T 1077/10 () of 10.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. In ihrer Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1 784 091 in geänderter Fassung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Dagegen haben sowohl die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) als auch die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin beantragte die Entscheidung aufzuheben und das Patent in der Fassung wie erteilt, hilfsweise gemäß einem ihrer Hilfsanträge 1 - 4, jeweils eingereicht am 22. Juli 2013 aufrechtzuerhalten. Ferner hat sie eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Beschwerdeführerin/

Einsprechende beantragte die Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Mit ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer eine Mitteilung erlassen, in der sie ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck brachte, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu sei gegenüber

D3: WO-A-02/37993

Außerdem äußerte sie ihre Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des Hilfsantrags 1, da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikel 84 EPÜ nicht zu erfüllen schien. Ferner gab sie zu erkennen, dass dem Gegenstand der jeweiligen Ansprüche 1 der Hilfsanträge 2-4 die Neuheit fehle.

IV. Mit Schreiben vom 22. März 2013 teilte die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

V. Daraufhin hob die Kammer in einer Mitteilung vom 17. April 2013 den Termin zur mündlichen Verhandlung auf.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Handschuh (1), insbesondere Pilotenhandschuh, bestehend aus einer Auskleidung (2), die wenigstens eine aus mehreren Materialzuschnitten (4) gebildete Außenschicht (3) mit einer Handschuhaußenoberfläche umfasst, wobei die Außenschicht (3) der Auskleidung (2) zumindest an einer volaren Zone (20) und vorzugsweise einer distalen Zone (18) im Fingerspitzenbereich (17) von einem oder mehreren Handschuhfinger(n) (12 bis 16) keine Verbindungsstelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialzuschnitte (4) wenigstens durch einen Innenhandteil (7), einen Oberhandteil (8), mehreren Finger-Seitenteilen (9) und gegebenenfalls einen Daumenteil (11) gebildet sind und der Innenhandteil (7) mit den weiteren Materialzuschnitten (4) zur Bildung des zumindest einen Handschuhfingers (12 bis 16) an einer einzelnen, kontinuierlich verlaufenden Verbindungslinie (5) verbunden ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das Kennzeichen wie folgt ergänzt wurde:

"... der Innenhandteil (7) mit den weiteren Materialzuschnitten (4) zur Bildung des zumindest einen Handschuhfingers (12 bis 16) an einer einzelnen, entlang einer kontinuierlich verlaufenden Verbindungslinie (5) in einem einzigen Arbeitsablauf angebrachten Naht (6) verbunden ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das Wort "vorzugsweise" aus dem Begriff "vorzugsweise einer distalen Zone (18)" gestrichen wurde.

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 enthält sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Ferner bildet das folgende Merkmal das Kennzeichen des Anspruchs:

"zumindest ein Fingerzuschnitt (27) oder ein Daumenzuschnitt (26) des Innenhandteils (7) im Fingerspitzenbereich (17) im Vergleich zu einem diesen zugeordneten Fingerzuschnitt (29) des Oberhandteils (8) oder einem weiteren Daumenzuschnitt (35) um ein Ausmaß (41) länger zugeschnitten ist."

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 enthält ebenfalls sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Ferner bildet das folgende Merkmal das Kennzeichen des Anspruchs:

"der Innenhandteil (7) im Fingerspitzenbereich (17) eine im Wesentlichen halbschalenartige bzw. wannenartige Form ausbildet, welche eine Fingerkuppe einer Benutzerhand nahtfrei abdeckt."

VII. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin hat im Wesentlichen vorgetragen

i) zum Hauptantrag:

Der Begriff der "kontinuierliche Verbindungslinie" habe eine funktionelle Bedeutung insofern, als eine Verbindung entlang der Linie kontinuierlich erfolgt. Es sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, die Neuheit eines beanspruchten Gegenstandes aufgrund von Merkmalen, die lediglich in den Figuren des Standes der Technik erscheinen, in Frage zu stellen (siehe Entscheidungen T 896/92, T 241/88, T 204/83, T 161/82 und T 272/92).

ii) zum Hilfsantrag 1:

Durch die Änderung werde der Verbindungsverlauf zwischen dem Innenhandteil und den weiteren Materialzuschnitten weiter präzisiert.

VIII. Die Beschwerdeführerin/Einsprechende hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

i) zum Hauptantrag:

D3 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Insbesondere sei aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, dass die Auskleidung des Handschuhs einen Innenhandteil, einen Oberhandteil sowie Finger-Seitenteile aufweise. Ferner liege die kontinuierlich verlaufende Verbindungslinie 9, 10 in der dorsalen Zone, also oberhalb der distalen Zone. Der Innenhand- und Oberhandteil könne eine sehr unterschiedliche Form und Größe haben. Eine Verbindungslinie könne durch Nähnähte, Klebnähte, Schweißnähte oder dgl. gebildet werden. Jedoch sei es für Anspruch 1 gleichgültig, wie die Verbindungslinie hergestellt wurde. Als Offenbarungsquelle sei eine Zeichnung, soweit sie nicht zum Nachmessen benutzt werde, der Beschreibung oder den Ansprüchen gleichzustellen.

ii) zum Hilfsantrag 1:

Ein hinzugefügtes Verfahrensmerkmal könne nicht die Neuheit eines Erzeugnisses begründen.

iii) zum Hilfsantrag 2:

Aus den Figuren 2 und 3 der D3 sei zu entnehmen, dass die distale Zone frei von Verbindungslinien ist und die Verbindungslinie 10 sich nur in der dorsalen Zone befinde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags sei daher nicht neu.

iv) um Hilfsantrag 3:

Aus einem Zusammenschau der Figuren 1 und 3 der D3 sei deutlich zu erkennen, dass ein Fingerzuschnitt des Innenhandteils im Vergleich zu einem des Oberhandteils um einiges länger sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags sei daher nicht neu.

v) zum Hilfsantrag 4:

Aus den Figuren der D3 sei zu entnehmen, wie der Innenhandteil im Fingerspitzenbereich eine wannenartige Form ausbildet, welche gerade den Fingerspitzenbereich in der volaren und der distalen Zone nahtfrei bilde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags sei daher nicht neu.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

Neuheit

1.1 D3 offenbart einen Handschuh (1), bestehend aus einer Auskleidung, die wenigstens eine aus mehreren Materialzuschnitten (6,7,8) gebildete Außenschicht mit einer Handschuhaußenoberfläche umfasst (siehe die Figuren), wobei die Außenschicht der Auskleidung zumindest an einer volaren Zone und sogar einer distalen Zone im Fingerspitzenbereich von mehreren Handschuhfingern (zumindest der Mittel- und Ringfinger) keine Verbindungsstelle aufweist (vgl. Figuren sowie S.3, Z.24-25), wobei die Materialzuschnitte (6,7,8) wenigstens durch einen Innenhandteil (4,6), einen Oberhandteil (3,7), mehreren Finger-Seitenteilen (8) und der Innenhandteil (6) mit den weiteren Materialzuschnitten (7,8) zur Bildung des zumindest einen Handschuhfingers (2) an einer einzelnen, kontinuierlich verlaufenden Verbindungslinie (9,10) verbunden ist (siehe die Figuren).

1.2 Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin argumentierte, der Begriff "kontinuierliche Verbindungslinie" habe eine funktionelle Bedeutung insofern, als eine Verbindung entlang der Linie kontinuierlich erfolge.

Die Kammer sieht keinen Anlass dieses Merkmal funktionell interpretieren zu müssen. Dem Patent ist in Paragraph [0028] zu entnehmen, dass Nähnähte zwei Materialzuschnitte entlang einer Verbindungslinie miteinander verbinden können. Daher bilden die Nähnähte eine Verbindungslinie, die als kontinuierlich verlaufend anzusehen ist, wenn sie ohne Unterbrechung den Innenhandteil mit den weiteren Materialzuschnitten verbindet. Daher ist das Merkmal "kontinuierlich verlaufende Verbindungslinie" als strukturelles Merkmal des Anspruchs 1 zu verstehen, und - entgegen der Beschwerdeführerin/Patentinhaberin - nicht als ein funktionelles Merkmal. In Figur 3 der D3, worin der Verlauf der Nähnaht 9,10 ohne Unterbrechung den Innenhandteil 6 mit den weiteren Materialzuschnitten 7,8 verbindet, ist auch genau eine solche Verbindungslinie offenbart,

1.3 Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin argumentierte weiters, dass die Heranziehung von Merkmalen aus Figuren des Standes der Technik im vorliegenden Fall nicht geeignet sei, die Neuheit eines beanspruchten Gegenstandes in Frage zu stellen. Sie stützte sich auf die Entscheidungen T 896/92, T 241/88, T 204/83, T 161/82 und T 272/92.

Tatsächlich enthalten die Figuren der D3 jedoch eine klare und eindeutige Offenbarung verschiedener beanspruchter Merkmale, insbesondere des Verlaufs der Verbindungslinie sowie die Ausbildung der Materialzuschnitte im Fingerspitzenbereich, dies jedenfalls soweit diese Merkmale in der Beschreibung explizit erwähnt sind, etwa auf Seite 3, Zeilen 24-25: "Les panneaux palmaire 6, dorsal 7 et latéraux 8 sont cousus de telle sorte que l'extrémité de chaque doigt est dépourvue de couture." Damit offenbart D3 eine in den Figuren abgebildeten Führung der Nähte dergestalt, dass im Fingerspitzenbereich gezielt keine Nähte vorhanden sind. Die von der Beschwerdeführerin/Patentinhaberin zitierten Entscheidungen betreffen sämtliche die hier nicht gegebene Situation, in der der Offenbarungsgehalt von Figuren alleine zu beurteilen war.

1.4 Da D3 somit alle Merkmale des Anspruchs 1 zeigt, ist der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

2. Hilfsantrag 1

Artikel 84 EPÜ

Anspruch 1 des Hilfsantrags wurde durch einen Verfahrensschritt dahingehend ergänzt, dass die Verbindung entlang einer kontinuierlich verlaufenden Verbindungslinie durch eine "in einem einzigen Arbeitsablauf angebrachten Naht" erfolgt. Der Kammer ist nicht klar, wie eine "in einem einzigen Arbeitsablauf angebrachte Naht" an dem beanspruchten Handschuh zu erkennen wäre. Dies wird auch nicht in der Beschreibung erläutert. Damit lässt sich dieses hinzugefügte Merkmal nicht mit den weiteren Merkmalen des Erzeugnisanspruches in einer dem Klarheitserfordernis des Art. 84 EPÜ genügenden Weise verbinden.

Der Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar,

3. Hilfsantrag 2

Durch Streichung des Wortes "vorzugsweise" im Anspruch 1 weist der beanspruchte Handschuh in der volaren und distalen Zone im Fingerspitzenbereich keine Verbindung auf.

Aus den Figuren 1-3 der D3 ist eindeutig zu entnehmen, dass die Verbindungslinie 10 sich in der dorsalen Zone befindet, d.h. von der volaren und der distalen Zone im Fingerspitzenbereich entfernt. Zur klaren und eindeutigen Offenbarung der Nahtführung in D3 verweist die Kammer auf Punkt 1.3, oben. Wie schon unter Punkt 1.1 erläutert, sind alle weitere Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 ebenfalls aus D3 bekannt. Somit fehlt dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 die Neuheit (Artikel 54 EPÜ).

Hilfsantrag 2 ist somit nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 3

Gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 dadurch ergänzt worden, dass "zumindest ein Fingerzuschnitt oder ein Daumenzuschnitt des Innenhandteils im Fingerspitzenbereich im Vergleich zu einem diesen zugeordneten Fingerzuschnitt des Oberhandteils oder einem weiteren Daumenzuschnitt um ein Ausmaß länger zugeschnitten ist".

Aus den Figuren 1-3 der D3 ist eindeutig zu entnehmen, wie der Innenhandteil 6 der Fingerzuschnitte sich um die distalen Zonen im Fingerspitzenbereich erstreckt, um die Verbindung mit dem Oberhandteil 7 des Handschuhs auf der dorsalen Seite der Handschuhfinger an den Verbindungslinien 10 herzustellen. Dadurch ergibt sich ein Handschuh mit einem Fingerzuschnitt des Innenhandteils, der um ein Ausmaß länger zugeschnitten ist als einer diesen zugeordneten Fingerzuschnitte des Oberhandteils.

Da D3 somit alle Merkmale des Anspruchs 1 zeigt, ist der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

Hilfsantrag 3 ist somit nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 4

Gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 dadurch ergänzt worden, dass "der Innenhandteil im Fingerspitzenbereich eine im Wesentlichen halbschalenartige bzw. wannenartige Form ausbildet, welche eine Fingerkuppe einer Benutzerhand nahtfrei abdeckt".

Aus den Figuren der D3, insbesondere die Figur 3, ist ersichtlich, wie der Innenhandteil 6 der Handschuhfinger um die Fingerkuppen einer handschuhtragenden Hand geführt wird, um eine nahtfreie, wannenartige Form zu erstellen. Nachdem, wie bereits unter Punkt 1.1, oben erläutert, alle weiteren Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 aus D3 bekannt sind, fehlt dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 die Neuheit (Artikel 54 EPÜ).

Hilfsantrag 4 ist somit nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.