T 0151/10 (Formkörper mit Tensiddosierung/HENKEL) of 5.8.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 1 340 807 zurückzuweisen.

II. Im Einspruchsverfahren bemängelte die Einsprechende die fehlende Neuheit und erfinderische Tätigkeit des erteilten Anspruchssatzes. Im Laufe des Verfahrens wurden unter anderem die folgenden Dokumente zitiert:

D1 = DE-A-199 39 992,

D2 = WO-A-00/52127 und

D8 = WO-A-01/60965.

Mit dem Schreiben vom 07. Oktober 2009 reichte die Patentinhaberin Versuchsergebnisse ein.

III. Der erteilte Anspruchssatz besteht insgesamt aus neun Ansprüchen; der einzige unabhängige Anspruch lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von mehrphasigen Wasch- und/oder Reinigungsmittelformkörpern, enthaltend Tensid(e), Gerüststoff(e), sowie optional weitere übliche Bestandteile von Wasch- und Reinigungsmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß

a) ein Wasch- und/oder Reinigungsmittelvorgemisch durch Tablettierung in einen Formkörper überführt und anschließend mit einem tensidhaltigen Aktivsubstanzgemisch beaufschlagt wird; und

b) daß auf das tensidhaltige Aktivsubstanzgemisch eine weitere ein- oder mehrphasige Wasch- und/oder Reinigungsmitteltablette aufgebracht und haftend verklebt wird."

IV. Gegen die am 20. November 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Beschwerdeführerin/Einsprechende am 15. Januar 2010 Beschwerde ein, zahlte die Beschwerdegebühr am selben Tag und reichte die Beschwerdebegründung am 30. März 2010 ein.

Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin reichte zusätzlich zum Hauptantrag (Ansprüche in der erteilten Fassung) im Laufe des Verfahrens vier Hilfsanträge ein.

V. Die Hauptargumente der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Hauptantrags waren wie folgt:

Neuheit

Die Ansprüche 24, 32 und 33 des Dokuments D1 offenbaren das im Anspruch 1 des Streitpatents charakterisierte Verfahren. Aus der Beschreibung von D1 geht hervor, dass zusätzlich zu einer Mischung von Haftvermittlern als "Aktivsubstanz" gemäß Anspruch 33 Tenside verwendet werden können. Dementsprechend ist D1 neuheitsschädlich gegenüber Anspruch 1 des Streitpatents.

Erfinderische Tätigkeit

- D2 ist der nächstliegende Stand der Technik.

- Der einzige Unterschied zwischen der Offenbarung von D2 und dem Gegenstand des Streitpatents ist die Anwesenheit von Tensid(en) in dem die beiden Tabletten verbindenden Klebstoff.

- Da kein Effekt durch die Anwesenheit von Tensiden erreicht wird, handelt es sich beim beanspruchten Gegenstand um eine ausgehend von D2 naheliegende Alternative.

- In D8 wird gezeigt, dass Bindemittel und Tenside keine Kompatibilitätsprobleme verursachen; auf Seite 5 der Entgegenhaltung D8 werden derartige Kombinationen von Bindemitteln und Tensiden genannt. In Kenntnis des Dokuments D8 würde der Fachmann den Klebstoffen von D2 Tensid zugeben.

- Die von der Beschwerdegegnerin im Einspruchsverfahren eingereichten Versuche sind nicht aussagekräftig, da nur ein bestimmtes Tensid verwendet wurde und die Klebemischung in großem Überschuss im Hinblick auf die verklebten Tabletten angewandt wurde.

VI. Die Hauptargumente der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den Hauptantrag waren wie folgt:

Neuheit

Die Neuheit von Anspruch 1 des Hauptantrags ist gegeben, da:

- Anspruch 24 des Dokuments D1 im Schritt a) nur verpresste Formkörper, nicht aber Tabletten, wie im Anspruch 1 des Streitpatents gefordert, nennt;

- Tenside nur eine Aktivsubstanz aus einer Liste von Möglichkeiten darstellen, die mit dem Haftvermittler kombiniert werden können;

- gemäß Anspruch 24 von D1 kein Gerüststoff in den Wasch- und Reinigungsmittelformkörpern vorhanden ist;

- eine zweite Wasch- und Reinigungsmitteltablette in D1 nicht auf ein tensidhaltiges Aktivsubstanzgemisch aufgebracht und haftend verklebt wird.

Erfinderische Tätigkeit

- D2 ist der nächstliegende Stand der Technik.

- Aus D2 ist nicht ableitbar, dass zwei Formkörper mittels eines tensidhaltigen Klebemittels verklebt werden können.

- Die Anforderungen an das Verkleben zweier Tabletten, wie im Streitpatent beschrieben, sind unterschiedlich zum Haften einer nicht-kompaktierten Mischung an einem Formkörper, wie in D8 beschrieben.

- D8 beschreibt zudem auf Seite 5, dass zum Erreichen einer Haftung unter anderem Stoffe wie Polyalkylenoxidpolymere und nichtionische Tenside eingesetzt werden. Diese Offenbarung ist nicht mit dem tensidhaltigen Aktivsubstanzgemisch im Sinne des Streitpatents gleichzusetzen.

- Unerwartete Klebeeigenschaften von Tensid/Klebstoffmischungen wurden in den Versuchen der Beschwerdegegnerin nachgewiesen.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 340 807.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1-3, eingereicht mit Schreiben vom 30. Juli 2011 oder des Hilfsantrags 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit - Hauptantrag

1.1 Die Kammer teilt aus den folgenden Gründen nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass D1 neuheitsschädlich für den beanspruchten Gegenstand sei:

1.1.1 Das Streitpatent nennt in Anspruch 1 des Hauptantrags einen ersten Formkörper, der durch Tablettierung hergestellt wird. Im Gegensatz dazu offenbart Anspruch 24 von D1 nur allgemein das Verpressen teilchenförmiger Vorgemische, d.h. die zitierte Stelle der Entgegenhaltung gibt eine allgemeinere Definition als Anspruch 1 des Streitpatents.

1.1.2 Während Anspruch 1 des Streitpatents das "haftende Verkleben" eines tensidhaltigen Aktivsubstanzgemisches beschreibt, nennt D1 in Anspruch 33 nur eine Mischung aus Haftvermittlern und Aktivsubstanz. Obwohl in der Beschreibung Tenside in einer Liste als mögliche Aktivsubstanz aufgeführt sind, ist die Kombination der Merkmale der Ansprüche 24, 32 und 33 mit Tensiden als Aktivsubstanz in D1 nicht offenbart.

1.1.3 Gerüststoffe müssen laut Anspruch 1 des Streitpatents in den mehrphasigen Wasch- und Reinigungskörpern vorhanden sein, während das Verfahren nach Anspruch 24 von D1 diese nicht erwähnt und auch die Beschreibung die Anwesenheit von Gerüststoffen nur in bevorzugten Ausführungsformen nennt.

1.1.4 Letztlich ist in D1 nicht offenbart, dass der im Schritt b) der Offenbarung von D1 hergestellte (zweite) Formkörper auf ein tensidhaltiges Substanzgemisch aufgebracht und haftend verklebt wurde.

D1 beschreibt in dem die Seiten 32 und 33 überbrückenden Absatz lediglich, dass die Mischung aus Haftvermittler und Aktivsubstanz zur Fixierung der Aktivsubstanz am ersten Formkörper dient.

1.2 Da die beanspruchte Kombination von Merkmalen aus den von der Beschwerdeführerin genannten Textstellen nicht eindeutig hervorgeht, ist das im Anspruch 1 des Streitpatents beanspruchte Verfahren durch die Offenbarung des Dokuments D1 nicht vorweggenommen.

2. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

Nach dem von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandten Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist festzustellen, welche technische Aufgabe durch den Streitgegenstand gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik im ganzen beanspruchten Bereich objektiv gelöst wird, und ob die vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe im Lichte des verfügbaren Standes der Technik naheliegend ist.

2.1 Das Streitpatent nennt als Problem die Bereitstellung eines Verfahrens zur Herstellung von mehrphasigen Wasch- und Reinigungsmitteln, das eine flexible Dosierung von Tensiden zulässt, ohne die Grundrezeptur des Produkts ändern zu müssen.

Von beiden Parteien wurde D2 als nächstliegender Stand der Technik genannt; auch die Kammer sieht dies so.

D2 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung von mehrphasigen Wasch- und Reinigungsmitteln.

2.2 Ausgehend von D2 ist die objektive Aufgabe die Bereitstellung eines Verfahrens zur Herstellung mehrphasiger Wasch- und Reinigungsmittel, bei dem zwei Tabletten miteinander haftend verklebt werden und das die flexible Zugabe von Tensiden erlaubt.

2.3 Anspruch 1 des Streitpatents unterscheidet sich von der Offenbarung von D2 in der Anwesenheit von Tensid(en) in dem Aktivsubstanzgemisch, auf das die zweite Tablette aufgebracht und haftend verklebt wird.

In diesem Zusammenhang hatte die Beschwerdegegnerin auf die im Einspruchsverfahren von ihr eingereichten Versuche hingewiesen, die belegen sollen, dass bei der Verwendung einer Mischung aus 100 mg PEG 4000 mit 100 mg nichtionischem Tensid annähernd die selbe Haftwirkung zweier Wasch- und Reinigungsmitteltabletten erzielt wird wie bei der Verwendung von 200 mg PEG 4000.

Die Beschwerdeführerin bezweifelte dies, weil nur eine spezifische Zusammensetzung getestet werde, der Haftvermittler PEG 4000 in dem Versuch in großem Überschuss vorliege und somit der Ersatz der Hälfte an Haftvermittler durch Tensid keine Auswirkungen zeige.

Allerdings wurde seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich kein Beweis geliefert. Nach gängiger Praxis der Beschwerdekammern kann eine bloße Behauptung nicht als ausreichend angesehen werden, um einen Sachverhalt in Frage zu stellen, der seitens der Gegenpartei durch einen Vergleichsversuch belegt wurde, der den Gegenstand eines bereits erteilten Patents betrifft.

2.4 Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, dass die objektive Aufgabe über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst ist. Die Kammer schließt sich dieser Ansicht an.

2.5 Schließlich gilt es noch zu klären, ob die beanspruchte Lösung ausgehend von D2 oder der Kombination mit D8 für den Fachmann nahegelegt war.

2.5.1 Wie zuvor erwähnt, offenbart D2 nicht die Beimengung von Tensiden zum Aktivsubstanzgemisch, das mit dem zweiten Formkörper verklebt wird.

2.5.2 Da D2 alleine keinen Hinweis darauf gibt, dass dem Klebstoff Tenside beigefügt werden sollen, muss die zweite von der Beschwerdeführerin zitierte Offenbarung, D8, ebenfalls in Betracht gezogen werden.

2.5.3 D8 beschreibt eine Mehrphasenreinigungsmitteltablette, die auf einem Formkörper eine teilchenförmige, nicht-kompaktierte Mischung aus Tensid und schmelzbarem Klebemittel in verklebtem Zustand enthält. Erst durch das Schmelzen dieses Klebemittels wird thermisch die Haftung am Formkörper erreicht.

2.5.4 Der erste Absatz auf Seite 5 des Dokuments D8 offenbart die Verwendung eines Haftmittels ("tackifying agent") um eine Haftung der nicht-kompaktierten Mischung vor dem Schmelzprozess zu erreichen. Diese Haftung wird wie folgt beschrieben: "...the non-compacted mixture [...] comprises a tackifying agent, the function of which is to lightly adhere the second phase to the first phase prior to the thermal-adhering step." (Hervorhebungen eingefügt). Diese Textstelle beschreibt, dass zunächst eine geringe Bindung durch das Haftmittel erzielt werden soll, bevor das eigentliche Verkleben der nicht-kompaktierten Mischung mit der ersten Phase durch das Erhitzen erfolgt.

2.5.5 Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung zugegeben, dass beide Bindungsarten sich unterscheiden: Die thermische Bindung ("thermal-adhering step") wurde als "more permanent", also beständiger, als die Haftung bezeichnet.

2.5.6 Selbst wenn die für die Haftung verwendete Mischung aus einer Kombination von Poly-(C2-C4)-alkylenoxidpolymeren und Tensiden bestünde, wofür die Kammer keine eindeutige Offenbarung in D8 sieht, so würde sich das Konzept des Haftens vor der eigentlichen thermischen Bindung doch grundsätzlich von der im Streitpatent beabsichtigten Bindung durch schmelz- oder erweichbare Substanzen mit einem Schmelzbereich zwischen 45 und 75ºC unterscheiden (Absatz [0009] des Streitpatents). Letztere gleicht viel eher der zweiten in D8 beschriebenen Bindung durch Erhitzen. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang keinen Hinweis auf die Verwendung eines tensidhaltigen Aktivsubstanzgemisches zum haftenden Verkleben zweier Formkörper.

2.5.7 Zudem wird in D8 nicht auf das Verkleben von zwei Tabletten hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hat keinerlei Beweis geliefert, dass die Erfordernisse an den zu verwendenden Klebstoff beim Verkleben eines Formkörpers mit einer nicht-kompaktierten Masse und beim Verkleben zweier Tabletten identisch sind.

2.5.8 Somit ist der beanspruchte Gegenstand auch durch die Kombination von D2 mit D8 nicht nahegelegt.

3. Abhängige Ansprüche des Hauptantrags und Hilfsanträge 1-4

Da der einzige unabhängige Anspruch des Hauptantrags die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, müssen auch die abhängigen Ansprüche diese Erfordernisse erfüllen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.