T 1970/10 () of 15.10.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 07 718 520 zurückzuweisen, "weil der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu im Sinne des Artikels 54(1) und (2) EPÜ ist".

II. Es wird auf folgende Dokumente verwiesen:

Dl: WO 00/15931 A1

D2: EP 1 013 517 A2.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und ein Patent auf der Grundlage der folgende Dokumente zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1-5,5a,6-12 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Ansprüche 1-14 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8, Blätter 1/2, 2/2 wie veröffentlicht.

IV. Der Wortlaut des Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Zutrittskontrolle mit einem ein Sperrglied aufweisenden Schloss, einem Betätigungsglied für das Sperrglied, einem elektronischen Schlüssel, einer Empfangseinheit zum Empfangen von Identifikationsdaten des Schlüssels und einer Auswerteschaltung zur Feststellung der Zutrittsberechtigung auf Grund der empfangenen Identifikationsdaten, wobei die Auswerteschaltung mit dem Betätigungsglied und/oder dem Sperrglied zum wahlweisen Freigeben oder Sperren des Schlosses zusammenwirkt, und wobei der elektronische Schlüssel (5) Mittel zur Erzeugung eines kapazitiven Nahfelds aufweist, über welches die Identifikationsdaten ausgesendet werden, und eine Einrichtung zur Einkopplung des kapazitiven Nahfelds an die den Schlüssel tragende Person (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Empfangseinheit (8) als vom Schloss und dem Betätigungsglied gesonderte Wandleseeinrichtung (9) ausgebildet ist und wenigstens eine kapazitive Koppelfläche umfasst, sodass sich bei Berührung der kapazitiven Koppelfläche oder bei Annäherung an die kapazitive Koppelfläche durch die Person (4) ein Wechselstromkreis schließt und ein elektrischer Fluss durch die Empfangseinheit (8) entsteht, der von der Empfangseinheit (8) erfasst werden kann, wobei die Empfangseinheit wenigstens zwei Elektroden (12, 13) aufweist, die gemeinsam einen Empfangskondensator ausbilden."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von den Entgegenhaltungen dadurch, dass die Empfangseinheit als vom Schloss und dem Betätigungsglied gesonderte Wandleseeinrichtung ausgebildet sei, und dass die Empfangseinheit wenigstens zwei Elektroden aufweise, die gemeinsam einen Empfangskondensator ausbildeten.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Empfangseinheit als Wandleseeinrichtung impliziere außerdem, dass es sich um eine Vorrichtung zur Zutrittskontrolle in oder zu Gebäuden handele, was einen weiteren Unterschied zum entgegengehaltenen Stand der Technik darstelle.

Das Dokument D1 beschreibe eine Vorrichtung zur Zutrittskontrolle zu Kraftfahrzeugen, d.h. für die Verriegelung bzw. autorisierte Entriegelung der Türen eines Fahrzeuges oder auch einer Kofferraumklappe. Dazu befinde sich eine Elektrode der Empfangseinheit beispielsweise an einem Türgriff oder an einem Betätigungselement für die Kofferraumklappe (vgl. Fig. 2). Die Elektrodenanordnung und die Ausgestaltung der Koppelflächen seien bei Gebäudetüren wesentlich komplexer, so dass Überlegungen wie sie in Dokument D1 im Zusammenhang mit Fahrzeugtüren angestellt würden, keinesfalls auf Zutrittskontrollvorrichtungen in Gebäuden anwendbar seien oder übertragen werden könnten.

Beim Dokument D1 bildeten die Elektroden 60 und 7 den Empfangskondensator. Die Elektrode 60 sei am Türgriff angeordnet. Die Elektrode 7 sei mit dem elektrischen Massekörper des Fahrzeugs verbunden. Im Gegensatz dazu seien diese beiden Elektroden beim Gegenstand des Anspruchs 1 in der wandmontierten Wandleseeinheit angeordnet.

Wie auf Seite 5, Zeile 16 bis 24 der Anmeldung angegeben, könnten bei einer solchen Empfangseinheit Streufelder entstehen: "Je nach der konkreten Beschaffenheit der Empfangseinheit sowie der Einbausituation entstehen mehr oder weniger starke Streufelder ...". Solche Streufelder könnten die Empfangsverhältnisse beeinflussen. Durch den beanspruchten Empfangskondensator könne die Empfangsqualität verbessert werden.

Der vorliegenden Erfindung liege somit die Aufgabe zugrunde, die Möglichkeit zu schaffen, die Empfangseinheit ohne Rücksicht auf die baulichen Gegebenheiten des Schlosses hinsichtlich einer Optimierung der Handhabung und der Empfangsqualität auszubilden. Insbesondere könne die Vorrichtung auch bei wechselnden Einbausituationen von Türen verlässlich funktionieren.

Dem Dokument D1 lasse sich weder ein Hinweis in Richtung zur Lösung der genannten Aufgabe noch ein Hinweis in Richtung der Unterscheidungsmerkmale entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Der geltende Anspruch 1 basiert im Wesentlichen auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 14 basieren auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 bis 15. Die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ sind daher erfüllt.

3. Neuheit

3.1 In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Auffassung vertreten, dass der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1 sei. In dieser Hinsicht hat die Prüfungsabteilung in der Begründung ausdrücklich auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ("Abb. 1") verwiesen.

3.2 Die Kammer weist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Anspruch 1 sich auf eine Vorrichtung zur Zutrittskontrolle richtet, und dass Dokument D1 nur das in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel als eine Vorrichtung zur Zutrittskontrolle explizit offenbart (siehe Seite 7, Zeile 24-26: "für die Ausübung der Zutrittskontrolle zum Fahrzeug").

Somit ist die Kammer der Auffassung, dass die in Figur 2 gezeigte Vorrichtung das relevante Ausführungsbeispiel ist, um Neuheit gegenüber dem Dokument D1 zu beurteilen.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass der Gegenstand gemäß Anspruch 1 sich von der aus Dokument D1 bekannten Vorrichtung durch die drei folgenden Merkmale unterscheidet:

- die Empfangseinheit weist wenigstens zwei Elektroden auf, die gemeinsam einen Empfangskondensator ausbilden (im Folgenden als das erste Merkmal bezeichnet);

- die Empfangseinheit ist als vom Schloss und dem Betätigungsglied gesonderte Wandleseeinrichtung ausgebildet (im Folgenden als das zweite Merkmal bezeichnet); und

- die Ausbildung der Empfangseinheit als Wandleseeinrichtung hat zur Folge, dass es sich um eine Vorrichtung zur Zutrittskontrolle in oder zu Gebäuden handelt (im Folgenden als das dritte Merkmal bezeichnet).

3.4 Bezüglich des ersten Merkmals hat die Beschwerdeführerin argumentiert, dass, obwohl die Kombination der in Figur 2 des Dokuments D1 gezeigten Elektroden 60 und 7 als ein Empfangskondensator betrachtet werden kann, dieser Empfangskondensator nicht in einer als Wandleseeinrichtung ausgebildete Empfangseinheit wie im Anspruch 1 angeordnet ist.

Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin ist die Kammer der Ansicht, dass Dokument D1 überhaupt keinen Empfangskondensator offenbart, und zwar aus folgenden Gründen:

In Figur 2 des Dokuments D1 sind die dritte Elektrode 60 und die vierte Elektrode 7 die einzigen Elektroden, die als Bestandteile einer Empfangseinheit betrachten werden können. Diese zwei Elektroden bilden jedoch keinen Kondensator, da sie über die Datensignal-Verarbeitungsschaltung 8 ohmisch miteinander verbunden sind.

Zwar offenbart Dokument D1 eine kapazitive Verbindung 11 zwischen der Hand des Benutzers 10 und der dritten Elektrode 60 (Seite 7, Zeilen 33-34). Jedoch, selbst wenn die Kombination von der Hand des Benutzers und der Elektrode 60 als ein "Kondensator" angesehen werden kann, ist die Hand des Benutzers selbstverständlich nicht Bestandteil der Empfangseinheit, und folglich kann dieser "Kondensator" nicht dem beanspruchten Empfangskondensator entsprechen.

In Figur 2 ist ebenfalls eine kapazitive Verbindung zwischen der Elektrode 7 und dem Boden 16 dargestellt. Gleichermaßen ist der Boden, selbst wenn diese Kombination als ein "Kondensator" angesehen werden kann, nicht Bestandteil der Empfangseinheit, und folglich kann auch dieser "Kondensator" nicht dem beanspruchten Empfangskondensator entsprechen.

3.5 Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Figur 6 in Dokument D1 eine Schaltung mit einem Kondensator 28 und einer Induktivität 23 offenbart.

Selbst wenn - was der Kammer fraglich erscheint - der Kondensator 28 in Figur 6 als ein Empfangskondensator bezeichnet werden könnte, ist es aus Figur 6 deutlich ersichtlich, dass bei dieser Anordnung der Körper des Benutzers in Gegensatz zu der in Figur 2 dargestellten Vorrichtung nicht beteiligt bei der Signalübertragung zwischen dem Datenträger 2 und der Basisstation 1 ist.

Bei dem in Figur 6 dargestellten Schaltungsaufbau handelt es sich nicht um das Ausführungsbeispiel der Figur 2 (und auch nicht, trotz der Aussage auf Seite 5, Zeilen 30-31, um das Ausführungsbeispiel der Figur 1). Vielmehr handelt es sich bei diesem Schaltungsaufbau um das Ausführungsbeispiel der Figur 5, und der in Figur 6 offenbarte Serienresonanzkreis hängt mit den spezifischen Problemen dieses Ausführungsbeispiels zusammen.

Das oben erwähnte erste Merkmal ist daher nicht im Ausführungsbeispiel von Figur 2 des Dokuments D1 offenbart.

3.6 Bezüglich des zweiten Merkmals befindet sich in Figur 2 des Dokuments D1 ein Teil der Empfangseinheit (die Elektrode 60) an dem Betätigungsglied, d.h. am Türgriff oder an dem Betätigungselement für die Kofferraumklappe. Die Empfangseinheit ist daher nicht als vom Schloss und dem Betätigungsglied gesonderte Wandleseeinrichtung ausgebildet. Die Kammer stimmt daher der Beschwerdeführerin zu, dass das oben erwähnte zweite Merkmal in Dokument D1 auch nicht offenbart ist.

3.7 Der Vorrichtung von Figur 2 des Dokuments D1 fehlen also zumindest das oben erwähnte erste und zweite Merkmal. Die übrigen Ausführungsbeispiele sind weniger relevant.

In der angefochtenen Entscheidung wurde in Bezug auf die Neuheit nur das Dokument D1 herangezogen. Keine der anderen, im Recherchenbericht oder in der Anmeldung zitierten Dokumente kommt dem Anspruch 1 näher als das Dokument D1.

3.8 Aus den oben erwähnten Gründen kommt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist (Artikel 52 (1) EPÜ und Artikel 54 EPÜ 1973).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Beschwerdeführerin hat Dokument D1 als Ausgangspunkt in ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit herangezogen, und die Kammer sieht keine Veranlassung, von dieser Feststellung abzuweichen. Aus den oben unter Punkt 3.2 ausgeführten Gründen wird das in Figur 2 dargestellte Ausführungsbeispiel als nächstliegender Stand der Technik betrachtet.

4.2 Die mit dem ersten Merkmal zu lösende Aufgabe ist darin zu sehen, die Empfangsqualität zu verbessern.

4.3 Das in Dokument D1 offenbarte System verlässt sich auf einer kapazitiven Einkopplung, und es kann nach Meinung der Kammer vernünftigerweise angenommen werden, dass der Fachmann stets bemüht ist, die Qualität des eingekoppelten Signals weiter zu verbessern.

Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin plausibel argumentiert, dass die Empfangsqualität beim Einbau eines Empfangskondensator in der Empfangseinheit verbessert werden kann.

4.4 In Dokument D2 ist ein Zugangssysteme eines Kraftfahrzeuges offenbart. Das System besteht aus einem tragbaren Sender 1 und einer Empfangseinheit ("Empfängereinrichtung" 2), die in einem Kraftfahrzeug fest installiert sind. Die Empfängereinrichtung umfasst einen Kondensator 10, der bei Signalübertragung mit einem Kondensator 13 des Senders 1 kapazitiv gekoppelt ist.

Die kapazitive Kopplung zwischen den Kondensatoren 10 und 13 dient jedoch nur dazu, ein Startsignal 16 von der Empfängereinrichtung 2 zum Sender 1 während einer Initialisierungsphase zu übertragen. Anschließend werden die Identifikationsdaten zwischen den als Antenne ausgebildeten Einheiten 5 und 6 mittels Funksignale ausgetauscht.

Dokument D2 offenbart daher nicht eine Vorrichtung, in der wie gemäß Anspruch 1 die Identifikationsdaten mittels eines kapazitiven Nahfelds ausgesendet werden.

In Dokument D2 wird weder das Problem der Empfangsqualität eines kapazitiv gekoppelten Signals noch eine Lösung in Form eines Empfangskondensators erwähnt. Insbesondere könnte Kondensator 10 keine Lösung des Problems der Empfangsqualität darstellen, da dieser kein Empfangskondensator sondern lediglich ein Sendekondensator ist.

4.5 Nach Meinung der Kammer würde daher der Fachmann in Dokument D2 keine Anregung finden, die technische Aufgabe in der erfindungsgemäßen Weise zu lösen. Auch der übrige, im Recherchenbericht ermittelte oder in der Anmeldung zitierte Stand der Technik offenbart keinen Empfangskondensator, wie er im Anspruch 1 definiert ist.

Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die beanspruchte Vorrichtung allein aufgrund des ersten Merkmals als erfinderisch betrachtet werden muss.

4.6 Die Kammer stellt trotzdem fest, dass weder Dokument D1 (siehe Punkt 3.6) noch Dokument D2 (siehe Absatz [0028], Figur 2) das zweite Merkmal offenbaren, nämlich, dass die Empfangseinheit als vom Schloss und dem Betätigungsglied (dem Türgriff) gesonderte Wandleseeinrichtung ausgebildet ist.

4.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 52(1) EPÜ und 56 EPÜ 1973. Die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2-14 betreffen besondere Ausführungsformen der Vorrichtung nach Anspruch 1.

4.8 Die Kammer sieht daher keine Veranlassung, näher auf die Frage einzugehen, inwieweit das dritte Merkmal einen weiteren Unterschied zur bekannten Vorrichtung darstellt (siehe Punkt 3.3).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1-5,5a,6-12 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Ansprüche: Nr. 1-14 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8, Blätter 1/2, 2/2 wie veröffentlicht.