T 2087/10 () of 21.6.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung das Europäische Patent Nr. 0 991 840 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten wurde am 16. September 2010 zur Post gegeben.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1 gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auf einer erfinde rischen Tätigkeit beruhe.

Das mit der Erwiderung zur Ladung eingereichte Dokument

E9: DE-A-373 9454

hat sie nicht in das Verfahren zugelassen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 7. Oktober 2010 Beschwerde ein gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. Januar 2011 eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu wider rufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurück zu weisen.

IV. Der Wortlaut des in geändertem Umfang aufrechterhaltenen Anspruchs 1 lautet:

"Türantrieb für den Türflügel (1) einer Brand- oder Feuerschutztür, mit einem Antriebs gehäuse (31),

mit einer in dem Antriebsgehäuse (31) angeordneten, motorischen Antriebs vorrichtung mit Fremdenergie zum Öffnen bzw. Schließen des Türflügels (1) und/oder mit einer in dem Antriebsgehäuse (31) angeordneten Rückstell vorrichtung, welche beim Öffnen des Türflügels (1) beaufschlagt wird und als Energiespeicher zum selbsttätigen Schließen des Türflügels (1) ausgebildet ist,

mit einer in dem Antriebsgehäuse (31) angeordneten Dämpfungsvorrichtung zum Dämpfen der Schließ- und/oder Öffnungsbewegung des Türflügels,

mit einem mit der motorischen Antriebseinrichtung und/oder der Rückstell vorrichtung und/oder der Dämpfungs vorrichtung zusammenwirkenden, im Antriebs gehäuse (31) gelagerten Abtriebsglied (4),

mit einem kraftübertragenden Gestänge (5), welches einerseits mit dem Abtriebsglied (4) verbunden ist und andererseits in einem Dreh- oder Gleitlager (7) ab gestützt ist,

wobei das Dreh- oder Gleitlager (7) am Türflügel (1) oder an einem ortsfesten Türrahmen (2) und das Antriebs gehäuse (3) am ortsfesten Türrahmen (2) bzw. am Tür flügel (1) über eine Befestigungsvorrichtung befestigt ist, wobei eine Schmelz sicherung (8, 9, 32) vorgesehen ist, die bei entsprechender Wärme entwicklung im Brand fall schmilzt und die Befestigung des Antriebsgehäuses (31) am Türflügel (1) bzw. am Türrahmen (2) löst,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schmelzsicherung (8, 9, 32) als eine im Brandfall schmelzende, separat ausgebildete oder einstückig mit dem Antriebsgehäuse (31) ausgebildete Montageplatte (9) aus schwach wärmeleitendem und/oder bei niedriger Tempe ratur schmelzendem Material (Merkmal M7), und/oder

als eine im Brandfall schmelzende mit dem Antriebs gehäuse (31) einstückige Montageeinrichtung aus schwach wärmeleitendem Material (Merkmal M8), und/oder

als eine im Brandfall schmelzende Sicherungshülse (8) aus einem bei niedriger Temperatur schmelzenden Material ausgebildet ist (Merkmal M9), und

dass die Befestigungsvorrichtung des Antriebsgehäuses (31) am Türflügel (1) bzw. am Türrahmen (2) ein hoch wärmeleitendes, nicht, oder nur bei Temperaturen größer als 500ºC schmelzendes Metallbefestigungsglied aufweist, welches im Bereich der Schmelzsicherung (8, 9, 32) zur Herstellung der Befestigung des Antriebsgehäuses am Türflügel bzw. am Türrahmen in die Schmelzsicherung (8, 9, 32) eingreifend angeordnet ist, und im Brandfall derart Wärme zur Schmelzsicherung (8, 9, 32) leitet, dass die Schmelzsicherung (8, 9, 32) im Bereich des Metallbefestigungsglieds schmilzt und dadurch die Befestigung des Antriebsgehäuses (31) am Türflügel (1) bzw. am Türrahmen (2) löst (Merkmal M10),

wobei für den Fall, daß die Schmelzsicherung als Sicherungs hülse ausgebildet ist die Sicherungshülse (8) in einer Befestigungsbohrung des Antriebsgehäuses (31) auf genommen ist, und wobei das Außendurchmesser der Hülse (8) größer ist, als der Durch messer des Schrauben kopfes des jeweiligen als Metallschraube (33) ausge bildeten Metall befestigungsgliedes (Merkmal M11)."

Die Merkmalsbezeichnungen M7 bis M11 sind von der Kammer hinzugefügt worden.

V. Zusätzlich zur E9 haben folgende Entgegenhaltungen für die Entscheidung eine Rolle gespielt:

E1: DE-A-195 15 169

E2: DE-A-1 559 617

E3: DE-C-33 565

E4: DE-C-29 294

E5: US-A-4 161 804

E6: US-A-1 934 279

E7: US-A-1 539 311

E8: US-A-1 520 750

E10: US-A-3 759 556.

VI. Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung ihres Antrags im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

a) Verspätet vorgelegte Entgegenhaltung E9

Wie aus dem letzen Absatz der 5. Spalte der E9 zu entnehmen, sei die in dieser Entgegenhaltung beschrie bene Vorrichtung nicht nur für elektronische Bauelemente vorgesehen, sondern auch für hydraulische und pneuma tische Elemente einsetzbar. Da der beanspruchte Tür antrieb auch ein hydraulisches Element darstelle, bilde E9 einen für die Beurteilung der erfinde rischen Tätigkeit relevanten Stand der Technik und solle in das Verfahren zugelassen werden.

b) Erfinderische Tätigkeit

E1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen

E1 offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sowie das Merkmal M10. Die Rückwand der Abdeckung 21 (siehe Spalte 5, Zeilen 2 bis 8 und Figur 1) stelle nämlich das hoch wärme leitende Metall befestigungsglied dar, das gemäß Merkmal M10 die Wärme zur Schmelz sicherung leite.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich folglich nur durch die Merkmale M7, M8 und M11 von dem Türantrieb gemäß E1. Diese Merkmale stellten aber lediglich Aggregationen von Alterna tiven dar, die sich dem Fachmann unmittelbar erschließen, wenn er anstatt einer Schmelzsicherung in Form der Befestigungsglieder andere zur Verbindung des Antriebsgehäuses am Türflügel gehörige Bauteile verwenden wolle.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend vom Türantrieb gemäß E1 in Kombination mit dem allgemeinen technischen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

E1 in Kombination mit E2 bis E8 oder E10

Die von dem Türantrieb gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe bestehe darin, eine Möglichkeit zu schaffen, dass sich der Türantrieb im Brandfall von der Tür löst.

E5 beschreibe auf Spalte 6, Zeilen 38 bis 62 sowie in den Figuren 7 bis 11 einen Türantrieb, mit einer Schmelz sicherung entsprechend den Merkmalen M7 bis M10. Folglich könne der Fachmann aus E5 detaillierte Hinweise entnehmen, wie er die Schmelzsicherung auszugestalten habe, wenn er sie in Verbindung mit einem aus E1 bekannten Türantrieb verwenden wolle.

E10 offenbare eine schmelzbare Befestigungshülse als Schmelzsicherung, so dass die Anwendung der Lehre dieser Entgegenhaltung auf den Türantrieb gemäß E1 in nahe liegender Weise zu einem Türantrieb gemäß den Merkmalen M9 und M11 führe.

Wenn der Fachmann vor der Aufgabe stehe, einen Tür antrieb zu entwickeln, der an Feuerschutztüren einge setzt werden kann und der sich bei Wärmeentwicklung durch Brand frühzeitig von der Türe löst, und dabei die aus der gattungsbildenden El bekannte Schmelzsicherung weiterentwickeln wolle, so könne er dazu auch auf seit alters her allgemein bekannte Schmelzsicherungen zurück greifen, wie sie z. B. die E2 (vgl. Seite 3, letzter Absatz bis S. 4, Absatz 1), die E3 (vgl. Anspruch 1), die E4 (vgl. Seite 1, linke Spalte letzter Absatz bis rechte Spalte Absatz 1), die E6 (vgl. Seite 1, Zeile 109 bis Seite 2, Zeile 16), die E7 (vgl. Seite 1, Zeile 102 bis Seite 2, Zeile 3) oder die E8 (vgl. Seite 1, Zeile 8 bis 16) zeigen.

Bei all diesen Schmelzsicherungen diene ein bei Wärme schmelzendes Material zur Verbindung oder Befestigung eines Gegenstandes mit einem anderen. Infolge Wärme einwirkung schmelze das Material und löse die beiden Gegenstände voneinander. Genau dieses Prinzip finde auch beim streitgegenständlichen Türantrieb Anwendung. Folglich brauche der Fachmann lediglich allgemein bekannte Schmelzsicherungen auf einen gattungsgemäßen Türantrieb nach der El zu übertragen, um in einfacher und naheliegender Weise zu der Erfindung zu gelangen. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auch im Hinblick auf die El in Verbindung mit einer der E2 bis E8 oder E10 nicht auf einer erfinderischen Tätig keit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Verspätet vorgelegte Entgegenhaltung E9

E9 beschreibe eine Montageplatte für technische Bau elemente mit einer schmelzbaren Deckplatte. Dabei diene die Schmelzbarkeit dazu, auf einfache Weise durch gehende Öffnungen in die Platte einzubringen. Da E9 weder einen Türantrieb betreffe, noch ein durch Schmelzen hervor gerufenes Ablösen eines Baue lements, werde der Fach mann, der sich mit der Verbesserung eines Tür antriebs befasst, diese Entgegenhaltung nicht berück sichtigen. Folglich solle die verspätet vorgelegte E9 nicht in das Ver fahren zugelassen werden.

b) Erfinderische Tätigkeit

E1 in Kombination mit dem allgemeinen technischen Wissen

E1 offenbare einen Türantrieb entsprechend dem Ober begriff des Anspruchs 1, bei dem die Befestigungs glieder des Gehäuses 21 Schrauben seien, die durch dessen Rück wand in den Türflügel 10 hinein greifen. Hierbei stellten diese Schrauben die Schmelz sicherung dar. Die Rückwand des Gehäuses könne nicht als Metall befesti gungs glied im Sinne des Merkmals M10 betrachtet werden, da diese nicht in die Tür eingreife. Ferner finde bei der Vorrichtung gemäß E1 die Wärme übertragung auf die schmelzbaren Befestigungs glieder direkt über den Tür flügel statt und nicht über die Rückwand des Gehäuses.

Also offenbare E1 das Merkmal M10 nicht und gebe auch keinen Hinweis darauf, Metallbefestigungsglieder im Sinne dieses Merkmals vor zu sehen. Folglich könne sie -selbst unter Berücksichtigung des allgemeinen techni schen Fachwissens- weder dieses noch die anderen Merkmale des kenn zeichnenden Teils des Anspruchs 1 nahelegen.

E1 in Kombination mit E2 bis E8 oder E10

Der E5 sei kein Metallbefestigungsglied zu entnehmen, das zur Herstellung einer Befestigung des Antriebs gehäuses am Türflügel in die Schmelzsicherung ein greifend angeordnet ist, und im Brandfall derart Wärme zur Schmelzsicherung leitet, dass die Schmelzsicherung im Bereich des Metall befestigungs glieds schmilzt. Folglich führe auch die Anwendung der Lehre der E5 auf die Vorrichtung gemäß El nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Der Fachmann werde ausgehend von der Vorrichtung gemäß E1 und der gestellten Aufgabe die E10 nicht in Betracht ziehen. Diese beschreibe zwar schmelz bare Hülsen, setze aber eine Durchbohrung der Brand schutztür voraus, die der Fachmann bei der Vor richtung gemäß E1 nicht vor nehmen werde.

Auch die weiteren Entgegenhaltungen offenbarten lediglich Bauteile, die wie in der E1 miteinander durch ein Schmelz lot verbunden sind. Ein Hinweis auf die beanspruchte Befestigung eines Gehäuses sei keiner der Entgegen haltungen zu entnehmen.

Daher beruhe der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auch unter Berücksichtigung des gesamten im Verfahren befindli chen Standes der Technik auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Verspätet vorgelegte Entgegenhaltung E9

Wenn eine Einspruchsabteilung eine verspätet vor gelegte Entgegenhaltung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ (1973) nicht berück sichtigt, ist im Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ob die erste Instanz ihr Ermessen richtig ausgeübt hat oder nicht.

Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung die Entgegen haltung E9 wegen mangelnder Relevanz nicht berücksichtigt. Die Entgegenhaltung betrifft eine Montageplatte, die aus einem leicht schmelzbaren Material hergestellt ist, um auf einfache Art und Weise durchgehende Öffnungen in der Platte her stellen zu können (siehe Zusammenfassung). Da E9 also weder einen Türantrieb noch eine Schmelzsicherung offenbart, ist die Ermessenentscheidung der ersten Instanz sie sei prima facie für die Beurteilung der Patentierbarkeit des Streit patents nicht relevant nicht zu beanstanden.

Daher wird diese Entgegenhaltung auch nicht im Beschwerde verfahren berücksichtigt.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Offenbarungsgehalt der E1

E1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbart einen:

Türantrieb für den Türflügel (10) einer Brand- oder Feuerschutztür, mit einem Antriebs gehäuse (21),

mit einer in dem Antriebsgehäuse (21) angeordneten Rück stell vorrichtung, welche beim Öffnen des Türflügels (10) beaufschlagt wird und als Energiespeicher zum selbst tätigen Schließen des Türflügels (10) ausgebildet ist,

mit einer in dem Antriebsgehäuse (21) angeordneten Dämpfungsvorrichtung zum Dämpfen der Schließ- und/oder Öffnungsbewegung des Türflügels,

mit einem mit der Rückstell vorrichtung und/oder der Dämpfungsvorrichtung zusammenwirkenden, im Antriebs gehäuse (21) gelagerten Abtriebsglied (22),

mit einem kraftübertragenden Gestänge (30), welches einerseits mit dem Abtriebsglied (22) verbunden ist und andererseits in einem Drehlager (42) abgestützt ist,

wobei das Drehlager (42) an einem ortsfesten Türrahmen (40) und das Antriebsgehäuse (21) am Türflügel (10) über eine Befestigungsvorrichtung befestigt ist, wobei eine Schmelz sicherung (15) vorgesehen ist, die bei entsprechender Wärme entwicklung im Brandfall schmilzt und die Befestigung des Antriebsgehäuses (21) am Türflügel (10) löst.

Die Sicherheitsvorrichtung gemäß E1 beruht darauf, dass die Befestigungsvorrichtung zur Befestigung des Antriebs gehäuses an die Tür aus Schrauben besteht, die aus einem im Brandfall schmelz baren Material gefertigt sind (siehe Spalte 4, Zeile 62 bis Spalte 5, Zeile 16; Figur 1), so dass die schrauben selbst die Schmelz sicherung bilden.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass die Rückplatte des Gehäuses 21 das hoch leitende Metall befestigungs glied bilde, das gemäß Merkmal M10 in die Schmelzsicherung eingreifend angeordnet ist und dass E1 folglich auch dieses Merkmal offenbare.

Zum Einen bildet die Rückplatte jedoch kein Befesti gungs glied, da sie kein Bauteil darstellt, das das Anbringen des Antriebsgehäuses an die Tür durch einen Eingriff in die Tür ermöglicht. Zum Anderen geht die E1 nicht auf das Material der Abdeckung 21, oder ihrer Rückplatte ein und offenbart somit nicht unmittelbar und eindeutig ein hoch wärme leitendes Befestigungsglied aus Metall. Folglich offenbart E1 das Merkmal M10 nicht und der Gegen stand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Vor richtung gemäß E1 durch den gesamten kenn zeichnenden Teil.

3.2 Zu lösende Aufgabe

Das Streitpatent gibt als zu lösende Aufgabe an, einen Türantrieb zu entwickeln, der an Feuerschutztüren eingesetzt werden kann und sich bei Wärmeentwicklung durch Brand frühzeitig von der Türe löst (siehe Spalte 2, Zeilen 4 bis 7). Da diese Aufgabe bereits durch E1 gelöst wird, besteht die objektive technische Aufgabe jedoch darin, einen alternativen Türantrieb bereit zu stellen, der sich im Brandfall frühzeitig von der Tür löst.

3.3 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von E1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen

Da E1 selbst dem Fachmann keine Anregung gibt, die dort be schriebenen bei hohen Temperaturen schmelzenden Befesti gungs glieder durch nicht schmelzende und wärme leitende Metallbefestigungsglieder zu ersetzen, sind die in Anspruch 1 beanspruchten Lösungen der vor liegenden Aufgabe nicht naheliegend.

3.4 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von E1 in Kombination mit E2 bis E8 oder E10

3.4.1 E5 betrifft eine Sicherheitstür, bei der ein Riegel 13 im Brandfall über eine Schmelzsicherung frei gegeben und automatisch verschoben wird. Die Schmelzsicherung besteht aus zwei Metallteilen 14a, b, die über ein bei relativ niedrigen Temperaturen schmelzendes Lötzinn zusammen gehalten werden (sie Spalte 7, Zeilen 23 bis 26), wobei die hohe Temperatur über einen stark leitenden Stab 27 zur Schmelzsicherung geführt wird (siehe Spalte 6, Zeilen 21 bis 31).

Die Beschwerdeführerin sieht in der Schmelzsicherung 14 eine separat ausgebildete Montageplatte aus schwach wärmeleitendem und/oder bei niedrigen Temperaturen schmelzendem Material.

Die zwei Platten 14 der Schmelzsicherung der E5 können aber nicht als Montageplatten des Gehäuses betrachtet werden, da diese das Gehäuse weder an der Tür noch am Rahmen befestigen. Ferner schmelzen in der Vorrichtung gemäß E5 bei hohen Temperaturen nicht die Platten 14a und 14b sondern das Schmelzlot, das die zwei Platten zusammenhält (siehe Spalte 7, Zeilen 23 bis 26). Folglich offenbart E5 keine Montageplatte gemäß Merkmal M7 des Anspruchs 1.

Ferner vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, dass der Stab 27 das Metall befestigungsglied gemäß Merkmal M10 darstellt, welches im Brandfall die Wärme zur Schmelz sicherung leitet.

Das in E5 beschriebene Gehäuse 36 ist aber über die vier Bolzen 24 an der Tür befestigt. Der Stab 27 dient hingegen nicht der Befestigung des Gehäuses an der Tür, sondern wird lediglich durch eine Öffnung 29 in der Befestigungsplatte 26 geführt ohne das Gehäuse festzu halten (siehe Spalte 6, Zeilen 21 bis 24; Figur 11). Folglich offenbart E5 auch kein Metallbefestigungsglied im Sinne des Merkmals M10.

3.4.2 E10 betrifft zwar eine Sicherung für eine Tür, bei der (siehe Figur 3, und Spalte 3, Zeilen 28 bis 34) die Schrauben in Hülsen befestigt sind, die aus einem Material mit niedrigem Schmelzpunkt bestehen. Ferner offenbart sie implizit auch das Merkmal M10, da angenommen werden kann, dass die Schrauben 62 aus einem leitenden Material bzw. einem Metall bestehen. Jedoch offenbart diese Entgegenhaltung nicht das Merkmal M11, wonach der Schraubenkopf kleiner sein soll als die Hülse. Zum Einen werden die relativen Größen von Schraubenkopf und Hülse in der E10 nicht angesprochen. Zum Anderen ist es bei der Funktionsweise der Schmelzsicherung nach E10 nicht notwendig, dass der Außen durch messer der Hülse größer ist, als der Durch messer des Schraubenkopfs.

3.4.3 Die weiteren von der Beschwerdeführerin genannten Entgegenhaltungen offenbaren nur fachübliche Schmelz sicherungen, bei denen im Brandfall zwei Teile von einander gelöst werden. Es stimmt zwar, dass diese Entgegenhaltungen jeweils ein leicht schmelzendes Material zur Verbindung eines Gegenstands mit einem anderen offenbaren. Dabei handelt es sich aber lediglich um das einer Schmelz sicherung zugrundeliegende Prinzip, das auch aus der E1 bekannt ist. Vorrichtungen, die den Fachmann dazu anregen könnten die gestellte Aufgabe in der erfindungs gemäßen Art zu lösen, sind daraus aber nicht zu ent nehmen.

3.4.4 Da keines dieser Dokumente die Merkmale des kenn zeichnenden Teils des Anspruchs 1 offenbart, kann keines den Gegenstand dieses Anspruchs nahelegen. Deswegen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Da dem Antrag der Beschwerdegegnerin die Beschwerde zurückzuweisen somit stattzugeben ist und nur sie selbst hilfsweise einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, hat sich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erübrigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.