T 2417/10 () of 22.3.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 557 298 wurde mit der am 15. Oktober 2010 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen reichte die Einsprechende am 3. Dezember 2010 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 23. Februar 2011 eingereicht.

II. Es fand am 22. März 2012 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen:

- Ansprüche 1 bis 43 gemäß Hauptantrag

- Beschreibung Seiten 2 bis 9,

diese Unterlagen jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

- Figuren 1 bis 18 wie erteilt.

Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:

"Anhängekupplung für Kraftfahrzeuge umfassend

ein Lagerelement (20),

ein gegenüber dem Lagerelement (20) zwischen einer Arbeitsstellung und (A) und einer Ruhestellung (R) um eine Schwenkachse (52) eines Schwenklagers (50) verschwenkbares und zumindest in der Arbeitsstellung (A) zwischen einer Schwenkstellung und einer Fixierstellung in Richtung der Schwenkachse (52) verschiebbares Anhängeelement (30) und eine Fixiereinrichtung, mit welcher das Anhängeelement (30) zumindest in der Arbeitsstellung (A) und bei Erreichen der Fixierstellung unbewegbar am Lagerelement (20) fixierbar ist,

wobei das Anhängeelement (30) einen Lagerkörper (70) aufweist, wobei das Lagerelement (20) einen Aufnahmekörper (60) aufweist, in welchen der Lagerkörper (70) zumindest in der Fixierstellung eingreift und gegenüber welchem der Lagerkörper (70) zwischen der Schwenkstellung und der Fixierstellung in einer Verschieberichtung (156) und umgekehrt bewegbar ist, wobei der Lagerkörper (70) das Anhängeelement (30) sowohl in der Schwenkstellung als auch in der Fixierstellung gegenüber dem Aufnahmekörper (60) lagert, wobei die Fixierrichtung eine den Lagerkörper (70) gegenüber einer Bewegung in der Verschieberichtung (156) relativ zum Aufnahmekörper (60) blockierende Blockiereinrichtung (90) aufweist, welche mindestens einen in dem Anhängeelement (30) angeordneten, von einer Freigabestellung kraftbeaufschlagt in Richtung einer Sperrstellung bewegbaren Sperrkörper (88) und mindestens eine an dem Lagerelement (20) angeordnete Sperrfläche (98) aufweist, welche der Sperrkörper in der Sperrstellung hintergreift, wobei die Blockiereinrichtung (90) einen Sperrkörperantrieb (110) aufweist, mit welchem der Sperrkörper (88) mit einer diesen von der Freigabestellung in Richtung der Sperrstellung bewegenden Kraft beaufschlagbar ist, wobei die Blockiereinrichtung (90) eine auf den Sperrkörperantrieb (110) wirkende Betätigungseinrichtung (140) umfasst, mit welcher auf ein Antriebselement (112) entgegen der Kraftwirkung eines elastischen Kraftspeichers (130) einwirkbar ist, und wobei die Betätigungseinrichtung (140) am Lagerelement (20) angeordnet ist und der Sperrkörperantrieb (110) am Anhängeelement (30)."

III. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den in den Dokumenten D20 (DE-A1-33 28 524) und D19 (DE-U1-201 20 530) offenbarten Stand der Technik keine erfinderische Tätigkeit aufweise. In D20 seien insbesondere sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbart und folglich könne sich der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 von der in D20 gezeigten Anhängekupplung lediglich durch die mit den vorgenommenen Änderungen hinzugefügten Merkmale unterscheiden. Diese Merkmale würden insbesondere beinhalten, dass (i) "die Blockiereinrichtung einen Sperrkörperantrieb aufweist, mit welchem der Sperrkörper mit einer diesen von der Freigabestellung in Richtung der Sperrstellung bewegenden Kraft beaufschlagbar ist, wobei die Blockiereinrichtung eine auf den Sperrkörperantrieb wirkende Betätigungseinrichtung umfasst, mit welcher auf ein Antriebselement entgegen der Kraftwirkung eines elastischen Kraftspeichers einwirkbar ist, und wobei die Betätigungseinrichtung am Lagerelement angeordnet ist und der Sperrkörperantrieb am Anhängeelement". Der Fachmann würde in seinem Bestreben die bekannte Anordnung gemäß der Anhängekupplung von D20 zu vereinfachen und zu verbessern, nach alternativen Lösungen suchen. Eine solche Lösung, mit einer konstruktiv wesentlich einfacheren Anordnung werde in D19 (DE-U1-201 20 530) gezeigt. Die Kombination von D19 und D20 sei wegen grundsätzlicher konstruktiven Gemeinsamkeiten, wie z.B. die axiale Lagerung des Anhängeelements in einem äußeren Lagerteil, für den Fachmann naheliegend. Im Hinblick darauf, dass D19 die besagten obigen Unterscheidungsmerkmale allesamt offenbare, führe folglich die naheliegende Kombination von D19 und D20 zum Gegenstand des Anspruchs 1, welcher somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Zudem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 auch angesichts des Standes der Technik gemäß den vorgebrachten, durch die Anlagenkonvoluten D12 und D13 dargestellten offenkundigen Vorbenutzungen nicht erfinderisch. Die offenkundig vorbenutzte Anhängekupplung gemäß D12 und D13, welche im Übrigen der im nicht vorveröffentlichten Dokument D7 (EP-A1-1 475 253) gezeigten Anhängekupplung entspreche, unterscheide sich von der vorliegend beanspruchten Anhängekupplung nur durch die "kinematiche Umkehr" einiger wesentlicher Bauteile. Insbesondere sei nun gemäß dem vorliegenden Anspruch 1, und im Gegensatz zu D12, D13 und D7, das Anhängeelement mit dem Lagerkörper (70) verschwenkbar beweglich im Lagerelement (20) gelagert, während das Lagerelement unbeweglich mit einem Anbauflansch verbunden sei. Die Dynamik bzw. Kinematik dieser beiden Bauteile sei bei der in D7 dargestellten Anhängekupplung gerade umgekehrt. Dieser Unterschied könne jedoch keine erfinderische Tätigkeit begründen, weil die "kinematische Umkehr" eine dem Fachmann allgemein bekannte Maßnahme sei, die bei Bedarf zur Anwendung komme.

IV. Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D20 und D19 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Ausgehend von D20 sei für den Fachmann die Kombination mit D19 nicht naheliegend, weil diese Dokumente Anhängekupplungen offenbarten, die auf grundsätzlich unterschiedlichen Funktionsprinzipien basierten. Der Fachmann habe nämlich keinen Grund und keine Veranlassung, eine abnehmbare Anhängekupplung gemäß D19 mit einer verschwenkbaren Anhängekupplung gemäß D20 zu kombinieren. Insbesondere sei auch die konstruktive Ausgestaltung dieser Anhängekupplungen dermaßen unterschiedlich, dass der Fachmann auch deswegen eine Kombination von D20 und D19 nicht in Betracht ziehen würde. Die Kammer habe selbst in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass eine abnehmbare Anhängekupplung gemäß D19 mit einer verschwenkbaren Anhängekupplung nicht vergleichbar sei. Schließlich, selbst in der Annahme, dass der Fachmann diese Dokumente kombinieren würde, gelange man nicht zum beanspruchten Anspruchsgegenstand, da die Betätigungseinrichtung gemäß D19 am Anhängeelement und nicht am Lagerelement angebracht sei, wie von Anspruch 1 gefordert werde.

Die angebliche offenkundige Vorbenutzung einer Anhängekupplung, die laut Vorbringen der Beschwerdeführerin durch die Anlagenkonvolute D12 und D13 gestützt werde, könne den Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 ebenfalls nicht nahelegen. Die angeblich vorbekannte Anhängekupplung gemäß D12, D13 oder D7 weise nämlich einen grundsätzlich unterschiedlichen Aufbau und eine andere Funktionsweise auf, als die Anhängekupplung des Anspruchs 1. Der Fachmann habe keinen Grund und keine Veranlassung eine "kinematische Umkehr" der genannten Bauteile der Anhängekupplung in Betracht zu ziehen und würde selbst auf diese Weise nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen. In der Tat sei nämlich nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 die Betätigungseinrichtung am Lagerelement angebracht, während nach der Ausführung einer "kinematischen Umkehr" der besagten Bauteile z.B. in der in D7 dargestellten Anhängekupplung die Betätigungseinrichtung mit dem Anhängelement verbunden sei. Insgesamt könne also die angebliche offenkundige Vorbenutzung, selbst im Falle, dass diese als erwiesen gelte, die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands nicht in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ, da die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen sich daraus ergeben, dass zum Einen die Merkmale der erteilten abhängigen Ansprüche 2, 6, 18 und 19 hinzugefügt wurden, und zum Zweiten diejenige Alternative, wonach der Sperrkörper im Lagerelement und die Sperrfläche im Anhängeelement vorgesehen sind, gestrichen wurde.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in D20 offenbarten Anhängekupplung zumindest durch die besagte obige Merkmalskombination (i) (siehe Punkt III). Insbesondere weist D20 keine Blockiereinrichtung auf, die einen Sperrkörperantrieb umfasst, mit welchem der Sperrkörper mit einer diesen von der Freigabestellung in Richtung der Sperrstellung bewegenden Kraft beaufschlagbar ist. Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Merkmalskombination (i), in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1, sich nicht in naheliegender Weise aus der Kombination von D20 und D19 ergibt. Die Anhängekupplungen gemäß D20 und D19 basieren auf einer grundsätzlich unterschiedlichen Konzeption. Während das Anhängeelement von D20 von einer Nutzstellung in eine Ruhestellung verschwenkbar ist, wird das Anhängeelement von D19 im Falle, dass es nicht gebraucht wird, abgenommen und entfernt. Dieser Unterschied spiegelt sich notwendig unmittelbar in der Konzeption und im Aufbau der beiden Anhängeelemente wieder. Gemäß D20 wird das Anhängelement in der Fixierstellung gegen eine axiale Bewegung nach unten durch den Zapfen 8 und die Haltenuten 9, womit gleichzeitig auch eine Verdrehsicherung gewährleistet ist, und gegen eine axiale Bewegung nach oben durch die die Widerlager 10 hintergreifenden Kreisringsegmente 13 des Feststellringes 11 fixiert (siehe D20, Figuren 1,2; Beschreibung Seite 7, Zeile 17 bis Seite 8, Zeile 9). Gemäß D19 wird hingegen das Anhängelement in der Fixierstellung gegen eine axiale Bewegung (nach oben und nach unten) mittels des Sperrbolzens 10 und der Kugel 15 fixiert (D19, Figur 1), wobei die Zapfen 7 und die Ausnehmungen 8 zusätzlich eine axiale Bewegung nach oben und eine Drehung des Anhängelements verhindern. Somit ermöglichen die beschriebenen Mechanismen gemäß D20 und D19 jeweils eine Fixierung des Anhängeelements sowohl gegen eine axiale Bewegung (nach oben und nach unten) als auch gegen eine Drehbewegung. Es ist also offensichtlich, dass es bei einer Kombination von D20 und D19 in vielfacher Hinsicht zu Redundanzen bezüglich der Funktionen dieser Mechanismen kommen würde und folglich könnten diese Mechanismen nicht ergänzend und komplementär zueinander vorgesehen werden. Folglich ist kein Grund ersichtlich, wieso der Fachmann D20 mit D19 kombinieren sollte, und es ist für den Fachmann ebenso wenig ersichtlich, wie die Lehre von D19 in sinnvoller Weise auf D20 überhaupt zu übertragen ist. Insbesondere würde z.B. das Ersetzen des Widerlagers und des Feststellrings in der Anhängekupplung gemäß D20 mit den gemäß D19 verwendeten Sperrbolzen und Sperrkugel zu einer zusätzlichen, völlig redundanten Fixierung des Anhängeelements gegen eine axiale Bewegung nach unten führen. Denn das Anhängelement ist gemäß D20 mittels der beiden Zapfen 8, welche ständig auf dem oberen Rand des Führungsgehäuses 3 liegen oder mittels Gehäuseführungen darauf geführt werden, sowohl in der Fixierstellung als auch in der Ruhestellung gegen eine axiale Bewegung nach unten bereits vollständig gesichert. Zusätzlich wäre bei der aus D20 bekannten Anhängekupplung ohne Widerlager und Feststellring auch keine selbsttätige Verriegelung des Anhängeelements in der Fixierstellung mehr möglich (siehe D20, Beschreibung Seite 10, Zeilen 1 bis 5).

Insgesamt ergibt sich aus den genannten Gründen, dass eine Kombination von D20 und D19 für den Fachmann nicht naheliegend ist. Schließlich würde die Kombination dieser Dokumente auch nicht zum beanspruchten Gegenstand führen, weil gemäß D19 die Betätigungseinrichtung 12 am Anhängelement und nicht am Lagerelement angeordnet ist.

Die Anhängekupplung gemäß der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung ist für die Frage der erfinderischen Tätigkeit ebenfalls nicht relevant. Insbesondere würde selbst in der Annahme, dass die offenkundige Vorbenutzung erwiesen wäre, die in D12, D13 und D7 (die hier offenbarte Anhängekupplung entspricht voll und ganz derjenigen aus D12 und D13) gezeigte Anhängkupplung dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin würde eine "kinematische Umkehr" der Dynamik der in der Anhängekupplung von D7 gezeigten Bauteile nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Tatsächlich müsste der Fachmann nicht nur das Bauteil 4 (siehe Figur 3) fest mit dem Anbauflansch 5 verbinden, und das Bauteil 8, losgelöst vom Anbauflansch 5, drehbar in dem Bauteil 4 lagern, sondern er müsste dann auch das bislang am Bauteil 4 angeordnete und mit dem Kugelhals versehene Anhängelement an dem Bauteil 8 anordnen. Diese Maßnahmen würden aber auch zur Folge haben, dass die relative axiale Beweglichkeit der beiden Bauteile 4 und 8 (siehe Figuren 3 bis 5 in D7) nicht mehr gegeben wäre. Damit würde auch die vom Anspruch 1 geforderte axiale Beweglichkeit des Anhängeelements für das Erreichen der Schwenkstellung aus der Fixierstellung nicht mehr vorhanden sein. Zusätzlich würde auch keine Fixierstellung des das Anhängelement tragenden Bauteils 8 gegeben sein, wie vom Anspruch 1 gefordert, weil das Bauteil 8 frei im Bauteil 4 drehbar gelagert wäre. Insgesamt ist also allein schon hieraus ersichtlich, dass eine "kinematische Umkehr" nicht unmittelbar zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen könnte. Im Gegenteil, der Fachmann müsste weitere wesentliche konstruktive Maßnahmen treffen, um ausgehend von der Anhängekupplung gemäß D7 zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. In dieser Hinsicht sind jedoch aus D12, D13 und D7 sowie aus dem vorliegenden Stand der Technik keinerlei Hinweise, geschweige denn konkrete technische Maßnahmen zu entnehmen, welche den Fachmann zu den notwendigen Schritten veranlassen würden. Aus diesen Gründen ist die Anhängekupplung gemäß der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung nicht von Relevanz für die Frage der erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973) und folglich erübrigt es sich auch der Frage nachzugehen, ob die vorgelegten Beweismittel die behauptete offenkundige Vorbenutzung hinreichend untermauern können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage folgender Unterlagen:

- Ansprüche 1 bis 43 gemäß Hauptantrag;

- Beschreibung Seiten 2 bis 9;

diese Unterlagen jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

- Figuren 1 bis 18 wie erteilt.