| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T009710.20100702 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 02 Juli 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0097/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01810770.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H01T 4/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Störlichtbogengeschütztes elektrisches Bauteil | ||||||||
| Name des Anmelders: | ABB Schweiz AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die angefochtene Zwischenentscheidung vom 6. November 2009 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 1283575 in geändertem Umfang aufgrund der Artikel 101 (3) (a) und 106 (2) entschieden.
Die Zwischenentscheidung wurde am 6. November 2009 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.
Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Patentinhaberin mit Schreiben vom 18. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. Januar 2010 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 19. April 2010 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung sowie darauf aufmerksam gemacht, daß die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Die Beschwerdeführerin wurde informiert, daß sie sich innerhalb einer Frist von 2 Monaten dazu äußern kann.
Die Beschwerdeführerin hat sich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle nicht geäußert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandlos.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
