aus Kunststoffplatten besteht (siehe Absatz [0038], 1. Satz und Wandisolierung 4 in den Figuren 1 bis 4). Um eine lückenlose Außenisolierung zu erhalten, hätte der Fachmann also möglicherweise die D4 herangezogen und diese aus Kunststoffplatten bestehende Außenisolierung der D3 durch die lückenlose Außenisolierung der D4 ersetzt, insbesondere da die D4 den üblichen Nachteilen einer Außenisolierung aus Isolierplatten abhilft (siehe Spalte 1, Zeilen 32-42 in der D4). Damit wäre der Fachmann aber nicht zur beanspruchten Lösung gelangt.

4.13 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1, ausgehend von der Druckschrift D3, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.14 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass auch keine der anderen im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften D1 und D2 für sich genommen oder in Kombination mit der D4 die Bereitstellung eines Fassadensystems nach dem Anspruch 1 anzuregen vermag. Insbesondere gehen die Lehren der D1 und D2 nicht über diejenige der D3 hinaus.

4.15 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des Fassadensystems nach dem Anspruch 1 und genügen deshalb ebenfalls den Erfordernissen der Artikel 54 und 56 EPÜ. Diese Feststellung trifft auch auf den Verwendungsanspruch 11 zu.

6. Die Kammer hat sich vergewissert, dass die Änderungen in der Beschreibung lediglich diese an die geänderten Ansprüche anpassen.

7. Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin den Erfordernissen des EPÜ genügen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 11, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;

- die Beschreibung, Seiten 1/13 und 9/13, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, und Seiten 2/13 bis 8/13 und 10/13 bis 13/13, wie mit dem Schreiben vom 22. Oktober 2013 eingereicht;

- Figuren 1 bis 9, wie ursprünglich eingereicht.